Lokalpresse und Kommunalwahlen - Prozesse der Politikvermittlung in der Gemeinde

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entwicklung der Lokalpresseforschung

3. Lokale Kommunikation und öffentliche Meinung
3.1 Lokale Kommunikationsprozesse
3.2 Macht in der Gemeinde
3.3 Öffentliche Meinung in der Gemeinde

4. Medienwirkung und Themenagenda
4.1 Themenagenda und Agenda-Setting
4.2 Medienwirkung, das Produkt einer Kosten-Nutzen-Rechnung?

5. Wählerforschung: Parteienidentifikation und Wählerverhalten

6. Der moderne Wahlkampf und seine Folgen
6.1 Wahlkampf in der Gemeinde
6.2 Professionalisierung des Wahlkampfs
6.3 Die Folgen: Entpolitisierung und schwindende Legitimation

7. Lokalpresse im Wahlkampf
7.1 Funktionen von Tageszeitungen
7.2 Medienkonsum und Partizipation
7.2 Lokale Berichterstattung im Wahlkampf
7.3 Medienwirkung bei Kommunalwahlen

8. Die Bürgermeisterwahl in Neustadt und die Berichterstattung in der Leine-Zeitung

9. Schluss

10. Literatur

1. Einleitung

Viel gelesen, oft gescholten: Lokalzeitungen führen eine ambivalente Existenz. Viele Zeitungsleser lesen morgens zuerst den Lokalteil. Untersuchungen belegen seit Jahrzehnten, dass kein anderes Ressort einen derart hohen Leseranteil vorweisen kann, Tendenz steigend. Im Kontrast dazu sind die Vorurteile und Geringschätzungen gegenüber dem Lokalteil, unterstützt durch seriöse Forschungen, beispiellos. Hofberichterstattung und Verlautbarungs-Journalismus sind Schlagwörter, die in diesem Zusammenhang häufig fallen.

Die Defizite, die der lokalen Berichterstattung vorgeworfen werden, beziehen sich meistens auf die mangelhafte Erfüllung wesentlicher Funktionen von Tageszeitungen, insbesondere der Kritik- und Kontrollfunktion sowie Vermittlungsaufgaben von Politik in der Gemeinde. Das betrifft die entscheidenden Tugenden der Medien während des politisch-kommunikativen Ausnahmezustands Wahl, um den Wählern den nötigen Durchblick zu verschaffen und ihnen die Entscheidung zu erleichtern. Welche Auswirkungen die defizitäre Berichterstattung auf den Verlauf und den Ausgang des Wahlkampfes hat, verschweigen die meisten Analysen.

Diese Aspekte sollen Thema meiner Arbeit sein. Wie verhalten sich die gescholtenen Lokalzeitungen im Kommunalwahlkampf? Mit welchen lokalen Kommunikationsstrukturen werden die Medien konfrontiert? Was für Bedeutung haben die Qualitätsmängel, die ihnen vorgeworfen werden, für den Verlauf und Ausgang der Wahl?

Zunächst gebe ich einen Überblick über den Verlauf und den Stand der Lokalpresseforschung. Anschließend beschreibe ich die lokalen Kommunikationsstrukturen. Wie ist die lokale Elite organisiert, wie entsteht eine öffentliche Meinung in der Gemeinde? Im folgenden Kapitel stelle ich zwei Medienwirkungsmodelle vor und bewerte ihre Bedeutung für lokale Medien. Danach widme ich mich dem Wahlkampf: Zunächst beschreibe ich aktuelle Ergebnisse der Wählerforschung im Zusammenhang mit Parteienidentifikation. Danach gehe ich auf den modernen Wahlkampf ein: Wie läuft er in der Gemeinde ab, was für Folgen hat die Professionalisierung des Wahlkampfs? Das nächste Kapitel handelt davon, wie die Lokalpresse mit dieser Situation umgeht und ob sie damit ihre Funktionen erfüllt. Schließlich untersuche ich die Berichterstattung der Leine-Zeitung über die Bürgermeisterwahl 2004 in Neustadt am Rübenberge, um die Ergebnisse an einem praktischen Beispiel zu überprüfen.

Zwar gibt es zum Thema Wahlen und Presse sehr viele Veröffentlichungen. Doch die wenigsten davon beschäftigen sich mit lokalen Aspekten dieses Themas. Wenn überhaupt, wird die Rolle der Lokalpresse in einem Kapitel abgehandelt. Selten wird dabei auf die Besonderheiten von Kommunalwahlen eingegangen, meistens geht es um Bundestagswahlen, oder der Autor verschweigt, an welche Art von Wahlen er bei seinen Ausführungen denkt. Die meisten Titel stammen aus den 1980er Jahren. Aktuellere Literatur zu dem Thema gibt es noch weniger.

Wesentliche Ideen für diese Arbeit lieferten mir unter anderem folgende Titel: Josef-Paul Benzinger: Lokalpresse und Macht in der Gemeinde (1980), Wolfgang R. Langenbucher: Lokalkommunikation (1980), Heribert Schatz, und Klaus Lange: Massenkommunikation und Politik (1982), Holger Rust: Politischer Journalismus (1984), Winfried Schulz: Politische Kommunikation (1997) sowie Wilhelm Bürklin und Markus Klein: Wahlen und Wählerverhalten (1998). Zur Analyse von Meinungsbildung sowie lokalen Machtstrukturen und Kommunikationsprozessen bildeten Jürgen Habermas´ Strukturwandel der Öffentlichkeit und Pierre Bourdieus Die feinen Unterschiede Grundlagen meiner Arbeit.

2. Entwicklung der Lokalpresseforschung

In diesem Kapitel soll ein Überblick über die Entwicklung der Lokalpresseforschung gegeben werden. Was war der Anlass, dass sich Wissenschaftler für dieses Thema interessierten? Welche Untersuchungsmethoden wurden angewendet? Zu welchen Ergebnissen führten sie? Schließlich interessiert mich natürlich auch die Frage, auf welchem Stand die aktuelle Lokalpresseforschung ist und mit welchen Methoden sie heute arbeitet. In diesem Zusammenhang soll auch gezeigt werden, wo die Lokalpresseforschung noch Defizite hat und welche Entwicklung für die Zukunft wünschenswert wäre.

Im deutschen Sprachraum erschienen Zeitungen mit nennenswerten lokalen Beiträgen in regelmäßiger Form erstmals in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Diese Ausgaben waren das Ergebnis eines immer größer werdenden Potenzials an bürgerlichen Lesern, die mit ihrer Bildung und Besitz auch für Anzeigenkunden immer attraktiver wurden. Außer den neuen, reinen Lokalzeitungen veröffentlichten auch die bewährten überregionalen Zeitungen Lokalbeilagen. Um 1900 galt das für fast jede Tageszeitung, die je nach Region in unterschiedlichen lokalen Versionen erschien, sowohl Berichterstattung und Anzeigen betreffend. Dieser Zustand hat auch heute noch Bestand.

Trotz dieser Tradition sind Studien über die Struktur der Lokalzeitungen und ihre Beiträge zu dem Kommunikationsprozess zwischen Gesellschaft und Politik sehr selten. Bis zu den 1980ern wurde die Lokalpresse von der Forschung sehr stiefmütterlich behandelt, obwohl es schon in den 1960ern Ansätze einer systematischen Erforschung von Lokalpresse gab^[1]. Zeitungs- und Rundfunkjournalist Eckart Frahm spricht in diesem Zusammenhang von einem „eklatanten Missverhältnis zur immer wieder behaupteten Bedeutung dieses Mediums“^[2], wobei noch zu klären ist, worin diese angebliche Bedeutung besteht.

