Probleme der Pressekonzentration in der Schweiz

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Notwendigkeit der Pressevielfalt

3 Aktueller Stand der Pressekonzentration in der Schweiz
3.1 Vorliegende Pressekonzentration in der Schweiz
3.2 Gegenwärtige Rechtslage

4 Erwägungen zur Regulierung der Pressekonzentration
4.1 Die neue Verfassungsgrundlage
4.2 Kriterien für direkte Subventionierung

5 Evaluation der erwogenen Massnahmen
5.1 Notwendigkeit der neuen Regulierung
5.2 Höhe der Subventionen
5.3 Verfassungsmässigkeit
5.4 Möglichkeit der Regulierung durch das Kartellgesetz

6 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Diese Arbeit befasst sich mit der momentan vor sich gehenden Pressekonzentration in der Schweiz. Hierbei soll Presse als Synonym für den Printmedienbereich stehen, insbesondere für die periodisch erscheinenden Medien Zeitung und Zeitschrift (Presse, 1998).

Zuerst wird auf die Notwendigkeit von Pressevielfalt vor allem in einer direkten Demokratie eingegangen, da diese erst die Probleme einer konzentrierten Medienwirtschaft erkennen lässt. Dann wird der aktuelle Stand der Pressekonzentration in der Schweiz aufgezeigt, wobei auch die momentane Art der Presseförderung beleuchtet werden soll.

Daraufhin werden die erwogenen Massnahmen des Staates detailliert erläutert. Diese hat eine Staatspolitische Kommission des Nationalrates erarbeitet, um die fortschreitende Medienkonzentration zu unterbinden. Hierbei geht es vor allem um die Schaffung einer Verfassungsgrundlage für die Presseförderung und deren genaue Festlegung auf Gesetzesebene.

In einem letzten Schritt werden die Massnahmen durch das Hinzuziehen weiterer Meinungen evaluiert und eine alternative Möglichkeit der Regulierung wird erläutert, mit welcher man ebenfalls die Probleme der Pressekonzentration unterbinden könnte.

2 Notwendigkeit der Pressevielfalt

In diesem Abschnitt soll auf die Frage eingegangen werden, wieso eine Pressevielfalt von Seiten des Staates und der Bevölkerung überhaupt erwünscht ist.

Harald Maag (2003) fasst die Antwort in seinem Artikel folgendermassen zusammen: „Die meinungsbildende Funktion der Medien in der Gesellschaft beruht auf einem Wettstreit unterschiedlicher (ideologischer, parteipolitischer, religiöser usw.) Weltanschauungen. Konzentration im Medienbereich können diesen für eine Demokratie unerlässlichen Mechanismus bedrohen“(S. 163). Dies gilt eben auch für die Printmedien.

Die Presse sorgt für die pluralistische Meinungsbildung in einer Demokratie, welche besonders in direkten Demokratien besonders wichtig ist. Sie schafft dies, indem sie ihre Kommunikationsfunktion zwischen dem Staat und der Bevölkerung wahrnimmt. (Maag, 2002, S.5-7). Besonders in der Schweiz, welche keine repräsentative, sondern eine halbdirekte Demokratie aufweist, ist die Pressevielfalt daher von besonderer Bedeutung. Sie informiert die Bürger über das politische, wirtschaftliche und soziale Geschehen lokal, regional, national und international. Der Pluralismus der Schweiz mit ihren vielen unterschiedlichen Gruppierung und vier Sprachen fordert daher eine besondere Pressevielfalt und vor allem lokale Pressevertreter, die die Bedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen national kommunizieren.

Als weitere allgemeine Nachteile können Preiserhöhungen aufgrund verminderter Konkurrenz, der Aufbau von Machtstellung und deren Missbrauch gegenüber Konkurrenten genannt werden. Diese Kriterien zählen eher in den ökonomischen Bereich.

Im politischen Umfeld kann diese Macht zur Favorisierung von Parteien oder anderen Gruppierungen missbraucht werden, womit die Funktion der Presse als Kommunikationskanal untergraben wird. Es ist wahrscheinlich, dass die Angebotsvielfalt im Rahmen einer Pressekonzentration ebenfalls zurückgehen wird (Maag, 2002, S. 58f.).

An diesen Beispielen ist zu erkennen, dass es im generellen Interesse von Staat und Bevölkerung ist, den Pressemarkt vor zu starker Konzentration zu schützen. Besonders die Schweiz ist aufgrund ihrer Demokratieform und besonderen nationaler Eigenschaften auf eine mannigfaltige Presselandschaft angewiesen.

Eigentlich sollte der Markt das Angebot entsprechend der Nachfrage ausrichten. Hierbei ist aber darauf hinzuweisen, dass es dem Markt nicht immer gelingt, ausreichend Wettbewerb zur Sicherung einer Angebotsvielfalt zu schaffen und sich daher Monopole bilden, weswegen der Staat zur Sicherung einer gesunden wettbewerbs-orientierten Marktwirtschaft eingreifen muss (Mankiw, 2004, S. 327ff.). Vor allem in Bereichen, in denen die Angebotsvielfalt das Staatssystem schützt, ist sein Handeln unerlässlich.

3 Aktueller Stand der Pressekonzentration in der Schweiz

In diesem Abschnitt wird zuerst auf die aktuelle Situation der Pressevielfalt in der Schweiz eingegangen, wobei auch die Trends erwähnt werden sollen. In einem zweiten Schritt wird dem Leser dann die momentane Rechtslage, welche diese Situation nicht verhindern konnte, näher gebracht.

