Können Populisten regieren? Eine vergleichende Fallstudie zu den Regierungsbeteiligungen der FPÖ in Österreich und der FrP in Norwegen


Bachelorarbeit, 2017
55 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Fragestellung, Aufbau der Arbeit und Methodik
1.2 Zum Begriff „Populismus“
1.2.1 Grundlegende theoretische Ansätze
1.2.2 Erscheinungsformen des Populismus
1.2.3 Spezifizierung: Rechtspopulismus
1.3 Zur Fallauswahl: Populistische Parteien in Europa
1.4 Hypothesen zur Fragestellung

2. Geschichte und Charakteristik der Norwegischen Fortschrittspartei
2.1 Überblick über die Geschichte der FrP
2.1.1 Bis 2013: Von der reinen Protest- zur etablierten Oppositionspartei
2.1.2 Seit 2013: Erstmalige Regierungsbeteiligung
2.2 Der rechtspopulistische Charakter der FrP

3. Geschichte und Charakteristik der Freiheitlichen Partei Österreichs
3.1 Überblick über die Geschichte der FPÖ
3.1.1 Bis 1999: Etablierung in der Parteienlandschaft und Wahlerfolge ab 1986
3.1.2 Bis 2005: Regierungsbeteiligungen mit vorzeitigem Ende
3.1.3 Seit 2005: Wiedererstarken als Oppositionspartei
3.2 Der rechtspopulistische Charakter der FPÖ

4. Ursachen der unterschiedlichen Entwicklungen der Amtszeiten von FPÖ und FrP
4.1 Die Führungspersönlichkeiten: Jörg Haider und Siv Jensen
4.1.1 Rhetorik und Auftreten
4.1.2 Stellung in der Partei und Einfluss
4.2 Gestaltung von Politikfeldern
4.2.1 Migrations- und Asylpolitik
4.2.2 Bemerkenswertes aus anderen Politikfeldern
4.3 Öffentliche Reaktionen auf den Regierungseintritt
4.4 Konfliktlinien in der Regierungsarbeit
4.4.1 Parteiinterne Konflikte
4.4.2 Personelle (In-)Konstanz und Verhältnis zum Koalitionspartner

5. Fazit und Ausblick

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Fragestellung, Aufbau der Arbeit und Methodik

Ob Donald Trump in den USA, Viktor Orbán in Ungarn oder Marine Le Pen in Frankreich: Der Populismus und dessen schillernde Vertreter scheinen in der heutigen politischen Welt stärker denn je zu polarisieren. Inzwischen hat auch in Deutschland mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine als populistisch bezeichnete Partei unter großem öffentlichem Diskurs die politische Arena betreten. Dennoch ist die Thematik Populismus keine rein europäische und US-amerikanische, sondern vielmehr eine weltweite Angelegenheit. So gibt es unter anderem auch in Südamerika prominente politische Akteure, die als populistisch beschrieben werden (vgl. Müller 2017: 9 ff.). In Europa haben zuletzt jedoch diverse als rechtspopulistisch bezeichnete Parteien durch Wahlerfolge und zum Teil sogar Regierungsbeteiligungen auf sich aufmerksam gemacht. Daran anknüpfend spricht Tanja Wolf von einem „rechtspopulistischen Trend“ (2017: 1) in Europa. Folglich ist das Thema Populismus vor allem aufgrund der Aktualität, der staatenübergreifenden Präsenz sowie der gesellschaftlichen und politischen Brisanz von großer Relevanz. Herman van Rompuy, damaliger Präsident des Europäischen Rates, unterstrich dies beispielsweise im Jahr 2010 mit der Aussage, der Populismus sei „die große Gefahr“ (zitiert nach Stabenow 2010).

In diesem Zusammenhang wird in der Wissenschaft zunehmend die Frage diskutiert, ob und inwiefern als populistisch bezeichnete Akteure in der Lage sind, einen Staat zu regieren bzw. an einer Regierung zu partizipieren. Die Auffassungen hierzu stellen sich als sehr gegensätzlich dar: So beschreiben unter anderem Günther Pallaver und Reinhold Gärtner den Populismus als seinem „Wesen nach oppositionell“ (Pallaver/Gärtner 2006: 116), während Jan-Werner Müller die Meinung vertritt, dass Populisten „durchaus […] in ihrem Sinne erfolgreich regieren können“ (Müller 2017: 18). Allgemein jedoch kann festgehalten werden, dass als populistisch geltenden Parteien im Vergleich zu den übrigen Parteien diverse besondere Problemlagen drohen, sobald sie Regierungsverantwortung übernehmen (vgl. Wolf 2017: 21). Können populistische Parteien diese Probleme umgehen und ihre „Regierungsfähigkeit“ langfristig unter Beweis stellen? Warum und wie kann dies (nicht) gelingen? Unter Einbezug von Fallbeispielen der Regierungsbeteiligungen der FrP in Norwegen (Kapitel 2) und der FPÖ ins Österreich (Kapitel 3) sollen diese Kernfragen im Fazit der Bachelorarbeit (Kapitel 5) beantwortet werden. Die Antworten werden dabei hauptsächlich in Kapitel 4 gesucht, wo die beiden zuvor dargestellten Fallbeispiele anhand bestimmter Faktoren miteinander verglichen werden. Dadurch soll festgestellt werden, warum die Regierungsbeteiligungen von FPÖ und FrP jeweils sehr unterschiedlich verliefen – obwohl beide Beteiligungen unter ähnlichen Voraussetzungen und in einem vergleichbaren Umfeld stattfanden (Näheres zur Fallauswahl: Kapitel 1.3). Daraus resultierend sollen allgemein formulierte Hypothesen (Kapitel 1.4) zu den besonderen Problemlagen für populistische Parteien in Regierungsverantwortung überprüft werden.