Als Ursache dafür sieht der Kommunikationswissenschaftler Thomas Wilking, der 1990 über die Strukturen lokaler Nachrichten eine Studie geschrieben hat, einen Mangel an Theorien und erprobten empirischen Methoden für dieses Forschungsfeld. Denn lange Zeit wurde die Lokalzeitung als „Zeitung im Kleinen“ bezeichnet und behandelt: Die Lokalbeilage wurde unangemessenerweise anhand desselben Kategoriensystems bewertet, das für den Zeitungsmantel verwendet wurde^[3].

Ein weiterer möglicher Grund dieser Vernachlässigung mag in einer Verklärung der kommunalen Politikidylle liegen, die einem systematischen Zugriff durch die Forschung nicht angemessen schien. Lokale Kommunikation, so lautete das Vorurteil, finde am Dorfbrunnen, am Marktplatz oder in der Dorfkneipe statt. Politik sei dort ein ehrenamtliches Geschäft und füge sich in das allen gemeinsame Heimatgefühl ein. In diesem Zusammenhang ist auch die Lokalpresse ein Teil des heimatlich-idyllischen Milieus, von der keine abweichenden Handlung zu erwarten ist^[4].

Das verstärkte Forschungsinteresse in den 1960ern und 70ern war nicht darauf ausgerichtet, die längst fällige Grundlagenforschung im Bereich Lokalpresse aufzuholen. Die Öffentlichkeit war viel mehr alarmiert durch eine Monopolisierung des lokalen Zeitungsmarktes vor dem Hintergrund einer Pressekonzentration. In diesem Zusammenhang wurde befürchtet, die zwangsläufigen Einsparungen in den Verlagshäusern würden der publizistischen Qualität vor allem der Lokalzeitungen schaden, da dort vermutlich zuerst gespart würde. Auf diesen Aspekt konzentrierte sich vor allem die Lokalkommunikationsforschung durch Inhaltsanalysen und Leserbefragungen, ohne aber zu einheitlichen und aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen.

Einige Forscher machten sich in den 1970ern und 80ern die Mühe, die Qualität der lokalen Berichterstattung auch dort zu hinterfragen, wo es keine Monopole gab. Als Bewertungsmaßstab wurde das politische Potenzial verwendet, das durch die Anzahl und Art der Artikel definiert wird, die zur politischen Meinungsbildung und demokratischen Kontrolle beizutragen scheinen. Darunter fallen auch Untersuchungen über den medialen Wahlkampf. Kritiker wie Franz Ronneberger warfen dieser Methode vor, die spezifischen Gegebenheiten vor Ort, also die Erwartungen der Leser an die Lokalzeitungen, zu vernachlässigen.

Mit den ersten Qualitätsmessungen gab es auch die ersten aussagefähigen Befunde für die Lokalzeitungsforschung. Deren Tendenz fiel in ihrem Verriss eindeutig aus: Lokalzeitungen werden ihrer Aufgabe zur politischen Meinungsbildung nicht gerecht, sie liefern keine Hintergründe, leisten keine Kritik, unorganisierte Bürger kommen kaum zu Wort, und die Zeitungen tendieren zur Hofberichterstattung, lauteten einige der Vorwürfe^[5].

Ein anderer Forschungszweig beschäftigte sich mit der Frage, inwieweit die lokale Presse zur Integration in der Gemeinde beiträgt. Diese Forschung ist nicht unumstritten, weil sie mit empirisch schwierig nachweisbaren Daten umgeht. Denn es ist nicht geklärt, welche Faktoren in welchem Maß verantwortlich sind für eine erfolgreiche gemeindliche Integration, geschweige denn, wie ihre Wirksamkeit empirisch belegt werden sollen^[6].

Erst die jüngere Lokalkommunikationsforschung versucht, lokale Medieninhalte systematisch zu analysieren und ihre Strukturen herauszuarbeiten. Ansätze davon wurden auch schon in den 1970ern unternommen. Deskriptiv werden die Themen, die Akteure, über die berichtet wird und die zu Wort kommen sowie die journalistischen Darstellungsformen unter lokalspezifischer Sicht untersucht. Seit den 1980ern helfen dabei Computer, mit deren Hilfe Inhalte von Lokalzeitungen besser und schneller analysiert werden können. Parallel dazu besuchen Forscher die Redaktionen, um die Arbeitsweise der Zeitungsmacher zu beobachten und Fragebögen zu verteilen^[7].

Das Kategoriensystem für die Bestimmung der Themen entwickelt sich auch heute noch weiter und wird immer differenzierter. Eine Analyse der Tiefenstruktur ergänzt die eher deskriptive Natur der Forschung. Mit ihrer Hilfe wird untersucht, wie die Berichterstattung zustande kommt. Damit soll die Arbeitsweise von Lokaljournalisten erfasst werden. Schließlich wird eine Leistungsbilanz vollzogen, die besagt, ob die Berichterstattung ihrem politischen Potenzial gerecht wird^[8].

Eines der wichtigsten Themen der aktuellen Lokalpresseforschung ist der Servicegehalt der Zeitung, der in den Jahrzehnten zuvor völlig außer acht gelassen wurde. Die Pflege eines zuverlässigen Terminkalenders mit Vereinsaktivitäten und Theaterprogrammen kann durchaus an die bereits bekannte Erforschung der Integrationsleistung von Lokalzeitungen anknüpfen.

Mittlerweile befasst sich die Forschung auch eingehender mit den Zulieferern der Nachrichten, also den Quellen der Lokalpresse. Damit erhebt die Wissenschaft einen neuen Qualitätsmaßstab: Je mehr der Lokaljournalist aus eigenem Antrieb recherchiert, also weniger auf fremdbestimmte Themen setzt, umso besser ist der Lokalteil^[9].

Doch je größer der Anspruch der Lokalkommunikationsforschung wird, desto mehr offenbaren sich methodische Probleme. Darüber, welche Positionen Lokalzeitungen innerhalb des kommunalen Kommunikationsprozesses einnehmen, lassen sich generelle Aussagen kaum treffen. Zu komplex ist der Kommunikationsprozess, auch wenn er nur innerhalb der überschaubaren Gemeinde stattfinden würde – was er mit zunehmender Politikverflechtung häufig nicht tut -, wenn man den Anspruch einer angemessenen Gründlichkeit der Forschung unter Berücksichtigung der sozialen Milieus in der Gemeinde gerecht werden will. Benzinger schlägt vor, mit einer hinreichenden Zahl von Einzelfall-Studien über unterschiedliche Kommunikationsstrukturen typische Strukturmerkmale aufzeigen zu können^[10]. Es ist zwar keine befriedigende Lösung, aber wenigstens eine realisierbare Forschungsleistung.

