Die Globalisierung der Märkte und der Abbau politischer Grenzen führen dazu, dass immer mehr Unternehmen durch Bildung multinationaler Konzerne oder Gründung eigener Betriebsstätten im Ausland, neue Absatzmärkte erschließen. Dabei ist es international verbundenen Unternehmen möglich, mit Hilfe ihrer Verrechnungspreise, Gewinne zwischen den Unternehmenseinheiten zu verschieben und ihre Gesamtsteuerbelastung durch Ausnutzen der unterschiedlichen nationalen Steuersätze zu beeinflussen. Dieses Handeln soll durch den international festgelegten Standard des Fremdvergleichsgrundsatzes bei der Verrechnungspreisermittlung verhindert werden.
Um die Überprüfung der Angemessenheit der Verrechnungspreise durch die Finanzbehörden zu erleichtern, hat der deutsche Gesetzgeber mit den §§ 90 Abs. 3 AO, 162 Abs. 3 und 4 AO neue Dokumentations- und Sanktionsvorschriften für internationale Verrechnungspreissachverhalte erlassen, welche in dieser Arbeit näher erläutert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen
2.1. Verrechnungspreise und Fremdvergleichsgrundsatz
2.2. Hintergrund der Neuregelung
2.3. Geltungsbereich der Dokumentationspflichten
3. Die neuen Dokumentationspflichten gem. § 90 Abs. 3 AO
3.1. Allgemeines
3.2. Systematik der Dokumentation
3.3. Mindestaufzeichnungen
4. Die neuen Sanktionsvorschriften gem. § 162 Abs. 3 und 4 AO
4.1. Schätzung gem. § 162 III AO
4.2. Strafzuschläge gem. § 162 IV AO
5. Kritische Würdigung
5.1. Nutzen für das Unternehmen
5.2. Europarechtswidrigkeit
6. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die neuen Dokumentations- und Sanktionspflichten für internationale Verrechnungspreissachverhalte in Deutschland, die durch die Ergänzungen der §§ 90 Abs. 3 sowie 162 Abs. 3 und 4 AO eingeführt wurden. Ziel ist es, die Anforderungen an Unternehmen sowie die rechtlichen Konsequenzen bei deren Missachtung detailliert darzustellen und kritisch zu hinterfragen.
- Verrechnungspreise und der Fremdvergleichsgrundsatz
- Dokumentationspflichten nach § 90 Abs. 3 AO und der GAufzV
- Sanktionsmechanismen wie Schätzung und Strafzuschläge gemäß § 162 AO
- Nutzen einer ordnungsgemäßen Dokumentation für das Risikomanagement
- Europarechtliche Würdigung der neuen Regelungen im Hinblick auf Inlands- und Auslandssachverhalte
Auszug aus dem Buch
3.2. Systematik einer Dokumentation
Im Wesentlichen lassen sich die Dokumentationspflichten in Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentationen untergliedern. Die Sachverhaltsdokumentationen beinhalten die für die Geschäftsbeziehung relevanten Sachverhalte. Sie sollen lediglich die mit dem Ausland verwirklichten Geschäftsvorfälle darstellen und beschreiben. Hierzu gehören der Konzern- bzw. Organisationsaufbau, Beteiligungsverhältnisse, geschäftliche Vorgänge sowie ausgeübte Funktionen und übernommene Risiken.
Die Angemessenheitsdokumentation bezieht sich auf die rein methodischen Vorgänge der Verrechnungspreisermittlung. Die Aufzeichnungen müssen erkennen lassen, dass der Fremdvergleichsgrundsatz eingehalten wurde. Gem. § 1 Abs. 3 S. 1 GAufzV sind hierfür Markt- und Wettbewerbsverhältnisse darzustellen, sowie Erläuterungen über die gewählte Methode zur Verrechnungspreisermittlung und deren Eignung für die betreffende Geschäftsbeziehung anzugeben. Entsprechend der gewählten Methode sind zusätzliche innerbetriebliche Daten zu erstellen, die eine Plausibilitätskontrolle der vereinbarten Verrechnungspreise ermöglichen sollen.