Methodisch folgt diese Bachelorarbeit im Wesentlichen dem Forschungsdesign des „Most Similar Cases Design“. Dieses vergleichende Design umfasst mehrere Fälle, bei denen jeweils unterschiedliche Ergebnisse einer Entwicklung bzw. eines Phänomens vorliegen. Dabei werden die Gründe dafür gesucht, warum die Ergebnisse unterschiedlich sind. Vorausgesetzt ist dabei eine „Ähnlichkeit des Kontextes“ der Fälle in Bezug auf Rahmenbedingungen und Ausgangssituationen, um die Beeinflussung des Ergebnisses durch „Drittvariablen“ außerhalb der vorgesehenen vergleichenden Faktoren zu vermeiden. Differenzen bei den Ausprägungen dieser Faktoren erklären damit die unterschiedlichen Ergebnisse der jeweiligen Fälle. Dadurch handelt es sich um ein vergleichendes Forschungsdesign zu ähnlichen Fällen mit unterschiedlichen Ergebnissen (vgl. Lauth et al. 2015: 61 ff.). Das Forschungsdesign „Most Similar Cases Design“ bietet sich für die hier aufgeworfene Problematik der Regierungsbeteiligungen populistischer Parteien an, da somit der Frage nachgegangen werden kann, warum die „Ergebnisse“ populistischer Regierungsbeteiligungen so unterschiedlich wie bei der FPÖ und der FrP ausfallen können, trotz der gegebenen Ähnlichkeit der Rahmenbedingungen und Ausgangssituationen. Zur Ermittlung der Gründe für die unterschiedlichen Entwicklungen müssen hauptsächlich Ereignisse, Entwicklungen und Personen in ihrer Relevanz eingeordnet und gegenübergestellt werden. Diese Bachelorarbeit ist folglich eine Literaturarbeit, deren Quellen sich hauptsächlich aus Monographien, Artikeln aus Sammelbänden und, vor allem aufgrund der Aktualität der Thematik, aus Artikeln aus Fachzeitschriften sowie Onlinequellen zusammensetzen.

Um die Grundlagen für die Bachelorarbeit zu vertiefen, wird im folgenden Kapitel 1.2 ausführlich auf den Begriff Populismus eingegangen. Dabei werden die theoretischen Annäherungen an den Begriff, die Erscheinungsformen von Populismus in der Praxis sowie im Speziellen der Begriff Rechtspopulismus erklärt. Im Zuge dieser Darstellungen soll dabei letztlich deutlich werden, was unter den im Verlauf dieser Arbeit häufig benutzten Termini „rechtspopulistisch“ und „rechtspopulistische Partei“ verstanden wird.

1.2 Zum Begriff „Populismus“

1.2.1 Grundlegende theoretische Ansätze

Der Terminus „Populismus“ stammt vom lateinischen Begriff „populus“ ab, wörtlich gleichbedeutend mit „Volk“ (vgl. Wolf 2017: 3). Abseits der eindeutigen Wortherkunft existieren in der Forschung jedoch viele auseinandergehende theoretische Ansätze, die sich dem Begriff auf unterschiedliche Art und Weise annähern. Nikolaus Werz beispielsweise hält deswegen sogar „eine definitive Klärung dessen, was Populismus ist, […] [für] nicht möglich“ (Werz 2003: 13). Trotz des Fehlens einer einheitlichen, allgemein anerkannten Definition (vgl. Wolf 2017: 2) wird inzwischen in der Wissenschaft verbreitet davon ausgegangen, dass Populismus nach heutigem Verständnis erstens einen rhetorischen Stil und zweitens eine politische Ideologie darstellen kann (vgl. Wolf 2017: 2; Rensmann 2006: 63). Für dieses Kapitel und generell die gesamte Bachelorarbeit steht die Vorstellung von Populismus als Ideologie im Mittelpunkt, während Populismus als rhetorisches Stilmittel zu den Erscheinungsformen in der Praxis gezählt wird (siehe Kapitel 1.2.2).

Einen einflussreichen theoretischen Ansatz zum Verständnis von Populismus als Ideologie lieferte Cas Mudde im Jahr 2004. Mudde definierte dabei Populismus als eine Ideologie, welche im Kern auf der Vorstellung basiert, dass die Gesellschaft in zwei jeweils homogene und gegensätzliche Gruppen gespalten ist: Das „wahre Volk“ gegenüber den „korrupten Eliten“. Populistische Akteure schlagen sich dabei auf die Seite des „Volkes“ und positionieren sich klar gegen die „Eliten“. Politik an sich wird demnach aus populistischer Sicht als „Ausdruck des allgemeinen Volkswillens“ definiert (vgl. Mudde 2004: 543 f.). Direkt auf diesen Ansatz beziehen sich beispielsweise auch die Wissenschaftler Jan-Werner Müller (2017: 42) und Hanspeter Kriesi (2014: 362) in ihren Ausführungen zum Thema Populismus. In diesem Zusammenhang wurde der Begriff „Ideologie“ allerdings mittlerweile eingeschränkt: Populismus kann nicht als „vollwertige“ Ideologie wie beispielsweise der Sozialismus oder der Liberalismus aufgefasst werden (vgl. Müller 2017: 129), sondern stellt an sich nur eine „dünne“ Ideologie dar, welche mit Elementen anderer Ideologien verknüpft werden muss, um „vollwertig“ zu werden. Dies liegt darin begründet, dass das „Volk“ generell nicht eindeutig definiert ist – der Begriff kann etwa kulturell (Volk als Nation) oder auch wirtschaftlich (Volk als Klasse) aufgeladen werden. Je nach Definition des Volksbegriffs entsteht damit zum Beispiel durch das Einbringen eines typischerweise linksextremen Volksverständnisses (Volk als Klasse) oder eines typischerweise rechtsextremen Volksverständnisses (Volk als Nation) und unter Einbezug weiterer Elemente aus vollwertigen Ideologien eine eigene, vollwertige rechts- bzw. linkspopulistische Ideologie (vgl. Kriesi 2014: 362). Je nach ideologischer Aufladung variiert auch die Zusammensetzung der „Eliten“: Dies können beispielsweise die regierenden Politiker, EU-Politiker im Speziellen, Großunternehmer oder Banker sein (vgl. Rensmann 2006: 64).

