Am 26. 05. 2004 hat die Bundesregierung nunmehr die 7. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Anlass und Ausarbeitung der Novelle erfolgten dabei im Hinblick auf die Verabschiedung der Verordnung Nr. 1/ 2003 (im Folgenden: VO 1/ 2003) durch den Europäischen Rat am 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 EGV niedergelegten Wettbewerbsregeln1, welche man auf Gemeinschaftsebene aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung der Mitgliedsländer untereinander für unbedingt erforderlich hielt. Ganz unter diesem Gesichtspunkt ist daher die 7. Novelle zu betrachten und zu verstehen, und verfolgt demnach die weitere Angleichung des deutschen Kartellrechts an das der Europäischen Union, weiterhin jedoch auch die Erhaltung und Stärkung des Wettbewerbsprinzips. Da bereits die VO 1/2003 grundlegende Änderungen im europäischen Wettbewerbsrecht vorsieht, ist deren Umsetzung im deutschen Recht demzufolge ebenfalls mit weitreichenden Veränderungen verbunden. So sieht die 7. Novelle unter anderem auch die weitestgehende Abschaffung der im deutschen Kartellrecht bestehenden Ausnahmebereiche für bestimmte Kartelltypen vor, als auch für die Bereiche der Kredit- und Versicherungswirtschaft (§ 29 GWB), der Urheberverwertungsgesellschaften (§ 30 GWB), sowie für der zentralen Sportvermarktung (§ 31 GWB). Angeführt wird hierzu im Wesentlichen, dass derartige Sonderregelungen für gewisse Wirtschaftsbereiche mit den Grundsätzen des europäischen Kartellrechts nicht konform laufen und zudem schon von je her einen gewissen „Sonderling“ des deutschen Rechts darstellten, die nunmehr einer „europafreundlichen“ Anpassung bedürften. Mit dem Entwurf der 7. Novelle zum GWB wollte man eben dieser Aufforderung nachkommen. 1 VO-EG Nr. 01/2003 vom 16. 12. 2002, Abl. EG 2003 L1/1.
Inhaltsverzeichnis
- A) Einleitung
- B) Kartellrechtliche Behandlung des Versicherungssektors heute
- I) Stand im deutschen Recht
- 1) Die Regelung des § 29 GWB
- a) Normadressaten
- b) Vertikale Bindungen (Abs. I)
- c) Einzelfallvereinbarungen (abs. II, III 3)
- d) Horizontale Bindungen (Abs. IV)
- II) Stand im europäischen Recht
- 1) Art. 81 EGV
- 2) Sinn und Zweck von Gruppenfreistellungen
- 3) Die Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft
- C) Verhältnis von deutschem und europäischen Recht in diesem Bereich
- I) Konkurrenz zwischen EG- und nationalem Kartellrecht
- D) Zukünftige Behandlung im Lichte der 7. GWB-Novelle
- I) Die 7. GWB-Novelle
- II) Inhalt und Änderungen der Novelle
- III) Materiellrechtliche Voraussetzungen der Freistellung Nach § 2 GWB (RegE)
- IV) Weitere Änderungen im Zuge der 7. Novelle
- V) Auswirkungen auf den Versicherungsbereich
- E) Zusammenfassung und Ausblick
- Die 7. GWB-Novelle und ihre Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht
- Die kartellrechtliche Behandlung der Versicherungswirtschaft im deutschen und europäischen Recht
- Der Vergleich von § 29 GWB mit der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft
- Die Rolle von vertikalen und horizontalen Bindungen im Versicherungssektor
- Die Bedeutung der Angleichung des deutschen Kartellrechts an das europäische Recht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der kartellrechtlichen Behandlung der Versicherungswirtschaft im Wandel, insbesondere nach der 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Analyse zielt darauf ab, die Auswirkungen der Novelle auf den Versicherungssektor zu beleuchten und die Anpassung des deutschen Kartellrechts an das europäische Recht darzustellen.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die 7. GWB-Novelle und ihren Hintergrund vor, insbesondere die Anpassung an die europäische Verordnung 1/2003. Das zweite Kapitel behandelt die kartellrechtliche Behandlung der Versicherungswirtschaft im deutschen und europäischen Recht, wobei die Regelungen des § 29 GWB und des Art. 81 EGV im Detail beleuchtet werden. Das dritte Kapitel beleuchtet das Verhältnis von deutschem und europäischem Recht in diesem Bereich und analysiert die Konkurrenz zwischen EG- und nationalem Kartellrecht. Schließlich befasst sich das vierte Kapitel mit der 7. GWB-Novelle, ihren Inhalten, Änderungen und Auswirkungen auf den Versicherungsbereich.
Schlüsselwörter
Die zentralen Schlüsselwörter dieser Arbeit sind: Kartellrecht, Versicherungswirtschaft, 7. GWB-Novelle, Gruppenfreistellungsverordnung, vertikale Bindungen, horizontale Bindungen, Art. 81 EGV, § 29 GWB, Wettbewerbsprinzip, Europäische Union.
- Citation du texte
- Sonja Schneemann (Auteur), 2003, Das Versicherungskartellrecht nach der 7. GWB-Novelle, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40339
