Au contraire? Fortschritt und Hürden im Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland und Frankreich


Hausarbeit, 2014

23 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleituna..

2. Modell der Nicht-Entscheidungen nach Bachrach und Baratz
2.1. Grundannahmen und praktische Probleme
2.2. Hurden im politischen Prozess

3. Atomausstieg in Deutschland
3.1. Atomkonsens und Laufzeitverlanaeruna
3.2. Post-Fukushima: Ausstiea vom Ausstiea vom Ausstiea

4. Atomausstieg in Frankreich
4.1. Klare Entscheiduna fur Atomkraft und Stagnation
4.2. Kurswechsel nach Fukushima?

5. Fazit.

Einleitung

In vergangenen Monat jahrte sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum dritten Mai. Am 11. Marz 2011 erzeugte ein Seebeben vor der Kuste Japans in Verbindung mit einem Tsunami Expiosionen in mehreren Reaktorbiocks des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi. In Deutschland hat sich seit der Katastrophe viel getan. Nach einer kurz zuvor durchgesetzten Laufzeitverlangerung von Atomkraftwerken beschloss die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Merkel kurzerhand den zweiten und endgultigen Ausstieg aus der Nutzung von Kernenergie in der deutschen Geschichte. Im europaischen Vergleich zeigt sich, dass diese Entscheidung keineswegs die Norm ist. Viele Lander beharren weiterhin auf der Nutzung der Kernenergie als wichtige Energiequelle und Wirtschaftsfaktor. Deutschlands Nachbar Frankreich ist hier auf den ersten Blick keine Ausnahme. Bei naherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass durchaus seit mehreren Jahrzehnten in Frankreich politische Bestrebungen zu einem Atomausstieg bestehen, welche jedoch bislang keine signifikanten Erfolge erzielen konnten. Eine vergleichende Betrachtung der Atompolitik beider Lander verspricht Erkenntnisse uber die Ursachen dieser divergierenden Erfolge von Bestrebungen zum Ausstieg zu liefern. Abschlieftende Frage dieser Arbeit soll dahingehend sein, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sich in den politischen Bestrebungen zum Atomausstieg in Deutschland und Frankreich feststellen lassen und wie sich daruber hinaus diese Unterschiede erklaren lassen. Oder zugespitzter formuliert: Wieso kam es in Deutschland nach Fukushima unmittelbar zum Atomausstieg und in Frankreich nicht?

Das von Peter Bachrach und Morton Baratz in ihrem Werk »Macht und Armut« geschaffene Nicht- Entscheidungs-Modell liefert hierzu einen moglichen Erklarungsansatz. Es baut auf der Annahme auf, dass Akteure, die eine Aufrechterhaltung der bestehenden Politik anstreben, sogenannte Nicht- Entscheidungen einsetzen, um potenziell gefahrliche Bestrebungen und Anderungsvorschlage zu unterbinden. Diese Nicht-Entscheidungen auftern sich in vier Hurden, welche ein politisches Vorhaben uberwinden muss, um als autoritative Entscheidung und Output des politischen Systems die jeweilige Wirkung zu entfalten.

Die Arbeit skizziert zunachst hierzu das Nicht-Entscheidungs- beziehungsweise Hurdenmodell nach Bachrach und Baratz in seinen Grundzugen. Hierbei wird auf Probleme des Ansatzes eingegangen und damit verbunden die analytische Anwendbarkeit hinsichtlich des Thema dargelegt. Darauf aufbauend wird im empirisch-analytischen Teil der Arbeit zunachst auf die Entwicklung des Atomausstiegs in Deutschland eingegangen, anschlieftend erfolgt die Betrachtung Frankreichs in Hinblick auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Atompolitik beider Lander. Den Abschluss bildet ein resumierendes Fazit.

