Seit einiger Zeit wird auch in Deutschland vermehrt das 1962 von Milton Friedman ausgearbeitete Konzept der negativen Einkommensteuer diskutiert. Bereits Anfang der 1970er Jahre wurde dieser Vorschlag auch konstruktiv von deutschen Ökonomen aufgegriffen. Hierzulande ist der Begriff ’Bürgergeld’ allerdings weitaus gebräuchlicher.
Die Gründe, die stets für ein solches verbundenes System, welches Steuern und staatliche Unterstützungsleistungen umfasst, aufgeführt werden, sind zahllos. Kurz skizziert handelt es sich dabei z.B. um die Vereinfachung und Verschlankung von Verwaltungsvorgängen. Des weiteren wird von den Befürwortern erwartet, dass mehr Transparenz und eine zielgenauere Hilfe für Bedürftige in die Sozialleistungen kommt.
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der Frage, in wieweit es sinnvoll erscheint, den anspruchsberechtigten Personenkreis einzugrenzen. Besonders wird hier auf die zuletzt genannte Gruppe der Leichtlohnempfänger eingegangen und es interessiert vor allem, wie eine solche Beschränkung zur Erreichung (sozial-) politischer Ziele geeignet sein könnte. Dem Leser werden Argumentationsansätze und Begründungen geliefert, wie sich das Bürgergeld in der Bundesrepublik auswirken könnte.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifautonomie und Lohnabstandsklausel
- 11 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Deckblatt
1.0 Inhaltsübersicht
2.0 Vorbemerkungen
3.0 Bürgergeld, was ist das? Eine kurze Einführung.
4.0 Mögliche Ausgestaltungsvarianten
5.0 Begrenzung auf einzelne Gruppen
5.1 Kinder und in Ausbildung befindliche Menschen
5.2 Einkommensschwache Altersrentner
5.3 Niedrig- bzw. Leichtlohnempfänger
6.0 Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht vor dem Hintergrund finanzwissenschaftlicher und sozialpolitischer Reformdebatten die Frage, inwieweit eine Begrenzung des Empfängerkreises beim Bürgergeld auf bestimmte soziale Gruppen – insbesondere auf Leichtlohn- und Niedriglohnempfänger – ökonomisch und politisch zweckmäßig ist, um Erwerbsanreize zu stärken und fiskalische Belastungen abzufedern.
- Grundlagen und Funktionsweise des Bürgergeldes als negative Einkommensteuer
- Ausgestaltungsvarianten, Transferentzugsraten und Vermeidung der Sozialhilfefalle
- Zielgruppenorientierte Einschränkungsmöglichkeiten: Auszubildende, Kleinrentner und Geringqualifizierte
- Beschäftigungspotenziale und Arbeitskosten im Niedriglohn- und Leichtlohnsektor
- Tarifpolitische Rahmenbedingungen, Lohnabstandsgebote und Kombilohn-Modelle
Auszug aus dem Buch
3.0 Bürgergeld, was ist das? Eine kurze Einführung.
Das Bürgergeld steht für ein vereinfachtes Steuer- und Sozialsystem. Es soll die unterschiedlichsten Leistungen unseres heutigen Systems miteinander vereinen. Diese sollen dann, möglichst kostenneutral, in das für alle Mitglieder unserer Gesellschaft geltende Bürgergeldsystem integriert werden. Dabei werden Leistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Wohngeld, BAföG usw. zum positiven Bürgergeld zusammengefasst. Die Lohn- bzw. Einkommensteuer hingegen bilden das negative Bürgergeld. Ob man positiv Bürgergeld bekommt oder negativ bezahlen muss bemisst sich nach dem individuellen Einkommen. Das Finanzamt soll dann zukünftig die einzige Regulierungsstelle sein. Dort geben die Bürger ihre jeweilige Steuererklärung ab und werden ihrer Lebenssituation sowie den gesetzlichen Vorgaben entsprechend veranlagt. Hierbei sind weder zahllose Anträge notwendig, noch unterschiedliche Stellen aufzusuchen. Die Grenzen der Steuerzahlungen respektive der sozialen Unterstützungsleistungen berechnen sich hierbei nach dem politisch festgelegten Existenzminimum. Überschreitet der Einzelne diese Grenze, wird er wie oben beschrieben steuerpflichtig. Liegt er darunter, bekommt er vom Staat den Zuschuss. So erklärt sich auch der Ausdruck der ’negativen Einkommensteuer’.