Mittlerweile haben sich also aus der anfänglich sehr homogen wirkenden Lokalpresseforschung verschiedene Untersuchungsschwerpunkte herausgebildet. Ulrich Saxer, Leiter des Publizistischen Seminars der Universität Zürich, zählt deren fünf in Deutschland. Der erste untersucht den integrativen Charakter der Lokalzeitungen im Hinblick auf die Gemeinde, der zweite, etwas veraltete Forschungszweig tut dies im Hinblick auf die politische Qualität vor dem Hintergrund einer Pressekonzentration. Die dritte Gruppe untersucht das kritische Potenzial von Lokalzeitungen gegenüber der Machtelite. Der vierte Forschungszweig ist an der integralen sozio-kommunikativen Systemkonstellation interessiert, also an Konsens- und Konfliktkonstellationen und weiteren Determinanten der Lokalsysteme, die schließlich Teil des lokalen Kommunikationsprozesses sind. Die fünfte Gruppe interessiert sich für berufssoziologische Aspekte der Redakteure, für ihre Arbeitssituation und die innere Spannung, unter Umständen selbst Teil der lokalen Welt zu sein, über die sie kritisch berichten müssen^[11].

Mit den Befunden dieser Forschungsrichtungen ­- abgesehen von der Untersuchung der Leistungsbilanz bei einer Pressekonzentration, die vor allem in den 1970ern aktuell war - will ich mich in den folgenden Kapiteln beschäftigen. Dabei geht es mir auch um die lokalen Kommunikationsprozesse allgemeiner Natur, vor allem aber um die extreme Form der Kommunikation zwischen Politik, Medien und Bürgern in der Kommune: den Wahlkampf.

3. Lokale Kommunikation und öffentliche Meinung

Bevor ich in den folgenden Kapiteln auf die Frage eingehe, wie und wodurch sich im Wahlkampf das Meinungsklima in der Wählerschaft ändert und welche Rolle dabei die Lokalzeitung spielt, beschäftige ich mich mit dem Thema öffentliche Meinung auf allgemeine Weise. Schließlich ist das Kreuz, das jeder Wähler auf seinem Wahlzettel macht, doch ein Produkt seiner Meinung. Folglich zielt die Wahlwerbung der Parteien darauf ab, die Meinung der Bürger zu beeinflussen (zu verändern bei Wechselwählern; zu bekräftigen, um eigene Wähler zu mobilisieren).

Den Rahmen, in dem öffentliche Meinung generiert wird, geben die lokalen Kommunikationsprozesse vor. Es ist eine Frage von Macht, welchen Einfluss die beteiligten Akteure in dieses System einbringen können. Doch wer gehört zur lokalen Machtelite? Und welche Beziehungen haben ihre Mitglieder zu den noch einzugrenzenen Begriffen Öffentlichkeit, Meinung und öffentliche Meinung? Die Ergründung der öffentlichen Meinung betrachte ich dann als Ausgangspunkt, um zu dem Zusammenhang zwischen Lokalpresse und Kommunalwahlen vorzudringen.

Zunächst beschreibe ich die lokalen Kommunikationsprozesse, innerhalb deren Regeln sich die öffentliche Meinung konstituiert. Welche Akteure sind in diesen Zusammenhang beteiligt? Was zeichnet die lokale Politikvermittlung im Gegensatz zu der auf höherer Ebene aus? Gibt es überhaupt einen Unterschied und, wenn ja, schrumpft oder wächst er in der Zukunft?

3.1 Lokale Kommunikationsprozesse

Lange Zeit war die Erforschung der lokalen (politischen) Kommunikationsprozesse durch Vorurteile geprägt – und dadurch gehemmt. Klaus Simon, Professor der Politikwissenschaft an der Universität Konstanz, beschäftigt sich in seinem Aufsatz „Kommunale Demokratie – eine Politikvermittlungs-Idylle?“ mit einigen der gängigsten Vorurteile über die lokale Politikvermittlung.

Das erste Klischee ist, dass Politik vor allem interpersonell vermittelt wird. Eine der Besonderheiten der kommunalen Politik ist, dass sich Regierende und Regierte häufig persönlich kennen oder zumindest einander begegnen. Persönliche Kommunikation ist daher zwischen diesen Gruppen zweifellos wesentlich häufiger anzutreffen als auf höherer Ebene. Doch bei den Politikern überwiegt bei ihrer politischen Arbeit die Orientierung nach innen, also in die Verwaltung und Partei statt zu den Bürgern. Die Kontakte zwischen den Organisationen, ob politisch oder nicht, werden meistens auf der Führungsebene vollzogen. Lokale Politikvermittlung ist also eine Sache der Eliten, die untereinander mehr Kontakt haben als zu denen, die sie repräsentieren. Die Elite ist in dem Glauben, die eigene Themenagenda stimme mit derjenigen der Bürger überein: „Politikvermittlung wird zur Politik-´Vermutung´ des Kontaktpartners über den jeweils anderen.“^[12]

Daran ändert auch das vermehrte Aufkommen der Bürgerinitiativen nicht viel. Eine deutliche Aktivierung der Menschen gelingt in der Tat durch Bürgerinitiativen, die meistens wegen bestimmter lokaler Probleme gegründet werden. Doch wie bei Parteien bilden sich auch dort Hierarchien im Kommunikationsprozess: Wenige Führungsfiguren in den Bürgerinitiativen, die vermutlich auch zur lokalen Machtelite gehören, übernehmen die politische Kommunikation als Meinungsführer für die anderen Mitglieder. Insofern ist zu kritisieren, dass die gestiegene Bürgerbeteiligung nur eine scheinbare ist, aber immerhin die Akzeptanz von Lokalpolitik erhöht^[13].

Umfragen belegen zumindest die relativ hohe Bedeutung des persönlichen Gesprächs. Demnach empfinden es Bürger als vergleichsweise schwierig, sich über das Geschehen in der eigenen Gemeinde zu informieren. Das geht aus einer Umfrage der Teleskopie Strukturerhebung hervor, die Rust zitiert. Die meisten erfahren durch interpersonelle Kontakte Neuigkeiten aus der Kommunalpolitik. Offenbar hat die Lokalzeitung hier einige Defizite. Weniger schwierig sei es dagegen, sich über die politische Lage im Ausland zu informieren. Allerdings ist diese Umfrage aus den Jahren 1978/79 und die Ergebnisse möglicherweise veraltet^[14].

Ein anderes Ergebnis zeigt eine Untersuchung über eine Großstadt. Eine Umfrage in Dortmund hat ergeben, dass 75 Prozent der Einwohner sich über lokale Ereignisse in der Tageszeitung informieren. Diese Untersuchung wurde im Dezember 1987 vom Meinungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben^[15]. Damit mag in Zusammenhang stehen, dass der persönliche Kontakt mit dem daraus resultierenden Informationsaustausch in einer anonymen Großstadt weniger Bedeutung hat als auf dem Land.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Aufmerksamkeit auf politische Themen durch die Interaktion zwischen Bürgern, Vertretern lokaler Institutionen und den lokalen Massenmedien hergestellt wird, wobei letztgenannte die entscheidende Rolle spielen. Den Medien obliegt durch das Grundgesetz die Funktion, im politischen Kommunikationsprozess zu vermitteln. Innerhalb dieses Prozesses bleiben die Medien theoretisch autonom. In der Praxis sieht das häufig anders aus. Lokale Medien sind auf die anderen Bestandsteile der lokalen Gesellschaft angewiesen. Verarbeiten können sie nur, was sie an Informationen bekommen. Selbst bei eigenständiger Recherche sind sie auf Informationen Dritter angewiesen. Gleiche Tendenzen kann man im Übrigen auf Landes- und Bundesebene beobachten.

