Ostdeutsche Arbeitslose - Ein theoretischer Vergleich zwei gegensätzlicher Ansätze sowie eine Befragung Betroffener

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Arbeitslosigkeit

3. Die Mainstream Theorie
3.1 Der Niedriglohnsektor
3.2 Die kritische Bewertung

4. Die Bürgergesellschaftstheorie
4.1 Die Konzepte
4.1.1Beck
4.1.2 Giarini und Liedtke
4.1.3 Gorz
4.1.4 Rifkin
4.1.5 Strasser
4.1.6 Klein
4.1.7 Opaschowski

5. Die Ostdeutschen
5.1 Englers Avantgarde

6. Die Untersuchung
6.2 Die These
6.3 Die Vorhergehensweise
6.4 Die Bewertung der Ergebnisse

7. Ausblick

8. Literaturverzeichnis
8.1 Internetquellen

9. Anhang
9.1 Fragebogen
9.3 Häufigkeiten

10. Eidesstattliche Erklärung

Abbildungsverzeichnis

6.1 Rückkehr ins Erwerbleben Gruppe der Jüngeren

6.2 Rückkehr ins Erwerbleben Gruppe der Älteren

6.3 Arbeitslosigkeit in den letzten 14 Jahren Gruppe der Jüngeren

6.4 Arbeitslosigkeit in den letzten 14 Jahren Gruppe der Älteren

6.5 Arbeit ist Gruppe der Jüngeren

6.6 Arbeit ist Gruppe der Älteren

6.7 Wie realistisch ist eine 20 Stunden Woche Gruppe der Jüngeren

6.8 Wie realistisch ist eine 20 Stunden Woche Gruppe der Älteren

Tabellenverzeichnis

6.1 Zusammenhang von berufl. Qualifikation und Aussicht Gruppe der Jüngeren

6.2 Zusammenhang von berufl. Qualifikation und Aussicht Gruppe der Älteren

6.3 Mobilität, Wohnortwechsel für Arbeitsplatz Gruppe der Jüngeren

6.4 Mobilität, Wohnortwechsel für Arbeitsplatz Gruppe der Älteren

6.5 Folgen einer 20 Stunden Woche Gruppe der Jüngeren

6.6 Folgen einer 20 Stunden Woche Gruppe der Älteren

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Glossar

Arbeitslosigkeit und Erwerbslosigkeit werden in der Arbeit synonym verwendet.

Arbeitslose/r ist nach der gesetzlichen Definition (§ 16 SGB III )^[1] der-/diejenige,

- der/die vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht,

- der/die eine versicherungspflichtige Beschäftigung (mindestens 15 Stunden wöchentlich) sucht, den Vermittlungsbemühen zur Verfügung steht und

der bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet ist.

„ Erwerbsarbeit meint Arbeit, die zur Herstellung von Gütern oder Erbringung von Leistungen zum Zweck des Tausches auf dem Markt dient, mit der man ein Einkommen erzielt. Sie meint Arbeit, von der man lebt, durch die man verdient: sei es in abhängiger oder selbständiger Stellung oder in einer der vielen Zwischenstufen, sei es mit manueller oder nicht-manueller, mit mehr oder weniger qualifizierter Tätigkeit.“^{[2] [3]}

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Neoliberal(-ismus) oft auch als Neoklassik bezeichnet, Ziel des Neoliberalismus ist nicht, wie im Liberalismus, die Wirtschaft nach dem Laissez-faire Prinzips völlig ungeordnet zu lassen, sondern ein Wettbewerb im staatlichen Rahmen. Dabei bedeutet der Neoliberalismus eine Abkehr vom keynesianischen Wirtschaftsmodell, dieses wurde durch den, unter anderem von Milton Friedman entwickelten, Monetarismus ersetzt. Hierbei erfolgt die Regelung des Preises und des Angebotes durch einen freien Markt.

1. Einleitung

Arbeit nimmt in unserem Leben eine wichtige Rolle ein. Lernen sich Menschen kennen, ist die Frage nach der ausgeübten Tätigkeit „Und, was machen Sie so beruflich?“ so gut wie immer eine der ersten. Beschreiben sich Menschen selbst, nennen sie ihren Beruf als ein wichtiges Merkmal. Unsere Gesellschaft ist augenscheinlich eine Arbeitsgesellschaft.

Zahlreiche Werke haben sich bisher mit der historischen Entwicklung der Arbeit und der Arbeitsgesellschaft beschäftigt^[4]. Als ein wichtiger Bestandteil wird darin wiederkehrend der Wandel der Wertigkeit, sowie der Einstellung zur Arbeit im Verlauf der Geschichte beschrieben.

Ausgangspunkt^[5] der hier kurz wiedergegebenen Zusammenfassung ist die griechische Antike, in welcher Unfreiheit und der Zwang zur körperlichen Arbeit (ponos) ebenso vereinte Elemente bildeten, wie Freiheit, Bürgerrechte und die Möglichkeit sich der Muße zu widmen. Im Mittelalter blieb Nicht-Arbeit weiterhin ein gesellschaftliches Privileg - das des Adels. Erst in der Neuzeit fand eine grundlegende Veränderung statt, Reformation, aufsteigendes Bürgertum und Aufklärung verhalfen der Arbeit zur Aufwertung und Anerkennung. Von derzeit an erschien Nicht-Arbeit anstößig, Arbeit und Kapital führten zu Freiheit, Macht und Ansehen. Arbeit wandelte sich zum neuen Inklusionsmedium der Gesellschaft. Mit dem aufkommenden Problem der Massenarbeitslosigkeit verkehrt sich jedoch eben dieses zum Exklusionsmedium^[6].

