Hartz IV - von den einen als größte Reform hinsichtlich des Umbaus von sozialstaatlichen Leistungen und als notwendiges Instrument zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung bezeichnet, von anderen als Macht- und Druckmittel des Kapitals zur Gewinnmaximierung verteufelt und als Ungerechtigkeit empfunden - Auffassungen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Hier soll aber die Frage trotz der durchaus möglichen ambivalenten Beurteilung von Hartz IV verfolgt werden, ob und inwiefern Hartz IV tatsächliche Verbesserungen für Sozialhilfeempfänger und (Langzeit-)Arbeitslose beinhaltet und ob die im SGB II enthaltenen Prinzipien des "Fördern und Forderns" geeignet sind, Menschen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen oder ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Zudem soll überprüft werden, in welchem Verhältnis das Fordern zum Fördern steht und ob Hartz IV positive Effekte am Arbeitsmarkt hervorrufen kann. "Es gibt kein Recht auf Faulheit", titelte die BILD-Zeitung am 06.04.2001 und zitierte damit aus der Rede des Bundeskanzlers Gerhard Schröder anläßlich der Maikundgebung in Rostock. Aufgrund dieser und ähnlicher Äußerungen anderer Politiker erfolgte eine erregte öffentliche Debatte, deren Argumente durch die Medien plakativ verbreitet wurden. Vordergründig stand die Äußerung Schröders in Zusammenhang mit einer wachsenden Zahl von Arbeitslosen, denen damit indirekt unterstellt wurde, zu faul zum Arbeiten zu sein. Dies implizierte auch eine Schuldzuweisung am eigenen Schicksal, denn wer angeblich nicht flexibel, mobil oder bereitwillig genug für eine Arbeitsaufnahme war, trug somit selbst die Verantwortung für seine Arbeitslosigkeit, ein Gedanke, der auf eine mehr oder weniger überraschend positive Resonanz sowohl bei der Opposition wie auch in der Öffentlichkeit stieß. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. - Hartz IV - Einführung:
1.1 - Politische Argumentation zur Einführung von Hartz IV:
1.2 - Die Hartz-Kommission:
1.3 - Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt:
1.4 - Gesetzliche Änderungen im Zusammenhang mit Hartz IV:
1.5 - Subsidiaritätsgedanke:
2. - SGB II:
2.1 - Aufgaben, Grundsätze und Verhältnis von Fordern und Fördern:
2.2 - Systematik beim Kreis der Leistungsberechtigten:
2.3 - Tatsächliche Verbesserungen der Leistungen:
2.4 - Problematiken der Leistungen nach SGB II:
2.4.1 - Wegfall des Bedarfsdeckungsprinzips:
2.4.2 - Anrechnung des Partnereinkommens:
2.4.3 - Eingeschränkte Rechtssicherheit und neue Gerichtsbarkeit:
2.4.4 - Eingliederungsvereinbarung und Arbeitsgelegenheiten:
3. - Abschließende Betrachtung:
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch die Auswirkungen der Hartz-IV-Reformen und das SGB II, mit dem primären Ziel zu analysieren, ob die Prinzipien des "Fördern und Forderns" tatsächlich zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen beitragen oder primär eine Steuerung des Niedriglohnsektors bewirken.
- Politische Argumentation und historische Genese der Hartz-Reformen
- Struktur und Systematik der neuen Grundsicherung (SGB II)
- Kritische Analyse des "Fördern und Forderns" sowie der Sanktionsmechanismen
- Sozio-ökonomische Auswirkungen auf Familienstrukturen durch die Anrechnung von Partnereinkommen
- Effektivität von Eingliederungsvereinbarungen und Arbeitsgelegenheiten
Auszug aus dem Buch
2.4.2 - Anrechnung des Partnereinkommens:
Die Anrechnung von Partnereinkommen unverheirateter Partner, insbesondere dann, wenn Kinder in der Bedarfsgemeinschaft vorhanden sind und nur einer der Partner den leiblichen bzw. rechtlichen Elternteil darstellt, stellte und stellt ein erhebliches Problem dar. Der Grund dafür liegt darin, daß hier das Partnereinkommen nicht nur auf den Bedarf des Partners, sondern auch auf den Bedarf der Kinder desselben angerechnet wird. Dies generiert faktisch eine Art künstliche Unterhaltspflicht, die mit den rechtlichen Grundsätzen des BGB hinsichtlich Unterhaltsverpflichtung und Unterhaltsberechtigung nicht vereinbar sind. Gerade die Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft, deren Bedarf vom Partnereinkommen gedeckt werden soll, werden so in ein Abhängigkeitsverhältnis getrieben ohne daß sie einen tatsächlichen Unterhaltsanspruch rechtlich realisieren könnten. Dies erklärt sich daraus, daß natürlich nicht wirklich Unterhaltsverpflichtungen und -berechtigungen bestehen, sondern "nur" Einkommen und Bedarfe gegeneinander aufgerechnet werden.