3.1 Vorliegende Pressekonzentration in der Schweiz

Die Zeitungsdichte in der Schweiz ist im internationalen Vergleich sehr hoch (Amann, 2000, S.20). Trotzdem sind Titelsterben und publizistische Konzentration momentan Schlagwörter mit denen der Schweizer Pressemarkt umschrieben wird. Dies liegt an der Entwicklung im Schweizer Printmedienmarkt in den letzten 20 Jahren.

1984 lagen die Anzahl der Titel noch bei 291 und die Gesamtauflage bei 3,4 Millionen. 2004 gab es nur noch 210 Titel, dafür aber eine Gesamtauflage von 3,8 Millionen (Verband Schweizer Presse [VSP], 2005a). Dies zeigt also einen Rückgang der Titel um 30% und gleichzeitig einen Anstieg der Gesamtauflage um 10%. Vor allem deutlich wird die rasante Abnahme der Titel von 1999 bis zum Jahr 2004. In diesen fünf Jahren haben die Titel um 10% abgenommen. Hierbei verschwinden meist kleinere regionale und lokale Titel (Staatspolitische Kommission des Nationalrates [SPK], 2003, S.6). Diese sind dem ansteigendem Wettbewerb und dem Preiskampf scheinbar weniger gewappnet. Eine Darstellung der heutigen Titelanzahlen liefert der Verband Schweizer Presse (VSP, 2005b):

Anzahl Titel
Regionaltitel und Einzeltitel

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anzahl Haupttitel
Einzeltitel und Gesamtausgaben

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einzeltitel: Titel ohne regionale Ausgaben

Regionaltitel: Kopfblätter/Splitausgaben von Gesamtausgaben

Gesamtausgaben: Zeitungen mit redaktionell unterschiedlichen Teilausgaben Kopfblätter/Splitausgaben

Gründe für das Titelsterben und die Medienkonzentration nennt das Schweizer Bundesamt für Statistik. Es besagt, dass der Verdrängungswettbewerb der letzten Jahre das Titelsterben auf die Tagesordnung gerufen hat. Der Wettbewerb führte zu Fusionen und Einstellungen verschiedener Zeitungen. Ausserdem teilen sich immer mehr Titel ihre überregionalen Seiten, so dass die Pressevielfalt dadurch weiter eingeschränkt wird (BFS, 2001). Ein weiterer Grund für das Titelsterben kann die Rückläufigkeit der Gesamtauflage sein. 2001 als Trend noch nicht erkennbar, ist die Gesamtauflage von 1999 auf 2004 um 10% gefallen. Dieser Trend verschärft den Wettbewerb um den verbliebenen Leser, welches zu weiterer Pressekonzentration geführt haben kann.

3.2 Gegenwärtige Rechtslage

Die Presseförderung in der Schweiz ist heutzutage nur schwach geregelt und hat keine ausführliche verfassungsmässige Grundlage. Sie ist lediglich im Art. 93 BV Abs. 4 erwähnt, in der es heisst: „Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.“ Hierbei sind Radio und Fernsehen als Medien angesprochen (Biaggini & Ehrenzeller, 2004).

Genauer gesetzlich verankert ist die Presseförderung im Postgesetz und in der Postverordnung, welche am 3. Juli 2002 geändert wurde. Diese Änderung sieht der Bundesrat aber nur als „kurzfristige Verbesserung des Systems der indirekten Presseförderung“ (SPK, 2003, S.11f.). Art. 15 des Postgesetzes besagt, dass die Post der Presse unter bestimmten Bedingungen Vorzugspreise machen muss, welche der Bund seit 2004 bis zu einer Höhe von 80 Millionen CHF übernimmt und die genehmigungspflichtig sind (Biaggini & Ehrenzeller, 2004). In Art. 38 der Postverordnung sind diese Kriterien genau aufgelistet. Sie dienen laut Gesetz zur „Erhaltung einer vielfältigen Presse“. Daher umfassen sie folgende Kriterien:

Für die Berechnung von Vorzugspreisen müssen die Zeitungen und Zeitschriften mindestens vierteljährlich erscheinen, weniger als 1 kg wiegen, an 1000 Abonnenten und Abonnentinnen ausgeliefert werden, nicht hauptsächliche zur Reklame dienen und einen Anteil von mindestens 15% redaktionellem Teil vorweisen (Systemische Sammlung 783.01).

Weiterhin erfolgt eine indirekte Förderung der Presse durch einen vergünstigten Mehrwertsteuersatz, welcher beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften nur 2,4% beträgt (Verband Schweizer Presse [VSP], 2003, S. 9).

Dieses System der Unterstützung wird als indirekte Subventionierung bezeichnet, da nicht spezifisch Einzelne gefördert werden, sondern einer Gruppe von Unternehmen, welche den Ansprüchen genügen, nur eine Vergünstigung eingeräumt wird und sie keine direkten finanziellen Zuschüsse bekommen.

Der Bund setzt somit auf Selbstregulierung des Pressemarktes, welches aber durch Professor Blum als „frappante Unterregulierung“ bezeichnet wird (SPK, 2003, S. 16).

Die Verfassungsmässigkeit dieser Regelung beruhend auf Art. 93 Abs. 4 BV ist allerdings nicht unantastbar, da keine konkrete Verfassungsgrundlage für die indirekte Subventionierung besteht. Der Bundesrat hat die Regelung daher bis 2007 befristet und sieht es wie oben schon erwähnt nur als Übergangsregelung. Demzufolge wurde eine Staatspolitische Kommission des Nationalrates zur Initiative „Medien und Demokratie“ im Jahr 2001 der Auftrag gegeben, einen neuen Gesetzesentwurf und eventuell eine Partialrevision der Bundesverfassung zu erarbeiten (SPK, 2003, S.6).

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