Das Jahr 2005 ist ein Gedenkjahr. Der Staatsvertrag wird fünfzig Jahre, das Ende des Zweiten Weltkrieges und somit die Entstehungsgeschichte der 2. Republik jährt sich zum sechzigsten Mal und der EU-Beitritt liegt nun zehn Jahre zurück. Nicht zu vergessen, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund sechzig Jahre wird und Österreichs Beitritt zum Europarat (Mitglied der vereinten Nationen) bereits 50 Jahre zurückliegt.
Der Begriff Gedenkjahr wird gerne als Jubiläumsjahr uminterpretiert, es ist zu erwarten, dass die Jubiläumsaktivitäten der zweifelsohne vorhandenen positiven Erfolgsgeschichte Österreichs in der 2. Republik dem Gedenken nicht viel Platz einräumen werden. In der jüngeren Geschichte Österreichs wurde in den letzten Wochen ein weiteres Datum öffentlich zur Diskussion gestellt. Die ÖVP/FPÖ Koalitionsregierung wurde fünf Jahre alt. Oder um genau zu sein, befindet sich das Kabinett Schüssel II in der zweiten gemeinsamen Amtsperiode in einem Koalitionsverhältnis mit der FPÖ. Bei der Nationalratswahl am 24. November 2002 konnte zwar die Kanzlerpartei ÖVP deutliche Stimmenzuwächse verzeichnen, allerdings verlor der Koalitionspartner FPÖ nahezu 17% Stimmenanteile. Nach zahlreichen Verhandlungen setzte die ÖVP dennoch die Koalition mit der deutlich an Stimmenanteilen reduzierten und in sich instabilen FPÖ fort.
Die Politik der 2. Republik war bis zum Jahr 2000 von einer vorrangig auf Konsens orientierten Koalitionsform der beiden großen sogenannten Lagerparteien (SPÖ/ÖVP) gekennzeichnet. Oftmals wurde diese Konstellation als Konkordanzdemokratie bezeichnet. „Die Zweite Republik gilt, im internationalen Vergleich, als besondere Form der `Proporz` bzw. der ´Konkordanzdemokratie`. Eine solche Variante liberaler Systeme relativiert die Mehrheitsregel durch Beteiligungsgarantien für (nationale, sprachliche, religiöse, politische) Minderheiten. Der Wettbewerb am politischen Markt und damit der Wahlerfolg werden in Bedeutung reduziert, ´the winner does not take all´. Die Konkordanzdemokratie der Zweiten Republik hat sich im Widerspruch zur zentrifugalen Demokratie der Ersten Republik entwickelt“ (Rosenberger/Pelinka, 2000, S. 62f).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Themenstellung
1.2 Methode
1.3 Aufbau der Arbeit
2. Umbauarbeiten im Namen des Budgets
2.1 Reformen die keine sind.
2.2 Mitspieler und Verlierer
2.3 Das Regierungsprogramm 2003
2.4 Komplexität durch „Vereinfachung“
3. Die Macht des Widerstandes
3.1 Die Rolle der Medien (Öffentliche Meinung)
3.2 Die Rolle der Sozialpartner
3.3 Die Rolle anderer Akteure
4. Resümee und Ausblick
Zielsetzung & Themenfelder
Die Arbeit untersucht den Wandel der politischen Kultur und Entscheidungsprozesse in Österreich unter der ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung, fokussiert auf die Pensionsreform 2003 als zentrales Fallbeispiel zur Veranschaulichung der sogenannten „Wende“.
- Analyse der Pensionsreform 2003 und deren politischer Umsetzung
- Untersuchung der Rolle der Sozialpartner im Gesetzgebungsprozess
- Bewertung des Wandels von einer Konsensdemokratie hin zu einer Konfliktdemokratie
- Untersuchung des Einflusses von öffentlicher Meinung und Protestbewegungen auf politische Reformvorhaben
- Analyse des Regierungsprogramms 2003 hinsichtlich Machtstabilisierung und Interessenmonopolisierung
Auszug aus dem Buch
2.1 Reformen die keine sind
Noch nie in der 2. Republik wurden in derart kurzer Zeit so viele einschneidende Gesetzgebungen und sogenannte Reformen im Nationalrat beschlossen. Die Übereinstimmung der Koalitionspartner ÖVP und FPÖ in der ersten Koalition im Kabinett Schüssel I war eine konfliktreichere, da sich der Koalitionspartner FPÖ stärker profilieren musste. Durch die vorzeitige Auflösung der Koalition durch interne Macht- und Richtungskämpfe der FPÖ, sah sich die ÖVP einen deutlich destabilisierten und geschrumpften Koalitionspartner in der zweiten Auflage dieser Koalition gegenüber. Was noch in der ersten gemeinsamen Koalition als verbindendes Glied (Budgetkonsolidierung, Reformen) gesehen werden konnte, hatte in der zweiten Auflage eine Eigendynamik und Interessensmonopolisierung in Richtung ÖVP bewirkt. Der Begriff „Reform“ avancierte zur politischen Maxime der ÖVP/FPÖ – Regierung seit 2000 und beschleunigte die Interessensdurchsetzung auf der qualitativen und quantitativen Ebene ausgewählter Politikfelder. Da die Konsolidierung des Budgets (siehe Kapitel 2) nur im Einklang mit dem Begriffgebrauch „Reform“ öffentlichkeitswirksam gemacht werden sollte, soll dieser Begriff hier kurz näher beleuchtet werden.