Ein weiterer Problempunkt hinsichtlich der Anrechnung von Partnereinkommen ergibt sich aus der Möglichkeit des Verlustes des Krankenversicherungsschutzes; fällt das Partnereinkommen höher aus als der nach SGB II vorgegebene Bedarf, entfällt für den hilfebedürftigen Partner die Bezugsberechtigung von ALG II und somit auch die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der er bei Leistungsbezug automatisch versichert wäre. Ebenso wie der eigentlich hilfebedürftige Partner und seine Kinder hinsichtlich des Lebensunterhalts keinerlei Realisierungsmöglichkeiten in Form eines einklagbaren Anspruchs haben, so besteht auch hinsichtlich der Übernahme der Krankversicherungsaufwendungen durch den einkommensstärkeren Partner keine Möglichkeit der Verwirklichung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. - Hartz IV - Einführung: Einleitende Darstellung der unterschiedlichen Wahrnehmung der Reform und der politischen Rhetorik der "Faulheitsdebatte" sowie der historischen Entwicklung.
2. - SGB II: Analyse der Struktur des SGB II, der Rolle von "Fordern und Fördern", der Problematik der Anrechnung von Einkommen sowie der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen.
3. - Abschließende Betrachtung: Kritische Würdigung der Reform, die das SGB II primär als Steuerungsinstrument für den Niedriglohnsektor identifiziert, ohne nennenswerte positive Effekte auf den Arbeitsmarkt zu erzielen.
Schlüsselwörter
Hartz IV, SGB II, Arbeitsmarktpolitik, Fordern und Fördern, Grundsicherung, Bedarfsgemeinschaft, Arbeitsgelegenheiten, Eingliederungsvereinbarung, Sozialstaat, Unterhaltspflicht, Niedriglohnsektor, Sozialpolitik, Leistungsberechtigte, Sanktionierung, Eigenverantwortlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Hartz-IV-Reformen sowie die Implementierung des SGB II und untersucht deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt und die soziale Absicherung.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Der Fokus liegt auf der politischen Argumentation, der Systematik des SGB II, der Rolle von Fordern und Fördern sowie den spezifischen Problematiken wie der Anrechnung von Partnereinkommen und Sanktionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll geklärt werden, ob Hartz IV tatsächlich Verbesserungen für Arbeitslose bietet und ob die gesetzlichen Prinzipien geeignet sind, die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Welche wissenschaftliche Methode wird genutzt?
Die Arbeit nutzt eine kritische Analyse der sozialpolitischen Gesetzgebung sowie eine Auseinandersetzung mit der Fachliteratur und der Argumentationsstruktur der Hartz-Reformen.
Was steht im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil behandelt die Aufgaben und Grundsätze des SGB II, die Problematiken der Leistungsbemessung, die Rechtssicherheit sowie die Instrumente der Eingliederung.
Welche Schlagworte charakterisieren das Werk?
Kernbegriffe sind Fordern und Fördern, SGB II, Bedarfsgemeinschaft, Niedriglohnsektor, Hartz IV und aktivierende Arbeitsmarktpolitik.
Warum wird die Anrechnung von Partnereinkommen als problematisch bewertet?
Da sie faktisch eine künstliche Unterhaltspflicht erzeugt, die nicht mit dem BGB vereinbar ist und zu einer massiven finanziellen Abhängigkeit innerhalb von Partnerschaften führt.
Wie bewertet der Autor die "Arbeitsgelegenheiten" (Ein-Euro-Jobs)?
Der Autor sieht darin ein zweifelhaftes Instrument, das häufig missbraucht wird und das Ziel der tatsächlichen Arbeitsmarktintegration verfehlt, indem es primär als Sanktionsmittel genutzt wird.
Welches Fazit zieht die Arbeit zur Wirksamkeit der Reform?
Die Reform wird als Steuerungsinstrument für den Niedriglohnsektor interpretiert, das weniger Arbeitsplätze schafft, als vielmehr den Druck auf Arbeitslose erhöht, prekäre Beschäftigungen anzunehmen.
- Quote paper
- Uwe Janatzek (Author), 2005, Hartz IV: SGB II, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40949
