Aufgrund der verheerenden Lage am Arbeitsmarkt und des stetig stärker werdenden Druckes der Öffentlichkeit, endlich zu handeln, berief die deutsche Bundesregierung im Jahre 2002 eine Kommission „Moderne Dienstleistung an Arbeitsmarkt“ ein. Diese Kommission wird auch Hartz-Komission genannt, nach ihrem Vorsitzenden Peter Hartz. Vier Gesetzesvorschläge, die sogenannten Hartz-Konzepte, wurden in dieser Kommission ausgearbeitet. Nachdem die Vorschläge in Fernsehen, Radio, Tages- und Wochenzeitungen und auch sozialwissenschaftlichen Fachzeitschriften ausführlich diskutiert wurden, stellt sich nun die Frage, welche Vor- und Nachteile die verschiedenen Konzepte haben. In dieser Hausarbeit wird nur das vierte Hartz-Konzept (im weiteren Verlauf der Arbeit „Hartz IV“ genannt) in seinen einzelnen Bestandteilen dargestellt und bewertet.
Ein nicht zu verachtender Punkt dieser Hausarbeit wird sein, ob die Bundesregierung mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Existenzsicherung erfüllt. Der Begriff „Existenzsicherung“ bedeutet in diesem Zusammenhang Vermeidung von Armut im arbeitslosen Teil der Bevölkerung. Es stellt sich hierbei auch die Frage, welche Folgen das für den sogenannten Wohlfahrtsstaat hat. Sind die Hartz-Konzepte nötig, um den Wohlfahrtsstaat zu erhalten?
Zur Struktur der Hausarbeit ist zu sagen, dass zuerst auf die Gesetzgebung vor und nach der Hartz-Reform eingegangen wird. Dies dient dazu, um die Unterschiede herauszustellen. Im späteren Verlauf der Arbeit werden die Vor- und Nachteile von Hartz IV detailliert aufgeführt. Zum Abschluss wird eine Bewertung der Reformvorschläge gegeben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Gesetzeslage vor und nach der Hartz-Reform
2.1 Arbeitslosenhilfe
2.2 Sozialhilfe
2.3 Arbeitslosengeld II
3. Vor- und Nachteile der Zusammenlegung zu Arbeitslosengeld II
3.1 Vorteile
3.2 Nachteile
4. Schluß/Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Zuge der Hartz-IV-Reform. Im Zentrum steht dabei die Forschungsfrage, ob diese Reform den verfassungsmäßigen Auftrag zur Existenzsicherung erfüllt und welche Vor- und Nachteile sich für die betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie den deutschen Wohlfahrtsstaat daraus ergeben.
- Analyse der gesetzlichen Rahmenbedingungen vor und nach der Reform
- Bewertung der administrativen Zusammenführung in sogenannten JobCentern
- Untersuchung der sozialen Folgen für Familien, Frauen und Kinder
- Kritische Reflexion der Zumutbarkeitskriterien und der Regelsatzentwicklung
- Diskussion der Vereinbarkeit der Reform mit dem Grundgesetz
Auszug aus dem Buch
Nachteile
Die Nachteile des vierten Hartz-Gesetzes liegen klar auf der Hand. Es erfolgt keine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sondern die Auflösung der Arbeitslosenhilfe. Durch die Umwandlung einer lohnorientierten in eine bedarfsorientierte Leistung erfolgt für alle Arbeitslosen ab dem 01.01.2005 innerhalb von drei Jahren der Absturz auf Sozialhilfeniveau. „Damit aber hätten rund 90 Prozent der derzeit über 1,7 Millionen Arbeitslosenhilfebezieher mit massiven finanziellen Verlusten zu rechnen.“ Aber auch für die jetzigen Sozialhilfeempfänger hat diese Zusammenführung zweier ganz unterschiedlicher sozialer Sicherungssysteme Folgen. So müssen ab nächstem Jahr alle Bezieher von Arbeitslosengeld II ihre sogenannte „Mitwirkungspflicht“ erfüllen. Wenn diese neuen Vorschriften in Kraft treten, sind „...erwerbsfähige Hilfebedürftige [...] [verpflichtet], alle Möglichkeiten zur Beendigung und Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit [auszuschöpfen]“. Das kann u.a. bedeuten, das die Verwaltungsämter den Hilfebedürftigen dazu zwingen wollen, sich von Freunden und/oder Verwandten Geld zu leihen. Solche Praktiken sind heute schon gang und gäbe. Dies ist zwar gesetzwidrig, aber daran stören sich manche Ämter nicht. Das Problem besteht darin, dass die Hilfebedürftigen nicht oder selten rechtliche Schritte eingehen und somit, bevor sie die Auflagen des Amtes nicht erfüllt haben, auch kein Geld vom Staat bekommen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert den Entstehungskontext der Hartz-Kommission und definiert den Fokus der Hausarbeit auf die kritische Bewertung der Hartz-IV-Reform hinsichtlich der Existenzsicherung.
2. Gesetzeslage vor und nach der Hartz-Reform: Dieses Kapitel stellt die Unterschiede zwischen der bisherigen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe dar und beschreibt das neue Konzept des Arbeitslosengeldes II.
3. Vor- und Nachteile der Zusammenlegung zu Arbeitslosengeld II: Hier werden die administrativen Effizienzgewinne den weitreichenden sozialen Nachteilen und rechtlichen Bedenken der Reform gegenübergestellt.
4. Schluß/Fazit: Das Fazit resümiert, dass die Reform das Ziel des Sozialstaats gefährdet und insbesondere für Familien und Kinder eine Verschärfung der Lebensbedingungen bedeutet.
Schlüsselwörter
Hartz IV, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Existenzsicherung, Bedarfsgemeinschaft, Arbeitsmarkt, Wohlfahrtsstaat, Sozialpolitik, Zumutbarkeit, Regelsatz, Mitwirkungspflicht, Grundgesetz, soziale Gerechtigkeit, JobCenter
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur neuen Leistung "Arbeitslosengeld II" und bewertet die Auswirkungen dieser Reform auf die betroffenen Menschen.
Welche Themenfelder stehen im Vordergrund?
Die Schwerpunkte liegen auf den gesetzlichen Änderungen, der administrativen Umstrukturierung in JobCentern sowie der kritischen sozialen Folgenabschätzung der Reform.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu hinterfragen, ob die Bundesregierung mit Hartz IV ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Sicherung der Existenzgrundlage erfüllt.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Es handelt sich um eine deskriptive und analytische Hausarbeit, die auf einer Auswertung sozialwissenschaftlicher Fachartikel und tagespolitischer Publikationen basiert.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Gesetzeslage vor und nach der Reform sowie eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile von Hartz IV.
Welche Begriffe beschreiben die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Hartz IV, Arbeitsmarktpolitik, Existenzsicherung, soziale Gerechtigkeit und das Wohlfahrtsstaatsprinzip charakterisieren.
Welche Rolle spielen Kinder bei der Hartz-IV-Reform laut Autor?
Der Autor sieht Kinder als die Hauptleidtragenden der Reform, da sie durch die Leistungskürzungen für ihre Eltern ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko tragen.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der JobCenter?
Obwohl die Zentralisierung als bürokratisch verschlankend anerkannt wird, kritisiert der Autor das Entstehen eines erhöhten Koordinierungsaufwands und die zwangsweisen Arbeitsanreize als problematisch.
- Quote paper
- Jörg Kolominski (Author), 2004, Welche Vor- und Nachteile hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40161