Der Forschungsbericht formuliert die zu erwartenden Leistungen von lokalen Medien wie folgt: Es gibt normative Forderungen qua Verfassung, also die oben erwähnte Aufgabe der Vermittlung. Es gibt Bedürfnisse und Erwartungen des Publikums. Und es gibt diese Bedürfnisse und Erwartungen bei den sozialen, politischen und kulturellen Institutionen innerhalb der Gemeinde^[16]. Vermutlich wiegen die Bedürfnisse und Erwartungen der Umwelt umso schwerer, je kleiner der Einzugsbereich, je direkter der Kontakt der Akteure untereinander ist. Welchen Druck diese Institutionen auf die Berichterstattung in der Zeitung ausüben, erläutere ich weiter unten.

Ob die direkte, persönliche Kommunikation ein Strukturmerkmal der aktuellen lokalen Politikvermittlung ist, scheint mit der Trennung von Arbeitsplatz und Wohnung, der damit verbundenen steigenden Mobilität der Bürger, der Entwicklung der Infrastruktur und der Zentralisierungstendenzen der kommunalen Politik (man denke hier an Gebietsreformen und das Zusammenfassen von politischen Ortsverbänden oder Ortsräten) fraglich. Die alltägliche Erlebniswelt im Beruf findet häufig außerhalb der Gemeindegrenzen statt. Das gilt häufig auch für das Freizeitverhalten. Nachbarschaftliche Kontakte oder Gespräche im Verein gibt es zwar nach wie vor, haben aber selten Kommunalpolitik zum Inhalt^[17].

Ein weiteres Klischee lautet, dass kommunale Politik durch ihre Unmittelbarkeit zu den Betroffenen einem größeren Personenkreis zugänglich ist. Doch der Gedanke, dass die Erkenntnis der eigenen Betroffenheit durch scheinbar überschaubare kommunalpolitische Vorgänge eine verstärkte Beteiligung auslöst, ist zumindest teilweise ein Trugschluss. Darauf deutet beispielsweise die traditionell geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen hin. Kommunalpolitik weckt offenbar nicht das Interesse der Bürger, das ihr angemessen wäre.

Weit verbreitet ist auch die Auffassung, kommunale Politik sei weitgehend frei von parteipolitischen Strategien, da alle Beteiligten vor dem Hintergrund eines Konsens über das Gemeinwohl handeln. Die Organisation des Gemeindelebens sei keine Sache von Politik, sondern vor allen eine der Verwaltung, heißt es. Kommunale Politik beschränkt sich in diesem Bild darauf, von der Verwaltung vorgefertigten Lösungen zu erörtern und eine harmonische Darstellung von Politik abzugeben. In diesem Bild hat eine Opposition, die ständig Kritik übt und für öffentliche Diskussionen sorgt, keinen Platz.

Tatsächlich haben aber kommunale Entscheidungen parteipolitischen Charakter. Auch Nebensächlichkeiten werden nach Abschätzung von Interessen und Werten beschlossen und sind damit politisch legitimierbar. Doch eine öffentliche Parteienkontroverse zieht das in der Tat selten nach sich. Die kommunalen Eliten sind konfliktscheu, als wollten sie sich dem klischeehaften Harmoniebild der Kommunalpolitik anpassen. Gerne wird das harmonische Bild gepflegt und auf das Wohl der Gemeinde verwiesen, während die Akteure ihre Partikularinteressen durchzusetzen versuchen. Das galt sogar lange Zeit für Wahlkampfzeiten, in denen anders als auf Landes- oder Bundesebene vor allem mit sachlichen Argumenten als mit Polemisierung geworben wurde. Mittlerweile wird aber auch der Kommunalwahlkampf immer weiter professionalisiert, wodurch Sachfragen in den Hintergrund rücken (siehe Kapitel sechs)^[18].

Das Fazit von Simon lautet dann auch, dass die Politikvermittlung sich auf kommunaler Ebene nur in wenigen Punkten von der auf Landes- und Bundesebene unterscheidet. In Zukunft werden sich die verschiedenen Ebenen in dieser Hinsicht möglicherweise noch weiter angleichen. Zwar ist die Anzahl der Kontaktmöglichkeiten zu der Elite und damit die Gelegenheit, sich in die Politik mit einzubringen, im lokalen Bereich immer noch deutlich am höchsten. Mehr als früher wird das sogar von Politik und Verwaltung gefördert. Doch mit zunehmender Komplexität von Politik sinkt das zeitliche Budget der Eliten. Auch ist fraglich, wie groß das Interesse der Bürger ist, diese Kontaktmöglichkeiten zu nutzen.

Von einer sachlichen, interessenfreien Diskussionskultur kann in der Kommunalpolitik schon lange keine Rede mehr sein. Alltägliche Kommunikation handelt selten von Kommunalpolitik. Auf höherer Politikebene muss das kein Problem sein; hier können (über)regionale Qualitätstageszeitungen die Aufgabe der Politikvermittlung übernehmen^[19]. Doch auf lokaler Ebene fehlt eine intakte kommunikative Verbindung zwischen Elite und Masse, durch die die große Mehrheit der Bürger über politische Probleme diskutieren könnte. Die Lokalmedien beheben dieses „kommunikative Vakuum“ nicht, denn sie präsentieren allenfalls die Ergebnisse politischer Diskussionen, die ohne große Beteiligung der Staatsbürger stattgefunden hat^[20]. Über diese Qualitätsdefizite werde ich noch näher eingehen.

3.2 Macht in der Gemeinde

Die Qualität von Lokalzeitungen wird auch dadurch bestimmt, wie die Redaktionen mit den lokalen Machteliten umgehen. Deshalb will ich im Folgenden die lokalen Machtstrukturen aufschlüsseln sowie auf die lokale Elite eingehen.

Bei der Untersuchung von Machtverhältnissen im lokalen Raum wird in der Forschung meistens von der Machtdeutung von Max Weber ausgegangen, also von der Fähigkeit, innerhalb einer sozialen Beziehung seinen eigenen Willen auch gegen Widerstand anderer durchzusetzen. Das schließt auch den beabsichtigten Erhalt des Status quo in der Gemeinde ein.

Macht im politisch-sozialen Umfeld der Gemeinde ist meistens relativ. Wer bei einer Entscheidung große Durchsetzungskraft beweist, muss bei anderen Entscheidungen also nicht zwangsläufig ähnlich viel Einfluss haben. Diese Entscheidungen betreffen in der Regel allgemein akzeptierte Ziele, nicht zuletzt aus wahlstrategischen Gründen^[21].

Je größer die Gemeinde, desto komplexer sind ihre politischen Belange - Und desto mehr Macht hat die Verwaltung als Zuarbeiter des kommunalen Parlaments. Zwar präsentieren sich die Politiker gerne als Machtelite, doch wenn sie effizient arbeiten wollen – auch um ihr Mandat als Ausdruck von Macht zu erhalten -, dann sind sie auf die Informationen der Spezialisten in der Verwaltung angewiesen. Macht ist in der Gemeinde also vor allem eine Frage der Organisation und damit ein Kollektivmerkmal^[22].

