Partnerschaften für Nachhaltige Entwicklung. Effizientes Mittel zur Implementierung und Durchführung der Agenda 21 und dem Durchführungsplan von Johannesburg?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Partnerschaft für Nachhaltige Entwicklung
2.1 Entstehung
2.2 Eigenschaften

3. Vor- und Nachteile der Partnerschaft für Nachhaltige Entwicklung in Bezug auf die Ziele der Agenda 21 u.a.
3.1 Nachteile
3.2 Vorteile

4. Fazit

Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Partnerschaften für Nachhaltige Entwicklung

– effizientes Mittel zur Implementierung der Agenda 21, des Programms für die weitere Durchführung der Agenda 21 und dem Durchführungsplan von Johannesburg ? –

1. Einleitung

„Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine Festschreibung der Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Nationen, eine Verschlimmerung von Armut, Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie die fortgesetzte Zerstörung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt. Eine Integration von Umwelt- und Entwicklungsbelangen und die verstärkte Hinwendung auf diese wird indessen eine Deckung der Grundbedürfnisse, höhere Lebensstandards für alle, besser geschützte und bewirtschaftete Ökosysteme und eine sicherere Zukunft in größerem Wohlstand zur Folge haben. Keine Nation vermag dies allein zu erreichen, während es uns gemeinsam gelingen kann: in einer globalen Partnerschaft im Dienste der nachhaltigen Entwicklung.“ (UN A/CONF.151/26 (Vol. I-III) 1992)

Dreizehn Jahre nach dieser Erklärung in der Präambel der Agenda 21 ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme. Das Konzept der Partnerschaft für Nachhaltige Entwicklung („Partnership for Sustainable Development“) wurde schließlich im Rahmen des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahre 2002 weiterentwickelt, spezifiziert und in einen verbindlichen Rahmen eingefügt. Doch ist sie wirklich ein effektives und effizientes Mittel zur Unterstützung der Agenda 21 und nachfolgender Erklärungen wie z.B. den Milleniumentwicklungszielen zu deren Implementierung sie ja eigens erschaffen wurde?

Die Meinungen über solche Partnerschaften gehen auseinander. Autoren wie Hale und Mauzerall (2004) stehen dem zögernd, andere eher kritisch gegenüber (Ivanova 2003: 18,19), während die Vereinten Nationen (hinfort: UN), die den Nährboden und das Forum für die Entstehung der Partnerschaften für Nachhaltige Entwicklung (hinfort: PfNE) bilden, das Konzept stets im positivsten Licht darstellen. Hensley und Suryodipuro machen die allgemein unsichere Lage in einem Untertitel deutlich: „Reality, Myth, or Just Too Early to Tell?“ (2003).

Indem zunächst auf die Entstehung der PfNE eingegangen werden soll, werden in einer kurzen Darstellung des Inhaltes der Agenda 21, des Programms für die weitere Durchführung der Agenda 21, der Milleniumentwicklungsziele und dem damit verbundenen Durchführungsplan von Johannesburg die zu erreichenden Ziele der Nachhaltigen Entwicklung skizziert. Daraufhin werden die Vor- und Nachteile, sowie Chancen und Risiken der PfNE mit dem Spezialfall der Public-Private Partnership („Öffentlich-Private Partnerschaft“, hinfort: PPP) gegeneinander abgewogen.

2. Die Partnerschaft für Nachhaltige Entwicklung

2.1 Entstehung

Bevor auf die spezifischen Eigenschaften einer Partnerschaft eingegangen wird, soll hier zunächst geklärt werden, was eine Nachhaltige Entwicklung (auch: „sustainable development“) eigentlich beinhaltet. Eine Definition bietet der Brundtland-Bericht: „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Es beinhaltet zwei Schlüsselkonzepte: 1. Das Konzept der Bedürfnisse, ins Besondere die essentiellen Bedürfnisse der Armen der Welt, denen vorrangige Priorität gegeben werden sollte; und 2. Die Idee von Grenzen, auferlegt durch den Stand der Technologie und der sozialen Organisation der Leistungsfähigkeit der Umwelt, gegenwärtige und zukünftige Bedürfnisse zu bewältigen“(Hauff 1987).

Um diesem Problem zu begegnen fand im Jahre 1992 in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung („United Nations Conference on Environment and Development“, UNCED) statt. Am Ende der Konferenz sollte „Nachhaltigkeit als internationales Leitprinzip der Staatengemeinschaft, der Weltwirtschaft, der Zivilgesellschaft etc.“(Wikipedia 2005a) stehen. Anstatt nur umweltpolitische Probleme zu behandeln, stellte die Konferenz die drängenden globalen Entwicklungsprobleme im umweltpolitischen Zusammenhang in den Vordergrund. Es sollte vor allem die Abhängigkeit des Menschen von seiner Umwelt und die Rückkopplung weltweiter Umweltveränderungen auf sein Verhalten bzw. seine Handlungsmöglichkeiten in das weltweite Bewusstsein gebracht werden (Aachener Stiftung Kathy Beys 2004). Als Ergebnis der Konferenz entstanden die Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung (UN A/CONF.151/26 (Vol. I) 1992) mit einer Verpflichtung zu 27 wegweisenden Prinzipien, die Klimaschutz-Konvention, die Artenschutz-Konvention, die Wald-Deklaration und die Agenda 21 (UN A/CONF.151/26 (Vol. I-III) 1992). Ein gut 360 Seiten starker Aktionsplan, der von 178 Staaten beschlossen wurde.