Ein weiteres theoretisches Element aller populistischen Ideologien ist laut Mudde das von Paul Taggart beschriebene Konzept des „heartland“, laut welchem sich Populisten typischerweise eine fiktionale, idealisierte und romantisierte Welt- oder Gesellschaftsordnung, das „heartland“, zum Ziel setzen, welches dem vermeintlich krisenhaften, von den Eliten zu verantwortenden Status quo gegenübergestellt wird (vgl. Mudde 2004: 545 f.; Elchardus/Spruyt 2016: 116 f.). Das Volk des „heartlands“ ist in dieser Gedankenkonstruktion homogen und hat damit einen gemeinsamen, einheitlichen Willen, der ausschließlich von wenigen bestimmten Personen und/oder einer Partei erkannt und politisch vertreten wird. Pluralistische oder konkurrierende politische Interessen existieren in der populistischen Vorstellung des Volkes nicht (vgl. Heinisch 2004: 252 f.). Folglich wird das Volk auch exkludierend definiert: Neben den herrschenden Eliten gehören auch sämtliche, von der jeweiligen idealisierten Norm abweichende, „Andere“ und politische Gegner nicht zum Volk. Dem „Establishment“ und den politischen Gegnern wird jeglicher legitimer Anspruch auf die Vertretung von „Volksinteressen“ abgesprochen, da Populisten die alleinige Repräsentation selbiger Interessen für sich beanspruchen. Dieser Logik folgend dient alles von der populistischen Auffassung Abweichende nur den für das Volk schädlichen „special interests“ der Eliten (vgl. Mudde (1) 2015). Diesen moralischen Alleinvertretungsanspruch eines vermeintlich homogenen Volkswillens formulierte 2014 der damalige türkische Präsidentschaftskandidat Recep Tayyip Erdogan prägnant durch zwei Sätze in Richtung politischer Gegner: „Wir sind das Volk. Wer seid ihr?“ (zitiert nach Martens 2014).

Auch die Autoren Daniele Albertazzi und Sean Mueller sowie Matthijs Rooduijn folgen im Wesentlichen der Definition von Mudde, fügen dieser allerdings noch zusätzliche Elemente an: Für Rooduijn ist die „Proklamation einer schweren Krise“ ein weiterer grundlegender Teil populistischer Ideologie (2014: 573), für Albertazzi und Mueller ist es das Auflehnen des Volkes gegen „gefährliche Andere“ (2013: 348). Die zentrale Zielsetzung jeder populistischen Ideologie ist jedoch letztlich immer die Wiedergewinnung der „Volkssouveränität“, welche dem Volk durch die herrschende, korrupte Elite vermeintlich entzogen wurde. Alle anderen Elemente populistischer Ideologie sind deshalb mit dem zentralen Gegensatz von einem moralisch reinen, homogenen Volk gegenüber einem korrupten, egoistischen Establishment verknüpft (vgl. Rensmann 2006: 64). Deshalb wird die Definition von Cas Mudde als das für diese Bachelorarbeit grundlegende theoretische Verständnis der populistischen Ideologie angenommen. Im folgenden Kapitel wird dargestellt, auf welche Weise sich dieser theoretische Ansatz in der Praxis widerspiegelt.

1.2.2 Erscheinungsformen des Populismus

Populismus kann in der politischen Praxis in vielen verschiedenen Situationen und Ausprägungen erkennbar werden. Aus diesem Grund wird der Begriff Populismus in der Literatur auch mit der Umschreibung eines „Chamäleons“ bedacht (vgl. Müller 2017: 17). Matthijs Rooduijn fasst die Weitläufigkeit populistischer Erscheinungsformen in zwölf Aspekten zusammen, welche in ideologische, stilistische und organisatorische Typologien aufgeteilt sind, wobei die von Rooduijn beschriebenen ideologischen Aspekte im Wesentlichen deckungsgleich mit den im vorigen Kapitel dieser Arbeit beschriebenen theoretischen Annäherungen an den Begriff Populismus sind. Bezüglich des Stils charakterisiert Rooduijn eine vereinfachte Sprache als Gegensatz zur komplexen, formellen Sprache der Eliten, die bevorzugte Nutzung direkter Kommunikationswege zwischen Politik und Bürgern etwa durch social media, eine starke Polarisierung durch scharfe Rhetorik und die Selbstinszenierung zum „Außenseiter“ als typische von populistischen Akteuren genutzte Techniken. Auf organisatorischer Ebene erklärt Rooduijn die Zentralisierung auf einen einflussreichen, charismatischen politischen Führer und die Nichtexistenz bzw. Bedeutungslosigkeit von zwischengelagerten (Partei-)Institutionen zwischen Führung und Volk zu typischen populistischen Organisationsformen (vgl. Rooduijn 2014: 575 ff.). Wie die Diversität dieser Erscheinungsformen schon andeutet, ist es kaum möglich, in der politischen Realität einen „puren“, alle genannten Erscheinungsformen vollständig umfassenden Populismus auszumachen (vgl. Mudde (2) 2015). Aus diesem Grund sollen die Erscheinungsformen auch bei der Betrachtung der beiden Fälle im Verlauf dieser Arbeit nur als Hinweis auf die populistische Ideologie, nicht jedoch als eindeutiger Beweis für Populismus verstanden werden. Einzelne Merkmale, wie beispielsweise Elemente populistischer Rhetorik, lassen sich schließlich bei nahezu allen Politikern und Parteien in den Parteiensystemen Westeuropas auffinden (vgl. Wolf 2017: 8).

