Am 17.12.2004 beendete in Deutschland die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ihre Arbeit erfolglos. Einmal mehr in der Geschichte der Bundesrepublik bestätigte sich damit, dass ihre föderale Struktur Reformen nur schwer zugänglich ist. Innerhalb der Kommission und erst recht in der Öffentlichkeit blieb die Diskussion zumeist auf Deutschland bezogen. Sofern der Blick vergleichend zu anderen Föderalstaaten wanderte, fiel er gewöhnlich auf die USA oder auf die Schweiz. Keine Rolle spielte dagegen Österreich, und so blieb der deutschen Öffentlichkeit auch weitgehend unbemerkt,dass in Österreich zeitgleich ein sehr ähnlicher Prozess ablief:
Im sogenannten Österreich-Konvent versuchten Politiker und Experten über einen Zeitraum von anderthalb Jahren, ein noch viel ambitionierteres Programm zu bewältigen. Auch hier stand eine – wie in Deutschland seit Jahren für nötig befundene – Bundesstaatsreform auf der Tagesordnung. Zugleich sollten aber auch eine Reihe weiterer grundlegender Probleme der österreichischen Verfassung im Zuge einer umfassenden Verfassungsreform gelöst werden.
Mit diesem Reformvorhaben beschäftigt sich diese Arbeit. Ihr liegen dabei zwei Fragen zugrunde. Die erste lautet: Welche Rolle spielt der Föderalismus in Österreich und wie ist die bundesstaatliche Ordnung Österreichs gestaltet? Entsprechend sind zunächst die Grundlagen des österreichischen Föderalismus, wie sie sich aus politikwissenschaftlicher Sicht und auch im Vergleich zum deutschen Bundesstaat darstellen, herauszuarbeiten.
Auf dieser Basis kann dann die zweite Frage gestellt werden: Wie verlief die Föderalismusdiskussion im Zuge des Österreich-Konvents? Dieser Frage widmet sich der Hauptteil der Arbeit. Hier wird zunächst untersucht, wie der Konvent organisiert war. Anschließend wird analyseiert, anschließend, welche aus föderalistischer Perspektive bedeutsamen Themen er behandelt hat, wie die dazu vorherrschenden Positionen aussahen und welche Ergebnisse erzielt werden konnten.
Diese Arbeit entstand im Wintersemester 2004/2005 im Rahmen des Seminars „Föderalismus und Föderalismusreform in Deutschland“ am Institut für Politikwissenschaft der Philipps-Universität Marburg.
Inhaltsverzeichnis
1) Einleitung
2) Der Bundesstaat Österreich – eine Bestandsaufnahme
1. Überblick über die historische Entwicklung
2. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
3. Die Gesetzgebung im Bundesstaat und die Rolle des Bundesrats
4. Vollzug und Gerichtswesen
5. Finanzverfassung
6. Informelle Formen der Kooperation und Koordination
7. Mitwirkung in EU-Angelegenheiten
8. Die Situation der Landtage
9. Zusammenfassung: zentralistischer Verbundföderalismus
3) Die Föderalismusdiskussion im Rahmen des Österreich-Konvents
1. Die Genese des Österreich-Konvents
2. Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des Konvents
3. Positionen und Ergebnisse zu föderalen Fragestellungen
4. Föderale Ordnung im Verfassungsentwurf des Vorsitzenden des Konvents
5. Einschätzungen der Konventsergebnisse
4) Fazit – einige Anmerkungen zum Vergleich mit Deutschland
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht den Föderalismus in Österreich sowie den Reformprozess des Österreich-Konvents, um das Spannungsfeld zwischen zentralistischer Ordnung und bundesstaatlichen Reformbestrebungen aufzuzeigen. Dabei wird analysiert, warum trotz ambitionierter Ziele keine grundlegende Modernisierung der föderalen Struktur erreicht werden konnte.
- Grundlagen des österreichischen Föderalismus
- Strukturen der Kompetenzverteilung und Finanzverfassung
- Verlauf und Ergebnisse des Österreich-Konvents
- Reformdiskussion zur Rolle des Bundesrates
- Vergleich der Reformprozesse zwischen Österreich und Deutschland
Auszug aus dem Buch
Die Landeshauptleutekonferenz – Entwicklung und Organisation
Das politisch wichtigste Gremium der Länderkooperation ist die Landeshauptleutekonferenz, die als „Kernstück des österreichischen Föderalismus“ angesehen wird. Sie ist eine informelle Einrichtung der Länder, die nicht von der Bundesverfassung vorgesehen ist, wobei diese Informalität so weit geht, dass es auch keine schriftlich fixierte Geschäftsordnung gibt.
Die Landeshauptleutekonferenzen entwickelten sich in den 1960-Jahren als Institutionalisierung der sich intensivierenden Kooperationsbemühungen zwischen den Ländern, die zuvor vor allem auf Beamtenebene abgelaufen waren. Ab 1970 tagte die Landeshauptleutekonferenz regelmäßig zwei Mal im Jahr. Die Konferenz fand mehr und mehr Beachtung und wurde zum wichtigsten Vertretungsgremien der föderalistischen Anliegen der Länder.
