Rhetorik in der Politik - Ausschnitte -

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

ANALYSE
Rhetorik und Politik
Politische Rede im Deutschen Bundestag
Politische Interviews in Rundfunk und Fernsehen: ein Regelwerk

BEISPIELE
Politiker in Fernsehdiskussionen
Kohl und Krenz: Interviews im Vergleich
Rhetorik und Skandale
Rhetorische Strategien in Fällen von politischen Skandalen
Die Barschel Affäre

Schluss

Literaturliste

Einleitung

Der Funktionswandel keiner anderen klassischen rhetorischen Gattung ist so groß wie der der politischen Rede. Die politische Rede wurde früher gezielt dazu eingesetzt, bestimmte Wählerentscheidungen herbeizuführen und die politische Praxis zu lenken. Dabei kamen in der politischen Rede auch andere Redegattungen vor, wie zum Beispiel Lob und Tadel aus der Festrede. „Wir stehen dagegen im modernen Verwaltungsstaat vor der Situation, dass nur in seltenen Fällen noch Entscheidungen durch Beratungsreden, also etwa durch Reden und Debatten im Parlament, herbeigeführt werden. Vielmehr sind die Entscheidungen in der Regel längst gefallen, in Ausschüssen und Gremien, die ohne Öffentlichkeit arbeiten, in denen Mehrheitsverhältnisse, Absprachen und Koalitionen die Ergebnisse herbeiführen. Diese Ergebnisse müssen nachträglich vor der Öffentlichkeit vertreten und zur Akzeptanz gebracht werden.“^[1] Die Rolle der Rhetorik und ihre Ziele haben sich also verändert. „Solche Erfordernisse haben nicht nur eine politische Werberhetorik hervorgebracht (…) sondern auch neue rhetorische Strategien“^[2]. Eine davon ist, bestimmte Vorüberlegungen und Vorentscheidungen an die Öffentlichkeit zu bringen, die gar nicht ernsthaft erwogen werden, um dann das eigentliche, kleinere Ziel nachzuschieben. Die aufgeschreckte Bevölkerung akzeptiert nun das kleinere Übel in dem Glauben, das Schlimmste abgewendet zu haben (wie in den Steuerdebatten nach der Bundestagswahl 2002) und glaubt auch noch durch ihren Protest an dem Ergebnis mitgewirkt zu haben. Ein ähnlicher Mechanismus kommt bei politischen Skandalen zu Tage: es werden nachgeordnete Fehlentscheidungen eingeräumt, drittrangige Versäumnisse, um die Verantwortung für das wirkliche Geschehen auf Nebenschauplätze zu lenken. „Wenn Entscheidung über Zukünftiges nicht mehr Hauptziel politischer Rede und Diskussion ist, sondern der nachträgliche Konsens über getroffene Entscheidungen, dann wird die politische Rede die Institutionen und Medien beherrschen, in denen über den Konsens entschieden wird, und das sind in unserer Gesellschaft die Massenmedien und Bildungsinstitutionen.“^[3]

Bereits dieser kurze Überblick über die Rollen der Rhetorik lässt erahnen, wie vielschichtig das Thema eigentlich ist. Um den Rahmen dieser Hausarbeit nicht allzu sehr zu sprengen, ist sie in zwei Bereiche unterteilt. Einen analytischen Bereich, der Einblicke in die Theorie politischer Rhetorik geben soll, und zwei Beispiele. Einmal aus dem Medium Fernsehen, es werden die Interviewpartner Kohl und Krenz verglichen, zum anderen soll am Beispiel der „Barschel-Affäre“ gezeigt werden, mit welchen rhetorischen Mitteln in der Politik gekämpft wird.

ANALYSE

Rhetorik und Politik

Rhetorische Fähigkeiten in der Politik sind entscheidend für Führung und Gefolgschaft, sie dienen zur Begründung personaler Autorität über die Erfordernisse und Leistungen der Positionen hinaus. Rhetorik dient auch der Rechtfertigung von Herrschaft, der Beschaffung von Legitimität durch Darstellung der Politik, das heißt der Werte, Normen und Problemlösungen. In Regierungssystemen wie dem in Deutschland, wo Politiker vom Volk gewählt werden und eine mehr oder minder kritische Öffentlichkeit die politischen Handlungen verfolgt, ist Rhetorik ein zentrales Element um Mehrheiten auf politische Ziele, Handlungen und Personen zu vereinigen. Allerdings ist sie kein Mittel zur Entscheidungsfindung, wie bereits im Vorwort erwähnt. Es handelt sich um eine `demokratische Auftragsherrschaft´.

Politische Redelehre wurde hauptsächlich dort gelehrt, politische Rede hauptsächlich dort praktiziert, wo Formen der Herrschaftsbeschränkung, Kontrolle, Auftragsautorität und damit verbundene politische Diskussion bestanden; also in der griechischen Demokratie, der römischen Republik, dem englischen Parlament. In der Spätantike, in der Feudalherrschaft des Mittelalters und im absolutistischen Fürstentum der Neuzeit verfiel die Praxis der politischen Rhetorik, sie war bestenfalls Gerichtsrede, akademische Rede, Predigt (z.B. Jesuitenrhetorik) oder schriftliche Rhetorik (Dichtung, besonders Dramatik, Brief und Urkunde etc.).