Ein besonders starker Hinweis auf die populistische Ideologie ist das Auftreten und die Bedeutung einer Führungspersönlichkeit. Populistische Parteien weisen typischerweise eine streng hierarchische „Top-down-Struktur“ auf, die der Führungsperson eine enorm einflussreiche Position zuschreibt. Auf diese Weise soll der propagierten Simplifizierung von Politik gerecht werden: Der „Volkswille“ soll möglichst direkt von der Führungspersönlichkeit erkannt, ausgesprochen und umgesetzt werden, ohne etwaige Vermittlungsebenen (vgl. Rensmann 2006: 67). Dabei stilisieren sich populistische Parteien zu „Bewegungen“, in denen sowohl Anhänger als auch Parteifunktionäre ihrem Anführer Gefolgschaft leisten (vgl. Heinisch 2003: 94). Parallel dazu fordern Populisten oftmals mehr direkte Demokratie und basisdemokratische Entscheidungen, vor allem durch Volksabstimmungen. Solch plebiszitäre Elemente werden nach populistischer Logik jedoch nicht als Ansatz zum Meinungsaustausch zwischen den Bürgern, sondern vielmehr als reine Bestätigung des von der populistischen Partei und ihrer Führungspersönlichkeit bereits zuvor erkannten Volkswillens verstanden (vgl. Müller 2017: 45).

Darüber hinaus weist eine spezielle populistische Rhetorik auf das Vorhandensein der populistischen Ideologie bei den Akteuren hin. So bezeichnen populistische Akteure sich und ihre Anhänger normalerweise als „das Volk“ und verbinden damit den Anspruch, einziger Repräsentant des gesamten Volkes zu sein (vgl. Müller 2017: 44). Typisch sind zudem Tabubrüche, oftmals verbunden mit dem Fordern von radikalen, vermeintlich simplen Lösungen für politische Probleme. Außerdem polarisieren Populisten durch „schwarz-weiß-Rhetorik“ und durch Formulierungen die an ein „Freund-Feind“ bzw. „Entweder/Oder“-Denkschema angelehnt sind (vgl. Rensmann 2006: 66). Um den Gegensatz zu dem „moralisch verdorbenen“ und „korrupten“ Establishment zu unterstreichen, nutzen Populisten in Bezug auf das Volk zudem häufig positive Umschreibungen wie „die schweigende Mehrheit“ oder „die anständigen Bürger“ (vgl. ebd.: 64). Teilweise bewegen sich Populisten bei ihren Äußerungen im Bereich von Verschwörungstheorien, verdeutlicht etwa in der verbreiteten Ansicht einer von den Eliten gesteuerten, gegen das Volk verschworenen „Lügenpresse“ (vgl. Müller 2017: 63). Zuletzt weist auch die Rhetorik gegen die Eliten an sich auf eine im Kern populistische Ideologie hin – häufig wird den Eliten dabei die Verantwortung für sämtliche, aus der jeweiligen populistischen Sicht, negativen Ereignisse und Entwicklungen zugeschrieben (vgl. Rensmann 2006: 66).

Aufbauend auf den Erkenntnissen der vorigen Kapitel soll nun im folgenden Kapitel veranschaulicht werden, wie aus der „dünnen“ populistischen Ideologie eine vollwertige rechtspopulistische Ideologie wird und inwiefern diese Ideologie gegenüber linkspopulistischen und rechtsextremen Ideologien abzugrenzen ist.

1.2.3 Spezifizierung: Rechtspopulismus

Wie der Begriff Rechtspopulismus bereits suggeriert, kann Populismus auch in einer linkspopulistischen Ideologie erscheinen. Letztgenannte Ideologie übernimmt neben der populistischen Ideologie und typischen populistischen Stilmitteln ideologische Grundsätze aus dem Sozialismus (vgl. Mudde (2) 2015). Der Volksbegriff wird dabei wirtschaftlich definiert: Das Volk stellt eine von Eliten unterdrückte, wirtschaftliche „Klasse“ dar (vgl. Kriesi 2014: 362). Thematisch stehen für Linkspopulisten vor allem sozio-ökonomische Aspekte, wie etwa der Schutz des nationalen Sozialstaats gegen eine zunehmende internationale Liberalisierung, im Mittelpunkt (vgl. ebd.: 369 f.). Politisch bedeutsame, als linkspopulistisch bezeichnete Parteien und Politiker lassen sich in der heutigen Zeit vor allem in südamerikanischen Staaten finden (vgl. Müller 2017: 10).