Streitpunkt ist jedoch stets die Höhe der Quote, mit der eigene Zusatzeinkünfte dann auf die Einkommenstransfers angerechnet werden sollen. Hiervon hängt die Nachfrage nach Arbeitsplätzen ab, der Umfang der Schwarzarbeit in unserer Gesellschaft und natürlich auch das durch die staatlichen Haushalte aufzubringende Finanzierungsvolumen. Bei der Konzeption ist jedoch wichtig, dass dem Empfänger genügend geldliche Anreize für einen selbstorganisierten und steuerehrlichen Zusatzverdienst bleiben. Heute würde oft ein beträchtlicher Teil dieses Zusatzverdienstes durch eine geringere Unterstützungsleistung wieder neutralisiert werden. Außerdem fallen viele Leistungen bei Überschreitung bestimmter Grenzen ganz weg. So könnte es z.B. sein, dass durch ein leicht höheres Bruttogehalt netto weit weniger übrig bleibt. Damit erscheint das heutige System jedoch nicht geeignet, einen Anreiz für Zusatzverdienste zuschaffen.
Zusammenfassung der Kapitel
Deckblatt: Enthält die formalen Rahmenangaben zur Hausarbeit an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik im Fach Finanzwissenschaft.
1.0 Inhaltsübersicht: Bietet den strukturellen Überblick über die Gliederungspunkte der Arbeit von den Vorbemerkungen bis zum Anhang.
2.0 Vorbemerkungen: Skizziert die ideengeschichtliche Herkunft des Konzepts der negativen Einkommensteuer, die bestehenden Schwachstellen des Sozialsystems sowie die zentrale Fragestellung der Arbeit.
3.0 Bürgergeld, was ist das? Eine kurze Einführung.: Erläutert die grundlegende Systematik eines einheitlichen Steuer- und Transfersystems („Finanzamtslösung“) sowie die Problematik von Anrechnungssätzen und Brutto-Netto-Umkehrungen.
4.0 Mögliche Ausgestaltungsvarianten: Diskutiert die vielfältigen Parameter eines Bürgergeldes, darunter Subventionsarten, das Existenzminimum und ein lineares Anrechnungsmodell von 50 Prozent.
5.0 Begrenzung auf einzelne Gruppen: Untersucht die institutionellen und fiskalischen Effekte einer Selektion des Empfängerkreises im Vergleich zu einem universellen Bürgergeld.
6.0 Schlussbemerkungen: Fasst die Ergebnisse thesenartig zusammen und bilanziert, dass eine vorübergehende Beschränkung auf Leichtlohnempfänger pragmatisch Beschäftigungsanreize schafft.
Schlüsselwörter
Bürgergeld, Negative Einkommensteuer, Leichtlohnempfänger, Niedriglohnsektor, Sozialhilfefalle, Existenzminimum, Transferentzugsrate, Lohnnebenkosten, Tarifautonomie, Kombilohn, Finanzamtslösung, Arbeitsmarktpolitik, Grundsicherung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Wesentlichen?
Die Arbeit analysiert das Konzept des Bürgergeldes als negative Einkommensteuer und prüft vor allem die fiskalischen und beschäftigungspolitischen Konsequenzen einer Begrenzung der Transferleistungen auf spezifische Zielgruppen.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus der Untersuchung?
Schwerpunkte bilden die Funktionsweise von Steuertransfersystemen, die Vermeidung von Fehlanreizen durch Transferentzugsraten, Arbeitskostenstrukturen sowie Möglichkeiten zur Entlastung des Arbeitsmarktes für Geringqualifizierte.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu beurteilen, wie sinnvoll eine Adressatenbeschränkung des Bürgergeldes – namentlich auf Leichtlohnempfänger – zur Erreichung sozial- und beschäftigungspolitischer Zwecke im Vergleich zu einem universellen Modell ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Die Untersuchung basiert auf einer theoriegeleiteten finanzwissenschaftlichen Literatur- und Dokumentenanalyse unter Einbezug empirischer Arbeitsmarktdaten und rechtlicher Vorgaben.
Was wird im Hauptteil der Arbeit analysiert?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition von Bürgergeldsystemen, alternative Ausgestaltungsoptionen sowie eine differenzierte Betrachtung von Zielgruppen wie Schülern/Studierenden, Rentnern und Niedriglohnempfängern.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die behandelte Thematik?
Zentrale Begriffe sind negative Einkommensteuer, Existenzminimum, Leichtlohnsektor, Lohnnebenkosten, Sozialhilfefalle und Kombilohn.
Welche Vorteile bietet die sogenannte Finanzamtslösung nach Darstellung des Autors?
Sie fasst bisher zersplitterte Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Wohngeld und BAföG administrativ zusammen, baut behördliche Bürokratie ab und berechnet Hilfen automatisiert über die Einkommensteuererklärung.
Warum wird die Beschränkung auf Leichtlohnempfänger positiv beurteilt?
Weil sie das gesamtstaatliche Finanzierungsvolumen begrenzt, die Brutto-Netto-Problematik entschärft und es Geringqualifizierten ermöglicht, auf dem regulären Arbeitsmarkt existenzsichernd Fuß zu fassen.
- Citation du texte
- Michael A. Braun (Auteur), 2002, Wie sinnvoll erscheint die Beschränkung des Empfängerkreises auf Bürgergeld auf eine bestimmte soziale Gruppe unter besonderer Betrachtung der Leichtlohnempfänger?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40211