Nach der eingeleiteten Glasnost und Perestroika von Michael Gorbatschow entwickelte sich noch zu Zeiten der Sowjetunion ein transitiver Prozess der nach Anliegen des KPdSU Chefs zwar nicht zu einem Zusammenbruch der Union führen sollte, jedoch den Weg zur Demokratisierung der einzelnen Teilstaaten ebnete. Mit der Transformationswelle des gesamten Ostblocks nach dem Zerfall der UdSSR Ende des Jahres 1991 bestand das Potenzial zur Ausbildung aussichtsreicher, dem westlichen Modell entsprechender Demokratien. Blickt man dabei auf den völkerrechtlichen Nachfolgestaat der Sowjetunion – Russland – erscheint jedoch ein neuer Typ der Systemtransformation, der in seiner Form nicht den klassischen politikwissenschaftlichen Denkmustern bis dato entsprach.
Mit Boris Jelzin betrat eine Figur die politische Bühne, die unvergleichbar den Ablauf der Transformation beeinflusste. Der von Gorbatschow nach Moskau geholte charismatische Gebietsparteisekretär sollte den Erfolg der Perestroika mittragen, etablierte sich jedoch bald als Kontrahent seines Befürworters und als demokratischer Reformer des alten Systems. Er genoss als Spitze der Bewegung „Demokratisches Russland“ eine politische Autorität, die ihn zum ersten frei gewählten Präsident 1991 machte und ihn dazu befähigte sich den regressiven Putschisten im August desselben Jahres in den Weg zu stellen. Allerdings konnte er die mit ihn verbundenen westlichen Hoffnungen einer vollständigen Demokratisierung nicht erfüllen.
In dieser Arbeit sollen eben jene Defizite des politischen Systems in Bezug auf den Präsidenten elaboriert werden. Es wird sich herausstellen, welche Umstände letztendlich die Schaffung einer funktionalen Demokratie verhinderten und wie sich diese Mängel im politischen System wieder finden. Im Anschluss daran widmet sich diese Untersuchung Jelzins Nachfolger, Wladimir Putin.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Erbe der Ära Jelzin
2.1 Verfassungsgebung unter Dominanz des Präsidenten
2.1.1 Doppelherrschaft von Präsident und Vetoakteuren
2.1.2 Verfassung vom 12.12.1993
2.2 Rolle des Präsidenten im politischen System
2.2.1 Verfassungsrechtliche Kompetenzen
2.2.2 Der Präsident als „Vierte Macht“
2.3 Russland ab 1993 – postsowjetische Autokratie?
3. Wladimir Putins erste Amtszeit 2000-2004
3.1 Installation des Jelzin Nachfolgers und Wechsel in der Parteienstrategie
3.1.1 Die „Übergabe“ des Präsidentenamtes
3.1.2. Der Umgang mit Parteien
3.2 Die Konzentration der Staatsmacht
3.2.1 Die Rezentralisierung der Macht und Autonomie der Regionen
3.2.2 Der Umgang mit den Oligarchen
4. Putins zweite Amtszeit und Gründe seines Erfolges
4.1. Fortführung der politischen Rezentralisierung
4.1.1 Die Präsidentenwahl 2004
4.1.2 Fortwährende personelle Entmachtung der Regionen
4.1.3 Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit
4.2. Zentralisierung ohne Gegenwehr?
5. Schlussbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Transformation des politischen Systems in Russland unter Boris Jelzin und Wladimir Putin, mit dem Ziel nachzuweisen, dass die strukturellen Defizite der Jelzin-Ära den Grundstein für die machtexpansive Politik Putins legten. Im Fokus steht dabei die Analyse der präsidentiellen Machtfülle, der Institutionalisierung des Staates sowie der Strategien zur Machtkonsolidierung durch den Nachfolger Jelzins.
- Die Rolle des Präsidenten als dominierender Akteur im Transformationsprozess.
- Strukturelle Defizite und die Konzentration der Staatsmacht im russischen System.
- Wechsel in der Parteienstrategie und der Umgang mit oppositionellen Kräften.
- Die Rezentralisierung der Macht gegenüber den russischen Regionen und Oligarchen.
- Legitimation autoritärer Tendenzen durch wirtschaftliche Prosperität.
Auszug aus dem Buch
2.2.2 Der Präsident als „Vierte Macht“
Prinzipiell zeigen sich im Systemwechsel, der prinzipiell in demokratische Strukturen münden sollte, erhebliche transformationstheoretische Widersprüche. Die stark personenzentrierte Transition unter Federführung Jelzins und die daraus resultierende minimale Gewaltenverschränkung und enorme Machtfülle des Staatsoberhauptes dementieren eine von westlichen Demokratien inspirierte Staatsordnung. Jelzin begründete diesen Sonderweg mit der Prämisse der marktwirtschaftlichen Transformation, der historisch-politischen Tradition und der damit einhergehenden unzureichend ausgeprägten „civil society“, sowie Parteienaversion. Es kann nicht verwundern, dass mit dieser Haltung die Kabinette der Regierung, sowie der gesamte Willensbildungsprozess daher auf keinem parteilpolitischen Pluralismus basierten, sondern „durch Vermittlung informeller Gruppierungen und Kräfte – Oligarchen, Technokraten und Günstlingen“ zu Stande kamen.