Sozialkritische Autoren, die das Problem der Massenarbeitslosigkeit bearbeiten, heben oft die - nicht zu allen Zeiten natürlich scheinende - positive Sichtweise der Arbeit hervor, indem sie sich auf den oben knapp beschriebenen Wandel beziehen. Daneben erscheint es für ihre Betrachtung bedeutsam, die Verdichtung des (positiven) Arbeitsbegriffs auf Erwerbsarbeit, welche im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts erfolgte, hervorzuheben^[7].

Einer dieser sozialkritischen Autoren ist Wolfgang Engler. Sein Buch „Die Ostdeutschen als Avantgarde“^[8] war Ausgangspunkt aller Überlegungen dieser Arbeit. Darin entwickelt der Autor die provokante These, dass die Ostdeutschen, zur Überwindung der aktuellen Krise, den erfolgreichen „Auszug aus der Arbeitsgesellschaft“ beginnen könnten, weil in Ostdeutschland die „kritische Masse“ – verkörpert von den Arbeitslosen, für die sich Anspruch und Wirklichkeit der Arbeitsgesellschaft nicht decken - gegeben ist. In der Auseinandersetzung entstand eine Gegenthese, diese wird im zweiten Teil der Arbeit, ebenso wie die dazu durchgeführte Untersuchung genau erläutert werden.

Debatten über aktuelle Probleme der Gesellschaft, wie das der Arbeitslosigkeit, sind auch immer die Schauplätze kontroverser Meinungsäußerungen verschiedener theoretischer Richtungen. Da Engler seiner These verschiedene Ideen über die Zukunft der Arbeitgesellschaft voranstellt, erschien es notwendig sich zu Beginn genauer mit den verschiedenen Konzepten auseinanderzusetzen, um einerseits einen Überblick zu gewinnen, auf welcher Basis über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft theoretisch verhandelt wird und andererseits in der Lage zu sein, Teile der Konzepte in der empirischen Untersuchung zu verarbeiten. Als Grundlage dient zunächst eine eingehende Betrachtung des ursächlichen Problems der Krise der Arbeitsgesellschaft: der Arbeitslosigkeit.

2. Arbeitslosigkeit

„Eine der großen Epidemien unserer Zeit heißt Arbeitslosigkeit. Die meisten von denen, die noch Arbeit haben, stehen unter Leistungsstress. Sie nehmen verschlechterte Arbeitsbedingungen und Überstunden hin, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Sie ziehen der Arbeit hinterher. Sie unterwerfen ihr familiäres Leben den Zwängen des Arbeitsmarktes oder verzichten gleich ganz auf dauerhafte Partnerschaften und Kinder. Angst ist Teil ihres Lebens. Millionen andere suchen vergeblich nach Arbeit. Sie werden zu Drückebergern erklärt, die sich jeder Zumutung zu unterwerfen hätten.“ (Klein, 2004, S.7)

1973 war das letzte Vollbeschäftigungsjahr, seit dem stieg die Arbeitslosigkeit in Deutschland stetig treppenförmig an^[9]. Nicht ohne Grund also, gilt Arbeitslosigkeit als eines der größten aktuellen Gesellschaftsprobleme in der Bundesrepublik Deutschland^[10].

Arbeitslosigkeit tritt in verschieden Formen auf, generell unterscheidet man sie in die vier folgenden^[11]:

Friktionelle Arbeitslosigkeit ist die Folge individueller Veränderungen, wie Arbeitsplatzwechsel, Umzug etc., sie wird auch als Sucharbeitslosigkeit bezeichnet. Ihr Merkmal ist eine kurze Dauer.

Saisonale Arbeitslosigkeit ergibt sich durch jahreszeitliche Nachfrageschwankungen in bestimmten Branchen. Sie besteht nicht dauerhaft, allerdings wiederkehrend.

Konjunkturelle Arbeitslosigkeit wird durch Wirtschaftsschwankungen verursacht. In Rezessionszeiten werden Arbeitskräfte freigesetzt, zu Aufschwungsphasen erfolgt Wiedereinstellung. Diese Form der Arbeitslosigkeit dauert nicht über einen längeren Zeitraum (zwei bis drei Jahre) an.

Strukturelle Arbeitslosigkeit dagegen ist eine beständige Erscheinung. Die Ursachen liegen in einer Veränderung der Wirtschaftsstruktur. Der Einsatz neuer Technologien kann beispielsweise die Beschäftigung ganzer Wirtschaftsbereiche überflüssig werden lassen und damit strukturelle Arbeitslosigkeit in bestimmten Sektoren und Regionen verursachen.

Allgemein wird die bestehende hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland durch eine Kombination der vier Formen erklärt, wobei umstritten ist, ob die strukturelle Arbeitslosigkeit als Hauptursache zu betrachten ist, mehrheitlich wird jedoch davon ausgegangen^[12].

Die Forderung an die Politik bleibt beständig die gleiche: die hohe Arbeitslosigkeit muss bewältigt werden. Im EU Vergleich belegte die BRD mit einer Arbeitslosenquote von 9,8 Prozent im Juni diesen Jahres nur den zwanzigsten Platz^[13]. Für Ostdeutschland^[14] stellt Arbeitslosigkeit zudem ein noch größeres Problem dar, 2003 lag die Arbeitslosenquote hier im Durchschnitt bei 18,5 Prozent (in der gesamten BRD im Vergleich lediglich bei 10,5%)^[15]. Auch aktuelle Zahlen deuten im Vergleich zu den alten Bundesländern auf eine nahezu doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland hin.

Der „traditionell“ höhere Erwerbsanteil der ostdeutschen Frauen wird als eine Erklärung hierfür gegeben^[16]. Somit wäre die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland nicht höher als im Rest des Landes, wenn hier ebenso wenig Frauen wie im Westen, den Wunsch nach Erwerbstätigkeit hätten^[17]. Florian Gerster dagegen konzentriert sich in der Erklärung der höheren Arbeitslosenquote Ostdeutschlands, bei relativ gleichen Erwerbsquoten^[18], auf das aus dem DDR System resultierende strukturelle Defizit in der Transformation zur Dienstleistungsgesellschaft^[19]. Von anderen Autoren werden das geringere Arbeitsangebot, sowie weniger Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte und der geringere Anteil an Selbstständigen als Gründe für die höhere Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland genannt^[20].

