Der wirtschaftliche Verkehr zwischen den Ländern verdichtet sich immer mehr. Es ist natürlich ein positiver Vorgang, mit dem aber sehr viele Probleme verbunden sind. Dies gilt auf dem Gebiet der Besteuerung, da die Staaten höchstens ähnliche aber nie die gleichen Besteuerungssysteme besitzen, und aufgrund dessen mehrere Konflikte und Ungereimtheiten entstehen. Wie löst sich die Frage welcher Staat die Steuer erheben und welcher auf diese verzichten soll, falls der unter die Besteuerung fällige Sachverhalt Beziehungen zu beiden Ländern aufweist; welche Art von Einkünften bzw. Vermögen soll besteuert werden und in welchem Umfang? Die sehr oft dabei auftretende Doppelbesteuerung und Minderbesteuerung sind möglichst zu ve rmeiden. Es existieren außerdem mehrere Prinzipien, die völkerrechtlich anerkannt und gültig für das Vorgehen aller Staaten sind. Dazu gehören Diskriminierungsve rbot, Leistungsfähigkeitsprinzip, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Prinzip der Wettbewerbsneutralität usw. Die Hauptrolle spielt natürlich die Tatsache, dass die internationale wirtschaftliche Tätigkeit nicht behindert werden darf. Daran haben alle Länder ein gesteigertes Interesse. Zu den rechtlichen Quellen, die in der Bundesrepublik Deutschland die Besteuerung der grenzüberschreitenden Sachverhalte regulieren, gehören das Internationale Steuerecht und das Außensteuerrecht. Unter Außensteuerecht versteht man die Rechtsvorschriften, die das Ergebnis der Gesetzgebung eines Staates sind, also nationales Recht, wohingegen Internationales Steuerrecht unter dem Zusammenwirken zweier oder mehrerer Staaten entsteht. Das Außensteuerrecht der BRD drückt sich in einer Vielfalt einzelner Vorschriften in einzelnen Steuergesetzen aus. Dazu gehören die Vorschriften zur räumlichen Abgrenzung des nationalen Besteuerungsanspruchs im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, sowie Erbschaftund Schenkungsteuergesetz. Auch das Außensteuergesetz zählt dazu, als ein Maßnahmegesetz gegen Wohnsitzwechsel und Einkünfteverlagerung in niedrigbesteuernde Gebiete. In den Objekt- und Verkehrssteuern (BewG, GewStG, GrStG, UStG, GrEStG) wird der Steueranspruch auf inländische Sachverhalte begrenzt. [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Die Grundprinzipien im Internationalen Steuerrecht
3 Die Steuerpflichten im deutschen Steuerrecht
3.1 Überblick
Steuerpflichten
3.2 Unbeschränkte Steuerpflichten
3.2.1 Unbeschränkte Einkommen- und Körperschaftsteuerpflicht
3.2.2 Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht
3.2.3 Erweiterte unbeschränkte Einkommensteuerpflicht
3.3 Beschränkte Steuerpflichten
3.3.1 Beschränkte Einkommen- und Körperschaftsteuerpflicht
3.3.2 Erweiterte beschränkte Steuerpflicht
3.4 Die Bedeutung weiterer Steuerarten bei den internationalen Sachverhalten (Gewerbesteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer)
4 Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verschiedenen Arten der Steuerpflicht im deutschen Steuerrecht bei internationalen Sachverhalten, um zu analysieren, wie der deutsche Gesetzgeber die Besteuerungsansprüche bei grenzüberschreitenden Aktivitäten unter Berücksichtigung verschiedener Prinzipien abgrenzt. Die Forschungsfrage fokussiert sich darauf, wie Steuerpflichten definiert sind, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden und gleichzeitig die Attraktivität des Standorts Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb zu wahren.
