Die Geschichte der zivilen Kernenergienutzung ist von zwei schwerwiegenden Katastrophen geprägt. Am 26. April 1986 kommt es im Kernkraftwerk Tschernobyl in der heutigen Ukraine während eines simulierten Stromausfalls zur Explosion des Reaktorkerns, der große Mengen Radioaktivität in die Luft freisetzt, der Wind trägt mehrere radioaktive Wolken nach Europa und kontaminiert weitläufige Gebiete. Knapp 25 Jahre später führt das Tohoku-Seebeben vor der Nordküste Japans und mit damit ausgelösten Tsunami-Welle im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi in drei Reaktoren der Anlage zu Kernschmelzen sowie zu mehreren Explosionen im Kraftwerksgebäude, die ebenfalls zu unkontrollierter Freisetzung von Radioaktivität führen.
Beide Katastrophen werden heute als katastrophaler Unfall auf Stufe 7 der INES-Skala eingestuft und lassen sich politikwissenschaftlich in einer von NOHRSTEDT und WEIBLE erstellten Typologie von Krisen beide dem Typ der »Policy-Proximate Crisis« zuordnen. Vergleicht man mit Blick auf Deutschland die politischen Konsequenzen aus beiden Katastrophen, so zeigen sich zwei entgegengesetzte Entwicklungen. Im Zuge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl beschränkt sich die Schwarz-Gelbe Regierung unter Bundeskanzler Kohl, trotz zahlreicher gesellschaftlicher Forderungen nach einem Ausstieg aus der Kernenergienutzung, auf sicherheitstechnische Untersuchungen aller Kernkraftwerke. Eine direkte Kursänderung ist hier keineswegs erkennbar, der Ausbau der Kernenergie wird von der Regierung weiter forciert. Im Gegensatz dazu führt die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 zu einer politischen Kehrtwende der Schwarz-Gelben Regierung unter Kanzlerin Merkel. Nur wenige Monate zuvor, im September 2010, hatte die Regierung unter großem gesellschaftlichen Protest eine weitreichende Verlängerung der Betriebslaufzeiten für deutsche Kernkraftwerke beschlossen und damit den unter Kanzler Schröder im Jahr 2000 erreichten Atomkonsens für nichtig erklärt. In Anbetracht der fortschreitenden Katastrophe in Fukushima beschließt der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 jedoch kurzerhand mit großer Mehrheit aus Regierung und Opposition mit der Energiewende ein umfassendes Gesetzespaket.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Rahmen – Advocacy Coalition Framework
2.1 Entstehung und Ziel des ACF
2.2 Zentrale Annahmen und Elemente
2.3 Externe Ereignisse und Politikwandel
3. Methodische Anmerkungen
4. Die Katastrophe von Tschernobyl (Untersuchungszeitraum I)
4.1 Stabile Beliefs und Ressourcen vor Tschernobyl
4.2 Begrenztes Policy-Lernen
4.3 Begrenzte Umverteilung von Ressourcen
5. Die Katastrophe von Fukushima (Untersuchungszeitraum II)
5.1 Laufzeitverlängerung und Energiekonzept vor Fukushima
5.2 Umfassendes Policy-Lernen
5.3 Umfassende Neuverteilung von Ressourcen
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, warum die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 in Deutschland nicht zu einem sofortigen Atomausstieg führte, während die Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 einen radikalen Politikwandel bewirkte. Dabei wird analysiert, inwieweit unterschiedliche Auswirkungen auf Koalitionsressourcen und Lernprozesse innerhalb der politischen Akteure diesen divergenten Outcome erklären können.
- Anwendung des Advocacy Coalition Frameworks (ACF) auf die deutsche Kernenergiepolitik
- Vergleich der politischen Konsequenzen nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima
- Analyse der Rolle von "Policy-Lernen" innerhalb dominanter Koalitionen
- Untersuchung der Neuverteilung von Ressourcen wie öffentlicher Meinung und Glaubwürdigkeit
- Erklärung von Politikwandel durch externe Schocks in komplexen Subsystemen
Auszug aus dem Buch
Die Rolle von Beliefs
Die Autoren gehen ferner davon aus, dass Akteure sich am politischen Prozess beteiligen, um Teile ihres sogenannten ›Belief-Systems‹ in praktische Politik umzusetzen. Dieses bezeichnet „ein Set von grundlegenden Wertvorstellungen, Kausalannahmen und Problemperzeptionen“ (SABATIER 1993a: 127). Ein Belief-System ist hierarchisch aufgebaut und besteht aus drei Stufen von Überzeugungen, welche sich zum einen durch ihre Reichweichte und zum anderen durch ihre Stabilität unterscheiden.
