In den vergangenen Jahren lässt sich ein zunehmendes Bestreben der inländischen Finanzverwaltung nach weitergehender Prüfung internationaler Verrechnungspreise, die bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden1 festgesetzt werden, feststellen. 2 Der Begriff des Verrechnungspreises ist ein vielschichtiger, häufig verwendeter und aktuell diskutierter Begriff. In der Literatur werden sie als „Wertansätze für innerbetrieblich erstellte Leistungen (Produkte, Zwischenprodukte, Dienstleistungen), die von anderen rechnerisch abgegrenzten Unternehmensbereichen bezogen werden“3 beschrieben.
Aufgrund der unterschiedlichen Steuerbelastung in den einzelnen Ländern haben Verrechnungspreise Einfluss auf die effektive Konzernsteuerbelastung. 4 Um willkürliche Gewinnverlagerungen zu vermeiden wurden dementsprechend Dokumentationspflichten, nach denen den betroffenen Steuerpflichtigen besondere Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten auferlegt werden und flankierende Sanktionsmaßnahmen hinsichtlich internationaler Verrechnungspreise im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes5 vom 16.05.2003 gesetzlich festgeschrieben und § 90 AO um einen „auslandsspezifischen“ dritten Absatz ergänzt.6 Aus der Gewinnabgrenzungsverordnung7 vom 13.11.2003 ergeben sich Einzelheiten zu Art, Inhalt und Umfang der Verrechnungspreisdokumentation. 8 Gleichzeitig regelte der Gesetzgeber mit den neu eingeführten Absätzen 3 und 4 des § 162 AO Sanktionen bei Verletzung der besonderen Mitwirkungspflichten des § 90 Abs. 3 AO.9 Diese Neuregelungen stehen vor dem Hintergrund des Urteils des BFH vom 17.10.200110, nach dem der BFH feststellte, dass für deutsche Steuerpflichtige nach dem deutschen Steuerrecht über die §§ 140 ff. AO und §§ 238 ff. HGB hinaus keine weiteren Aufzeichnungspflichten bestehen. 11
Inhaltsverzeichnis
Einführung
1. Formale, inhaltliche und zeitliche Anforderungen einer Verrechnungspreisdokumentation
1.1. Formale Voraussetzungen einer Verrechnungspreisdokumentation
1.2. Wesentliche Elemente der Dokumentationspflichten
1.3. Die Dokumentation von Verrechnungspreisen im Rahmen der Aggregation von Transaktionen
1.4. "Muss-Kataklog" einer Verrechnungspreisdokumentation
1.5. Zeitnahe Erstellung von Aufzeichnungen bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen gem. § 3 GaufzVGaufzV
2. Anwendungsregelungen in speziellen Fällen
2.1. Verrechnungspreisdokumentation bei kleiner Unternehmen und Steuerpflichtigen gem. § 6 GAufzVGAufzV
2.2. Verrechnungspreisdokumentation bei Betriebsstätten und Personengesellschaften gem. § 7 GAufzVGAufzV
3. Konsequenzen einer nicht ordnungsgemäßen Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation
3.1. Beweislastumkehr zu Ungunsten des Steuerpflichtigen gem. § 162 Abs. 3 AO
3.2. Festlegung einer Preisbandbreite durch die Finanzverwaltung gem. § 162 Abs. 3 Satz 2 AO
3.3. Strafzuschläge gem. § 162 Abs. 4 AO
Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die neuen Dokumentationspflichten bei internationalen Verrechnungspreisen gemäß den §§ 90 Abs. 3 sowie 162 Abs. 3 und 4 der Abgabenordnung (AO) und analysiert deren formale, inhaltliche sowie zeitliche Anforderungen. Dabei steht die Frage im Vordergrund, wie multinationale Konzerne ihre Dokumentation gestalten müssen, um Sanktionen zu vermeiden und den Anforderungen der Finanzverwaltung an die Angemessenheit grenzüberschreitender Transaktionen zu entsprechen.
- Formale Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
- Möglichkeiten der Aggregation von Transaktionen
- Vorgaben zur zeitnahen Dokumentation außergewöhnlicher Geschäftsvorfälle
- Konsequenzen bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentationserstellung (Sanktionsmechanismen)
- Berücksichtigung von Sonderregelungen für kleine Unternehmen und Betriebsstätten
Auszug aus dem Buch
1.4. Muss-Katalog einer Verrechnungspreisdokumentation
In § 4 GAufzVGAufzV findet sich eine detaillierte Auflistung von 5 allgemein erforderlichen Aufzeichnungen, zu deren Vorlage der Steuerpflichtige nach Aufforderung durch die Finanzverwaltung gemäß § 90 Abs. 3 AO verpflichtet ist. Allgemein ist hierbei zu empfehlen, den entsprechenden Unternehmensbereich an diese Vorgaben anzupassen. Weiterhin kann hinsichtlich des Transaktionsbezugs zwischen Stammdaten und Transaktionsdaten unterschieden werden. Stammdaten beziehen sich auf den rechtlichen und wirtschaftlichen Hintergrund und beinhalten für die Verrechnungspreisermittlung relevante Tatbestände, die entweder unverändert bleiben oder sich nur geringfügig ändern. Transaktionsdaten stehen hingegen in Beziehung zu den einzelnen Geschäftsvorfällen und sind für die laufende Verrechnungspreisdokumentation von entscheidender Bedeutung. Die Vorlage von Schemata, aus denen sich die verwendete Verrechnungspreisdokumentation ergeben, reicht vollkommen aus, um den Finanzbehörden die Berechnung dieser Daten zu dokumentieren.