2. Modell der Nicht-Entscheidungen nach Bachrach und Baratz

Mit ihrer in den 60er Jahren durchgefuhrten Studie uber Armut und damit verbundene politische Benachteiligung in Baltimore etablierten Peter Bachrach und Morton Baratz das Modell der Nicht- Entscheidungen. Zunachst soll die Vorstellung von Nicht-Entscheidungen skizziert werden, welche jedoch Defizite in der empirischen Identifizierbarkeit aufweist. Daher wird im zweiten Schritt das Nicht- Entscheidungsmodell aufein Hurdenmodell des politischen Prozesses zugespitzt.

2.1. Grundannahmen und praktische Probleme

Bachrach und Baratz gehen davon aus, dass es im politischen System jederzeit auf der einen Seite Gruppen gibt, die politische Veranderungen anstreben sowie auf der anderen Seite Gruppen, welche die bestehenden Werte des Status quo verteidigen. Diese Verteidiger konzentrieren sich darauf, ,,Forderungen nach einer Umverteilung von Werten an der Erreichung der Buhne der Entscheidungs- prozesse zu hindern (Bachrach/Baratz 1977: 91-92) Dies geschieht durch den Einsatz von Nicht-

Entscheidungen, welche in Abgrenzung zu den verbreiteten Entscheidungsmodellen[1] ein Novum darstellen und definiert werden als ,,eine Entscheidung, die in der Unterdruckung oder Vereitlung einer latenten oder manifesten Bedrohung von Werten und Interessen der Entscheidungstrager resultiert.“ (ders.: 78) Die extremste Form der Realisierung von Nicht-Entscheidungen stellt Gewalt als Mittel gegen das Entstehen von kontroversen Forderungen dar. Subtilere Formen bestehen in der Diffamierung politischer Forderungen oder in der Etablierung neuer Regeln und Verfahren, welche eine Verschleppung einer Forderung bewirken. (ders.: 79-80)[2]. Der Ansatz geht somit davon aus, dass bestimmte Probleme nicht in relevanten Entscheidungsarenen diskutiert werden, da bestimmte Akteure, welche den Status quo erhalten wollen, in Form von Nicht-Entscheidungen Hurden gegenuber diesen potenziell gefahrlichen Forderungen schaffen. Bereits Bachrach und Baratz selbst sehen eine grofte Schwierigkeit in der empirischen Identifikation dieser Nicht-Entscheidungen. (ders.: 84) Fur die Praxis stellt sich die Frage, wie sich empirisch nachweisen lasst, ob ein Akteur beabsichtigt bestimmte Hurden etabliert. Eine Enquete-Kommission kann geschaffen worden sein, um tatsachlich ein gesellschaftliches Problem zu bearbeiten oder aber um eine Forderung nach Veranderung an der Erreichung der Entscheidungsarena zu hindern und damit das artikulierte Problem mit der Zeit zu verschleppen. Diese »nicht-transparente Natur des Konzepts« (McCalla-Chen 2000: 36) bietet somit eine Erklarung fur die bislang kaum vorhandene Anwendung des Ansatzes. (Sammon 2008: 910) Die Autoren begegneten dem Problem letztlich durch die Durchfuhrung von Experteninterviews, welche eine Aussage von Seiten der Akteure zu intentional aufgebauten Hurden erlauben. Da eine solche Methode der Datenerhebung im Rahmen dieser Arbeit nicht moglich ist, soll im Folgenden das Modell der Nicht-Entscheidungen auf das Hurdenmodell reduziert werden, welches einer vergleichenden Analyse zuganglich ist.

