Diese Arbeit erläutert die nationalen Rechtsgrundlagen für die Erstellung von Abschlüssen von Gebietskörperschaften und hinterfragt kritisch ihre Auswirkung auf das Gesamtbild, das im öffentlichen Bereich auf der nationalen Ebene entsteht.
Die Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens schreitet voran. Es gibt derzeit kaum eine Kommune in Deutschland, die sich nicht mit den Auswirkungen der Beschlüsse der Innenministerkonferenz zu dieser Reform auseinander setzt. Mit dem Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz wurde die Möglichkeit der Einführung der Doppik statt Kameralistik eröffnet. Kritisch zu beurteilen ist allerdings die Tatsache, dass die Gebietskörperschaften die Wahl zwischen Doppik, erweiterter Kameralistik und Kameralistik haben. Die Länderregelungen geben einerseits größere Spielräume zur Ausgestaltung des Produkthaushalts und ermöglichen stärkere Ausrichtung an die örtlichen Bedürfnisse, anderseits verhindern sie die Transparenz und die unmittelbare Vergleichbarkeit der öffentlichen Verwaltungen. Als Folge entsteht ein Durcheinander verschiedener Systeme, die unter anderem zu Unterschieden bei der Erstellung der Jahresabschlüsse von Gebietskörperschaften im Allgemeinen und bei der Erstellung von Gesamtabschlüssen im Besonderen führen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
2 Rechtliche Rahmenbedingungen der Doppik
2.1. Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz und die Standards staatlicher Doppik
2.2 Landesbezogene Doppik-Vorschriften
2.3 Handelsgesetzbuch als Referenzmodel
2.3.1 Statische und dynamische Verweise in das Handelsrecht
2.3.2 Grundsätze ordnungsmäßiger öffentlicher Buchführung und Bilanzierung (GoöB)
3 Der Gesamtabschluss
3.1 Handelsrechtliche Grundlagen
3.1.1. Aufstellungspflicht und Befreiungsmöglichkeiten
3.1.2. Einbeziehung in den Konsolidierungskreis
3.2 Landesrechtliche Grundlagen
3.2.1 Gemeindeverordnungen und Kommunalverfassungen, Haushaltsverordnungen
3.2.2 Deutscher Rechnungslegungsstandard
4 Fazit
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit analysiert die nationalen Rechtsgrundlagen für die Erstellung von Abschlüssen bei Gebietskörperschaften. Dabei wird kritisch hinterfragt, wie sich die bestehenden föderalen Wahlrechte und heterogenen landesspezifischen Regelungen auf die Transparenz und Vergleichbarkeit im öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesen auswirken.
- Rechtliche Rahmenbedingungen der Doppik im öffentlichen Sektor
- Das Handelsgesetzbuch (HGB) als Referenzmodell für die kommunale Buchführung
- Herausforderungen bei der Aufstellung von Gesamtabschlüssen
- Analyse von Konvergenz und Divergenz im föderalen Rechnungswesen
- Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf kommunale Abschlüsse
Auszug aus dem Buch
2.3.2 Grundsätze ordnungsmäßiger öffentlicher Buchführung und Bilanzierung (GoöB)
Bei den GoöB handelt es sich um auf Gebietskörperschaften ausgerichtete Erweiterungen und Modifikationen der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung (GoB), die sich insbesondere auf die materiellen Grundsätze beziehen.6
Bei der Einführung kommunaler Doppik wurden in die Gemeindeordnung und Haushaltsverordnung einzelner Länder neue Regelungen eingefügt, die auf die Einhaltung der GoB unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen verweisen. So verlangt beispielsweise § 77 Abs. 3 GemO für Baden-Württemberg die Einhaltung der GoB im Bereich der Buchführung, § 95 Abs. 1 Satz 1 GemO betrifft die Aufstellung des Jahresabschlusses und § 95a Abs. 1 Satz 2 GemO die Aufstellung des Gesamtabschlusses.7
Da das Handelsrecht eine Vielzahl von Wahlrechten erlaubt, die in der kommunalen Doppik nicht anwendbar sind, und die primären Zwecke des handelsrechtlichen und des kommunalen Jahresabschlusses sich per Definition unterscheiden, ist eine generelle Übernahme der GoB aus dem HGB nicht möglich. Die Bestimmungen des HGB beziehen sich in erster Linie auf den Gläubigerschutz (Vorsichtsprinzip, Bildung stiller Reserven) und die Ausschüttungsbemessung. Bei der kommunalen Doppik geht es dagegen überwiegend um die wirklichkeitsgetreue Darstellung der realen Vermögens und Finanzlage einer Kommune. Darüber hinaus ist in der Doppik nicht von „Gewinn und Verlustrechnung“ die Rede, sondern von „Ergebnisrechnung“. Nach der Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen entstehen im öffentlichen Rechnungswesen positive bzw. negative Ergebnisbeträge, da es im öffentlichen Bereich nicht um die Gewinnerzielung geht.8
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens ein und skizziert den Gang der Untersuchung.