Wo werden die politischen Entscheidungen getroffen? Parteienpolitik spielt auf kommunaler Ebene eine relativ große Rolle. Zwar wird das Wirken der Parteien von den Bürgern auf lokaler Ebene häufig als wenig politisch wahrgenommen, da für sie Politik meistens etwas mit dem zu tun hat, was in den Landesparlamenten und vor allem im Bundestag passiert. Doch die meisten der Entscheidungsträger in der Gemeinde gehören einer Partei an oder bekennen sich zu einer. Eine politische Führungsposition ohne die Unterstützung der Partei zu ergattern ist beinahe unmöglich^[23].

Doch haben deswegen die Politiker die Macht in der Gemeinde? Es ist wohl eher die Verwaltung, die über das Geschehen in der Gemeinde bestimmt. Dieser Hinweis findet sich auch in anderer Literatur. Im Stadtrat, wo der Lokaljournalist für die Öffentlichkeit das Geschehen dokumentiert, finde man die Machthaber nicht, schreibt der Soziologe Prodosh Aich. Die Volksvertreter stimmen über das ab, was die Verwaltungsfachleute erarbeitet haben. Den (ehrenamtlichen) Politikern fehlen häufig die notwendigen Kenntnisse und die Zeit, um am Entscheidungsprozess großen Anteil zu nehmen. Denn wer im Rat sitzt, tut das in erster Linie nicht wegen seiner fachlichen Qualifikationen, sondern weil er politisch ambitioniert ist und sich dem Wähler gut präsentiert hat. Beschlüsse werden nicht von den gewählten Volksvertretern erstellt. Sie, die einem normalen Beruf nachgehen und häufig gar nicht die Kapazitäten haben, sich in die komplexe Materie einzuarbeiten, stimmen nur über ein fertiges Produkt der Verwaltung ab, bestenfalls nach ihrem Gewissen oder aber nach Parteiräson. Man kann es also durchaus als folgerichtig bewerten, wenn sich Kommunalpolitiker im Wahlkampf mit schwieriger politischer Materie zurückhalten.

„So durchschauen [die Ratsmitglieder] meist nur das, was die Verwaltung sie durchschauen lassen will.“^[24] Aich stellt damit die These auf, dass die Verwaltung Interessenskonflikte durch das Zurückhalten von Information verdeckt, um eigene Entscheidungen durchzusetzen. Das betrifft auch die Journalisten, die auf diese Informationen bei ihrer Recherche angewiesen sind. Medienleute, Bürger und Politiker können also nicht behaupten, vollständig informiert zu sein. Die Verwaltung hat ein Informationsmonopol.

Anders als in den großen Zeitungen, wo Journalisten in den Ressorts, die sie zugeteilt wurden, Expertenwissen entwickeln, muss ein Lokaljournalist zu jedem Thema etwas schreiben können. Es gibt kein Wirtschaftsressort oder Politikressort in der lokalen Berichterstattung. Die Materie, mit der sich eine Stadtverwaltung beschäftigt, erfordert allerdings viele Fachkenntnisse. Dessen seien sind sich die Verwaltungen bewusst, und sie nutzten diese Tatsache auch für ihre Zwecke, schreibt Aich: „Dieses unvermeidbare Fehlen von Kenntnissen […] macht es den Verwaltungen leicht, nicht nur [die Journalisten] zufrieden zu stellen, sondern sie auch wie Schachfiguren einzusetzen.“^[25]

Das funktioniert häufig nach einem bestimmten Schema: Die Kräfte in der Verwaltung, die ihre Interessen durchsetzen wollen, steuern den Informationsfluss durch sorgfältig eingesetzte Pressekonferenzen. Statt den gesamten Zusammenhang eines Sachverhalts zu vermitteln, bekommen Journalisten unvollständige, breit gefächerte Informationen. Entweder erkennen die Redakteure dieses Defizit nicht, oder sie geben sich mit dem zufrieden, was sie haben und pochen nicht auf die Informationspflicht der Behörden.

Diese Form von Entscheidungsfindung kennzeichnet eine Anonymität. Rainer Geißler vom Soziologischen Seminar der Universität Basel zitiert dazu eine Studie^[26]. Zwar seien die gesellschaftlich relevanten Cliquen präsent in den Medien. Doch bedeutet das nicht gleichzeitig, dass die Entscheidungsfindung in der Öffentlichkeit ausgehandelt wird: „Kompromisse werden hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der großen Mehrheit der Staatsbürger ausgehandelt“, schreibt Geißler.

Benzinger nennt vier Strukturvariablen, die die gemeindliche Machtstruktur bestimmen. Hierbei bezieht er die Ergebnisse einer Untersuchung von Terry N. Clark, der in den 1960er Jahren Machtstrukturen in amerikanischen Gemeinden untersucht hat, auf Verhältnisse deutscher Kommunen.

Clark nennt einige Variablen, die in der Gemeinde dazu beitragen, dass die Macht auf mehreren Schultern und Institutionen verteilt ist. Die erste Variable ist die demographische. Je größer eine Gemeinde ist, desto vielfältiger sind die sozialen Zugehörigkeiten ihrer Bewohner. Je heterogener die Sozialstruktur ist, desto unabhängiger sind die politischen Institutionen. Das bedeutet, dass die Macht pluralistischer organisiert ist. Die bedeutsame wirtschaftliche Variable kennzeichnet die ökonomische Entwicklung und Ausrichtung der Gemeinde. Je differenzierter die wirtschaftliche Struktur und höher der Prozentsatz von Betrieben in einer Gemeinde ist, deren Eigentümer außerhalb der Gemeinde wohnen, desto pluralistischer ist die Machtstruktur. Organisationen und Verbände wie Handwerkerinnungen oder Gewerkschaften, die als politische Akteure zu bewerten sind, tragen zu der Verteilung von Macht bei. Viertens ist die Bildung der Bevölkerung ein Faktor, der Alleingänge der Politik und Verwaltung behindert und zur Pluralisierung von Macht beiträgt^[27].

Somit gehören längst nicht nur die Spitzen aus Politik und Verwaltung zur potenziellen lokalen Elite^[28], sondern auch gewerbliche, kirchliche, berufliche und auch auf Sport und Geselligkeit angelegte Organisationen. Denn die Entscheidungen, die formell in den kommunalen Gremien getroffen werden, sind meistens ein Produkt wechselseitiger Beziehungen zwischen Amtspersonen und nicht-amtlichen Akteuren. Je nach Einbindung in die gemeindliche Machtstruktur ist es die verfassungs- oder satzungsmäßige politische oder administrative Verwaltung und Führung oder die Einflussnahme geleitet durch Interessengruppen, was die Funktion dieser Eliten ausmacht^[29].

Welche Rolle Lokalzeitungen in diesem Machtgeflecht einnehmen, und wie sie auf Druck von den lokalen Machteliten reagieren, werde ich weiter unten erläutern.

3.3 Öffentliche Meinung in der Gemeinde

In den vorangegangenen Kapiteln habe ich dargestellt, dass eine systematische Vermittlung von Politik auf der lokalen Ebene weitgehend fehlt und dass kommunale Politik eine Sache der Eliten ist, eine politische Kommunikation vor allem zwischen den Machtvertretern stattfindet. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für die Konstruktion einer öffentlichen Meinung. Es gibt keinen Zweifel daran, dass es sie auch im lokalen Raum gibt. Doch wer konstruiert sie? Kann wirklich von einer öffentlichen Meinung gesprochen werden, oder ist es eine Meinung der Eliten?