- Grundlagen des Internationalen Steuerrechts und der Souveränitätsprinzipien
- Differenzierung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht
- Analyse spezieller Steuerpflicht-Formen (fiktiv, erweitert)
- Bedeutung weiterer Steuerarten wie Gewerbe- und Erbschaftsteuer
- Zusammenhang zwischen Steuerbelastung und internationaler Wettbewerbsfähigkeit
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht
Unter der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht versteht man eine relativ neue Regelung, die im Jahr 1996 eingeführt worden ist. Der deutsche Gesetzgeber hat mit dieser Regelung die Anforderungen des Urteils des EuGH zur verbotenen steuerlichen Diskriminierung eines Angehörigen eines anderen Staates der EU erfüllt. Hiermit bekommen die sogenannten „Grenzgänger“ die Möglichkeit, sich als unbeschränkt steuerpflichtig behandeln zu lassen. Der Steuerpflichtige, der im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dessen Einkünfte aber größtenteils aus dem Inland stammen, ist kraft Gesetzes beschränkt steuerpflichtig in Deutschland.
Da die beschränkte Steuerpflicht einen objektsteuerähnlichen Charakter hat, kommt der Steuerpflichtige danach nicht in Genuss bestimmter Vorteile. So kann er z. B. nicht seine Sonderausgaben abziehen oder Kinderfreibetrag, Haushaltsfreibetrag sowie Splittingtarif nutzen. Nach dem neugefassten § 1 Abs. 3 EStG kann so ein Steuerpflichtiger auf seinen Antrag hin die unbeschränkte Steuerpflicht erhalten, soweit er bestimmte unten genannte Voraussetzungen erfüllt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Herausforderungen bei der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte und die Notwendigkeit, Konflikte wie Doppelbesteuerung durch international anerkannte Prinzipien und nationale Gesetze zu lösen.
2 Die Grundprinzipien im Internationalen Steuerrecht: Dieses Kapitel erläutert das Souveränitätsprinzip als zentralen Konfliktfaktor zwischen Steuersystemen sowie die Konzepte der Gebietshoheit und Personalhoheit.
3 Die Steuerpflichten im deutschen Steuerrecht: Das Hauptkapitel systematisiert die verschiedenen Formen der unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht sowie deren Anknüpfungspunkte im deutschen Steuergesetz.
4 Schlussfolgerungen: Das Fazit fasst zusammen, dass die Steuerpflicht ein Schlüsselelement für die Bestimmung des Besteuerungsumfangs ist und warnt vor den Auswirkungen einer hohen Steuerbelastung auf die Standortattraktivität.
Schlüsselwörter
Steuerpflicht, Internationales Steuerrecht, Außensteuerrecht, unbeschränkte Steuerpflicht, beschränkte Steuerpflicht, Welteinkommensprinzip, Territorialitätsprinzip, Wohnsitzstaatprinzip, Doppelbesteuerung, Wegzugbesteuerung, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Grenzgänger, Standortwettbewerb
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verschiedenen Arten der Steuerpflicht im deutschen Steuerrecht unter besonderer Berücksichtigung von grenzüberschreitenden Sachverhalten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Abgrenzung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht, das Außensteuerrecht sowie die Anwendung von Steuerprinzipien wie dem Welteinkommens- und Territorialitätsprinzip.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Systematik der deutschen Steuerpflichten im internationalen Kontext darzulegen und aufzuzeigen, wie diese zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen beitragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine systematische rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auslegung der einschlägigen Steuergesetze (EStG, KStG, AStG) und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundprinzipien, die detaillierte Klassifikation der Steuerpflichten (unbeschränkt, beschränkt, fiktiv, erweitert) und die Untersuchung ergänzender Steuerarten wie der Erbschaftsteuer.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe umfassen Steuerpflicht, Internationales Steuerrecht, Welteinkommensprinzip, Territorialitätsprinzip und Standortwettbewerb.
Was ist die Besonderheit der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht?
Sie ermöglicht sogenannten „Grenzgängern“, die im Ausland wohnen aber ihre Einkünfte überwiegend im Inland erzielen, die steuerlichen Vorteile einer unbeschränkten Steuerpflicht zu nutzen, um eine Diskriminierung zu vermeiden.
Wie unterscheidet sich die erweiterte beschränkte Steuerpflicht von der normalen?
Sie wurde primär als „Wegzugsbesteuerung“ konzipiert, um das deutsche Besteuerungssubstrat bei Wegzügen in Niedrigsteuergebiete zu schützen.
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- Viktoria Semenyuchenko (Author), 2004, Arten der Steuerpflicht im deutschen Steuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/39586