In totalitären und autoritären Systemen ist die Rolle politischer Rhetorik wieder größer, hier entsteht ein Legitimitätsvakuum, weil keine Rechtfertigung auf Grund traditioneller Institutionen, wie z.B. das Geburtsrecht, die Herrschaft stützt, noch eine echte demokratische Bestätigung vorhanden ist. Die größte Rolle spielt politische Rhetorik also wenn Legitimation fehlt, wie z.B. in Deutschland und Italien in der Mitte des 20. Jahrhunderts, unter Hitler und Mussolini. „Die Ideologien mit ihren Zukunftserwartungen, ihrem Sendungsbewusstsein, ihren Umgestaltungs- und Umerziehungszielen, ihren Freund-Feind-Schemata, bedürfen der rhetorischen Propagierung. Die Rechtfertigung durch das Charisma der Führergestalten ist auf die rhetorische Verbreitung der Vorzüge von Personen dringend angewiesen. Gewaltanwendung und Gewaltandrohung reichen zur Anerkennung der neuen Werte und Normen nicht aus, die Darstellung der Qualität der Politik in Form politischer Religion ist notwendig. Die Gründe für die Obligation der Beherrschten müssen immer wieder präsentiert werden.“^[4] Hitler fand 1933 in Deutschland eine günstige Ausgangsposition für sein Wirken. Er war der erste, der die politische Valenz des gesprochenen Wortes nicht nur durchschaute, sondern unter dem Aspekt der Massenbeeinflussung auch nutzte; er räumte der Rede in „Mein Kampf“ eine Bedeutung ein, die ihr lange niemand mehr eingeräumt hatte. Sucht man in der deutschen Literatur nach entschiedenen Warnungen vor den Gefahren rednerischer Demagogie, dann sucht man bis 1945 vergebens.

Politische Rede im Deutschen Bundestag

Prinzipiell können die Formen politischer Rhetorik in Textsorten und Redesorten unterteilt werden. Textsorten müssen in Deutschland aufgrund der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages zunächst in schriftlicher Form vorliegen, eine gesprochene Form ist nicht vorgesehen. Anders die Redesorten, hier steht die verbale Äußerung im Vordergrund, die schriftliche Fixierung erfolgt durch die stenographischen Berichte, die zwar das offizielle Ergebnis aber sekundär sind. Diese Hausarbeit beschäftigt sich aufgrund des Materialumfanges ausschließlich mit Aspekten der Redesorten.

Von den Mitgliedern des Bundestages wird erwartet, dass sie frei sprechen statt ihre schriftlichen Konzeptionen vorzulesen. Man unterscheidet weiter zwischen Reden und Erklärungen, sowie der „Persönlichen Bemerkung“, die den Erklärungen nahe steht.

Als Beispiel einer Rede wurde die Kanzlerrede gewählt.^[5]

1. Redeexterne Merkmale der Kanzlerrede

Die besondere Stellung der Kanzlerrede zeigt sich in der Rollenverteilung der Sprecher. Der Kanzler ist der Träger der Bundesregierung und muss als solcher jederzeit gehört werden. Er unterliegt weder der vom Bundestagspräsidenten festgelegten Sprecherreihenfolge noch der Beschränkung der Sprechdauer. Ähnliches gilt für die Ministerrede, den Ministern kommen die selben Vorrechte zu, allerdings nur auf ihr jeweiliges Ressort bezogen.

2. Redeinterne Merkmale

Selbstverständlich sind Redeinterne Merkmale nur grob festlegbar, da sie Stil- und personenabhängig sind.

a) Initiator: Initiator ist die Worterteilung durch den Präsidenten „Das Wort hat der Herr Bundeskanzler“. Jeder Abgeordnete kennt den Kanzler, daher kann auf die Nennung seines Namens verzichtet werden. Zweiter Initiator ist die Übernahme der Sprecherrolle durch den Bundeskanzler durch die Anrede an den Präsidenten und die anwesenden Abgeordneten in der Form „Herr Präsident/ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!“ Dieser Initiator ist nicht spezifisch; er ist, von Variationen abgesehen, allen Redesorten gemeinsam.

b) Terminator: Ein redesortenspezifischer Terminator ist nicht nachweisbar. Allgemein gilt der Beifall der Regierungsparteien als Terminator, dieser kommt aber sortenübergreifend vor. Obwohl kein redesortenspezifischer Terminator existiert, lassen sich einige verbale Mittel aufzeigen, welche auf den Schluss der „Kanzlerrede“ hinweisen, ohne jedoch als eindeutige Terminatoren zu wirken. Am Ende steht zumeist eine inhaltliche Zusammenfassung der politischen Ziele des Sprechers, besonders gut zu beobachten zum Beispiel bei Äußerungen des Bundeskanzlers Brandt in Verbindung mit der Deutschlandpolitik.

