Nichts interessiert mehr als der Mensch. Der Mensch sic hert den Medien Einschaltquoten. Diese leben also davon, dass sie von dem Schicksal einzelner Menschen berichten. Die Medien benötigen für die Veröffentlichung von Foto- und Filmaufnahmen, Namen und Äußerungen von Personen grundsätzlich die Einwilligung.1 Im Rahmen dieser Seminararbeit wird geklärt werden, was eine Einwilligung ist und wo sie ihre Grenzen hat. Insbesondere im Hinblick auf die vergangenen „Big Brother“ Staffeln und die im März 2004 beginnende 5. Staffel erscheint es sinnvoll zu erörtern, in wie weit durch eine Einwilligung auf Persönlichkeitsrechte verzichtet werden kann. Demzufolge wird nachfolgend die Einwilligung aus medienrechtlicher Sicht in verschiedener Hinsicht beleuchtet. Wenn man jedoch den Begriff Medienrecht wählt, muss zunächst einmal geklärt werden, was überhaupt unter diesem Begriff zu verstehen ist. Bei dem Gebiet des Medienrechts handelt es sich – noch – um kein eigenständiges Rechtsgebiet, sondern vielmehr um die Summe der rechtlichen Aspekte, die sich unter dem Gesichtspunkt der Verwendung und Einschaltung von Medien ergeben.2 Insoweit kann bereits an dieser Stelle festgestellt werden, dass sich die Regelungen bzgl. der Einwilligung vorrangig aus dem Zivilrecht ergeben. Nachdem die Einwilligung grundlegend geklärt ist, wird eine nähere Begutachtung von Exklusivverträgen folgen, im Rahmen dessen regelmäßig die Einwilligung zur Veröffentlichungen erklärt wird. Gerade um Einschaltquoten zu sichern, wird regelmäßig auf Exklusivverträge zurückgegriffen. Dadurch kann kein anderes Medium über die exklusiv gesicherten Informationen verfügen. Die Gestaltung und Wirkung von Exklusivverträgen sowie deren Grenzen werden im Rahmen dieser Seminararbeit kurz dargestellt. In diesem Zusammenhang werden auch die wettbewerbs-, kartellund zivilrechtlichen Aspekte von Exklusivstorys beleuchtet werden. 1 Frömming/Peters, NJW 1996, 958, 958
Gliederung
I. Einleitung
II. Einwilligung
1. Rechtswirkung der Einwilligung
a) Lehre vom Gestattungsvertrag
b) Rechtfertigungsgrund oder negatives Tatbestandsmerkmal
c) Ergebnis
2. Rechtsnatur der Einwilligung
a) Realakt
b) Geschäftsähnliche Handlung oder Rechtsgeschäft
c) Ergebnis
3. Erteilung der Einwilligung
4. Umfang
5. Geschäftsfähigkeit
6. Anfechtung der Einwilligung
7. Widerruf
a) Gewandelte Überzeugung nach § 42 UrhG analog
b) Andere Begründungen für den Widerruf
8. Verhältnis von Einwilligung und Vertrag
a) Einheitstheorie
b) Abstraktions- und Trennungsprinzip
c) Anwendbarkeit des § 139 BGB
d) Ergebnis
9. Beweislast
10. Notwendigkeit der Einwilligung in den Medien
a) Bildnisse
b) Namensnennung
c) Zitate, Statements und Interviews
11. Übertragbarkeit der Einwilligung
a) Konstruktionen zur Übertragbarkeit der Einwilligung
b) Rechtliche Auseinandersetzung
c) Ergebnis
12. Problem der Einwilligung im Zeitalter von „Big Brother“
a) Einwilligung
b) Verletzung der Menschenwürde
c) „Big Brother V“
III. Exklusivverträge
1. Begriff des Exklusivvertrages
2. Gegenstand des Exklusivvertrages
3. Zulässigkeit und Grenzen von Exklusivverträgen
a) Differenzierung nach dem Urheberrecht
b) Durchbrechung der Zulässigkeit nach dem Urheberrecht
c) Exklusivverträge über persönlichkeitsrechtlich geschützte Informationen
4. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeit
5. Wettbewerbsrechtlicher Aspekt von Exklusivstories
6. Kartellrechtlicher Aspekt von Exklusivvereinbarungen
7. Zivilrechtlicher Aspekt von Exklusivstories
IV. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die medienrechtlichen Rahmenbedingungen der Einwilligung in Veröffentlichungen sowie die wettbewerbs-, kartell- und zivilrechtlichen Aspekte von Exklusivverträgen. Dabei wird insbesondere analysiert, wie sich Persönlichkeitsrechte im Kontext von Exklusivstories und modernen TV-Formaten wie „Big Brother“ verhalten und inwieweit Einwilligungen übertragbar sind.
- Rechtsnatur und Rechtswirkung der Einwilligung in mediale Veröffentlichungen.
- Problematik der Übertragbarkeit von Persönlichkeitsrechten.
- Anforderungen an eine wirksame Einwilligung bei Reality-TV-Formaten.
- Zulässigkeit und Grenzen von Exklusivverträgen im Medienrecht.
- Wettbewerbs- und kartellrechtliche Implikationen bei Exklusivberichterstattung.
