Aspekte der Migrationspolitik in den europäischen Sozialstaaten. Argumente für und gegen eine weitere Zuwanderung von Flüchtlingen

1. Einleitung

„Ein Gespenst geht um die Welt und sein Name ist Migration.“^[1]

Das Thema Migration wird fast täglich in den verschiedenen Medien aufgegriffen, thematisiert und vor allem problematisiert. In dieser Hausarbeit soll der Migrationsbegriff zunächst beleuchtet und erklärt werden, um dann anschließend auf aktuelle Migrationstrends in Europa einzugehen. Es werden die unterschiedlichsten Debatten geführt in denen deutlich wird, Europa hat keine einheitliche Migrationspolitik auf die man sich stützen kann.

In dieser Hausarbeit sollen verschiedene Aspekte und Argumente untersucht werden, die für und gegen weitere Migration aus dem Ausland in die vornehmlich von Migranten gewählten Sozialstaaten wie zum Beispiel Deutschland, Groß Britannien oder Frankreich sprechen.

Wichtige Bereiche an dieser Stelle, sind der weiterhin andauernde Fachkräftemangel sowie das Abwerben der gut ausgebildeten Leute aus den ohnehin schon schlechter aufgestellten Ländern.

Aber auch der Demografische Wandel, der zum Beispiel für Deutschland ohne regelmäßige Migration aus dem Ausland ein echtes Problem darstellt, sollte bei der Migrationspolitik nicht unterschätzt und deshalb ebenfalls in dieser Arbeit aufgegriffen werden.

Zudem wird als Unterpunkt von Migration, das Thema Flüchtlinge eine Rolle spielen. Flüchtlingswellen aus aktuellen Krisengebieten wie zum Beispiel Syrien stellen eine große Herausforderung für die Europäische Union dar. Außerdem ist die Relevanz des Themas nicht zu unterschätzen, da nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf der kommunalen Ebene einiges aufgeboten werden muss, um den Menschenandrang zu bewältigen und diesem gerecht zu werden. Als Fallbeispiel soll an dieser Stelle der Flüchtlingsstreit in Hamburg-Lampedusa dienen.

Aufgrund der begrenzten Kapazität dieser schriftlichen Darlegung wird es nicht möglich sein, alle wichtigen Faktoren zur Genüge auszuschöpfen und zu bewerten.

Es soll aber dennoch versucht werden, das Thema Migration, welches jeden von uns in irgendeiner Weise betrifft, von verschiedenen Gesichtspunkten aus zu betrachten und mehrere interessante Aspekte mit einzubinden, sodass eine vielfältige Sicht auf den Themenbereich gegeben ist. Das im anfänglichen Zitat erwähnte „Gespenst“ Migration, soll am Ende dieser Hausarbeit nichts gespenstiges mehr an sich haben, sondern als ein klar definiertes Phänomen mit Problemlösungen und Chancen definiert werden.

2. Einleitendes zu Migration

In diesem Abschnitt soll der Begriff Migration und das Phänomen an sich kurz erläutert, sowie die Völkerrechtliche Grundlage von Migranten aufgezeigt werden.

Von Migration in dem Sinne spricht man dann, wenn „Individuen, Familien, Gruppen oder auch ganze Bevölkerungen“^[2]sich dazu entscheiden, ihren Lebensmittelpunkt längerfristig oder dauerhaft zu verlegen. Tut diese Person dies innerhalb eines Landes, spricht man von sogenannter Binnenmigration, die in dieser Arbeit jedoch nicht eingehender behandelt werden soll.

Verlässt eine Person für ihr Vorhaben die Landesgrenzen und lässt sich in einem anderen Staat nieder, spricht man von der hier relevanten Außenmigration.^[3]

Menschen streben seit jeher danach, ihre Chancen zu verbessern, indem sie sich „zwischen geographischen und sozialen Räumen“ entscheiden und bewegen.

„Zwar ist jedem Staatsbürger die Ausreisefreiheit […] völkerrechtlich garantiert, Diese Garantie ist jedoch unvollkommen, solange es keine allgemeine völkerrechtlich verbriefte Einreisefreiheit gibt.“^[4]

Auf ein Aussagekräftiges internationales Recht können sich Migranten in den wenigsten Fällen berufen. Häufig liegen die speziellen Regelungen in den Händen der Nationalstaaten oder in den Abkommen unter einzelnen Staaten, wie lange und unter welchen Bedingungen Migranten aufgenommen werden und ob sie Sozialleistungen beziehen dürfen.