Hurden im politischen Prozess

Innerhalb des politischen Systems flieftt der sogenannte »Kanal der politischen Vorhabenwahk. Politische Vorhaben werden hier durch vier Barrieren beziehungsweise Hurden blockiert: Gemeinde- werte, Verfahren und Institutionen, den Entscheidungsprozess sowie die Administration.[3]

Hurde 1 - Gemeindewerte: Diese besteht aus

„Werten, Glaubenshaltungen und Mythen, die von dem uberwiegenden Teil der Gemeinde geteilt werden. Die Barriere dient zur Unterdruckung von Beschwerden, [...] die grundsatzlich mit den herrschenden Normen konfligieren; und sie halt vom ernst zu nehmenden offentlichen Interesse solche Forderungen fern, die zwar offentlich artikuliert werden, aber wiederum ganz radikal auf KriegsfuR stehen, was als politisch legitimer Anderungsvorschlag betrachtet werden soll.“ (Bachrach/Baratz 1977: 93)

Akteure versuchen hier, Werte aufrechtzuerhalten, welche die bestehende Politik bekraftigen. Dies kann durch Diffamierung aufkommender Forderungen oder subtiler durch die Manipulation von Werten geschehen.[4] Wird ein Anderungsvorschlag in der Gesellschaft nicht als legitim betrachtet, bekommt er keine ausreichende Aufmerksamkeit und kann die Hurde nicht uberwinden. Schafft es dagegen ein Anderungsvorhaben als legitim zu gelten, kann es sich auf die offentliche Beachtung ausdehnen und damit den »Charakter der Gemeindewerte« verandern. (ebd.) In der Praxis lassen sich Gemeindewerte durch Meinungsumfragen sowie durch Betrachtung von Protestbewegungen analysieren.[5]

Hurde 2 - Verfahren und Institutionen: Sobald ein politischer Anderungsvorschlag gesellschaftlich als legitim betrachtet wird, kann er auf staatlicher Ebene artikuliert werden. Bevor er jedoch die Arena des Entscheidungsprozesses erreichen kann, muss er bestimmte Verfahren uberwinden. Diese Hurde besteht aus ,,Verfahren, Gewohnheiten und organisatorischen Vorrichtungen, wie sie im U.S.-Reprasen- tantenhaus mit der Komitee-Senioritatsregel und vom Rules Committee [...] etabliert wurden.“ (ders.: 95) Beim Atomausstieg spielt diese Hurde in Form von verschiedenen Kommissionen, Zuweisungen an parlamentarische Ausschusse und anderen Verfahren, welche der eigentlichen Entscheidung vorgelagert sind, eine bedeutsame Rolle. Gemaft dem Nicht-Entscheidungsmodell musste man hier unterstellen, dass bestimmte Akteure diese Verfahren bewusst etablieren, um das Entstehen eines Entscheidungsprozesses so lange wie moglich zu verzogern und letztlich zu verhindern.[6]

Hurde 3 - Entscheidungsprozess: Im Anschluss an die Oberwindung der Verfahrenshurde kommt es zum Entscheidungsprozess zwischen relevanten Akteuren zu einem politischen Anderungsvorschlag. Die zentrale Frage lautet hier: ,,Wer fallt die Entscheidung oder, allgemeiner, welche Individuen und Gruppen spielen eine wichtige Rolle im Prozeft?“ (Bachrach/Baratz 1977: 96) Der politische Anderungsvorschlag kann hier noch immer von den jeweiligen Entscheidungstragern abgelehnt werdenund damit auf eine tieferliegende Ebene zuruckfallen oder sich ganzlich verfluchtigen.[7] Die Analyse dieser Hurde gestaltet sich je nach gewahltem Politikfeld als aufterst umfangreich. Im Falle der Energiepolitik in Deutschland reicht es nicht, die staatlichen Akteure wie Bundeskanzler, Kabinett, Ministerialburokratie, Bundestagsfraktionen, Parteien, Bundeslander und naturlich die Europaische Union als ubergeordnete Instanz zu betrachten. Vielmehr mussen verschiedene individuelle, korporative und kollektive Akteure aus der Gesellschaft betrachtet werden, wie beispielsweise Energieunternehmen, Wirtschafts- und Umweltverbande, welche formell und informell an der Entscheidung uber einen etwaigen Atomausstieg beteiligt sind. (Sohre 2013: 303) Nur durch die Analyse des Zusammenspiels dieser Akteure und ihrer jeweiligen Handlungsorientierungen, Interessen und Machtpositionen lasst sich der Entscheidungsprozess nutzbringend rekonstruieren.[8] Fur diese Arbeit soll es somit ausreichen, im Falle eines aufkommenden Entscheidungsprozesses die relevanten Akteure ohne Anspruch auf Vollstandigkeit aufzuzeigen und das Ergebnis der Entscheidung in den Mittelpunkt zu stellen.