Den in § 4 GAufzVGAufzV geregelten Aufzeichnungspflichten zur Folge hat der Steuerpflichtige alle allgemeinen Informationen über Beteiligungsverhältnisse, Geschäftsbetrieb und Organisationsaufbau zu dokumentieren und eine Darstellung der Geschäftsbeziehungen zu nahe stehenden Personen vorzunehmen. Des Weiteren muss er zum einen eine Funktions- und Risikoanalyse und zum anderen eine Analyse seiner Verrechnungspreise, durchführen. Im Gegensatz zur Funktions- und Risikoanalyse, bei der die einzelnen Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten (Funktionen) sowie die damit verbundenen Risiken Gegenstand der Untersuchung sind, beinhaltet die Verrechnungspreisanalyse ganz allgemein die verwendete Methode und eine Begründung zu deren Geeignetheit.
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Die Einleitung erläutert die steigende Relevanz der Prüfung internationaler Verrechnungspreise durch die Finanzverwaltung und den gesetzgeberischen Hintergrund der neuen Dokumentations- und Sanktionspflichten.
1. Formale, inhaltliche und zeitliche Anforderungen einer Verrechnungspreisdokumentation: Dieses Kapitel detailliert die gesetzlichen Pflichten zur Dokumentation, die methodische Einordnung von Transaktionen und die Notwendigkeit einer zeitnahen Erstellung bei außergewöhnlichen Ereignissen.
2. Anwendungsregelungen in speziellen Fällen: Hier werden Erleichterungen für kleinere Unternehmen sowie die spezifische Situation von Betriebsstätten und Personengesellschaften im Kontext der Verrechnungspreisdokumentation behandelt.
3. Konsequenzen einer nicht ordnungsgemäßen Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation: Das Kapitel befasst sich mit den rechtlichen Folgen wie der Beweislastumkehr, der Festlegung von Preisbandbreiten durch das Finanzamt und der Einführung konkreter Strafzuschläge.
Schlussbetrachtung: Die Arbeit schließt mit einer Würdigung, dass die neuen Dokumentationsanforderungen zwar ressourcenintensiv sind, aber durch erhöhte Rechtssicherheit und Optimierungspotenziale auch betriebswirtschaftliche Vorteile bieten können.
Schlüsselwörter
Verrechnungspreise, Dokumentationspflichten, Abgabenordnung, AO, Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung, Fremdvergleichsgrundsatz, Finanzverwaltung, Betriebsprüfung, Sanktionsmaßnahmen, Beweislastumkehr, Preisbandbreite, Funktionsanalyse, Risikoanalyse, Steuerpflichtige, Konzernsteuerrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz eingeführten Dokumentationspflichten für international tätige Unternehmen hinsichtlich ihrer Verrechnungspreise gegenüber der deutschen Finanzverwaltung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Schwerpunkte liegen auf den formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Dokumentation, der Bewältigung von Betriebsprüfungen, der steuerlichen Risikoanalyse sowie der Vermeidung von Sanktionen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, einen Überblick über die neuen gesetzlichen Regelungen gemäß §§ 90, 162 AO zu geben und aufzuzeigen, wie Unternehmen die geforderten Aufzeichnungen systematisch und rechtssicher erstellen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristisch-ökonomische Seminararbeit, die auf einer umfassenden Auswertung der geltenden Gesetzestexte, Verordnungen, Rechtsprechung des BFH sowie aktueller Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die formale Dokumentationspflicht, Ausnahmeregelungen für spezifische Unternehmensformen sowie die detaillierte Darstellung der Sanktionen bei Pflichtverletzungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Verrechnungspreise, Dokumentationspflichten, Fremdvergleichsgrundsatz, Beweislastumkehr und Strafzuschläge.
Wie werden "außergewöhnliche Geschäftsvorfälle" in der Arbeit definiert?
Das Dokument verweist darauf, dass diese Vorfälle sich durch ihren Ausnahmecharakter vom Tagesgeschäft abheben und sich erheblich auf die Höhe der Einkünfte auswirken, wobei eine konkrete, abschließende gesetzliche Definition fehlt.
Welche Rolle spielt das "Mittelwertverfahren" bei Preisbandbreiten?
Die Arbeit stellt fest, dass in der Praxis häufig Mittelwerte gebildet werden, betont jedoch, dass hierfür im deutschen Steuerrecht keine direkte Rechtsgrundlage existiert und Mittelwerte nur aus Fremdvergleichen ableitbar sein sollten.
- Quote paper
- Stephan Haberkamp (Author), 2005, Die neuen Dokumentationspflichten bei internationalen Verrechnungspreisen gem. §§ 90 Abs. 3, 162 Abs. 3 und 4 AO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/39960