In der Politik^[21], deren Aufgabe es ist, geeignete Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu finden, herrscht ein neoliberaler Konsens, ebenso in den Medien. Dies ist eine wichtige Grundannahme der vorliegenden Arbeit, welche im Folgenden an einzelnen Beispielen genauer belegt wird. Damit wird unter anderen der Argumentationslinie Albrecht Müllers^[22] gefolgt.

„In Deutschland wird seit gut zwanzig Jahren auf neoliberale Weise reformiert. Ohne nachhaltigen Erfolg. Die wirtschaftliche Lage wurde immer kritischer. Dass die neoliberale Bewegung dennoch die Herrschaft über das Denken erreicht und behalten hat, ist eine strategische Meisterleistung.“ (Müller, 2004, S.10)

Parallel finden sich in der öffentlichen Politikdiskussion seit Jahren immer wieder die gleichen Forderungen und Analysen zum deutschen Arbeitsmarkt. Diese spiegeln in ihrer Argumentation den neoliberale Mainstream. Wie stellt sich die Situation in der politikwissenschaftlichen Debatte dar? Arbeitsmärkte und speziell ihre politische Steuerung sind spätestens seit den sechziger Jahren ein wesentliches Aufgabenfeld der policy-orientierten Politikwissenschaft. Zu erwarten ist im Idealfall eine ausgewogene Analyse der gegenwärtigen Situation, finden sich hier eventuell ebenfalls zunehmend neoliberale Meinungsäußerungen, beziehungsweise existiert ein hörbarer Gegendiskurs?

Die politischen Methoden mit denen das Problem der Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll, das aktuellste Beispiel hierfür sind die Hartz-Gesetzte^[23], sind entsprechend geprägt von neoliberalen Ansätzen. Es hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden, nicht mehr das System ist „Schuld“ an der Arbeitslosigkeit, sondern die/der Arbeitslose selbst. Die Aktivierung der Arbeitslosen und ihrer Selbstverantwortung wird daher als notwendige Maßnahme erachtet. Der faktische Mangel an offenen Stellen gerät in dieser Debatte häufig in den Hintergrund.

„Während sich also die Zahl der offenen Stellen tatsächlich der Nulllinie nähert, propagiert die Sozialdemokratie eine Politik, die darauf basiert, dass nicht die offenen Stellen das Problem sind, sondern die Bereitschaft der Arbeitslosen, die reichlich vorhandenen Stellen zu besetzen.“ (Flassbeck, 2004, S.2)

Einige Autoren, die sich dem theoretischen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit widmen, scheinen die Tatsache fehlender Arbeitsplätze einfach zu ignorieren oder weisen aus, dass ein erheblicher Mangel an Arbeitskräften herrscht^[24].

Meinhard Miegel und Stefanie Wahl stellen in ihrer Veröffentlichung „ Arbeitslosigkeit in Deutschland. Phantom und Wirklichkeit“ eine Rechnung auf, nach der die Zahl der Arbeitslosen statistisch auf 2,1 Millionen für das Jahr 2000 festgelegt werden müsste^[25]. Hierfür werden „problemlos und schnell zu vermittelnden“, die etwa 30 Prozent ausmachen, ebenso wie die 15 Prozent der „faktisch nicht oder nur sehr schwer zu vermittelnden“ und die 20 Prozent der „nicht an einem Arbeitsplatz interessierten“ Arbeitslosen als nicht relevant für die öffentliche Diskussion über Arbeitslosigkeit erachtet . Somit verbleiben nur noch etwa 35 Prozent der Arbeitslosen, die „mittel- und längerfristig vermittelbar und vermittlungsbedürftig“ sind. Die Autoren begründen hiermit sogleich, dass in Deutschland nicht von einer Massenarbeitslosigkeit die Rede sein kann. Diese Meinung stellt eine eher seltene Ausnahme dar.

Im folgenden Abschnitt soll zunächst die als Mainstream Theorie bezeichnete Linie und ihre Lösungsvorschläge zum Arbeitslosigkeitsproblem genauer betrachtet werden, um danach mögliche alternative Sichtweisen des Problems näher zu beleuchten.

3. DIE MAINSTREAM THEORIE

Die neoliberalen Argumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, auf deren Basis – so die Annahme - der Abbau des deutschen Sozialstaats^[26] gerechtfertigt wird, beziehen sich in erster Linie auf institutionelle Ursachen. Sie lassen sich im wesentlichen auf die folgende Kernaussagen zusammenfassen:

1. Arbeit ist in Deutschland zu teuer für die Arbeitgeber, gemeint sind hiermit die an Erwerbsarbeit geknüpften Sozialabgaben, die so genannten Lohnnebenkosten^[27]. Diese werden als zu hoch erachtet, sie verteuern den Faktor Arbeit hierzulande wesentlich im internationalen Vergleich. Dadurch verhindern sie mögliche zusätzliche Beschäftigung ebenso, wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zudem wirken sich die hohen Lohnnebenkosten, in Zeiten der Globalisierung, insgesamt negativ auf den Wirtschaftsstandort Deutschland aus und vertreiben potentielle Arbeitgeber ins Ausland.