Hurde 4 - Administration: Nachdem ein Anderungsvorschlag von den relevanten Akteuren beschlossen wurde, wird dieser durch die Administration durchgesetzt. Hier kann es entweder zu einer Fehlinterpretation von Seiten der Burokratie kommen oder jedoch, wieder im Sinne der Nicht- Entscheidung, zu einer bewussten Unterlassung der Durchfuhrung. Der Entscheidungsspielraum sowie die »Unvollkommenheit des Kommunikationsflusses« ermoglicht es den Burokraten wieder bestimmte Verfahren und Werte zu etablieren und damit eigene Praferenzen durchzusetzen. (Bachrach 1977: 96­97). Aufgrund der wieder schwierigen empirischen Identifikation von Nicht-Entscheidungen soll der Fokus der Analyse auf Problemen in der administrativen Durchfuhrung liegen, welche den ursprunglich in derdritten Hurde beschlossenen Sachverhalt abandern beziehungsweise verfalschen.

Sollte ein politischer Anderungsvorschlag alle vier Hurden uberwunden haben, kommt es im politischen System zu einer Reallokation von Werten, welche damit einen Feedback-Prozess darstellt. Diejenigen Akteure, die zuvor eine Reallokation anstrebten, sehen sich nun in der Lage, ihre Position gegeuber neuen Anderungsvorhaben zu verteidigen. Wenngleich der Aspekt bei Bachrach und Baratz im Vergleich zu Eastons Ansatz marginal bleibt (Bachrach/Baratz 1977: 97-100), ist er dennoch fur die Analyse des Atomausstiegs in Deutschland unverzichtbar.

Nach Betrachtung der vier Hurden im Nicht-Entscheidungsmodell von Bachrach und Baratz kann nun deren Anwendung auf die Atompolitik in Deutschland und Frankreich erfolgen. Der Vorteil des Modells besteht hier auf der einen Seite in der - wenn auch schwierig nachweisbaren - Vorstellung der Nicht- Entscheidungen, welche einen alternative Erklarung in der Frage liefert, wieso es in bestimmten Politikfeldern nicht zu Entscheidungen beziehungsweise Veranderungen kommt. (Borghorst 1979: 50) Auf der anderen Seite bietet das Hurdenmodell eine im Vergleich zu anderen Modellen und Theorien der Politikfeldanalyse schlanke Forschungsheuristik, welche im Rahmen dieser Arbeit eine vergleichende Analyse der Atompolitik in Deutschland und Frankreich ermoglicht.

3. Atomausstieg in Deutschland

Kernenergie avancierte in Deutschland in den 70er Jahren zu einem breiten gesellschaftlichen Konfliktthema. Im Jahr 2000 beschloss die erste rot-grune Bundesregierung, die Kernenergienutzung geordnet zu beenden. Unter der schwarz-gelben Koalition Merkels erfolgte eine Revision dieser Entscheidung in Form einer Laufzeitverlangerung. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erfolgte wiederum eine Kehrtwende durch das Aussetzen dieser Verlangerung und den endgultigen Atomausstieg bis zum Jahr 2022. Derzeit befinden sich in Deutschland neun Atomkraftwerke in Betrieb[9] ; der Anteil der Kernenergie an der gesamten Stromerzeugung betragt rund 16%.[10] Es zeigt sich bereits, dass die Hurden nach dem Modell von Bachrach und Baratz mehrere Male durchlaufen wurden, da es mehrere Male zur Entscheidung des Ausstiegs aus der Kernenergie kam. In einem ersten Teil wird im Folgenden die zeitliche Spanne bis zur Reaktorkatastrophe von Fukushima betrachtet. Im zweiten Teil wird die Oberwindung der Hurden beim »Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg«[11] 2011 naher betrachtet.