Pierre Bourdieu beschäftigt sich in seinem Buch „Die feinen Unterschiede“^[30] unter anderem mit der Entstehung und der Beeinflussung von Meinung im Zusammenhang mit politischen Themen. Dabei stellt er den Begriff „persönliche Meinung“ in Frage, die demoskopisch erfasst eine Grundlage für die Erforschung des Wählerverhaltens ist. Die Meinungsforschung stilisiert die Wahlentscheidung zu einem politischen Urteil, resultierend aus einer entsprechenden Urteilsfähigkeit, basierend auf einer persönlichen Meinung^[31]. Dabei sind es vor allem die „Interessen der Intellektuellen“, die sich in den persönlichen Meinungen widerspiegeln, also jene, die die Möglichkeiten haben, ihre Meinung öffentlich zu produzieren: Journalisten und vor allem politische Parteien.

Bourdieu folgert, dass die politische Anwendung der persönlicher Meinung, ob bei einer Wahl, die Beantwortung einer politischen Frage auf einem Umfragebogen, die selektive Lektüre einer Zeitung oder auch der Beitritt zu einer Partei, einem spezifisches Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage zu Grunde liegt. Auf der Angebotseite steht das „Feld der Ideologieproduktion“, die Antworten auf die soziale Welt und ihre Problemstellung verspricht. Auf der anderen Seite befinden sich soziale Akteure mit unterschiedlichen soziokulturellen Hintergründen, die sich in der Lage sehen, mit einer gewissen Kompetenz politische Fragen als solche zu erkennen und darauf einzugehen, die also ein Mindestmaß an politischer Bildung besitzen sowie subjektiv („das interessiert mich“) oder objektiv („das betrifft mich“) von dem politischen Thema berührt werden^[32].

Bourdieu zitiert eine französische Untersuchung (1976), aus der hervorgeht, dass Leute in Führungspositionen, also in der Regel Leute mit hohem Bildungsniveau, sich überwiegend in Tageszeitungen informieren. Die Zeitung erscheint als legitimes Mittel, um „sich eine Meinung zu bilden“. Die Fähigkeit, sich eine vermeintlich persönliche Meinung zu bilden, hängt also offenbar von der sozioökonomischen Stellung ab. Bourdieu ist bei dieser Art der Bildung einer eigenen Meinung wie erwartet skeptisch, bedeute sie doch im Wesentlichen die Übernahme formulierter Meinungen durch die Journalisten (die ihrerseits möglicherweise die Meinungen anderer zu Papier bringen). Realistischer ist dagegen die Resignation der unteren Mittelschichten, die ihre politische Inkompetenz erkennen und mit ihrem Kreuz bei einer Wahl bestenfalls die Aufgabe der Meinungsfindung und -wahrnehmung zu politischen Themen an politische Akteure delegieren^[33].

Die Idee einer Meinungsführerschaft, auf die Bourdieu damit eingeht, ist nicht neu. Bereits in den 1940ern kamen die Kommunikationswissenschaftler Paul F. Lazarsfeld, Bernard Berelson und Hazel Gaudet durch ihre Untersuchung der US-Präsidentenwahl zu der Theorie, dass Meinungsführer die Richtung, in die Menschen denken, vorgeben. Die Kernaussage dieser Theorie ist, dass Meinungsführer mit finanziell und intellektuell privilegiertem Zugang zu Massenmedien in einem „Two-Step Flow“ Nachrichten subjektiv verfärbt an diejenigen weitergeben, die sie beeinflussen können.

In diesem Fall sind es also vor allem Journalisten, die am Anfang einer einseitig gerichteten Beeinflussung der Meinung und des Wissens stehen. Auch wenn diese Theorie für die Medienwissenschaft einen großen Beitrag darstellte, gilt sie mittlerweile als veraltet, weil sie die Wechselwirkung zwischen Kommunikatoren und Rezipienten nicht berücksichtigt. Bei der Bewertung von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung wird sie in der Literatur aber sehr häufig zitiert, so auch bei Rust. Mit der Rolle der Journalisten als Meinungsführer relativiert er in seinen Ausführungen die Meinungsvielfalt, die durch die Medien doch eigentlich gegeben sein sollte. Tatsächlich führe die Veröffentlichung einer Meinung „zu einer Entindividualisierung ihres Gehalts”, da diese „Verarbeitung der gemeinsamen Alltagspraxis ungezählter Menschen” durch die Journalisten an die Leser delegiert werde. Das Meinungsbild, das dadurch entsteht, dient Politikern schließlich als Legitimationsbasis ihres Handelns, folgert Rust^[34].

Mehr als der Versuch, sich (nach Bourdieu´scher Deutung der Zeitungslektüre) eine Meinung zu suchen, hängt die Fähigkeit, eigene Erfahrungen und Interessen in einen politischen Diskurs einzubringen, um schließlich eine Meinung (vor allem für andere) zu bilden, von der Bildung ab. Bei der Meinungsbildung nennt Bourdieu drei unterschiedliche Maßstäbe: das Klassenethos mit seiner Ausrichtung auf praktische Lösungen der klassentypischen Alltagsprobleme, die systematische politische Gesamtkonzeption, also eine politische Einstellung, nach der sich alle politischen Urteile richten und drittens die Entscheidung zweiten Grades, also die bewusste Ausrichtung der eigenen Meinung an ein Parteienprogramm^[35].

Nicht unproblematisch ist die Meinungsbildung qua Klassenethos. Schließlich zeichnet laut Bourdieu die unteren Schichten eine Resignation aus, was die Bildung einer eigenen politischen Meinung betrifft (siehe oben). Der Soziologe weist darauf hin, dass deren Alltagshandlungen nicht notwendigerweise auf ein kompetentes Urteil fußen, sondern im Denk- und Handlungsschemata des Klassenhabitus begründet seien, also eine Art von unbewusster Entscheidung im Rahmen alltäglicher Erfahrungen darstellen^[36]. Diese Art von Meinungsbildung unterscheidet sich von der Entscheidung nach politischer Gesamtkonzeption und der Entscheidung zweiten Grades durch ihren eher unpolitischen Charakter. Entscheidungen, die dem Klassenethos widersprechen, sich aber mit der politischen Ausrichtung der bevorzugten Partei decken, müssen kein Widerspruch sein.

Zwar liegen den beiden nach politischen Linien ausgerichteten Maßstäben bewusste Entscheidungen zu Grunde. Doch auch hier wird eine Meinung nicht produziert, sondern auf eine Meinung zurückgegriffen. Die Ausrichtung nach einer Partei bedeutet, das Bildungsmonopol von Meinungen ihrem Programm, Grundsätzen oder Akteuren zu überlassen^[37]. Und das wiederum schließt eine Unsicherheit bei jeder politischen Entscheidung mit ein, da deren Ausrichtung nach Meinungsführern (beziehungsweise nach von Meinungsführern kreierten Programmen) von der niemals vollständig ergründlichen Persönlichkeit dieser Meinungsführer beeinflusst ist^[38], denn „nicht alles im politischen Delegationsvertrag ist vertraglicher Natur“^[39].