„In der Tat sind die hohen Lohnnebenkosten derzeit eines unserer größten Probleme. Sie müssen möglichst schnell gesenkt werden, damit Arbeit billiger wird und Arbeitsplätze geschaffen werden.“ (Clement, Tagesspiegel, 05.01.2003^[28] )

2. Der Grund für die zu hohen Sozialabgaben sind die über Erwerbsarbeit finanzierten Leistungen des Wohlfahrtsstaates. Diese sind ausgeufert und müssen marktgerecht^[29] reduziert werden, damit sie wieder finanzierbar werden. Andererseits erhöhen die großzügigen Lohnersatzleistungen die Anspruchslöhne und verlängern die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit. Die Aufnahme einer gering bezahlten Tätigkeit ist unter diesen Bedingungen wenig rentabel^[30]. Ohne eine Umgestaltung der sozialen Sicherung ist daher keine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Hierbei kritisieren einige Autoren die Finanzierung der Deutschen Einheit durch Sozialabgaben^[31]. Darin liegt für sie ein wesentlicher Anteil der angestiegenen Sozialabgaben begründet^[32].

3. Eine dritte Kritik, die eng mit der Klage über zu hohe Lohnnebenkosten verbunden ist, stellt der in Deutschland zu geringe Marktanteil arbeitsintensiver, privater Dienstleistungen dar. Unter arbeitgeberfreundlicheren Bedingungen läge in diesem Bereich ein noch weit ungenutzter Beschäftigungsmarkt. Diese Schlussfolgerung erfolgt vorwiegend auf Basis eines internationalen Vergleichs von Beschäftigungsraten im Dienstleistungssektor . Der geltende rechtliche Anspruch auf vergleichbar hohe Löhne, sowie die erheblichen Lohnnebenkosten machen Beschäftigungen im Dienstleistungssektor unrentabel. Daher fordern die Vertreter dieser Richtung, dass niedrigproduktive Arbeit vom Staat subventioniert werden sollte, damit sie tragbar ist und somit auch niedrigproduktive Arbeitsnehmer eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Denn, so eine andere, die Subvention unterstützende Begründung, Niedrigproduktive und Geringqualifizierte stellen einen großen Teil der Arbeitslosen^[33].

„In Deutschland machen die ca. 1,5 Millionen gering qualifizierten Arbeitslosen fast 40 Prozent aller Arbeitslosen aus.“(Zimmermann, In: Jahn/Wiedemann, 2003, S.14)

Zugleich, so die Argumentation, würde durch die Integrierung der Niedrigqualifizierten in den Arbeitsmarkt die Produktivität entsprechend langsamer wachsen. Gleichzeitig würde die Schwarzarbeit bekämpft, die unter dem Personenkreis der Geringqualifizierten stark angesiedelt sei.

4. Ein weiteres Hindernis zu mehr Arbeitsplätzen bilden – so der Vorwurf - die übertriebene staatliche Bürokratie und Regulierung^[34], beispielhaft dienen zur Verdeutlichung dafür Behinderung von Unternehmensgründung, Kündigungsschutz und auch Tariflöhne. Produktivität wird von den Vertretern dieser Richtung als gültiges Lohnmaß gefordert. Der Arbeitsmarkt muss flexibler gestaltet werden, in Bezug auf Kündigungsschutzbestimmungen, die Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen oder die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit, und zum anderen die Entgeltflexibilität und Arbeitszeitflexibilität^[35]. Die zukünftige Entwicklung sollte zudem hin zu mehr Eigenverantwortung - Stichwort Selbsthilfeverpflichtung - für die individuelle Lage führen. Die Gesellschaft wird im Gegenzug weniger belastet. Aus diesem Grund werden Gegenleistungen für Transferzahlungen^[36] gefordert, welche zum Beispiel durch zwangsmäßige gemeinnützige Beschäftigung von Leistungsempfängern erbracht werden könnten. Die aber wohl wichtigste Forderung ist die, das Wirtschaftswachstum zu stärken, weil nur so Arbeitsplätze geschaffen werden.

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht deshalb die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sozial ist, was Arbeit schafft! Wir wollen die Menschen wieder in Lohn und Arbeit bringen und dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum.“(Milbradt, Rede, 24.06.2004)^[37]

Das anvisierte Ideal - so die Kritik - ist eine allumfassende Deregulierung, ein freier Markt mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen und niedrigen Sozial- und Einkommensstandards. Hier ist nicht die Arbeitslosigkeit das Hauptproblem, sondern der/die Arbeitslose selbst. Durch verschärften sozialen und materiellen Druck wird diese/r zur Arbeit motiviert. Arbeit gibt es demnach genug, bei genügendem Wirtschaftswachstum und zu angemessener Entlohnung.

„Der Einwand, es gäbe zu wenig Arbeit ist falsch. […] Es besteht lediglich keine Nachfrage nach Arbeitskraft zu Löhnen und Entgelten, die den Marktwert der erbrachten Arbeitsleistung übersteigen.“ (Eekhoff/Roth, 2003, S. 24)

3.1. DER NIEDRIGLOHNSEKTOR

Resultierend aus der oben stehenden Analyse der fehlenden Nachfrage von Arbeitskraft zum Marktwert, fordern die Autoren der Mainstream Theorie häufig eine Ausweitung des Niedriglohnsektors, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Jahn und Wiedemann^[38] haben in ihrer Veröffentlichung „ Beschäftigungsförderung im Niedriglohnsektor “ 2003 die wesentlichen Argumente zum Thema Niedriglohnsektor zusammengetragen.

„Für viele Arbeitslose lohnt es sich nicht, einen Job anzunehmen. Ihr Verdienst läge nur wenig über der Sozial- oder Arbeitslosenhilfe. Auf der anderen Seite rechnet sich die Zahlung höherer Entgelte für Arbeitsplätze mit niedriger Wertschöpfung für die Betriebe nicht. Die Folge: Jobs mit geringen Verdienstmöglichkeiten bleiben unbesetzt oder werden erst gar nicht angeboten, potentielle Arbeitskräfte bleiben arbeitslos.“ (Gerster , in: Jahn/Wiedemann, 2003, Vorwort^[39] )

Arbeit muss sich - im Gegensatz zur Nicht-Arbeit - lohnen, dass ist das Credo der Befürworter eines Niedriglohnsektors. Die Erklärung der bestehenden Arbeitslosigkeit liegt für sie eindeutig in der Nichtbesetzung, beziehungsweise der Nichtschaffung von gering produktiven und dadurch gering entlohnten Arbeitsplätzen, sowie in fehlenden Anreizen zur Beschäftigung und in der beständig hohen Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten^[40].