2.1 Wandel der Strukturen von Migration

Den Vorgang des Migrierens gibt es in dieser Form an sich schon seit Jahrhunderten. Allerdings haben sich der Ablauf sowie Beweggründe mit der Zeit grundlegend gewandelt. Früher waren es häufig ganze Völkerwanderungen die unternommen wurden, um zum Beispiel Vertreibung, Krieg, politischen Systemen oder Korruption zu entgehen. Die Menschen nahmen Wochen oder Monatelange Wanderungen auf sich, um in einem anderen Staat Fuß zu fassen.

Heutzutage gibt es neben diesen Motiven noch etliche weitere Gründe, wieso Menschen ihre Heimat verlassen und sich einen neuen Lebensmittelpunkt suchen: Sei es beruflich, die Partnerschaft, persönliche Interessen, finanzielle Gründe, Auslandserfahrungen oder Familienzuzüge. Die Möglichkeiten, individuell geplante Migrationsvorgänge in sein Leben einzubauen sind deutlich gestiegen und erleichtert worden.^[5]

2.2 Migration im Zeitalter der Globalisierung

Durch die heutige starke Vernetzung von Menschen auf der ganzen Welt im Zuge der Globalisierung und der fast uneingeschränkten Mobilität haben sich die Strukturen von Migration gewandelt. Zu beachten ist an dieser Stelle das Zusammenrücken von unterschiedlichsten Kulturkreisen weltweit.

Damit gemeint ist hier, dass durch den Einsatz von Medien das Bild des Lebensstils der westlichen Welt in anderen Teile der Welt ausgestrahlt wird, und andersherum genauso.^[6]Die Menschen können sehen und bewerten wie es sich in anderen Ländern leben lässt, was der Staat dort bietet, wie die Arbeitsbedingungen, die Politik und die Gesellschaft organisiert sind. Durch die Massenmedien wie das Internet mit seinen zahlreichen sozialen Netzwerken aber auch durch das Fernsehen werden visuelle Anreize geschaffen, den Wohnort zu verlegen, eine Weile im Ausland zu wohnen oder zu arbeiten. Es liegt nahe, dass durch das Offenlegen des bestehenden Wohlstandsgefälles auch innerhalb der EU, vornehmlich die reichen Länder mit ihren ausgebauten Sozialsystemen zu den beliebtesten Zielländern von Migranten zählen.

Die häufig positiv beschriebene Seite der Globalisierung, die Öffnung der weltweiten Märkte, die wirtschaftliche Vernetzung, das Zusammenrücken von Kulturkreisen zieht aber in einigen Staaten bereits erste Bedenken mit sich.

Während Finanz,- und Wirtschaftsmärkte geöffnet und verknüpft werden, werden Staatsgrenzen geschlossen. Dies erscheint als ein Paradoxon der globalisierten Welt. Man möchte nicht für die totale Mobilität von Menschen über jegliche Ländergrenzen hinweg einstehen, aber für den Geld-, sowie Warentransport schon.^[7]Zu dieser Thematik wird in dem Inhaltsabschnitt „Arbeitsmigration“ noch genauer eingegangen werden.

3. Herausforderungen und Chancen für den Sozialstaat

Wer die Medien einigermaßen verfolgt, kennt das Wort derArmutszuwanderung.Gemeint ist mit diesem Begriff die Einwanderung in ein Land mit ausgebautem Sozialsystem und die dortige Beziehung von Geldern, ohne sich selbst nachweisbar um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Sozialstaaten wirken auf Migranten natürlich als die attraktivsten Zielländer. Die Pull-Faktoren, das heißt die Faktoren, die Menschen dazu bewegen in jenes Land zu migrieren sind hier vor allem: Wirtschaftliche Sicherheit, gute Bildungsangebote, demokratische Systeme, Rechtssicherheit. Als Push-Faktoren werden Politische Verfolgung, strukturelle Armut, Umweltkatastrophen, etc. aufgeführt.^[8]In vielen politischen und sonstigen Debatten äußern sich die Menschen der wohlhabenden Staaten häufig besorgt über die weiter zunehmende Migration. Neben der Rede von Betrug und Ausbeute der Wohlfahrtsstaaten kommen häufig auch Besorgnisse über die innere Sicherheit im Land auf. Wer keine Arbeit findet oder finden will, wird kriminell und gefährdet Mitmenschen – so die panikmachende These. Im nächsten Abschnitt zu diesem Thema wird kurz auf einige Zahlen eingegangen werden, um anschließend auf Chancen für den Sozialstaat aufmerksam zu machen.