Zeitungen werden laut Bourdieu eher selten als Meinungsorgan genutzt. Der Autor zitiert eine Untersuchung aus dem Jahr 1977 über die Zeitungsnutzung in Frankreich in Bezugnahme auf die politische Ausrichtung und sozialen Status der Leser^[40]. Daraus geht hervor, dass der politische Einfluss der Zeitung sich nicht aus ihrem Inhalt - Bourdieu nennt dabei die Ausrichtung der politischen Texte sowie deren Anteil am Zeitungsinhalt - ableiten lässt, sondern sich nach der Beziehung der Zeitung zum Leser richtet. Die Untersuchung zeigt, dass die Analogie zwischen der politischen Ausrichtung der Zeitung und der des Lesers umso geringer ist, je stärker sich der Leser aus den unteren Rängen der sozialen Hierarchie rekrutiert. Es sind eben auch und vor allem unpolitische Themen wie Sport und Vermischtes, weswegen eine Zeitung gelesen wird. Davon abgesehen vermeiden Zeitungen, sich politisch deutlich zu positionieren, um nicht potenzielle Leser, die eine andere Meinung haben, abzuschrecken^[41].

Danach müssen sich Politiker richten, wenn sie bestimmte Themen in die Zeitungen bringen wollen, die nicht der redaktionellen politischen Linie entsprechen. Ein Erfolg versprechendes Mittel ist, die Konkurrenzsituation auf dem Zeitungsmarkt zu instrumentalisieren. Denn noch größer als die Angst der Zeitung, ihre Leser mit ungewöhnlichen politischen Thesen zu irritieren ist die Angst, der Konkurrenz hinterherzulaufen^[42].

Deutlich wird durch die von mir zitierten Beispiele, dass die öffentliche Meinung schwierig definierbar ist. Sie wird offenbar durch eine privilegierte Personengruppe der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt und von ihr in Abhängigkeit sozioökonomischer Faktoren und politischer Einstellung übernommen. Das entspricht der Medienwirkungsthese der Meinungsführerschaft. Auch wird der Zusammenhang zwischen Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung in der Literatur nicht immer erkennbar. „Eine öffentliche Meinung entstehen zu lassen ist die wesentliche Funktion der Öffentlichkeit“^[43], schreibt der Sozialwissenschaftler Peter Schwiderowski. Die Kommunikation, Information und Partizipation, die sich aus einer hergestellten Öffentlichkeit ergeben, bilden den Nährboden für die öffentliche Meinung, auf die ich weiter unten eingehen werde.

Heribert Schatz definiert die über die Massenmedien gebildete und transportierte „öffentliche Meinung” als die herrschaftslegitimierende Schiedsinstanz, die prüft, wer im Parteienwettbewerb offen ist für die dringendsten gesellschaftlichen Probleme und wer die größte Kompetenz zur Lösung politischer Probleme hat^[44]. Öffentliche Meinung hat also etwas mit Wettbewerb zu tun. Anders betrachtet macht ihre Öffentlichkeit die Meinung zu einer Ware, was die Medien betrifft. Einige haben eine Meinung, die wichtiger erscheint und dadurch lesenswerter ist als die der anderen. Mit diesen Meinungen Geld zu verdienen ist eines der Ziele der Medien.

Zunächst will ich näher auf den Begriff der Öffentlichkeit eingehen. Er wurde auch schon in der Antike verwendet, und zwar auch im Zusammenhang mit Märkten. Gehandelt wurde auf den Marktplätzen nicht nur mit Waren. Diese Orte waren auch Umschlagplätze für politische Ideen, Informationen und Neuigkeiten, also genau jene Dinge, die heutzutage Zeitungen vermitteln.

Im Mittelalter war im Vergleich dazu selten von einer Öffentlichkeit die Rede. Handwerker und Landwirte existierten in ihren lokalen sozialen Bezugsgruppen mit engen Beziehungen untereinander, man war weitestgehend unter sich. Schließlich handelte im 19. Jahrhundert das erstarkende liberale Bürgertum im Sinne eines freien Marktes, indem es sich auf die (durch eine in Ansätzen freie Presse generierte) Öffentlichkeit als Vermittlungsinstanz berief, um sich gegen staatliche Eingriffe zu behaupten. Das förderte wiederum neue Foren der Kommunikation. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatten sich drei maßgebliche Auffassungen der Funktionen von Öffentlichkeit und deren Foren herausgebildet: als elitärer Kreis politisch und wirtschaftlich privilegierter Bürger, als Instrument der öffentlichen Meinung und des politischen Kampfs sowie drittens als Medium einer freien Diskussion^[45].

Die Machtelite als die Öffentlichkeit konstituierende Gruppe wird häufiger in der Literatur genannt. Jürgen Habermas beschreibt in seinem Werk „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ zwei Versuche, öffentliche Meinung zu definieren. Die eine Definition entstammt dem Liberalismus. Hier stellt eben dieser elitäre Kreis von bürgerlichen Meinungsführern als Öffentlichkeit die öffentliche Meinung her. „Öffentlichkeitsfähig und repräsentativ“ sind diese Menschen, die ihre auf Vernunft basierende öffentliche Meinung der gemeinen Meinung des Publikums gegenüberstellen^[46].

An den genannten drei Aspekten der Öffentlichkeit hat sich bis heute nicht viel geändert. Das gilt auch für Zeitungen, wenn man sie als Forum der Öffentlichkeit versteht. Vor allem in Lokalzeitungen, wie ich im späteren Verlauf meiner Arbeit zeigen werde, finden sich typischerweise diese Aspekte wieder. Das geschieht durch die Präsenz der lokalen Machtelite in der Berichterstattung, durch Kommentare und Alternativangebote im Sinne der Kontroll- und Kritikfunktion der Presse sowie durch das Eingehen auf die Bürger mittels Leserbriefen oder redaktioneller Arbeit. Wie ich später zeigen werde, übertreiben die Lokalredaktionen den ersten Punkt in der Regel.

Habermas nennt eine Alternative dazu, dass die öffentliche Meinung eine Frage der materiellen und repräsentativen Qualität ihrer Schöpfer ist. Sie beschränkt sich auf institutionelle Kriterien. Demnach ist das Parlament das Sprachrohr der öffentlichen Meinung. Mobilisiert wird sie schließlich durch das Engagement der Parteien in den politischen Diskussionen^[47]. Anders als beim Bezug auf die elitären Meinungsmacher ist mit dieser idealistischen Vorstellung der öffentlichen Meinung eine Legitimation gegeben, erscheint doch durch die Bedeutung des Parlaments das Wahlvolk als indirekt entscheidend für die Konstruktion der öffentlichen Meinung.

Versteht man Öffentlichkeit also als Zusammenspiel der Wähler mit den Parlamenten, wirkt die Öffentlichkeit durch ihre Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen neben den Wahlen als legitimierend für die Herrschenden. Die Öffentlichkeit lässt in den Stand politischer Diskussionen blicken und lässt die Politiker erkennen, was Wille der Bürger ist. Die durch sie ermöglichte Partizipation erhöht letztlich die Akzeptanz der getroffenen politischen Entscheidung.

In diesen Beschreibungen bleibt die Öffentlichkeit meiner Auffassung nach so lange ein abstrakter Begriff, bis die Medien in diese Überlegungen hinzugezogen werden. Nur durch sie kann wirklich von einem wechselseitigen Informationsaustausch zwischen Politik und Bürgern gesprochen werden. Dass diese Akteure in der Gemeinde einander im Gasthaus begegnen können, ist kein Beleg dafür, dass sich die Mechanismen der Öffentlichkeit im Sinne eines regen Gedankenaustauschs, vollziehen. Ob die Lokalpresse diese Funktionen übernehmen kann, gehört zu den Fragestellungen meiner Hausarbeit.