Die höchste Ebene des Belief-Systems stellen sogenannte ›Deep Core Beliefs‹ dar. Sie stellen allgemeine normative Grundüberzeugungen dar, welche in ihrer Reichweite alle Policy-Subsysteme umfassen; beispielsweise die relative Abwägung von individueller Freiheit gegenüber sozialer Gerechtigkeit (SABATIER 1998: 103). Deep Core Beliefs werden in frühen Lebensphasen erworben und sind dementsprechend sehr stabil und widerstandsfähig gegenüber Veränderungen (BANDELOW 2015: 308). ›Policy Core Beliefs‹ spiegeln zentrale Überzeugungen zu einem bestimmten Politikfeld wider wie etwa die grundlegende Befürwortung oder Ablehnung von Kernkraft zur Energieerzeugung. Sie sind im Vergleich zu Deep Core Beliefs begrenzt änderbar und stellen damit – wie ausführlich in Kapitel 2.3 beschrieben wird – den Schlüsselmechanismus für politischen Wandel im Rahmen des ACF dar. Die sogenannten ›Secondary Aspects‹ (oder sekundären Aspekte) sind dem Policy Core untergeordnet und decken Teile des Policy-Subsystems ab. Sie stellen Präferenzen für bestimmte Maßnahmen zur Zielerreichung des Policy Cores dar, zum Beispiel in Hinblick auf die Verteilung von Haushaltsmitteln oder der Gestaltung von politischen Instrumenten (SABATIER 1998: 104; WEIBLE/SABATIER 2006: 127-128). Gegenüber den anderen Ebenen des Beliefs-Systems sind sie relativ leicht zu ändern, beispielsweise durch neuaufkommende Informationen im Subsystem.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Forschungsfrage ein, warum zwei ähnliche nukleare Krisen in Deutschland zu fundamental unterschiedlichen politischen Entscheidungen führten.
2. Theoretischer Rahmen – Advocacy Coalition Framework: Das Kapitel erläutert das ACF als Analyseinstrument, insbesondere die Bedeutung von Policy-Subsystemen, Belief-Systemen und der Rolle externer Ereignisse für Politikwandel.
3. Methodische Anmerkungen: Hier wird das methodische Vorgehen für die empirische Untersuchung dargelegt, einschließlich der Zeitraumbestimmung, der Akteursauswahl und der Operationalisierung der Konfliktdimensionen.
4. Die Katastrophe von Tschernobyl (Untersuchungszeitraum I): Das Kapitel analysiert die politische Reaktion nach 1986, wobei der Fokus auf der Stabilität der politischen Akteure trotz des externen Schocks liegt.
5. Die Katastrophe von Fukushima (Untersuchungszeitraum II): Dieses Kapitel beleuchtet die politische Kehrtwende der schwarz-gelben Bundesregierung nach 2011 und untersucht die Mechanismen des Policy-Lernens und der Ressourcenverschiebung.
6. Fazit: Das Fazit fasst die empirischen Befunde zusammen und diskutiert die Erklärungskraft des ACF für den beobachteten Politikwandel sowie die Einschränkungen der gewählten Analyse.
Schlüsselwörter
Advocacy Coalition Framework, Politikwandel, Kernenergiepolitik, Tschernobyl, Fukushima, Policy-Lernen, Ressourcenverteilung, Advocacy Coalitions, Politische Krisen, Atomkonsens, Energiewende, Policy Core Beliefs, externe Ereignisse, Major Policy Change, Minor Policy Change.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die unterschiedlichen politischen Reaktionen in Deutschland auf die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) unter Verwendung des Advocacy Coalition Frameworks.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind der politische Umgang mit nuklearen Krisen, die Stabilität oder Veränderung von politischen Überzeugungen (Beliefs) und die Dynamik von Ressourcenmacht innerhalb des politischen Systems.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage lautet, warum es nach Tschernobyl nicht zu einem umfassenden Politikwandel kam, während Fukushima eine schnelle und radikale Entscheidung zur Energiewende und zum Atomausstieg auslöste.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt das Advocacy Coalition Framework (ACF), um empirische Dokumente wie Regierungserklärungen, Protokolle und Umfragedaten auf Veränderungen in den Belief-Systemen und Ressourcenverteilungen zu prüfen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in zwei Fallstudien (Tschernobyl und Fukushima), in denen jeweils die Policy Core Beliefs, der Wissenserwerb (Policy-Lernen) und die Veränderung von Koalitionsressourcen gegenübergestellt werden.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Advocacy Coalition Framework, Politikwandel, Kernenergiepolitik, externe Ereignisse und Ressourcenmanagement charakterisiert.
Warum führte die Katastrophe in Fukushima zu einer "Kehrtwende" der Bundesregierung?
Laut der Arbeit war dies eine Kombination aus umfassendem Policy-Lernen bei Schlüsselakteuren und einem massiven Druckverlust bei den Ressourcen, insbesondere durch ein verändertes öffentliches Stimmungsbild und drohende Wahlverluste.
Welche Rolle spielte die "öffentliche Meinung" in den beiden untersuchten Fällen?
Nach Tschernobyl blieb die Mehrheit der Bevölkerung ambivalent oder weiterhin befürwortend, während Fukushima zu einer klaren und breiten gesellschaftlichen Ablehnung der Kernenergie führte, was die politische Handlungsfähigkeit der Pro-AKW-Koalition einschränkte.
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- Tim Mandel (Autor), 2016, Externe Schocks und Politikwandel. Eine Anwendung des Advocacy Coalition Frameworks zur Untersuchung der Wirkung von Reaktorkatastrophen auf die deutsche Kernenergiepolitik, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/412877