Demgegenüber definiert eine rechtspopulistische Ideologie das Volk als eine Gemeinschaft, die sich durch eine gemeinsame Kultur und Abstammung als eine Nation gegenüber den Eliten und „Fremden“ abgrenzt (vgl. Wolf 2017: 13). Folglich ist die rechtspopulistische Ideologie angelehnt an Teile des Nationalismus (vgl. Mudde (2) 2015). Dem homogenen Volk wird dabei ein großes Schutz- und Sicherheitsbedürfnis gegenüber „fremden Einflüssen“ zugesprochen. Diese Einflüsse können von allen nicht zum Volk gehörenden Personen, im Speziellen jedoch von Ausländern, Asylsuchenden, Immigranten oder (religiösen) Minderheiten kommen und stellen in der rechtspopulistischen Logik eine große Gefahr für das Volk und dessen „ideale“ Kultur und Werte dar (vgl. Wolf 2017: 13 f.). Bestimmten Ethnien wird von vornherein unterstellt, nicht mit der eigenen Kultur kompatibel und deshalb gefährlich für selbige zu sein (vgl. Heinisch 2004: 256). Dies manövriert die rechtspopulistische Ideologie teils an den Rand des Rassismus, zumindest aber definitiv in den Bereich der Xenophobie. Denn Rechtspopulisten gehen nicht zwingend von einer grundsätzlichen hierarchischen Ungleichheit von Rassen, wohl aber von der Unmöglichkeit des friedlichen Zusammenlebens zweier ethnischer Gruppen aus. Im Zuge dessen kristallisierte sich in der letzten Zeit vor allem die Einwanderung von Muslimen zum Kernpunkt der Kritik seitens der europäischen Rechtspopulisten heraus. Probleme in Bezug auf die Einwanderung werden dabei dramatisiert und über populistische Rhetorik mit Emotionen aufgeladen, die oftmals in der Gleichsetzung des Islams mit Islamismus oder der Propagierung einer angeblich drohenden „Islamisierung“ münden. Als Schutzmechanismen gegen den problematischen Status quo schlagen Rechtspopulisten typischerweise „law and order“- Maßnahmen eines starken Staates vor, beispielsweise eine stärkere Polizei oder härtere Bestrafungen im Bereich Kriminalität. Typisch populistisch ist dabei, dass für das angebliche Problem der „Islamisierung“, und auch für alle anderen rechtspopulistischen Kritikpunkte, letzten Endes immer die vorgeblich nicht im Interesse des Volkes handelnden Eliten verantwortlich gemacht werden (vgl. Wolf 2017: 14 ff.).

Die rechtspopulistische Ideologie grenzt sich zum Rechtsextremismus ab, indem nicht das parlamentarisch-demokratische System an sich, sondern nur die darin befindlichen Repräsentanten, also die Eliten, kritisiert werden, welche angeblich statt Volksinteressen nur die eigenen bzw. elitären Interessen vertreten (vgl. Müller 2017: 44 f.). Dennoch existieren diverse Schnittmengen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus: Rechtspopulisten übernehmen beispielsweise Elemente aus rechtsextremen, nationalistischen Ideologien, während Rechtsextremisten teilweise typisch populistische Rhetorik nutzen. Insgesamt sind es aber vor allem die Tatsachen, dass die rechtspopulistische Ideologie grundsätzlich nicht antidemokratisch und nicht prinzipiell gegen das System an sich ist, die den Rechtspopulismus zu einer eigenen, vom Rechtsextremismus abzugrenzenden Ideologie machen (vgl. Rensmann 2006: 67 ff.).

Für den weiteren Verlauf dieser Bachelorarbeit gilt deshalb letztlich: Eine rechtspopulistische Partei ist eine Partei, deren Programmatik oder Vertreter eine populistische Ideologie (nach Kapitel 1.2.1) erkennen lassen und diese mit nationalistischen Elementen (nach Kapitel 1.2.3) verknüpfen. Als „rechtspopulistisch“ soll dementsprechend alles verstanden werden, was auf populistischer Ideologie mit nationalistischen Elementen beruht. Die Auffindbarkeit von typisch populistischen Erscheinungsformen (Kapitel 1.2.2) kann Hinweise auf das jeweilige Vorhandensein einer (rechts-)populistischen Ideologie bei Parteien und Personen geben.

1.3 Zur Fallauswahl: Populistische Parteien in Europa

Populistische Parteien sind inzwischen ein Bestandteil in der überwiegenden Mehrheit der europäischen Parteiensysteme (vgl. Mudde (2) 2015). Vor allem rechtspopulistische Parteien spielen dabei eine bedeutende Rolle. Allerdings existieren zum Beispiel in Griechenland (Syriza) und Spanien (Podemos) auch erfolgreiche, als linkspopulistisch charakterisierte Parteien (vgl. Mudde (1) 2015). Bereits mehrfach haben es populistische Parteien in verschiedenen europäischen Staaten geschafft, Teil einer Regierung zu werden. Die jeweiligen Zusammensetzungen und Rahmenbedingungen dieser Regierungsbeteiligungen stellen sich allerdings als sehr heterogen dar: So stellt in Ungarn derzeit eine rechtspopulistische Partei die größte und stärkste politische Partei dar und führt mit Ministerpräsident Viktor Orbán die Regierung an, während die größte Partei der Opposition ebenfalls als populistisch charakterisiert wird. In Griechenland koalieren eine linkspopulistische (Syriza) und eine rechtspopulistische Partei (ANEL) und bilden aktuell gemeinsam eine Regierung (vgl. Mudde (2) 2015). In der Schweiz ist seit den letzten Parlamentswahlen 2015 mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine rechtspopulistische Partei die stärkste Kraft, partizipiert jedoch durch das besondere Regierungssystem der Schweiz automatisch an der Regierung, welche traditionell aus einer gemeinsamen Koalition von allen großen Parteien besteht (vgl. von Rohr 2015). Interessant ist zudem der Fall der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP), welche in diesem Jahrhundert zwar noch nicht direkt an einer dänischen Staatsregierung beteiligt war, aber bereits mehrere Jahre lang eine Minderheitsregierung tolerierte, dieser zu Mehrheiten verhalf und auch viele eigene politische Inhalte durchsetzen konnte (vgl. Kuschel 2014: 10 ff.).