Unter Berücksichtigung der hervorgehobenen Position des Präsidenten gestaltet sich die Klassifizierung des politischen Systems schwierig. Während in Anlehnung an die V. Französische Republik ein semi- präsidentieller Staatsaufbau erdacht wurde, erscheint wegen der größeren Kompetenzzuschreibung und unklaren Trennung der Verantwortlichkeiten der Dualexekutive ein eher präsidentieller Charakter. Wegen jener asymmetrischen Machtdispersion, der „Schlichtungsbefugnis“ bei Streitigkeiten zwischen Staatsorganen und der schon formell gesicherten administrativen Einfluss, beispielsweise auf die Gerichte, kann der Präsidenten als eine dem Parlament, der Regierung und Judikative übergeordneten Institution deklariert werden. Von ebenso großer Bedeutung für das politische System ist das dem Präsidenten beigestellten Gremium der Präsidentenadministration.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert den Transformationsprozess in Russland nach dem Zerfall der UdSSR und formuliert die Forschungsfrage bezüglich der institutionellen Defizite unter Jelzin und deren Einfluss auf Putin.
2. Das Erbe der Ära Jelzin: Dieses Kapitel analysiert die Verfassungsgebung von 1993 und die starke präsidentielle Ausrichtung des russischen Systems, welche die Grundlage für die spätere Machtkonzentration bildete.
3. Wladimir Putins erste Amtszeit 2000-2004: Hier wird untersucht, wie Putin seine Macht durch eine veränderte Parteienstrategie, die Schwächung der Regionen und ein restriktiveres Vorgehen gegen Oligarchen konsolidierte.
4. Putins zweite Amtszeit und Gründe seines Erfolges: Das Kapitel behandelt die Fortführung der Rezentralisierung, die Einschränkung der Pressefreiheit sowie die sozioökonomischen Gründe, die dem autoritären Kurs breite gesellschaftliche Zustimmung sicherten.
5. Schlussbetrachtung und Ausblick: Die Arbeit resümiert, dass Putins Machtexpansion maßgeblich auf den institutionellen Schwächen und der personenzentrierten Politik seines Vorgängers aufbaute, während die Zukunft des Systems von einer möglichen neuen Dynamik der Opposition abhängt.
Schlüsselwörter
Russland, Boris Jelzin, Wladimir Putin, Transformation, Superpräsidentialismus, Machtvertikale, Demokratisierung, Oligarchen, Zentralisierung, Föderalismus, Institutionen, Transformationstheorie, politische Macht, Systemwechsel, Autokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den politischen Systemwandel in Russland von der Ära Jelzin hin zur Ära Putin und untersucht, wie strukturelle Schwächen in der russischen Verfassung und Staatsführung den Weg für eine autokratische Machtkonzentration ebneten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Rolle des Präsidenten als mächtigster Akteur, die Rezentralisierung des Staates, der Umgang mit regionalen Machtträgern und Oligarchen sowie die Transformation des Parteien- und Mediensystems.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das Ziel ist der Nachweis, dass bereits unter Boris Jelzin durch eine enorme Machtfülle des Staatsoberhauptes die Grundlage für die machtexpansive und autoritäre Politik Wladimir Putins gelegt wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Untersuchung basiert auf einer deskriptiv-analytischen Darstellung unter Einbeziehung politik- und sozialwissenschaftlicher Fachliteratur sowie einer juristischen Analyse der russischen Verfassungsdokumente.
Was wird im Hauptteil der Arbeit schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Ära Jelzin, die gezielte Machtkonzentration durch Putin in seiner ersten Amtszeit sowie die Fortführung dieser Rezentralisierung und die Unterdrückung von Pluralismus während seiner zweiten Amtszeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Publikation am besten?
Wichtige Begriffe sind Russland, Transformation, Superpräsidentialismus, Machtvertikale, Oligarchen, Zentralisierung und der Wandel von demokratischen Ansätzen hin zu autokratischen Strukturen.
Wie bewertet der Autor die Rolle des „Superpräsidentialismus“?
Der Autor ordnet den Superpräsidentialismus als eine wesentliche Ursache für die problematische demokratische Entwicklung ein, da er die Gewaltenteilung minimierte und dem Präsidenten eine dem Parlament und der Judikative übergeordnete Rolle verschaffte.
Welche Rolle spielten die Wirtschaftsdaten für das Verständnis der Macht unter Putin?
Die Arbeit führt aus, dass die wirtschaftliche Prosperität, befeuert durch hohe Energieexporte, ein wesentliches Fundament für Putins Popularität und die gesellschaftliche Billigung seiner autoritären Reformen war.
- Citation du texte
- Stefan Rausch (Auteur), 2012, Die Rückkehr des starken Staates unter Wladimir Putin, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/412102