Der Bezug von Lohnersatzleistungen, oder Sozialhilfe nimmt den Betroffenen jeden Ansporn, für ein Einkommen unter 800 Euro legal tätig zu sein^[41]. Die so genannte „Sozialhilfefalle“ verhindert, auf Grund der zu hohe Transferentzugsrate, die Aufnahme einer Beschäftigung durch die Bezieher von Leistungen. Klaus Zimmermann sieht aus diesem Grund die Notwendigkeit einer fundamentalen anreizorientierten Neugestaltung der sozialen Sicherung als vielversprechensten Schritt zur Etablierung eines Niedriglohnsektors. Dieser ist für ihn aus mehreren Gründen erstrebenswert. Die Ausweitung des Arbeitsmarktes in Richtung Niedriglohnsektor gibt Niedrigproduktiven, den wettbewerbsschwächeren Arbeitsanbietern, eine Chance auf Beschäftigung und bekämpft zugleich die Schwarzarbeit, die in diesem Bereich bisher stark vertreten ist.

Ulrich Walwei^[42] nennt mehrere Möglichkeiten den Niedriglohnsektor zu fördern:

Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen für Geringverdiener; eine negative Einkommenssteuer; die Anhebung und Flexibilisierung der Geringfügigkeitsschwelle, sowie die Förderung der Beschäftigung in Privathaushalten durch Mini-Jobs. Für ihn stellt die Niedriglohnbeschäftigung eine Einstiegshilfe in Beschäftigung dar. Die Finanzierung der Förderung sieht er unter anderen durch Einsparungen mittels Verkürzung der Bezugsdauer gesichert^[43]. Eine in Deutschland fehlende Lohndifferenzierung nach Qualifikationsgruppen würde die Beschäftigungssituation von Niedrigqualifizierten zudem verbessern, da eine marktgerechte Entlohnung die Beschäftigung für Arbeitgeber lukrativ und somit möglich macht.

Axel Börsch-Supan beschreibt folgende drei notwendige Schritte „Zur Förderung der Niedriglohnbeschäftigung“^[44]:

Erstens die zeitliche Befristung des Arbeitslosengeldes , da dies einen deutlichen Einfluss auf die Dauer der Arbeitslosigkeit hat. Als zweites muss der Grundbetrag der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf ein deutlich niedrigeres Niveau abgesenkt werden, so lange die Empfänger arbeitsfähig sind. Zum dritten müssen die Hinzu-verdienstgrenzen drastisch erhöht ( etwa auf das dreifache) und die Grenzbelastung, die Anrechnung der zusätzlichen Verdienste auf die Sozialhilfe, deutlich abgesenkt werden (auf 40 Prozent). Diese Schritte senken die als Übel ausgemachte Transferrate und Arbeit lohnt sich wieder für alle Personen, die arbeiten wollen. Somit stimmen Walwei und Börsch-Supan im Wesentlichen mit den zu Beginn genannten Feststellungen überein.

In Jahn und Wiedemann findet sich jedoch auch eine kritische Stimme zum Niedriglohnsektor, namentlich Ursula Engelen-Kefer. Einen bedeutenden Kritikpunkt stellt für sie der fehlende stringente Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Niedriglohnquote im internationalen Vergleich dar. Zudem wird von der Autorin bestritten, dass es einen sich auf dem Arbeitsmarkt frei bildenden produktivitätsgerechten Lohn gibt, der automatisch zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit führt^[45]. Daneben wird das von den Befürwortern angenommene Potential neuer Arbeitsplätze eher niedrig geschätzt, da Rationalisierungen im Bereich der Dienstleistungen zusätzliches Potential für Tätigkeiten im Bereich der einfachen Qualifikation begrenzen^[46].

„Andere Arten von Dienstleistungen erfordern zudem eine sehr hohe Qualifikation, wie zum Beispiel unternehmensbezogene Dienstleistungen, Finanzierung, Kommunikation, Werbung, Organisationssoftware, Architektur und Ähnliches.“(Engelen-Kefer, in: Jahn/Wiedemann, 2003, S.54)

Außerdem wird die Absenkung des Lohnniveaus sehr kritisch bewertet. Das Lohnniveau sollte aus Engelen-Kefers Sicht zur Deckung des Existenzminimums ausreichen und als gerecht empfunden werden; ein Arbeitsplatz sollte Perspektive und Entwicklungschancen bieten.

Ferner wird von ihr die oft beschriebene „Sozialhilfefalle“ mittels Studien widerlegt^[47], aus denen sich ergibt, dass ein erheblicher Abstand zwischen dem Niveau der staatlichen Hilfe zum Lebensunterhalt und einem unteren Arbeitnehmereinkommen liegt (1998 waren es 17 Prozent^[48] ). Außerdem ist der Autorin die Reduzierung auf rein monetäre Aspekte zur Begründung des (freiwilligen) Verbleibs in der Arbeitslosigkeit nicht ausreichend, sie betont das Streben nach einem selbständig bestrittenen Leben der meisten Menschen und nach einer Alterssicherung, welche bekanntlich nur über Erwerbssicherung möglich ist. Dies zeigt sich in der erheblichen Anzahl der Erwerbstätigen, die trotz Erwerb auf Sozialhilfe angewiesen sind (2001 waren es circa 140.000 Menschen) .