Die Agenda 21 teilt sich in vier Bereiche: Soziale und wirtschaftliche Dimensionen, Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für die Entwicklung, Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen und Mittel zur Umsetzung. Wichtige Themen des ersten Bereiches sind Armutsbekämpfung, Bevölkerungsdynamik, Gesundheits- und Siedlungsentwicklung, sowie die notwendige Veränderung der Konsumgewohnheiten. Der zweite Bereich beschäftigt sich mit Umweltressourcen wie dem Schutz der Erdatmosphäre, der Bekämpfung von Wüstenbildung über den Erhalt der biologischen Vielfalt bis hin zur umweltgerechten Behandlung von radioaktiven Abfällen. Der dritte Bereich macht sich die Stärkung der wichtigen Gruppen, so genannter „major groups“, zur Aufgabe, die für eine erfolgreiche Umsetzung unbedingt erforderlich scheinen. Sie umfassen Frauen, Kinder und Jugendliche, indigene Bevölkerungsgruppen, nichtstaatliche Organisationen („Non-governmental Organizations“, NGOs), kommunale Initiativen, Arbeiter und Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik und Bauern. Der vierte Bereich beinhaltet u.a. die Behandlung von Finanzmitteln und Finanzierungsmechanismen, internationale Zusammenarbeit zum Kapazitätsaufbau sowie die Förderung der Bildung eines globalen ökonomischen Bewusstseins. Obwohl sich die einzelnen Kapitel jeweils in eine Erläuterung der Handlungsgrundlage, Aufzählung von Zielen und Maßnahmen, sowie eine Auflistung von Mitteln zur Umsetzung unterteilen, bleiben die Handlungsanweisungen doch seltsam vage^[1].

Fünf Jahre später fand in New York der Weltgipfel +5 („Earth Summit +5“) statt. Ziel war es vor allem die geleisteten Verpflichtungen wiederzubeleben und offen Versagen und Erfolge zu erkennen und zu analysieren. Des Weiteren sollten Prioritäten für die kommenden Jahre festgelegt werden. Doch die auf einzelnen Sektoren erreichten Fortschritte konnten nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Welt stärker unter Problemen wie z.B. der Freisetzung von Treibhausgasen zu leiden hatte als je zuvor. Das Schlussdokument, das Programm für die weitere Durchführung der Agenda 21 („Programme for the Further Implementation of Agenda 21“, UN A/RES/S-19/2 1997) fiel eher enttäuschend aus, denn es enthielt nur wenige konkrete Verpflichtungen für zu ergreifende Maßnahmen. Insbesondere wegen der Finanzierung der Nachhaltigen Entwicklung wurden keine großen Erfolge verzeichnet. Übereinkunft wurde erzielt, dass auf der Klimakonferenz in Kyoto 1997 gesetzlich verbindliche, realistische und gerechte Zielvorgaben zur Senkung der Freisetzung von Treibhausgasen für Industrienationen festgelegt werden sollten. Als Kompromisslösung wurde die Einrichtung eines regierungsübergreifenden Waldforums unter Führung der Kommission für Nachhaltige Entwicklung („Commission on Sustainable Development“, hinfort: CSD) beschlossen. Es wurde festgestellt, dass Industrieländer ihre Verpflichtung von Rio, das UN-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe aufzuwenden, erfüllen sollten, und dass verstärkte Anstrengungen unternommen werden sollten, den Abwärtstrend bei der Entwicklungshilfe seit 1992 zu stoppen. Die CSD sollte sich mit einer globalen Strategie zur Sicherung und zum Schutz von Frischwasserressourcen befassen und die Regierungen sollten die Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung ratifizieren und umsetzen. Des Weiteren wurden die Themen Energie, Armut, Ozeane und Meere angesprochen.

[...]

^[1] Bsp.: 3.4 Das Langzeitziel, alle Menschen zur nachhaltigen Existenzsicherung zu befähigen,
sollte es mittels der von ihm entfalteten Integrationswirkung der Politik ermöglichen, sich der

Problematik der Entwicklung, der nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung und der Armutsbekämpfung gleichzeitig zuzuwenden. Die Ziele dieses Programmbereichs lauten wie folgt:
a) Allen Menschen umgehend die Chance zu geben, sich dauerhaft ihren Lebensunterhalt zu verdienen;
b) Leitsätze und Strategien umzusetzen, die eine ausreichende Mittelausstattung fördern und auf integrierte Politiken zur Humankapitalentwicklung abstellen, einschließlich der Schaffung von Einkommen, vermehrter lokaler Verfügungsgewalt über die Ressourcen, der Stärkung der Institutionen und des Kapazitätsaufbaus auf lokaler Ebene sowie der stärkeren Einbeziehung von nichtstaatlichen Organisationen und kommunalen Verwaltungsbehörden als Träger der Programmausführung;
c) für alle von Armut betroffenen Gebiete integrierte Strategien und Programme für eine gute, nachhaltige Umweltbewirtschaftung, die Ressourcenmobilisierung, die Beseitigung und Linderung der Armut sowie die Schaffung von Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten zu erarbeiten;
d) in nationalen Entwicklungs- und Haushaltsplänen Investitionen in das Humankapital zum Schwerpunktbereich zu erheben, mit besonderen Politikmaßnahmen und Programmen für den ländlichen Raum, die Armen in der Stadt, Frauen und Kinder. (UN A/CONF.151/26 (Vol. I-III) 1992: 13,14)
Frischwasserressourcen befassen und die Regierungen sollten die Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung ratifizieren und umsetzen. Des Weiteren wurden die Themen Energie, Armut, Ozeane und Meere angesprochen.