Für eine Bearbeitung der Problemstellung dieser Bachelorarbeit kommen die genannten Beispiele allerdings mit Blick auf das gewählte „Most Similar Cases Design“ nicht für eine Auswahl als Fall infrage, da die Individualität dieser Beispiele der erforderlichen Ähnlichkeit von Rahmenbedingungen und Ausgangssituationen der zu vergleichenden Fälle gegenübersteht. Diese Ähnlichkeit ist bei den Regierungsbeteiligungen der FrP in Norwegen seit 2013 und der FPÖ in Österreich 2000-2005 jedoch in zweierlei Hinsicht gegeben. Erstens, weil beide Parteien zum Zeitpunkt ihrer Regierungsbeteiligung jeweils als rechtspopulistische Partei klassifiziert werden können (näheres dazu in Kapitel 2.2 und 3.2). Und zweitens, da beide Parteien jeweils als Juniorpartner in eine Koalition mit einer konservativen Partei eintraten (siehe Kapitel 2.1.2 bzw. Kapitel 3.1.2). Eine Regierungsbeteiligung in Westeuropa, die diesem Muster zum Teil ähnelt, ist die der finnischen Perussuomalaiset (PS). Aus zwei zentralen Gründen eignet sich dieser Fall dennoch eher weniger für einen Vergleich: Erstens ist die PS erst seit knapp zwei Jahren an der Regierung Finnlands beteiligt, weshalb eine Beurteilung und Einordnung auch mit Blick auf wissenschaftliche Literatur schwer ist. Zweitens wird die Vergleichbarkeit des Falls dadurch beeinträchtigt, dass die Regierungskoalition von drei, statt wie bei FrP und FPÖ von zwei, Parteien gebildet wird (vgl. Milne 2015). Somit kristallisieren sich die Fälle der FrP seit 2013 und der FPÖ von 2000-2005 als gut geeignete Fälle für die gewählte Problematik dieser Bachelorarbeit heraus.

1.4 Hypothesen zur Fragestellung

Populistische Parteien sehen sich, sobald sie von der Opposition in die Regierung wechseln, mit einigen besonderen Problemlagen konfrontiert, welche für nicht-populistische Parteien nicht (in gleichem Ausmaß) existieren. Im Folgenden soll zwischen drei theoretischen Kernproblemen unterschieden werden, aus denen dann die Hypothesen zur Fragestellung dieser Bachelorarbeit formuliert werden.

Das erste Kernproblem besteht darin, dass eine Partizipation in einer Regierungskoalition, vor allem als Juniorpartner, dem zentralen Bestandteil der populistischen Ideologie widerspricht. Wie bereits beschrieben, ist der zentrale ideologische Grundsatz des Populismus eine strikte Trennung von moralisch reinem Volk und moralisch verdorbener Elite, verbunden mit einer stark anti-elitären Einstellung (siehe Kapitel 1.2.1). Die moralische Unterscheidung zwischen diesen beiden Gruppen wird aus populistischer Sicht deshalb ad absurdum geführt, wenn die populistische Partei Teil einer Regierungskoalition und damit selbst ein Teil der kritisierten Elite wird. Elitenkritik ist dann in diesem Fall immer Selbstkritik und als Teil der Elite kann die Partei ihrem eigenen Verständnis nach auch nicht die Interessen ihres Volkes vertreten (vgl. Wolf 2017: 22). Auf diesem Kernproblem baut das zweite theoretische Problem auf: In einer Regierungskoalition sind Populisten den üblichen Einschränkungen der Regierungsarbeit in parlamentarisch-demokratischen Systemen ausgesetzt, beispielsweise der Kompromissfindung mit dem Koalitionspartner oder begrenzten finanziellen Gestaltungsmitteln. Die typischerweise radikalen, vermeintlich einfach umzusetzenden politischen und plebiszitären Forderungen von populistischen Parteien werden somit in der angedachten Form kaum implementiert werden können (vgl. Pallaver/Gärtner 2006: 115 f.). Dies wird auf Dauer mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Verlust der Daseinsberechtigung der Partei in den Augen ihrer Wähler führen (vgl. Heinisch 2003: 91 f.). Das dritte Kernproblem betrifft die personelle Ebene: Die Fokussierung auf eine mächtige, charismatische politische Führungspersönlichkeit und die starke Hierarchisierung bei mangelnder innerparteilicher Institutionalisierung wird populistischen Parteien in Regierungsverantwortung in zweierlei Hinsicht zum Nachteil werden (vgl. Heinisch 2003: 91). Zum einen, da die mächtige Stellung der Führungsperson die Wahrscheinlichkeit verringert, dass aufstrebendes, politisch talentiertes Personal in der Partei bleibt und heranwächst. Dies erhöht die Abhängigkeit der gesamten Partei von ihrer Führungsperson und droht zu einem Mangel an fähigem Personal für die Regierungsarbeit zu führen. Zum anderen, da der plötzliche Einflussgewinn einzelner Parteimitglieder, etwa durch die Erlangung eines Ministerpostens, das Entstehen zuvor unbekannter innerparteilicher Machtkonflikte mit der Führungsperson begünstigt. Fehlende innerparteiliche Institutionen zur Streitschlichtung verstärken diese Problematik (vgl. Wolf 2017: 21 f.).