„Nach der Theorie [Sozialfallentheorie] dürfte es diese Gruppe gar nicht geben, für sie lohnt sich nach herrschender Meinung die Arbeit nicht.“ (Engelen-Kefer, in: Jahn/Wiedemann, 2003, S.56)

Des Weiteren sollte die Belastung, die durch Stigmatisierung der Sozialhilfe und deren Sanktionsmöglichkeiten hervorgerufen wird, in der Analyse nicht vernachlässigt werden. Den nachweislich relativ hohen Anteil an Geringqualifizierten unter den Arbeitslosen erklärt Engelen-Kefer durch eine stärkere Verdrängung dieser Gruppe bei steigender Arbeitslosigkeit, denn zu Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit entstand kein Sockel Geringqualifizierter. Insofern stellt die Niedriglohnsubvention keine geeignete Lösung für die Zukunft dar. Darin erkennt die Autorin nur schlechtere Arbeitsbedingungen und eine weitere gesellschaftliche Ausgrenzung der Geringqualifizierten. Engelen-Kefer befürchtet durch die Einführung eines Niedriglohnsektors insgesamt eine negative Entwicklung, die Druck auf die unteren Einkommensgruppen ausübt. Sie fordert, dass sich in einer Volkswirtschaft mit hohem Einkommensniveau, auch die Entlohnung einfacher Dienstleistungen an diesem orientieren. Zur Verdeutlichung nimmt sie die Länder Dänemark, Norwegen und die Niederlande ins Blickfeld, denn in diesen findet sich eine ausgeglichene Einkommensstruktur bei gleichzeitig niedriger Arbeitslosigkeit^[49]. Vergleichsweise viel Geld wird in diesen Staaten in eine aktive Arbeitsmarktpolitik investiert, der Staat hat dabei eine aktive Rolle bei Bekämpfung der Arbeitslosigkeit inne. Ihre Forderung lautet demnach:

„Wir tun gut daran, uns eher an diesen Ländern [Dänemark, Norwegen, Niederlande] zu orientieren, als die Ware Arbeitskraft dem freien Markt zu überlassen mit einem ungewissen Ausgang.“ (Engelen-Kefer, in: Jahn/Wiedemann, S.58)

3.2 Die kritische Bewertung

Günther Schmid^[50] setzt sich mit den häufig genannten Gründen für die fehlende Beschäftigung in Deutschland auseinander, die besonders von der Mainstream Seite als ursächlich betrachtet werden. Er durchleuchtet die angeblich zu hohen Löhne, Lohnnebenkosten, Lohnersatzleistungen, Regulierung des Arbeitsmarktes ebenso, wie die als zu gering erachteten, beziehungsweise falsch platzierten Qualifikationen^[51].

Der ersten Problematik, den zu hohen Löhnen, steht zugleich eine hohe Produktivität gegenüber, insgesamt gibt:

„Das internationale »Benchmarking« […] [gibt] einige – wenn auch weder starke noch eindeutige – Hinweise, dass sowohl mangelnde Flexibilität der Löhne als auch nicht zeitgemäße Lohnstrukturen zur deutschen Beschäftigungskrise beigetragen haben können.“ (Schmid, 2002, S.46)

Bei den Lohnnebenkosten, die der Finanzierung des Sozialstaats dienen, muss nach Schmid, neben der Belastung der Arbeitgeber, auch der potentiell beschäftigungs-wirksame Geldrückfluss in den Wirtschaftskreislauf beachtet werden. Somit kann empirisch kaum eine Wechselbeziehung von Arbeitslosenquote und Lohnnebenkosten festgestellt werden. Eine negative Auswirkung zu hoher Steuern und Abgaben sieht der Autor indes in der privaten Nutzung von Dienstleistungen. Aus der bestehenden Regulierung der Arbeitsmärkte ergeben sich laut Schmid vorwiegend Nachteile für Jugendliche, zurückkehrende Frauen, Langzeitarbeitslose und gering qualifizierten Arbeitslose. Auf das Niveau der Arbeitslosigkeit hat die Regulierungsdichte jedoch keine bewiesene Auswirkung^[52]. Zu hohe Lohnersatzleistungen dienen ebenso wenig zur Erklärung der Arbeitslosigkeit, wobei Schmid auf einen OECD Vergleich verweist, nachdem Deutschland keinesfalls das großzügigste Land ist. Bezüglich der Qualifikation und Lohnstruktur stellt der Autor übereinstimmend eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit Wenigqualifizierter fest.

„Im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung sind wir jedoch auf Hinweise gestoßen, dass die mangelnde Flexibilität der Lohnstrukturen nicht nur am unteren Rande, sondern auch oder sogar eher im mittleren und oberen Bereich der Qualifikationen zu vermuten ist.“ (Schmid, 2002, S.53)

Insgesamt begründet das Mismatch angebotener und nachgefragter Qualifikationen die Beschäftigungsmisere nicht essentiell. Nach dieser kritischen Betrachtung liefert Schmid seine Vorschläge zur Lösung des Massenarbeitslosigkeitsproblems. Die Rückkehr zur Vollbeschäftigung nach traditionellem Muster schließt Schmid allerdings aus.

Vorrangig liegen die Möglichkeiten nicht in der Arbeitsmarktpolitik, sondern in der Wirtschaftspolitik, speziell in nachhaltigen Zukunftsinvestitionen^[53], Wachstums-stimulation in den informationstechnologischen, ökologischen und humanen Bedarfsbereichen, der Arbeitskostenentlastung im Dienstleistungsbereich, der Einbeziehung aller Einkommen zur Finanzierung der sozialen Sicherung, sowie einer Differenzierung der Mehrwertsteuer nach Konsumart^[54]. Die zweite Forderung ist die Vorantreibung der historischen Arbeitszeitverkürzung^[55], denn dies eröffne Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose. Grundsätzlich fordert er mehr Flexibilität der Arbeitszeiten und erblickt die Möglichkeit dafür Zeitkonten zu errichten. Des Weiteren sollte seiner Meinung nach, soziale oder indirekt produktive Arbeit, wie Elternarbeit, ehrenamtliche Tätigkeit, Weiterbildung, Pflege von Kranken, oder das sich Kümmern um Ältere finanziell anerkannt werden^[56]. Seine Forderungen hinsichtlich der Arbeitsverwaltungsreform sind mit Hartz IV^[57], bis auf die Finanzierungsreform, im Grundprinzip bereits umgesetzt^[58]. Andere vorgeschlagene Elemente, wie die Arbeitszeitverkürzung und indirekt produktive Arbeit tauchen in der Diskussion des Gegendiskurses auf.