3.1 Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien

In der Europäischen Union besteht Freizügigkeit, was bedeutet, dass EU-Bürger „kein Visum bzw. Aufenthaltsgenehmigung [benötigen] um in einem anderen Land der EU zu leben und zu arbeiten“.^[9]

Seit dem 1. Januar 2014 gilt das EU-Recht auf Freizügigkeit nun auch für die Ländern Rumänien und Bulgarien.

Anlässlich dieses Inkrafttretens wurden in den Medien viele Stimmen laut, vor allem auch die der Politiker. Die verhärteten Fronten auf Bundesebene in dieser Diskussion bestehen zum einen aus den scharfen Forderungen der CSU, die Migration stark einzudämmen und stärker zu kontrollieren, zum anderen aus Vorwürfen von der Linken und den Grünen, dies seien ausländerfeindliche Attacken.^[10]Die sehr unterschiedlichen Positionen der Politiker zum Thema Migration aus Rumänien und Bulgarien werden auch in den Medien stark einseitig wiedergegeben. Es lassen sich bedauernswerterweise nur schwer Artikel finden, die es schaffen, ein neutrales Bild der aktuellen Migrationslage zu liefern und Problemlösungen vorzustellen, anstatt Partei für die eine oder die andere Seite zu ergreifen. Es gibt zahlreiche Statistiken, die wie viele erhobenen Untersuchungen, geschönt und unterschiedlich ausgelegt werden können. DieSüddeutsche Zeitung berichtet zum Beispiel, „dass die Bulgaren und Rumänen in Deutschland prozentual weniger Sozialleistungen beantragen als andere Ausländer in Deutschland“^[11]. Diese Aussage steht schon wieder in einem anderen Licht, wenn andererseitsDie Welterklärt, Rumänen und Bulgaren würden sich oftmals nicht registriert in Deutschland niederlassen und so nicht zu Statistiken gezählt werden. Außerdem wurde festgehalten, dass im Mai 2014 „die Zahl der Hartz 4 Empfänger aus Bulgarien und Rumänien erstmals über 60.000 gestiegen [ist]. Das sind 70 Prozent mehr als im Vorjahr.“^[12]

[...]

^[1]Ottersbach, Markus: Migration in der Metropolitanen Gesellschaft, S.130

^[2]Oltmer, Jochen: Globale Migration, S. 18

^[3]Vgl. Eichenhofer, Eberhard: Migration und Illegalität, S.29

^[4]Ebd. S.30 f.

^[5]Vgl. Nitschke, Peter: Formate der Globalisierung, S.129ff.

^[6]Vgl. Eibl-Eibesfeldt, Irenäus: Einwanderungsland Europa? S.68

^[7]Vgl. Ottersberg, Markus: Migration in der metropolitanen Gesellschaft, S.131

^[8]Vgl. Nitschke, Peter: Formate der Globalisierung. S. 130

^[9]Treibel, Annette: Migration in modernen Gesellschaften. S.72

^[10]Vgl. (28.12.2013):Linken-Chef wirft CSU „Hetze“ vor. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/csu-armutsmigration-kritik

^[11]Heribert Prantl (28.08.2014): Die CSU missbraucht Zuwanderer aus Osteuropa. http://www.sueddeutsche.de/politik/armutsmigration-die-csu-missbraucht-zuwanderer-aus-osteuropa-1.2105463

^[12]Vgl. (02.09.2014): 60.000 Hartz-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien. http://www.welt.de/wirtschaft/article131825740/60-000-Hartz-Bezieher-aus-Bulgarien-und-Rumaenien.html