Diese drei theoretischen Kernprobleme führen zu den folgenden, eigens formulierten Hypothesen zur Ausgangsfrage dieser Bachelorarbeit, welche anhand der nachfolgenden Kapitel überprüft werden sollen.

Hypothese 1: Eine Regierungskoalition mit einer populistischen Partei als Juniorpartner und einer nicht-populistischen Partei als Seniorpartner wird ihre Regierungsperiode vorzeitig beenden müssen, wenn die populistische Partei ihre fundamental-oppositionelle Haltung und vor allem den anti-elitären Kernstandpunkt nicht zum Großteil aufgibt. Gleichzeitig sind die Chancen auf eine Wiederwahl für eine zweite Regierungsperiode sehr gering, wenn die populistische Partei sich inhaltlich und rhetorisch zu sehr an den Koalitionspartner anpasst und so ihre ursprüngliche rechtspopulistische Identität verliert. Eine populistische Partei kann also folglich nur langfristig und ohne massive Wählerverluste mitregieren, wenn ihr ein „Spagat“ zwischen regierungsinterner Anpassung und nach außen getragener Opposition gelingt.

Hypothese 2: Voraussetzung für das Gelingen eines solchen Szenarios ist außerdem, dass die Führungspersönlichkeit der populistischen Partei bereit ist, ihren Führungsstil zu hinterfragen, andere einflussreiche Parteimitglieder zuzulassen und vor allem effektive Regierungsarbeit anstatt individuellen Machtinteressen zur Priorität macht. Das Auftreten als charismatische, dominante Führungsperson an sich darf allerdings mit Blick auf das Verhindern von zukünftigen Wählerverlusten zumindest nach außen hin nicht vernachlässigt werden, um sich nicht einem wichtigen Unterscheidungsmerkmal zu angepassten „Mainstreamparteien“ zu berauben.

2. Geschichte und Charakteristik der Norwegischen Fortschrittspartei

Die Norwegische Fortschrittspartei wird in der Wissenschaft als ein Beispiel für eine erfolgreiche populistische Partei in Europa angesehen. Die Hauptursache dafür ist, dass es die Partei nach den Norwegischen Parlamentswahlen im Jahr 2013 erstmals schaffte, von der Opposition in die Regierung zu wechseln (vgl. Bjerkem 2016: 234). In diesem Kapitel soll die Partei anhand eines geschichtlichen Überblicks und einer Darstellung ihres rechtspopulistischen Charakters veranschaulicht werden.

2.1 Überblick über die Geschichte der FrP

2.1.1 Bis 2013: Von der reinen Protest- zur etablierten Oppositionspartei

Gegründet wurde die Partei im Jahr 1973 von Anders Lange, welcher die Partei zunächst, sinngemäß übersetzt, „Anders Langes Partei für die starke Reduzierung von Steuern, Abgaben und staatlicher Einmischung“ nannte (vgl. Hagelund 2003: 52). Zur Parteigründung inspiriert wurde Lange wohl durch die im Jahr zuvor in Dänemark von Mogens Glistrup gegründete Dänische Fortschrittspartei (vgl. Kestilä/Söderlund 2007: 554), welche als Vorläufer der heutigen Dänischen Volkspartei bezeichnet wird (vgl. Kuschel 2014: 10). Durch diese beiden Parteigründungen gilt Skandinavien als Wiege des modernen europäischen Rechtspopulismus (vgl. Lorenz 2003: 195).

Lange baute seine Partei als anti-etatistische Protestpartei auf, die sich als Opposition zu allen anderen norwegischen Parteien verstand. Die im Parteinamen formulierten Forderungen gaben die grundlegende inhaltliche Ausrichtung seiner Partei wieder. In Anbetracht des simplen politischen Programms der Partei überraschte es, dass sie noch im selben Jahr ihrer Gründung nach der Parlamentswahl mit vier Abgeordneten ins nationale Parlament einzog (vgl. Hagelund 2003: 52). Anders Lange starb allerdings bereits im darauffolgenden Jahr 1974, woraufhin die Partei bei den folgenden Wahlen bis 1978 weitestgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Im Jahr 1978 wurde Carl I. Hagen neuer Parteivorsitzender (vgl. Kestilä/Söderlund 2007: 554). Bereits kurz zuvor, im Jahr 1977, hatte sich die Partei in Anlehnung an ihr dänisches Pendant in Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei/FrP) umbenannt (vgl. Jungar/Jupskas 2014: 221). Unter Hagens Einfluss veränderte sich die Partei jedoch nicht nur bezüglich des Namens, sondern auch bezüglich der Organisationsstruktur und der thematischen Schwerpunkte. Hagen implementierte stark hierarchische Strukturen und fokussierte die Partei thematisch zunächst stark auf einen „Wohlfahrtschauvinismus“, nach welchem bei wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen generell die Versorgung von Norwegern Priorität haben sollte. Später wurden thematische Schwerpunkte auch bei den Themen Immigration, Betreuung von Alten und Kriminalität gesetzt. Als besonderes Merkmal implementierte Hagen zudem die Forderung, das durch die reichen Ölvorkommen vorhandene finanzielle Vermögen des Staates auszugeben, anstatt es zurückzulegen (vgl. Bjerkem 2016: 235).