c) Schlüsselwörter: Sie sind extrem zeit- und personenabhängig, daher nur ein kurzer Überblick. In den 70er Jahren waren Brandts Kanzlerreden von vier Schlüsselwortgruppen bestimmt: es ging um die Ziele, die Grundlagen, die Mittel und die Richtung der Politik. Als Ziel tauchte des Schlüsselwort Frieden in allen Varianten auf: Zu nennen wären „Sicherheit und Entspannung, friedlich, Friedensordnung, -politik, -sicherung, -bund“. Die Grundlagen waren „Realität, Lage, Anerkennung, Tatsachen, faktisch“. Sie alle beziehen sich auf die durch den 2. Weltkrieg geschaffenen politischen Verhältnisse, der Zusammenhang wird durch die zur selben Gruppe gehörenden Worte „Krieg, Kriegsende, Nachkriegsentwicklungen“ gekennzeichnet. Mittel der Politik: Eine Vertragspolitik mit den Staaten im Osten Europas wurde damals angestrebt. Zentrale Schlüsselwörter waren „Vertrag, Verträge, Vertragselemente, Vertragspolitik, Ostverträge“ etc. Die Richtung der Politik war dementsprechend durch folgende Schlüsselworte gekennzeichnet „Ost-West-Politik, Ostpolitik, Ost-West-Gespräche, Ost-West-Beziehungen“.

Es können Beziehungen zwischen den Schlüsselwörtern festgestellt werden, wie zum Beispiel in der Aussage Brandts „Wir, die wir miteinander in diesen Jahren diesen unseren Staat vertreten, haben die Realität der Entscheidung, von der ich sprach, akzeptiert. Am Anfang jeder konstruktiven Politik steht die Feststellung dessen, was ist. Die Grenzen der Macht in der Mitte Europas sind für eine nicht absehbare Zeit unverrückbar, wenn der Frieden auf unserem Kontinent und damit der Frieden der Welt in Ost und West nicht gefährdet werden soll.“^[6]

d) Gruppenbezeichnungen: Neben den Schlüsselwörtern ist die Kanzlerrede auch durch eine recht große Anzahl von Gruppenbezeichnungen konstituiert. Es werden vier Gruppenbezeichnungen unterschieden. Zum ersten Bezeichnungen, die die soziale Rolle des Sprechers im Bundestag charakterisieren, wie zum Beispiel „Bundeskanzler, Regierungschef, deutsche Regierung, Bundesregierung“ und die Pronomina „ich, mir, mein, wir, uns unser“. Die zweite Gruppe lässt die parlamentarische Arbeit im Bundestag erkennen. Dazu gehören die Gruppenbezeichnungen „meine Damen und Herren, Herr Präsident, Kollegen, Ausschuss, Opposition, CDU, Union; Fraktion, Freie Demokraten“ und alle namentlich erwähnten oder direkt angesprochenen Abgeordneten des deutschen Bundestages. Die dritte Gruppe enthält Bezeichnungen, die einen Bezug auf die Öffentlichkeit erkennen lassen, und umfasst die Gruppenbezeichnungen „Bevölkerung, Öffentlichkeit, deutsches Volk, Wähler, unsere Bürger.“ Die vierte Gruppe befasst sich mit Menschen, mit denen die Bundesregierung enge Beziehungen unterhält oder unterhalten möchte. Zur Subgruppe der Verbündeten gehören „Verbündete, westliche Verbündete, westliche Hauptverbündete, NATO, NATO-Partner, NATO-Regierungen, atlantisches Bündnis, Allianz, EWG, Europäische Gemeinschaft, Westeuropa“. Die Subgruppe der Verhandlungspartner: „Berlin, DDR, Sowjetunion, beide Seiten in Deutschland, Nation“ etc. Bereits die Fülle der Begriffe lässt Rückschlüsse auf die Komplexität und Schwierigkeit innerdeutscher politischer Beziehungen zu.

[...]

^[1] Ueding, Gert: Rhetorik und Politik. Siehe Vorwort.

^[2] Ueding, Gert: Rhetorik und Politik. Siehe Vorwort.

^[3] Es ist allerdings längst kein Verdacht mehr, dass die keiner politischen Kontrolle unterworfenen Massenmedien nicht nur Entscheidungen verbreiten, sondern auch vorwegnehmen oder bewusst durch Selektion und Berichterstattung beeinflussen, also selbst aktiv Politik machen. Wie viel Gewicht sie in der politischen Entscheidungsfindung tatsächlich haben, ist schwer abzugrenzen, einzelne Skandale wie die Geschichte der Katharina Blum geben aber immer wieder Grund zur Besorgnis.

^[4] Grieswelle, Detlef: Rhetorik und Politik: kulturwissenschaftliche Studien. S.18-19

^[5] Simmler, Franz: Die politische Rede im Deutschen Bundestag. Siehe S. 190-198

^[6] Simmler, Franz: Die politische Rede im Deutschen Bundestag. S. 198