Auszug aus dem Buch
1. Rechtswirkung der Einwilligung
Um die Rechtsnatur der Einwilligung spezifizieren zu können, erscheint es am sinnvollsten zunächst die Rechtswirkung der Einwilligung insbesondere im Hinblick auf § 22 S. 1 KUG näher zu betrachtet.
a) Lehre vom Gestattungsvertrag
Einerseits wird die Einwilligung als schuldrechtliche Verpflichtung verstanden, keinerlei Ansprüche geltend zu machen. Die Einwilligung ist danach eine Art Erlassvertrag, der das Entstehen des Anspruches verhindere, oder den Betroffenen daran hindert Ansprüche geltend zu machen. Eine derartige Konstruktion ist bereits im Bezug auf andere subjektive Rechte beispielsweise dem Namensrecht bekannt. Diese Lehre vom Gestattungsvertrag geht davon aus, dass die Einwilligung über den Erlassvertrag gemäß § 397 BGB oder als pactum de non petendo erteilt wird und hat den Vorteil, dass die Qualifikation der Einwilligung als rechtsgeschäftliche Willenserklärung und damit die unmittelbare Anwendbarkeit der §§ 107 ff. BGB, also der Minderjährigenschutz, erhalten bleibt. Die Konstruktion des Gestattungsvertrages stellt jedoch bei der Einwilligung allein auf den Willen des Betroffenen ab, während der Erlassvertrag und pactum de non petendo nur als Verträge denkbar sind. Auf schuldrechtliche Ansprüche kann jedoch nur mittels eines Vertrages verzichtet werden, nicht durch lediglich einseitige Erklärung. Beim Namensrecht hingegen kommt die Einwilligung des Betroffenen nur in der Form des schuldrechtlichen Gestattungsvertrages zur Geltung. Schließlich hat die Einwilligung des Betroffenen in § 12 BGB eine andere Bedeutung und einen anderen Rang als die Einwilligung nach § 22 KUG. Insoweit ist die Lehre vom Gestattungsvertrag nicht vorzugswürdig.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der medienrechtlichen Einwilligung ein und erläutert die Relevanz von Exklusivverträgen für das Sichern von Einschaltquoten.
II. Einwilligung: Dieses Kapitel analysiert detailliert die Rechtsnatur, den Umfang, die Erteilung sowie die Anfechtbarkeit und den Widerruf der Einwilligung, inklusive der Besonderheiten bei Reality-TV-Formaten.
III. Exklusivverträge: Dieser Abschnitt beleuchtet den Begriff, den Gegenstand sowie die wettbewerbs-, kartell- und zivilrechtlichen Grenzen von Exklusivvereinbarungen im Medienbereich.
IV. Zusammenfassung: Hier werden die Kernergebnisse hinsichtlich der Zulässigkeit von Einwilligungen und der zunehmenden Kommerzialisierung des Persönlichkeitsrechts im digitalen Zeitalter zusammengefasst.
Schlüsselwörter
Medienrecht, Einwilligung, Persönlichkeitsrecht, Exklusivvertrag, Big Brother, Recht am eigenen Bild, Urheberrecht, Privatautonomie, Gestattungsvertrag, Widerruf, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Informationsträger, Veröffentlichung, Rundfunk.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Ausgestaltung von Einwilligungen in mediale Veröffentlichungen sowie die rechtlichen Aspekte von Exklusivverträgen im Medienrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen das Persönlichkeitsrecht, die Konstruktion der Einwilligung, die Problematik der Übertragbarkeit von Rechten und die rechtlichen Schranken für Exklusivberichterstattung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu klären, was eine Einwilligung rechtlich darstellt, welche Grenzen sie hat und wie Exklusivverträge die Verwertung von Informationen zwischen Erlebnisträgern und Medien regeln.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Gesetzesgrundlagen, aktuelle Rechtsprechung und fachwissenschaftliche Literatur kritisch auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine fundierte Untersuchung zur Rechtsnatur der Einwilligung und eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Gestaltung und Zulässigkeit von Exklusivverträgen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Medienrecht, Einwilligung, Exklusivvertrag, Persönlichkeitsrecht und Recht am eigenen Bild geprägt.
Warum spielt „Big Brother“ eine Rolle in der Untersuchung?
Die Reality-Show dient als praktisches Beispiel, um die Wirksamkeit von Einwilligungen unter den Bedingungen extremer Privatsphäre-Eingriffe und kontinuierlicher Aufzeichnung zu hinterfragen.
Ist eine Einwilligung in eine Veröffentlichung immer übertragbar?
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass eine unbeschränkte Übertragung der Persönlichkeitsrechte abgelehnt wird, jedoch eine beschränkte Übertragung vermögensrechtlicher Bestandteile unter Wahrung der Selbstbestimmung zulässig sein kann.
Gibt es Grenzen für Exklusivverträge im Kartellrecht?
Ja, langfristige Exklusivverträge können mit dem GWB oder europäischem Kartellrecht kollidieren, insbesondere wenn sie den Marktzutritt für Konkurrenten unbillig einschränken.
- Quote paper
- Kristina Thürk (Author), 2004, Einwilligung und Rücknahme der Einwilligung im Medienrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40969