Der Steuerpflichtige hat die Angemessenheit seiner Verrechnungspreise nicht zu beweisen. Er muss darlegen, dass die von ihm angewandte Methode sachgerecht ist. Die Beweislast, dass der Steuerpflichtige gegen den Fremdvergleichsgrundsatz verstoßen hat, trägt die Finanzverwaltung. Die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen müssen lediglich sein ernsthaftes Bemühen belegen, dass er seine Geschäftsbeziehungen zu Nahestehenden unter Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes geführt hat. Die Beweisvorsorge und -vorlage und insbesondere die Erstellung einer konzerninternen Verrechnungspreisrichtlinie bestätigen ein solches Verhalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Gewinnverschiebung durch multinationale Unternehmen ein und erläutert die gesetzgeberische Reaktion durch neue Dokumentations- und Sanktionspflichten.
2. Grundlagen: Hier werden der Fremdvergleichsgrundsatz definiert, der Hintergrund der Neuregelung durch BFH-Rechtsprechung beleuchtet und der Geltungsbereich der Pflichten abgesteckt.
3. Die neuen Dokumentationspflichten gem. § 90 Abs. 3 AO: Dieses Kapitel erläutert die Anforderungen an die Dokumentation, unterteilt in Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation, sowie die Gliederung in Stamm- und Transaktionsdaten.
4. Die neuen Sanktionsvorschriften gem. § 162 Abs. 3 und 4 AO: Die Auswirkungen bei Verletzung der Dokumentationspflichten, wie Einkünfte-Schätzungen und die Einführung von Strafzuschlägen, werden hier detailliert analysiert.
5. Kritische Würdigung: Neben den Vorteilen für die Unternehmenssteuerung wird kritisch geprüft, ob die unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandssachverhalten europarechtswidrig ist.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die neuen Regelungen zwar Orientierungspunkte setzen, aber aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe in der Praxis zu Konflikten führen dürften.
Schlüsselwörter
Verrechnungspreise, Fremdvergleichsgrundsatz, Dokumentationspflichten, AO, GAufzV, Steuernachzahlung, Strafzuschläge, OECD, Funktionsanalyse, Risikoanalyse, Angemessenheit, Betriebsprüfung, Beweislast, Europarecht, Konzern.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerliche Dokumentationspflicht bei internationalen Verrechnungspreisen innerhalb von Konzernen gemäß der deutschen Abgabenordnung.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Im Zentrum stehen der Fremdvergleichsgrundsatz, die gesetzlichen Dokumentationsanforderungen, die Sanktionen bei Verstößen und die europarechtliche Vereinbarkeit der Regelungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die neuen Pflichten nach §§ 90, 162 AO für Steuerpflichtige transparent zu machen und die Risiken bei Nichteinhaltung sowie den Nutzen für das interne Risikomanagement aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche bzw. steuerrechtliche Analyse basierend auf Literatur, Gesetzen, Verordnungen und aktueller Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Dokumentationsanforderungen (Systematik, Mindestaufzeichnungen) und die Erläuterung der Sanktionsinstrumente sowie eine kritische Würdigung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Verrechnungspreise, Fremdvergleichsgrundsatz, Dokumentationspflichten, Sanktionen und Europarechtswidrigkeit.
Wie unterscheidet die Arbeit zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen?
Außergewöhnliche Vorfälle unterliegen einer zeitnahen Dokumentationspflicht (innerhalb von sechs Monaten nach Wirtschaftsjahresende), während für gewöhnliche Vorfälle die Dokumentation erst auf Anforderung im Rahmen einer Betriebsprüfung erfolgen muss.
Was ist das zentrale Argument der kritischen Würdigung zur Europarechtswidrigkeit?
Die Autorin argumentiert, dass die strengeren Dokumentations- und Sanktionspflichten bei grenzüberschreitenden gegenüber rein inländischen Sachverhalten eine Diskriminierung darstellen könnten, die gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages verstößt.
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- Andrea Roth (Author), 2005, Dokumentations- und Sanktionsvorschriften für internationale Verrechnungspreissachverhalte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/41127
