Das Jahr 2005 ist ein Gedenkjahr. Der Staatsvertrag wird fünfzig Jahre, das Ende des Zweiten Weltkrieges und somit die Entstehungsgeschichte der 2. Republik jährt sich zum sechzigsten Mal und der EU-Beitritt liegt nun zehn Jahre zurück. Nicht zu vergessen, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund sechzig Jahre wird und Österreichs Beitritt zum Europarat (Mitglied der vereinten Nationen) bereits 50 Jahre zurückliegt.
Der Begriff Gedenkjahr wird gerne als Jubiläumsjahr uminterpretiert, es ist zu erwarten, dass die Jubiläumsaktivitäten der zweifelsohne vorhandenen positiven Erfolgsgeschichte Österreichs in der 2. Republik dem Gedenken nicht viel Platz einräumen werden. In der jüngeren Geschichte Österreichs wurde in den letzten Wochen ein weiteres Datum öffentlich zur Diskussion gestellt. Die ÖVP/FPÖ Koalitionsregierung wurde fünf Jahre alt. Oder um genau zu sein, befindet sich das Kabinett Schüssel II in der zweiten gemeinsamen Amtsperiode in einem Koalitionsverhältnis mit der FPÖ. Bei der Nationalratswahl am 24. November 2002 konnte zwar die Kanzlerpartei ÖVP deutliche Stimmenzuwächse verzeichnen, allerdings verlor der Koalitionspartner FPÖ nahezu 17% Stimmenanteile. Nach zahlreichen Verhandlungen setzte die ÖVP dennoch die Koalition mit der deutlich an Stimmenanteilen reduzierten und in sich instabilen FPÖ fort.
Die Politik der 2. Republik war bis zum Jahr 2000 von einer vorrangig auf Konsens orientierten Koalitionsform der beiden großen sogenannten Lagerparteien (SPÖ/ÖVP) gekennzeichnet. Oftmals wurde diese Konstellation als Konkordanzdemokratie bezeichnet. „Die Zweite Republik gilt, im internationalen Vergleich, als besondere Form der `Proporz` bzw. der ´Konkordanzdemokratie`. Eine solche Variante liberaler Systeme relativiert die Mehrheitsregel durch Beteiligungsgarantien für (nationale, sprachliche, religiöse, politische) Minderheiten. Der Wettbewerb am politischen Markt und damit der Wahlerfolg werden in Bedeutung reduziert, ´the winner does not take all´. Die Konkordanzdemokratie der Zweiten Republik hat sich im Widerspruch zur zentrifugalen Demokratie der Ersten Republik entwickelt“ (Rosenberger/Pelinka, 2000, S. 62f).
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Themenstellung
- Methode
- Aufbau der Arbeit
- Umbauarbeiten im Namen des Budgets
- Reformen die keine sind...
- Mitspieler und Verlierer..
- Das Regierungsprogramm 2003
- Komplexität durch „Vereinfachung“.
- Die Macht des Widerstandes ...
- Die Rolle der Medien (Öffentliche Meinung)..
- Die Rolle der Sozialpartner
- Die Rolle anderer Akteure.
- Resümee und Ausblick..
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Politik der österreichischen ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung, die als „Wenderegierung“ bezeichnet wird, anhand eines konkreten Beispiels: der Reform des österreichischen Pensionssystems im Jahr 2003. Die Arbeit setzt sich zum Ziel, die Auswirkungen dieser Wende auf den Gesetzgebungsprozess und die Rolle der Sozialpartner zu analysieren.
- Analyse der „Wende“ in der österreichischen Politik und deren Auswirkung auf die Politikgestaltung
- Untersuchung des Regierungsprogramms 2003 und seiner Umsetzung in der Praxis
- Bedeutung der Sozialpartner im Gesetzgebungsprozess und ihre Rolle im Kontext der Pensionsreform
- Analyse der Machtstrukturen und Interessenskonflikte im politischen System Österreichs
- Bedeutung der öffentlichen Meinung und der Medien im politischen Diskurs
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt die Themenstellung der Arbeit vor und erläutert die methodische Vorgehensweise. Sie skizziert zudem den historischen Kontext der „Wende“ in Österreich und erläutert die Bedeutung des gewählten Beispiels: der Pensionsreform 2003.
- Umbauarbeiten im Namen des Budgets: Dieses Kapitel beleuchtet die Reformvorhaben der ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung, insbesondere im Hinblick auf die Pensionsreform 2003. Es analysiert die politischen und ökonomischen Hintergründe der Reform sowie die Kritik daran.
- Die Macht des Widerstandes: Dieses Kapitel widmet sich den Akteuren, die sich gegen die Reform des Pensionssystems ausgesprochen haben. Es untersucht die Rolle der Sozialpartner, der Medien und der öffentlichen Meinung sowie anderer relevanten Akteure im politischen Diskurs.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Schlüsselbegriffen "Wenderegierung", "Pensionsreform", "Sozialpartner", "öffentliche Meinung", "Medien", "Gesetzgebungsprozess", "Politikfeldanalyse", "Policy-Netzwerkanalyse" und "Konkordanzdemokratie". Diese Begriffe stehen im Zentrum der Analyse und spiegeln die komplexen Zusammenhänge des österreichischen politischen Systems wider.
- Citation du texte
- Mag. Christoph Virgl (Auteur), 2005, Der Umbau des österreichischen Pensionssystems durch die ÖVP/FPÖ Koalitionsregierung (Etappe 2003), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40318
