Direkt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vereinigten Staaten von Amerika uneingeschränkte Solidarität zugesichert. US-Präsident Bush entschied sich im Oktober 2001 für einen Angriff auf Afghanistan, da die Attentäter zu einem Großteil in diesem, von den Taliban beherrschtem Land ausgebildet wurden. Als die NATO den Bündnisfall festgestellt hatte, sollte sich auch die Bundeswehr an diesem Krieg beteiligen. Bei einem Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes muss jedoch der Bundestag zustimmen. Die Bundesregierung stellte daher ein Antrag auf Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte in Afghanistan. Bei der Abstimmung im deutschen Bundestag schien eine breite Mehrheit für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sicher, da auch ein Großteil der Oppositionsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion und der FDPFraktion ihre Zustimmung signalisierte (vgl.http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensfrage_(Grundgesetz) vom 08.05.2005). Allerdings gab es innerhalb der Regierungsfraktionen eine kleine Gruppe von Abweichlern, d ie gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan stimmen wollten und somit eine eigenen Regierungsmehrheit verhindert hätten (vgl. Der Spiegel 47/2001, S. 28). Daraufhin entschied sich der Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass er eine Vertrauensfrage mit dem Antrag über den Bundeswehreinsatz verbindet (vgl. ebd., S. 29). [...]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Die Vertrauensfrage in Deutschland
Die Vertrauensfrage in den westlichen parlamentarischen Demokratien
Warum wird die Vertrauensfrage in Deutschland so seltener angewendet als in anderen Ländern?
Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle der Vertrauensfrage als politisches Instrument in Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen parlamentarischen Demokratien, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der historischen Anwendung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder im Kontext des Afghanistan-Einsatzes liegt, um zu analysieren, ob es sich dabei um eine Ausnahme oder ein reguläres Machtinstrument handelt.
- Historische Analyse der Vertrauensfragen in der Bundesrepublik Deutschland.
- Vergleich der institutionellen Rahmenbedingungen der Vertrauensfrage in westlichen parlamentarischen Demokratien.
- Analyse der spezifischen Schwierigkeiten und Hürden bei der Anwendung des Instruments in Deutschland.
- Untersuchung der Machtdynamiken zwischen Regierung, Parlament und Bundespräsident.
- Bewertung des "stumpfen" Charakters des Instruments im deutschen politischen System.
Auszug aus dem Buch
Die Vertrauensfrage in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland besteht für den Bundeskanzler jederzeit die Möglichkeit eine Vertrauensfrage zu stellen. Dies kann er beispielsweise dann machen, wenn er sich einer Unterstützung des Parlamentes nicht mehr sicher ist. Dies ist in Artikel 68 des Grundgesetzes geregelt: Artikel 68 (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Stellt also ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage bzw. einen „Vertrauensantrag“ (Ipsen 2003, S.123) und bekommt dabei nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages – nach Art. 121 GG also die absolute Mehrheit – dann hat der Bundeskanzler die Wahl, ob er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlägt, ob er ihm vorschlägt, den Gesetzgebungsnotstand zu erklären oder ob er nichts weiter unternimmt und im Amt bleibt und wie bisher weiterregiert (vgl. Hesselberger 2003, S. 273). Falls er dem Bundespräsident die Auflösung des Bundestages vorschlägt, kann der Bundespräsident seinerseits dem Vorschlag des Bundeskanzlers folgen. Er ist an ihn aber nicht gebunden. Daher kann er den Bundeskanzler entweder im Amt lassen oder innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Letzteres würde dann zu Neuwahlen führen (vgl. ebd., S. 273f.).
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit für den Bundeskanzler, die Vertrauensfrage mit einem anderen Antrag – beispielsweise einer Gesetzesvorlage zu verbinden (vgl. Ipsen 2003, S. 124). Dadurch bewirkt die Verbindung der Vertrauensfrage mit einem anderen Antrag eine Antragseinheit, womit für beide Anträge, dass höhere Quorum gilt. Damit bedarf dann beispielsweise ein einfaches Gesetz nicht mehr der einfachen Mehrheit, sondern – wie die Vertrauensfrage auch – der absoluten Mehrheit (vgl. ebd., S. 124).
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Vertrauensfrage von Gerhard Schröder im Jahr 2001 im Kontext des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und leitet die Forschungsfrage ab, ob dieses Instrument ein normales politisches Mittel darstellt.
Die Vertrauensfrage in Deutschland: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen nach Artikel 68 GG und analysiert die historische Anwendung der Vertrauensfrage durch verschiedene Bundeskanzler seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die Vertrauensfrage in den westlichen parlamentarischen Demokratien: Hier erfolgt ein internationaler Vergleich, der aufzeigt, wie die Vertrauensfrage in anderen Demokratien als Werkzeug der Regierungsstabilität und Agenda-Setzer-Macht genutzt wird.
Warum wird die Vertrauensfrage in Deutschland so seltener angewendet als in anderen Ländern?: Das Kapitel identifiziert strukturelle Gründe, wie die geforderte absolute Mehrheit und die begrenzte Kompetenz des Kanzlers zur Parlamentsauflösung, die das Instrument in Deutschland vergleichsweise ineffektiv machen.
Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Vertrauensfrage in Deutschland aufgrund ihrer institutionellen Ausgestaltung ein eher schwaches Instrument bleibt, das im Vergleich zum internationalen Standard eher eine Ausnahme darstellt.
Schlüsselwörter
Vertrauensfrage, Bundeskanzler, Grundgesetz, Bundestag, Afghanistan-Einsatz, parlamentarische Demokratie, absolute Mehrheit, Regierungsstabilität, Agenda-Setzer-Macht, Gerhard Schröder, Gesetzgebungsnotstand, politische Institutionen, internationale Vergleiche, Neuwahlen, politische Kultur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Funktion und Anwendung der Vertrauensfrage im deutschen politischen System und vergleicht diese mit anderen westlichen Demokratien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die verfassungsrechtliche Einordnung der Vertrauensfrage, die historische Praxis in Deutschland und die internationale vergleichende Politikwissenschaft.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu klären, ob die Vertrauensfrage ein normales, machtvolles Instrument der Regierung oder eine eher seltene Ausnahme mit geringer Disziplinierungswirkung darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis von Verfassungstexten, Literaturquellen und historischen Fallbeispielen im internationalen Vergleich.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der deutschen Rechtslage, die Analyse internationaler Systeme und die Untersuchung der Gründe für die seltene Anwendung in Deutschland.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind insbesondere Vertrauensfrage, Agenda-Setzer-Macht, absolute Mehrheit und parlamentarische Stabilität.
Warum wird die Vertrauensfrage in Deutschland als "stumpfes Instrument" bezeichnet?
Weil der Kanzler im Gegensatz zu anderen Regierungschefs keine automatische Kontrolle über Neuwahlen hat und das Instrument somit nur eingeschränkt Druck auf Abgeordnete ausüben kann.
Welchen Einfluss hatte der Fall Afghanistan 2001 auf die Bewertung des Instruments?
Der Fall zeigt, dass die Vertrauensfrage durch die Verknüpfung mit Sachanträgen zwar zielgerichtet eingesetzt werden kann, aber in der Öffentlichkeit und den Medien zu erheblichem Imageverlust führen kann.
- Quote paper
- Reinhard Schumacher (Author), 2005, Schröders Vertrauensfrage über den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr: keine unerhörte Ausnahme, sondern ein normales Instrument etablierter politischer Systeme?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/39680