2 Rechtliche Rahmenbedingungen der Doppik: Dieses Kapitel behandelt das Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz, landesbezogene Vorschriften und das HGB als Referenzmodell für die kommunale Doppik.
3 Der Gesamtabschluss: Hier werden die handelsrechtlichen Aufstellungspflichten sowie die landesrechtlichen Spezifika für die kommunale Konzernrechnungslegung erläutert.
4 Fazit: Das Fazit fasst die Problematik der mangelnden Harmonisierung im föderalen Rechnungswesen zusammen und gibt einen Ausblick auf künftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Doppik, Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz, Gebietskörperschaften, Handelsgesetzbuch, BilMoG, Gesamtabschluss, Konsolidierung, GoöB, Haushaltsrecht, Öffentliches Rechnungswesen, Kameralistik, Intergenerative Gerechtigkeit, Rechnungslegungsstandards, Finanzverwaltung, Kommunalwirtschaft
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den nationalen Rechtsgrundlagen für die Erstellung von Jahres- und Gesamtabschlüssen von Gebietskörperschaften im Kontext der Modernisierung des öffentlichen Haushaltsrechts.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Einführung der Doppik in Kommunen, die Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften auf den öffentlichen Sektor sowie die Herausforderungen bei der Erstellung von kommunalen Gesamtabschlüssen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist die Erläuterung der Rechtsgrundlagen sowie eine kritische Hinterfragung der Auswirkungen dieser Regeln auf die Transparenz und Vergleichbarkeit im öffentlichen Bereich unter Berücksichtigung des föderalen Systems.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Untersuchung verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechts- und literaturwissenschaftliche Analyse, bei der existierende Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Fachliteratur ausgewertet und systematisch gegenübergestellt werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Doppik sowie eine detaillierte Erläuterung der Grundlagen für die Aufstellung von Gesamtabschlüssen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Arbeit?
Die Arbeit lässt sich vor allem über Begriffe wie Doppik, Gesamtabschluss, Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz, BilMoG und kommunales Rechnungswesen definieren.
Inwiefern beeinflusst das BilMoG die kommunalen Abschlüsse?
Das BilMoG hat zu wesentlichen Änderungen bei Ansatz- und Bewertungsvorschriften geführt, die im öffentlichen Sektor teilweise modifiziert oder durch Verweise (statisch vs. dynamisch) übernommen werden.
Welche Rolle spielt die Integrierte Verbundrechnung (IVR) im Text?
Die IVR dient als wissenschaftlicher Ansatz, um Grundsätze ordnungsmäßiger öffentlicher Buchführung (GoöB) zu erarbeiten und eine Standardisierung des öffentlichen Haushaltswesens zu unterstützen.
- Citation du texte
- Svetlana Charlotte Schneider (Auteur), 2014, Nationale Rechtsgrundlagen für die Erstellung von Abschlüssen von Gebietskörperschaften, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/412561