[...]

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^[1] Siehe: http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/03/index.php?norm_ID=0301600 zugegriffen am 02.01.2005.

^[2] Kocka, (2001), S.3.

^[3] Vgl.: Opaschowski(2004), S.63.

^[4] Siehe als Beispiel: Kocka (2001).

^[5] Vgl.: neben Kocka (2001) auch Strasser (1999), S.17ff.

^[6] Wobei angemerkt werden muss, dass Vollbeschäftigung historisch faktisch keine Norm, sondern eher eine Ausnahme darstellt. Vgl.: Beck (1999): S.19 „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung[…]waren also historisch betrachtet der Regelfall. Mehr noch es gab keine Arbeitslosigkeit, weil es die Norm der Arbeit nicht gab.“

^[7] Kocka (2001), S.4.

^[8] Engler(2002).

^[9] Vgl.: Daten des Statistischen Bundesamts, über: http://www.destatis.de, zugegriffen am 13.07.2004.

^[10] Vgl.: Hierzu z.B. Aufgaben und Ziele der Bundesministeriums der Finanzen „Übergeordnetes Ziel aller finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ist es, mehr Beschäftigung zu schaffen und die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen.“ Über: http://www.bundesfinanzministerium.de/Finanz-und-Wirtschaftspolitik/Aufgaben-und-Ziele-.446.htm, zugegriffen am 02.08.2004. Ebenso in den letzten Wahlkampfprogramme aller großen Parteien ( SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen).

^[11] Vgl.: Clapham, Ronald: Strukturen und Prozesse in der Industriegesellschaft, S.91-166, in: Bundeszentrale für politische Bildung (1997).

^[12] Zumindest setzten die Vorschläge zur Lösung des Arbeitslosigkeitsproblems überwiegend hier an.

^[13] Siehe: Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften) Pressemitteilung, „Bevölkerung und soziale Bedingungen. Arbeitslosenquote der Eurozone unverändert bei 9,0%“ vom 03.08.04. Über http://europa.eu.int/comm/eurostat/ , zugegriffen am 13.07.2004.

^[14] Der Begriff Ostdeutschland wird im gesamten Text für die Neuen Länder und Berlin-Ost verwendet.

^[15] Siehe Anm. 9.

^[16] Auf die, aus DDR Zeiten zurückgehende, hohe Erwerbsquote von Frauen in Ostdeutschland verweist z.B. die Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen (1998), S. 24,33f.

^[17] Ebd., S.24: „Die hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen ist auch ein Grund für die höhere Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Wäre in West- und Ostdeutschland die Erwerbsbeteiligung von Frauen gleich, gäbe es bei den Arbeitslosenanteilen keine Unterschiede mehr.“

^[18] Vgl. Ebd.: Erwerbsfähigenanteil der Bevölkerung im Alter von 15 bis 65 Jahren in Ost 70 Prozent, in West 67 Prozent, S.23.

^[19] Siehe: Gerster (2003), S.143f. Vgl. hierzu: Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen (1998), S.34: „Wäre die Erwerbsbeteiligung heute in West und Ost gleich, gäbe es auch keinen Unterschied zwischen dem west- und ostdeutschen Arbeitslosenanteil.“

^[20] Miegel/Wahl (2001), S. 22f./103f.

^[21] Politik meint hier die Regierung ebenso wie die Opposition, wobei selbstverständlich keine einheitlichen Meinungen vorausgesetzt werden, sondern lediglich Tendenzen.

^[22] Siehe: Müller (2004), Auch in Bischoff, Joachim: Neoliberaler Systemwechsel. In: Sozialismus 13.10.2004, über: http://www.linksnet.de/artikel.php?id=1369, zugegriffen am 06.11.2004.

^[23] Siehe: http://www.bundesregierung.de , zugegriffen am 04.12.2004, zur Agenda 2010 .

^[24] Siehe: Miegel/Wahl (2001), S.128-139. Im Vgl. hierzu: Datenreport (2004), Angaben des Statistischen Bundesamts für 2000: Arbeitslose 3 888 700, offene Stellen 514 000; in den Jahren 2003/04 schwankt die Zahl der Arbeitslosen zwischen minimal 4151 000 (Oktober 2003) und maximal 4706 000 (Februar 2003), die der offenen Stellen zwischen minimal 229000 (November 2004) und maximal 419100 (April 2003), über: http://www.destatis.de/indicators/d/tkarb830.htm, zugegriffen am 22.12.2004.

^[25] Miegel/Wahl (2001), S.25.

^[26] Roller(2003): „Erste Anzeichen für ein Aufbrechen des sozialstaatlichen Konsenses gab es nach dem Wirtschaftseinbruch 1973/74. Finanzierungsprobleme waren der Anlass dafür, dass auf der Elitenebene der erreichte Umfang des Sozialstaats in Frage gestellt und eine Stärkung des Engagements der Bürger sowie marktwirtschaftlicher Mechanismen gefordert wurde. […]politisch wurde "eine sozialpolitische Wende" zu einer restriktiveren Sozialpolitik mit Leistungskürzungen vollzogen. […]im Zuge der ökonomischen Globalisierung [wurde] der Sozialstaat wegen seiner hohen Lohnnebenkosten zunehmend als Hemmnis für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft betrachtet. Diese politische Diskussion wird von weiteren Sozialleistungskürzungen begleitet.“ Über: http://www.bpb.de/publikationen/CTGKP8,0,0,Erosion_des_sozialstaatlichen_Konsenses_und_die_Entstehung_einer_neuen_Konfliktlinie_in_Deutschland.html, zugegriffen am 01.12.2004.