3.1. Atomkonsens und Laufzeitverlangerung

Im Zuge der Nachkriegszeit entwickelte sich in Deutschland ein steigender Energiebedarf. Die zivile Nutzung von Kernenergie in Form von Atomkraftwerken schien aufgrund des groften Wirkungsgrades sowie reichlich vorhandener Rohstoffe eine ideale Losung dieses Problems. (Roose 2010: 80; Illing 2012: 84) Unter den ersten CDU-gefuhrten Bundesregierungen begann ein zugiger Aufbau der Atomwirtschaft. Das erste kommerzielle Kernkraftwerk ging 1962 ans Stromnetz. (Illing 2012: 78) Wenngleich die gesundheitlichen Gefahren von atomarer Strahlung spatestens seit dem Zweiten Weltkrieg allgegenwartig waren, bestand die weitverbreitete Auffassung, dass Atomenergie zur Deckung des gestiegenen Energiebedarfs notwendig sei. (Aden 2012: 46) Wann wurde jedoch zum ersten Mal von Akteuren ein politischer Anderungsvorschlag zum Verzicht oder Ausstieg aus der Kernenergie artikuliert und in den »Kanal der politischen Vorhabenwahk eingebracht?

Bereits in den spaten 50er Jahren gab es in Deutschland erste lokale Proteste gegen den Bau kleinerer Versuchsreaktoren, welche jedoch von der uberregionalen Presse kaum wahrgenommen wurden. (Radkau 2011: 8) Diese Proteste weiteten sich jedoch in den 70er Jahren aus. Bei Protesten gegen das geplante Kernkraftwerk Wyhl nahmen 1975 mehrere hundert Mitglieder einer Burgerinitiative teil. Nach zwei Tagen Besetzung sturmten mehrere Hundert Polizisten den Bauplatz mit Wasserwerfern. Der Protest erzeugte breite mediale Resonanz sowie breite Sympathie in der Bevolkerung. (Radkau 2011: 9) Wenig spater versammelten sich am gleichen Ort 28.000 Atomkraftgegner, welche Gebaude besetzten und das erste deutsche Anti-AKW-Camp grundeten. Zu dieser Zeit kam der Begriff >Atomausstieg< erstmals im Sprachgebrauch auf. Die Proteste gegen die Wiederaufbereitungsanlage Gorleben wurden zum ,,historischen Hohepunkf der Antiatomkraftbewegung in Deutschland. Im Marz '79 kam es zur bisdahin groftten Anti-Atomkraft-Demonstration, woraufhin das Projekt auch aufgrund diverser Mangel zuruckgezogen wurde. (Radkau 2011: 11). Bis hierhin zeigt sich, dass Anti-AKW-Bewegungen das Thema Atomausstieg in Deutschland fruh gesellschaftlich artikulierten und in den politischen Prozess eingebrachten. Das Anderungsvorhaben stand somit fortan vor der Oberschreitung der Werte-Hurde.

Mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 lasst sich ein Oberschreiten der Werte-Hurde identifizieren. Im Zuge der Katastrophe waren 52% der westdeutschen Bevolkerung uberzeugt, dass sich ein Reaktorunfall wie in Tschernobyl auch in Deutschland ereignen konne. 38% bezweifelten, dass die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen ausreichend seien. Der Anteil der >vehementen Kernkraftgegner< verdoppelte sich im Vergleich zu einer Erhebung vor der Katastrophe von 13 auf 27%. (Kocher 2011: 1-2). Erstmals bestand damit in der Bevolkerung eine weitverbreitete Angst vor der Atomkraft, welche den Konflikt in breite gesellschaftliche Kreise trug:

„ln der Bundesrepublik wurde die Ablehnung der Kerntechnik schlagartig zur Mehrheitsmeinung [...]. Ein Vorgang, der sich nicht nur aus den Demonstrationen erklart, sondern auch daraus, dass die Risiken der Kerntechnik real waren und es gerade auch in Fachkreisen stets latente Skepsis gegeben hatte.“ (Radkau 2011: 12)

Andererseits sprechen Zeichen dafur, dass bereits vor Tschernobyl eine Oberschreitung der Werte- Hurde erfolgte. Bereits 1975 wurde im Zuge der Anti-AKW-Proteste unter der sozialliberalen Koalition der »Burgerdialog Kernenergie« geschaffen, welcher eine Kommunikationsplattform zur Verstandigung zwischen der kritischen Bevolkerung und der Bundesregierung darstellen sollte. Der Dialog endete jedoch 1977, da die Beteiligten aus der Zivilgesellschaft keinerlei Einfluss auf Entscheidungen in Bund und Landern sahen. Die Regierung setzte stattdessen weiter den Ausbau der Kernenergie fort. (Illing 2012: 134-135) 1979 stellte sie in ahnlicher Manier die Enquete-Kommission »Zukunftige Kernenergie- eichen der Verfahrens-Hurde gesehen werden: ,,Mit dieser Kommission gelangte der bis dahin uberwiegend aufterparlamentarisch ausgetragene Atomkonflikt auf die parlamentarische Ebene.“ (Radkau 2011: 11-12) Von einem Entscheidungsprozess konnte hier jedoch nicht gesprochen werden. Die Einbindung von Atomkritikern war zwar vorhanden, diese wurden jedoch zum Teil ,,herablassend behandelt und weitgehend ausgegrenzt“ (Roose 2010: 90-91). Das Oberschreiten der Werte-Hurde lasst sich somit fruhestens auf die Mitte der 70er Jahre festlegen; spatestens nach Tschernobyl avancierte das Thema Atomausstieg endgultig zum legitimen politischen Anderungsvorschlag. Im Hurdenmodell lassen sich somit beide Phasen nicht klarabgrenzen.

Mit dem Einzug der Grunen in den Bundestag 1983 erlangte das Thema Atomausstieg zunehmende Dynamik in Form parlamentarischer Prozesse auf Verfahrensebene. Unter der Regierung Kohl brachte die Fraktion der Grunen 1986 erstmals einen konkreten Gesetzesentwurf (>Atomsperrgesetz<) zum Atomausstieg vor, welcher ein sofortiges Einstellen des Betriebes aller Atomanalgen in Deutschland vorsah. Der Gesetzesentwurf wurde zunachst an den federfuhrenden Innenausschuss zur Beratung uberwiesen. In der Beschlussempfehlung an den Bundestag zeigt sich trotz der vorangegangenen Ereignisse von Tschernobyl eine klare Ablehnung von Seiten der Regierungsparteien:[12]

„Zur Begrundung der Ablehnung des Gesetzentwurfs war seitens der Fraktion der CDU/CSU hervorgehoben worden, diese sei in keiner Weise der Auffassung, daR es sich bei der Kernenergie um eine Energieform fur eine Ubergangszeit handele, sondern daR dies die groRe Energieform der Zukunft sein werde. [...] DerAntrag der Fraktion

[...]


[1] Zu nennen sind hier Annahmen von Robert A. Dahl, Raymond E. Wolfinger und Nelson W. Polsby.

[2] Sammon erganzt die von Bachrach und Baratz vorgegebenen Formen von Nicht-Entscheidungen um den Begriff der (Category Manipulation und liefert hierfur verschiedene Formen. Beispielsweise konnen Experten mittels >Over-Complexification< den Zugang zu ihrem Themenfeld blockieren und damit ein Infragestellen ihrer Position verhindern. Siehe Sammon 2008.