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^[1] Wilking, Thomas: Strukturen lokaler Nachrichten. Eine empirische Untersuchung von Text- und Bildberichterstattung. Dortmunder Beiträge zur Zeitungsforschung. Band 47. München, 1990. S. 6. Im Folgenden einfach zitiert als: Wilking: Strukturen lokaler Nachrichten.

^[2] Frahm, Eckart: Lokalredakteure – Blinde als Anwälte? Anmerkungen zur täglichen (De-)Formation des Zeitungsinhalts. S. 98. In: Langenbucher, Wolfgang R. (Hg.): Lokalkommunikation. Analysen, Beispiele, Alternativen. Schriftenreihe der Deutschen Gesellschaft für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Band 5. München, 1980. Im Folgenden einfach zitiert als: Frahm: Lokalredakteure.

^[3] Wilking: Strukturen lokaler Nachrichten. S. 7.

^[4] Simon, Klaus: Kommunale Demokratie – eine Politikvermittlungs-Idylle? S. 232. In: Sarcinelli, Ulrich (Hg.): Politikvermittlung. Beiträge zur politischen Kommunikationskultur. Bonn, 1987. Im Folgenden einfach zitiert als: Simon: Kommunale Demokratie.

^[5] Wilking: Strukturen lokaler Nachrichten. S. 8 f.

^[6] Füth, Beate (Hg.): Lokale Berichterstattung. Herzstück der Tageszeitung. Bonn, 1995. S. 150. Im Folgenden einfach zitiert als: Füth: Lokale Berichterstattung.

^[7] Füth: Lokale Berichterstattung. S. 152.

^[8] Wilking: Strukturen lokaler Nachrichten. S. 12 ff.

^[9] Füth: Lokale Berichterstattung. S. 152 f.

^[10] Benzinger, Josef-Paul: Lokalpresse und Macht in der Gemeinde. Publizistische Alleinstellung von Tageszeitungen in lokalen Räumen. Nürnberger Forschungsberichte, Band 15. Nürnberg, 1980. S. 262. Im Folgenden einfach zitiert als: Benzinger: Lokalpresse.

^[11] Saxer, Ulrich: Lokale Kommunikation – Bilanz der Forschung. S. 36. In: Langenbucher, Wolfgang R. (Hg.): Lokalkommunikation. Analysen, Beispiele, Alternativen. Schriftenreihe der Deutschen Gesellschaft für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Band 5. München, 1980.

^[12] Simon: Kommunale Demokratie. S. 242.

^[13] Simon: Kommunale Demokratie. S. 237 f.

^[14] Rust, Holger: Politischer Journalismus. Landtagswahlkämpfe in regionalen Tageszeitungen. Tübingen, 1984. S. 16. Im Folgenden einfach zitiert als: Rust: Politischer Journalismus.

^[15] Jarren, Otfried; Storll, Dieter; Bendlin, Rüdiger: Lokale Medien und politische Kultur in Dortmund. Band 10. Begleitforschung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Kabelpilotprojekt Dortmund. Düsseldorf, Minden, 1989. S. 184. Im Folgenden einfach zitiert als: Jarren: Politische Kultur in Dortmund.

^[16] Jarren: Politische Kultur in Dortmund. S. 67.

^[17] Simon: Kommunale Demokratie. S. 235 f.

^[18] Simon: Kommunale Demokratie. S. 242 ff.

^[19] Simon: Kommunale Demokratie. S. 246 f.

^[20] Geißler, Rainer: Massenmedien, Basiskommunikation und Demokratie. Ansätze zu einer normativ-empirischen Theorie. Tübingen, 1973. S. 93. Im Folgenden einfach zitiert als: Geißler: Basiskommunikation.

^[21] Benzinger: Lokalpresse. S. 102 f.

^[22] Benzinger: Lokalpresse. S. 108.

^[23] Bauer, Michael: Regulierter Journalismus. Spielregeln lokaler Wahlkampfberichterstattung. München, Mühlheim, 1989. S. 67 f. Im Folgenden einfach zitiert als: Bauer: Regulierter Journalismus.

^[24] Aich, Prodosh: Gemeinde, Macht und Journalistische Recherche. S. 107. In: Langenbucher, Wolfgang R. (Hg.): Lokalkommunikation. Analysen, Beispiele, Alternativen. Schriftenreihe der Deutschen Gesellschaft für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Band 5. München, 1980. Im Folgenden einfach zitiert als: Aich: Gemeinde.

^[25] Aich: Gemeinde. S. 110.

^[26] Geißler: Basiskommunikation. S. 94.

^[27] Benzinger: Lokalpresse. S. 115 ff.

^[28] Benzinger zieht „Führung“ dem Begriff „Elite“ vor. Ich bleibe bei meinen Ausführungen bei dem Begriff „Elite“, weil er in diesem Zusammenhang auch zahlreich in anderer Literatur verwendet wird.

^[29] Benzinger: Lokalpresse. S. 124 f.

^[30] Bourdieu, Pierre: Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft. Frankfurt a. M., 1982. Im Folgenden einfach zitiert als: Bourdieu: Die feinen Unterschiede.

^[31] Bourdieu: Die feinen Unterschiede. S. 622.

^[32] Bourdieu: Die feinen Unterschiede. S. 623.

^[33] Bourdieu: Die feinen Unterschiede. S. 653 f.

^[34] Rust: Politischer Journalismus. S. 4.

^[35] Bourdieu: Die feinen Unterschiede. S. 655 f.

^[36] Bourdieu: Die feinen Unterschiede. S. 657 f.

^[37] Bourdieu: Die feinen Unterschiede. S. 658.

^[38] Bourdieu: Die feinen Unterschiede. S. 665.

^[39] Bourdieu: Die feinen Unterschiede. S. 668.

^[40] Bourdieu: Die feinen Unterschiede. S. 690

^[41] Bourdieu: Die feinen Unterschiede. S. 691 f.

^[42] Bourdieu: Die feinen Unterschiede. S. 693.

^[43] Schwiderowski, Peter: Entscheidungsprozesse und Öffentlichkeit auf der kommunalen Ebene. Beiträge zur Kommunalwissenschaft Band 28. München, 1989. S. 29. Im Folgenden einfach zitiert als: Schwiderowski: Entscheidungsprozesse.

^[44] Schatz, Heribert: Interessen- und Machtstrukturen im Interaktionsfeld von Massenmedien und Politik. S. 7. In: Schatz, Heribert; Lange, Klaus (Hg): Massenkommunikation und Politik. Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Massenkommunikationssystem der Bundesrepublik Deutschland. Frankfurt a. M., 1982.

^[45] Schwiderowski: Entscheidungsprozesse. S. 24 ff.

^[46] Habermas, Jürgen: Strukturwandel der Öffentlichkeit. 15. Auflage. Darmstadt, Neuwied, 1984. S. 280. Im Folgenden einfach zitiert als: Habermas: Strukturwandel der Öffentlichkeit.

^[47] Habermas: Strukturwandel der Öffentlichkeit. S. 281.