Die Umstrukturierungen der Partei unter Hagen zeigten langfristig elektoralen Erfolg: Während die Ergebnisse bei Parlamentswahlen bis einschließlich der Wahlen 1993 noch inkonstant zwischen minimal 3,7% (1985) und maximal 13% (1989) schwankten, konnte die Partei bei den drei darauf folgenden Wahlen unter der Führung Hagens (1997, 2001 und 2005) konstant starke Ergebnisse von bis zu 22,1% (2005) erzielen. Die Partei etablierte sich dadurch als drittstärkste (2001) bzw. sogar zweitstärkste (1997 und 2005) Partei bei den norwegischen Parlamentswahlen (vgl. National Statistical Institute Norway 2017).

Im Frühling des Jahres 2006 ersetzte Siv Jensen den zuvor 28 Jahre lang als Parteivorsitzender fungierenden Hagen (vgl. Kestilä/Söderlund 2007: 555). Genau wie ihr Vorgänger leitete Jensen mit Beginn ihrer Zeit als Vorsitzende einen Richtungswechsel für die FrP ein. Jensen stellte die Ausrichtung der Partei mehr in Richtung einer „office-seeking“ Partei um: Anstatt wie unter Hagen ausschließlich zu versuchen, für den Wähler attraktiv zu sein, mit dem Ziel möglichst viele Stimmen zu gewinnen, sollte fortan auch vermehrt an der Seriosität und der Reputation als ernstzunehmende politische Kraft gearbeitet werden, um aus Sicht der anderen Parteien für eine Regierungskoalition in Frage zu kommen. Auf diese Weise sollten die starken Wahlergebnisse auch in eine Regierungsbeteiligung umgewandelt werden können (vgl. Bjerkem 2016: 236). Der Transformationsprozess schien zunächst ein voller Erfolg zu werden: Bei den Parlamentswahlen 2009 erhielt die FrP 22,9% der Stimmen und war damit erneut zweitstärkste politische Kraft in Norwegen (vgl. National Statistical Institute Norway 2017). Im Jahr darauf konnten sich die FrP und die konservative Partei Høyre bei zentralen Streitthemen einigen, sodass eine Koalition beider Parteien nach den nächsten landesweiten Wahlen im Jahr 2013 erstmals möglich schien (vgl. Kuschel 2014: 19).

Die Ereignisse vom 22. Juli 2011 führten jedoch zu einer massiven Beeinträchtigung dieses Trends. An diesem Tag tötete der Attentäter Anders Behring Breivik insgesamt 77 Menschen durch eine Bombenexplosion in Oslo und einen Amoklauf auf der Insel Utøya nahe Oslo. Nachdem sich herausstellte, dass Breivik seine Taten laut eigenen Angaben unter anderem aufgrund von starker Xenophobie und der Befürchtung einer angeblich drohenden Islamisierung Europas ausführte, geriet die FrP schnell in starke öffentliche Kritik: Weil sich die Partei zuvor stark gegen Multikulturalismus positionierte und in der Immigrationsdebatte scharfe, an Xenophobie angelehnte Rhetorik nutzte, wurden Jensen und ihre Partei mit den Beweggründen von Breiviks Taten in Verbindung gebracht. Erschwerend hinzu kam die Entdeckung, dass der Attentäter eine Zeit lang Parteimitglied der FrP war (vgl. Wiggen 2012: 585 ff.). Als Reaktion darauf distanzierte sich Jensen klar von dem Attentäter und dessen Beweggründen und stellte sich öffentlich auf die Seite der regierenden Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jens Stoltenberg (vgl. Carle 2013: 399). Die Partei bemühte sich zudem, nicht mit der Ideologie des Täters in Verbindung gebracht zu werden, beispielsweise durch das selbstkritische Eingestehen von zu scharfer Rhetorik und die Abschwächung einiger Kernforderungen (vgl. Kuschel 2014: 21 f.). In dieser Hinsicht kamen für die FrP nach kurzer Zeit zudem die etwas „begünstigenden“ Erkenntnisse hinzu, dass Breivik bereits 2004 aus der FrP ausgetreten war und er die Partei in seinem zu der Tat verfassten „Manifest“ stark kritisierte, da diese ihm offenbar zu „moderat“ erschien (vgl. Carle 2013: 398 f.). Die FrP verlor in der Folge dennoch deutlich an Stimmenanteilen bei Meinungsumfragen und Kommunalwahlen, sodass sie sich mit Blick auf die Parlamentswahlen 2013 stückweise wieder ihrer ursprünglichen Programmatik und Rhetorik von vor den Ereignissen im Juli 2011 annäherte (vgl. Kuschel 2014: 21 f.).

[...]

Ende der Leseprobe aus 55 Seiten

Details

Titel
Können Populisten regieren? Eine vergleichende Fallstudie zu den Regierungsbeteiligungen der FPÖ in Österreich und der FrP in Norwegen
Autor
Jahr
2017
Seiten
55
Katalognummer
V412846
ISBN (eBook)
9783668639843
ISBN (Buch)
9783668639850
Dateigröße
788 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Populismus, Fallstudie, Norwegen, Österreich, Regierung, FPÖ, FrP, Partei, Vergleich, Europa, Politik, populistisch
Arbeit zitieren
Matthias Hespe (Autor), 2017, Können Populisten regieren? Eine vergleichende Fallstudie zu den Regierungsbeteiligungen der FPÖ in Österreich und der FrP in Norwegen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/412846

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