Nähern wir uns den Begriff der Reform von der wissenschaftlich-analytischen Seite, sieht dies wie folgt aus. „Reform (R.) wird eine planvolle Veränderung (Umgestaltung, Verbesserung) im gesellschaftlichen Regel- und Institutionsgefüge genannt, die zu einer Umverteilung von Macht in der Gesellschaft führt und erweiterte Freiheit bzw. Partizipation für die begünstigten gesellschaftlichen Gruppen zur Folge hat. 1. In einer R. drückt sich somit - sofern sie nicht von außen einer Gesellschaft auferlegt wurde - ein Kompromiss mächtigerer gesellschaftlicher Kräfte (Klassen, Schichten, Berufsgruppen) mit und zugunsten bisher weniger einflussreicher oder privilegierter Kräfte aus. (…)“ (vgl. Lexikon der Politik, Bd.1, 1995, S. 519). Ausgehend von dieser Terminologie kann anhand des Beispiels der „Pensionssicherungsreform“ (Bezeichnung der Regierung 2003) und „Pensionsharmonisierung“ – Angleichung der unterschiedlichen Versicherungssysteme in Österreich 2004) nicht von einer Reform im klassischen Sinne gesprochen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in den historischen und politischen Kontext der Regierung Schüssel ein und definiert die Themenstellung sowie die methodische Herangehensweise der Arbeit.
2. Umbauarbeiten im Namen des Budgets: Hier wird die Budgetkonsolidierung als zentrales Motiv der Regierungsarbeit analysiert und die Kritik am Begriff der „Reform“ sowie die Machtverhältnisse im Entscheidungsprozess beleuchtet.
3. Die Macht des Widerstandes: Dieses Kapitel untersucht die Rolle verschiedener Akteure wie Sozialpartner, Medien und zivilgesellschaftlicher Gruppen im Kontext des politischen Widerstands gegen die Reformvorhaben.
4. Resümee und Ausblick: Das Fazit fasst den Wandel Österreichs zur Konfliktdemokratie zusammen und bilanziert die Auswirkungen der Reformpolitik fünf Jahre nach Beginn der sogenannten „Wende“.
Schlüsselwörter
Österreich, ÖVP/FPÖ-Koalition, Pensionsreform, Konsensdemokratie, Konfliktdemokratie, Sozialpartner, Regierungsprogramm 2003, Budgetkonsolidierung, Reformpolitik, politische Kultur, Gesetzgebungsprozess, Widerstand, Politikanalyse, Machtmonopolisierung, Wenderegierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die politische Strategie der ÖVP/FPÖ-Koalition in Österreich, insbesondere im Hinblick auf den Umbau des Pensionssystems zwischen 2000 und 2005.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zu den zentralen Themen gehören die Budgetkonsolidierung, die Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Regierung und Sozialpartnern sowie die Veränderung der österreichischen politischen Kultur.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Begriff der „Wende“ anhand praktischer Beispiele aus der Gesetzgebung zu konkretisieren und aufzuzeigen, wie sich politische Entscheidungsprozesse verändert haben.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin verwendet einen Methoden-Mix aus Politikfeldanalyse (Policy), dem Ansatz der „Politics“ sowie einer Policy-Netzwerkanalyse, um die komplexen Machtkonstellationen zu erfassen.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt detailliert das Regierungsprogramm 2003, die Auswirkungen der Reformen auf betroffene Gruppen sowie die Rolle von Medien und Sozialpartnern im Gesetzwerdungsprozess.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Wenderegierung, Konfliktdemokratie, Pensionsreform, Sozialpartner und politische Kommunikation.
Warum wird die Pensionsreform 2003 als Beispiel herangezogen?
Sie gilt als ideales Paradigma, um den Wandel in der Umsetzung politischer Inhalte und den Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen bei gleichzeitig hoher medialer Resonanz zu veranschaulichen.
Welche Rolle spielte der Bundespräsident in diesem Prozess?
Der Bundespräsident intervenierte als Unikum, indem er „Runde Tische“ forderte, um die blockierten Verhandlungen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern zu überbrücken.
- Quote paper
- Mag. Christoph Virgl (Author), 2005, Der Umbau des österreichischen Pensionssystems durch die ÖVP/FPÖ Koalitionsregierung (Etappe 2003), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40318