[3] Wahrend David Easton in seinem Modell des poltischen Prozesses davon ausgeht, dass es institutionelle und kulturelle Mechanismen gibt, die das Einflieften politischer Forderungen in das politische System regulieren und damit vor einer >Oberladung< bewahren, behaupten Bachrach und Baratz, dass diese Mechanismen von Akteuren bewusst etabliert werden, um ihre Privilegien vor potenziell gefahrlichen Forderungen zu schutzen (Bachrach/Baratz 1977: 252).

[4] Man denke hier an die Offentlichkeitsarbeit von Wirtschaftsverbanden, welche Kernenergie als sicheres Mittel der Stromerzeugung darzustellen versuchen oder auf den drohenden Arbeitsplatzabbau verweisen, um damit ihre wirtschaftliche Position zu verteidigen. (Aden 2012: 48-49) In der mit dem Atomausstieg verbundenen Debatte uber die Auswirkungen des Klimawandels setzen >Klimaskeptiker< eine Reihe von Instrumenten ein, um die offentliche Meinung zu beeinflussen. Siehe hierzu ausfuhrlich Brunnengraber 2013.

[5] Hinsichtlich des analytischen Vergleichs sind Meinungsumfragen zwar hilfreich, stellen aber ebenso eine problematische Quelle dar, da fur einen zweckdienlichen Vergleich gleiche Rahmenbedingungen wichtig sind. Proteste konnen zudem nicht das Meinungsbild der gesamten Bevolkerung abbilden, da diese auf wenige engagierte Menschen zuruckgehen. (Roose 2010: 87)

[6] Selbstverstandlich lassen sich hier nur einzelne Falle rekonstruieren, in denen Anderungsvorhaben an der Hurde scheiterten. Bereits eine Darstellung aller in Bundestagsausschussen artikulierten Vorschlage zum Atomausstieg wurden den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Daher erfolgt eine Beschrankung auf Verfahren, welche bestimmten Schlusselentscheidungen des Atomausstiegs vorgelagert waren.

[7] Angemerkt sei, dass es sich im Falle einer Ablehnung nicht mehr um eine Nicht-Entscheidung handelt. Die Ablehnung eines

Anderungsvorschlages ware lediglich die Entscheidung, nichts zu verandern und keine Nicht-Entscheidung mittels Aufrechterhaltung von Werten und Verfahren.

[8] Ein Beispiel fur das mogliche AusmaB einer solch umfassenden Analyse in der Energiepolitik bietet Sohre 2013.

[9] World Nuclear Association - http://world-nuclear.org/info/Facts-and-Figures/World-Nuclear-Power-Reactors-and-Uranium-Requirements/

[10] World Nuclear Association - http://www.world-nuclear.org/info/Facts-and-Figures/Nuclear-generation-by-country/

[11] Der Tagesspiegel - http://www.tagesspiegel.de/politik/atomkraft-ausstieg-vom-ausstieg-vomausstieg/3950466.html

[12] Im Sinne des Nicht-Entscheidungsmodells ist dies bereits eine >Entscheidung< und somit der Hurde des Entscheidungsprozess zuzuordnen. Die Nicht-Entscheidung besteht damit lediglich in der Zuordnung zum Ausschuss. Nichtsdestotrotz soll hier aus Grunden der analytischen Obersichtlichkeit eine Vermischung beider Phasen oder Hurden moglichst vermieden werden.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Au contraire? Fortschritt und Hürden im Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland und Frankreich
Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg  (Institut für Politikwissenschaft und Japanologie)
Veranstaltung
Aufbaumodul Regierungslehre und Policyforschung
Note
1,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
23
Katalognummer
V412882
ISBN (eBook)
9783668643437
ISBN (Buch)
9783668643444
Dateigröße
582 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Atomausstieg, Deutschland, Frankreich, Kernenergie, Fukushima
Arbeit zitieren
Tim Mandel (Autor:in), 2014, Au contraire? Fortschritt und Hürden im Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland und Frankreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/412882

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