^[27] Trampusch(2003), S.17: „Als eine der Hauptsursachen für Strukturprobleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird mittlerweile die Höhe des Gesamtsozialbeitragssatzes angesehen, der zwischen 1990 und 1998 von 35,5 Prozent auf 42 Prozent gestiegen ist.“

^[28] Woher nehmen Sie Ihre Zuversicht, Herr Clement? Der Wirtschaftsminister über Kleingläubigkeit und Kriegsgefahren. In: Tagesspiegel vom 05.01.2003, über: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/05.01.2003/378895.asp, zugegriffen am 03.01.2005.

^[29] Der Vorschlag der Ersetzung der Zwangsversicherung (Arbeitslosigkeit) durch eine freiwillige Privatversicherung entspricht dieser Forderung.

^[30] Trampusch (2003), S.17.

^[31] Zur Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands wird mit Wirkung ab 1. Januar 1995 ein Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer von allen Steuerpflichtigen erhoben. Dieser Zuschlag wird auf der Grundlage des Einkommens erhoben. Der Zuschlag, dem alle Einkommen linear ohne Ausnahme unterworfen werden, belastet alle Steuerzahler gleichmäßig entsprechend ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit. Über: http://www.bundesfinanzministerium.de/Service/Lexikon-Steuern-A-Z-.580.1394/Lexikon/Solidaritaetszuschlag.htm?abc=S, zugegriffen am 03.01.2005.

^[32] Vgl. hierzu: Gerster (2003), S.150.

^[33] Die Zahlen hierzu schwanken in der Literatur, ebenso wie die Tätigkeiten, die diesem Bereich zugeordnet werden.

^[34] Trampusch (2003), S.18, 21f.

^[35] Ebd.: S.18.

^[36] Siehe: Eekhoff/ Roth (2003), vgl. auch Opaschowski (1998).

^[37] Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Georg Milbradt, am 24. Juni 2004 vor dem Sächsischen Landtag. Über: http://www.sachsen.de/de/bf/reden_und_interviews/reden04/milbradt-2406.html , zugegriffen am 12.09.2004.

^[38] Jahn/Wiedemann (2003).

^[39] Siehe ebd.: Vorwort Florian Gerster, Vorsitzender des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit.

^[40] Siehe ebd.: „In Deutschland machen die ca. 1,5 Millionen gering qualifizierten [Haupt- oder Realschulabschluss, kein Abschluss]Arbeitslosen fast 40 Prozent aller Arbeitslosen aus.“, S.14.

[41] Ebd.S.4.

[42] Siehe ebd.: S.38-44.

^[43] Ebd.: S.13, vgl. auch bei Walwei (2003), S.46 : „Voraussetzungen hierfür sind eine schrittweise Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, mehr Ausrichtung an Bedürftigkeitskriterien, wachsende Eigenverantwortung in der sozialen Sicherheit.“

^[44] Siehe ebd.: S.52ff.

^[45] Ebd.: Ursula Engelen-Kefer: Beschäftigungsfördering im Niedriglohnsektor – eine sinnvolle Strategie?, S.53-63.

^[46] Ebd.: S.54, auch in Rifkin(1997).

^[47] Siehe: ISA Information 4-2001 zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik , Lohnt sich Arbeit für Sozialhilfeempfänger?; Gebauer/Petschauer/Vobruba: Wer sitzt in der Armutsfalle? Selbstbehauptung zwischen Sozialhilfe und Arbeitsmarkt, Studie der HBS 2002 Berlin.

^[48] Engelen-Kefer, in: Jahn/Wiedemann(2003), S.55.

^[49] Ebd.: S.58.

^[50] Schmid (2002).

^[51] Ebd.: S.42-53.

^[52] Ebd.: S.49.

^[53] Ebd.: S. 439.

^[54] Ebd.: Hier unterscheidet Schmid zwischen energieaufwändigem und investiven Konsum, etwa Bildung.

^[55] Vgl. ebd.: S.440: Es müsste bei einer Beibehaltung des historischen Tempos etwa im Jahre 2025 die 30-Stunden-Woche gelten.

^[56] Ebd.

^[57] Die Gesetzespakete Hartz I und II sind am 1. Januar 2003 in Kraft getreten : Ich-AGs, Bildungsgutscheine, Personal-Service-Agenturen und Mini-Jobsbieten seither neue Wege in die Beschäftigung. Hartz III Ein Jahr später erfolgte mit Hartz III der Umbau der Arbeitsverwaltung. Der neue Name Bundesagentur für Arbeit signalisiert: Arbeitsvermittlung ist Service am Kunden und kein bürokratischer Akt. Vorrangig geht es nicht länger um die Verwaltung von Arbeitslosigkeit, sondern um vermehrte Vermittlung in Arbeit. Hartz IV Dieses Ziel verfolgt auch das jüngste Hartz-IV -Gesetz. Künftig arbeiten die regionalen Agenturen für Arbeit mit den Kommunen zusammen. Das Hartz IV-Gesetz beendet damit das ineffiziente und teure Nebeneinander bundeseigener Arbeitsagenturen und kommunaler Sozialämter - zugunsten einer intensiveren Beratung der Arbeitsuchenden durch persönliche Fallmanager, diehöchstens 75 Kunden betreuen. Alle Informationen über: http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/Arbeitslosengeld-II-Hartz-IV-,11885/Hartz-I-bis-IV.htm , zugegriffen am 30.12.2004.

^[58] Vgl. ebd.: S. 440: Die Forderungen beinhalten Ergebnissteuerung, Kooperation, Wettbewerb, die Reform des Leistungsrechts in ein Übergangsgeld, welches Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zusammenfasst und nach 12 Monaten nur noch in Verbindung mit einer Aktivierungsmaßnahmen / Übergangsbeschäftigung gezahlt wird.