Die Landeshauptleutekonferenzen werden von den ranghöchsten Landesbeamten, den Landesamtsdirektoren, vorbereitet, die ihnen gemeinsam mit den Landeshauptleuten sowie des Leiters der Verbindungsstelle dann auch beiwohnen. In der Regel nimmt auch ein Vertreter der Bundesregierung an den Konferenzen teil, fallweise auch der Bundeskanzler oder einzelne Bundesminister. In der Praxis hat sich ein halbjährlicher Wechsel des Vorsitzes (nach alphabetischer Ordnung der Länder) herausgebildet, der bei dringenden Anlässen neben den halbjährlichen Sitzungen auch zu außerordentlichen Sitzungen einladen kann. Die Tagesordnung wird von den Landesamtsdirektoren und der Verbindungsstelle der Bundesländer abgestimmt, die auch als Geschäftsstelle der Konferenz fungiert. Beschlüsse fasst die Landeshauptleutekonferenz nur einstimmig. Die Beschlüsse beruhen in der Regel auf zuvor von den Landesamtsdirektoren und unteren Ebenen der Ministerialbürokratien ausgearbeiteten Empfehlungen, teilweise gelingt eine Kompromissfindung allerdings auch erst zwischen den Landeshauptleuten selbst. Beschlüsse werden – möglicherweise eine folgerichtige Konsequenz der Informalität – nicht veröffentlicht, sondern lediglich den Teilnehmern und in den sie betreffenden Teilen der Bundesregierung zugänglich gemacht.
Zusammenfassung der Kapitel
1) Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Reformunfähigkeit der österreichischen Bundesstaatsordnung und definiert die Fragestellungen hinsichtlich der Rolle des Föderalismus sowie des Verlaufs des Österreich-Konvents.
2) Der Bundesstaat Österreich – eine Bestandsaufnahme: Dieses Kapitel analysiert die historischen Grundlagen, Kompetenzzuordnungen, die Finanzverfassung sowie die informellen Koordinationsmechanismen des österreichischen Bundesstaats.
3) Die Föderalismusdiskussion im Rahmen des Österreich-Konvents: Hier wird die Genese, Arbeitsweise und inhaltliche Debatte des Österreich-Konvents bezüglich Kompetenzverteilung, Bundesratsreform und Finanzverfassung detailliert untersucht.
4) Fazit – einige Anmerkungen zum Vergleich mit Deutschland: Das Fazit stellt das Scheitern der Reformen in Österreich in einen Kontext zur deutschen Föderalismusdiskussion und bewertet die zukünftigen Möglichkeiten einer Strukturstärkung.
Schlüsselwörter
Österreich-Konvent, Föderalismus, Bundesstaat, Verfassungsreform, Kompetenzverteilung, Finanzverfassung, Landeshauptleutekonferenz, Bundesrat, Verbundföderalismus, Zentralismus, Rechtsquellen, Reformdiskussion, Staatsorganisation, Kompetenz-Kompetenz, Österreich.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das politische System Österreichs unter besonderer Berücksichtigung seines föderalen Aufbaus und untersucht den Reformprozess im Österreich-Konvent, der als Antwort auf die wahrgenommenen Mängel der bundesstaatlichen Ordnung initiiert wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen umfassen die historische Entwicklung des Bundesstaates, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die Rolle des Bundesrates, die Finanzverfassung sowie die informelle Zusammenarbeit durch die Landeshauptleutekonferenz.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, die Ausgestaltung des österreichischen Föderalismus zu erläutern und kritisch zu prüfen, wie die Föderalismusdiskussion im Österreich-Konvent verlief und warum der Versuch einer umfassenden Bundesstaatsreform letztlich scheiterte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Bestandsaufnahme und der Auswertung primärer Dokumente des Österreich-Konvents, wie Ausschussberichte, Tonbandabschriften und offizielle Textentwürfe, ergänzt durch relevante Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der bestehenden föderalen Strukturen und eine detaillierte Untersuchung der Reformdiskussionen im Österreich-Konvent, wobei die strittigen Punkte zwischen Bund und Ländern im Mittelpunkt stehen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Österreich-Konvent, Föderalismus, Bundesstaatsreform, Kompetenzverteilung und Verbundföderalismus.
Welche Bedeutung hat die Landeshauptleutekonferenz für das österreichische System?
Sie fungiert als informelles "Kernstück" des österreichischen Föderalismus und gleicht die strukturelle Schwäche des Bundesrates durch intensive Kooperation der Landesregierungen teilweise aus, steht jedoch aufgrund mangelnder Transparenz in der Kritik.
Warum wird der Versuch der Bundesstaatsreform im Konvent als gescheitert angesehen?
Trotz der Erarbeitung umfangreicher Analysen und Diskussionsgrundlagen konnte in den wesentlichen strittigen Punkten – insbesondere bei Kompetenzzuordnung und Finanzausgleich – kein Konsens erzielt werden, der eine verbindliche neue Verfassung ermöglicht hätte.
- Quote paper
- Diplom-Politologe Florian Wanke (Author), 2005, Föderalismus in der Diskussion: Die bundesstaatliche Ordnung Österreichs und der Versuch der Bundesstaatsreform im Österreich-Konvent, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40152
