Im Zuge der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschloss die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Merkel im Juni 2011 kurzerhand den zweiten und endgültigen Ausstieg aus der Nutzung von Kernenergie in der deutschen Geschichte. Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass diese Entscheidung keineswegs die Norm ist. Viele Länder beharren weiterhin auf der Nutzung der Kernenergie als wichtige Energiequelle und Wirtschaftsfaktor. Deutschlands Nachbar Frankreich ist hier auf den ersten Blick keine Ausnahme. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass durchaus seit mehreren Jahrzehnten in Frankreich politische Bestrebungen zu einem Atomausstieg bestehen, welche jedoch bislang keine signifikanten Erfolge erzielen konnten. Eine vergleichende Betrachtung der Atompolitik beider Länder verspricht Erkenntnisse über die Ursachen dieser divergierenden Erfolge von Bestrebungen zum Ausstieg zu liefern. Abschließende Frage dieser Arbeit soll dahingehend sein, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sich in den politischen Bestrebungen zum Atomausstieg in Deutschland und Frankreich feststellen lassen und wie sich darüber hinaus diese Unterschiede erklären lassen. Oder zugespitzter formuliert: Wieso kam es in Deutschland nach Fukushima unmittelbar zum Atomausstieg und in Frankreich nicht?
Das von Peter Bachrach und Morton Baratz in ihrem Werk »Macht und Armut« geschaffene Nicht-Entscheidungs-Modell liefert hierzu einen möglichen Erklärungsansatz. Es baut auf der Annahme auf, dass Akteure, die eine Aufrechterhaltung der bestehenden Politik anstreben, sogenannte Nicht-Entscheidungen einsetzen, um potenziell gefährliche Bestrebungen und Änderungsvorschläge zu unterbinden. Diese Nicht-Entscheidungen äußern sich in vier Hürden, welche ein politisches Vorhaben überwinden muss, um als autoritative Entscheidung und Output des politischen Systems die jeweilige Wirkung zu entfalten.
Die Arbeit skizziert zunächst hierzu das Nicht-Entscheidungs- beziehungsweise Hürdenmodell. Darauf aufbauend wird im empirisch-analytischen Teil der Arbeit zunächst auf die Entwicklung des Atomausstiegs in Deutschland eingegangen, anschließend erfolgt die Betrachtung Frankreichs in Hinblick auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Atompolitik beider Länder. Den Abschluss bildet ein resümierendes Fazit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Modell der Nicht-Entscheidungen nach Bachrach und Baratz
2.1. Grundannahmen und praktische Probleme
2.2. Hürden im politischen Prozess
3. Atomausstieg in Deutschland
3.1. Atomkonsens und Laufzeitverlängerung
3.2. Post-Fukushima: Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg
4. Atomausstieg in Frankreich
4.1. Klare Entscheidung für Atomkraft und Stagnation
4.2. Kurswechsel nach Fukushima?
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der energiepolitischen Entwicklungen zum Atomausstieg in Deutschland und Frankreich anhand des theoretischen Modells der Nicht-Entscheidungen von Bachrach und Baratz.
- Anwendung des Hürdenmodells nach Bachrach und Baratz auf energiepolitische Prozesse.
- Analyse der historischen Entwicklung der Anti-Atomkraft-Bewegung in beiden Ländern.
- Vergleich der Auswirkungen der Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima auf die nationale Politik.
- Untersuchung der Rolle von Interessenverbänden und politischen Entscheidungsträgern.
- Erklärung der Stagnation französischer Atomausstiegsbestrebungen gegenüber der deutschen Kehrtwende.
Auszug aus dem Buch
2.1. Grundannahmen und praktische Probleme
Bachrach und Baratz gehen davon aus, dass es im politischen System jederzeit auf der einen Seite Gruppen gibt, die politische Veränderungen anstreben sowie auf der anderen Seite Gruppen, welche die bestehenden Werte des Status quo verteidigen. Diese Verteidiger konzentrieren sich darauf, „Forderungen nach einer Umverteilung von Werten an der Erreichung der Bühne der Entscheidungsprozesse zu hindern [...]“ (Bachrach/Baratz 1977: 91–92) Dies geschieht durch den Einsatz von Nicht-Entscheidungen, welche in Abgrenzung zu den verbreiteten Entscheidungsmodellen ein Novum darstellen und definiert werden als „eine Entscheidung, die in der Unterdrückung oder Vereitelung einer latenten oder manifesten Bedrohung von Werten der Entscheidungsträger resultiert.“ (ders.: 78) Die extremste Form der Realisierung von Nicht-Entscheidungen stellt Gewalt als Mittel gegen das Entstehen von kontroversen Forderungen dar. Subtilere Formen bestehen in der Diffamierung politischer Forderungen oder in der Etablierung neuer Regeln und Verfahren, welche eine Verschleppung einer Forderung bewirken. (ders.: 79–80) Der Ansatz geht somit davon aus, dass bestimmte Probleme nicht in relevanten Entscheidungsarenen diskutiert werden, da bestimmte Akteure, welche den Status quo erhalten wollen, in Form von Nicht-Entscheidungen Hürden gegenüber diesen potenziell gefährlichen Forderungen schaffen.
Bereits Bachrach und Baratz selbst sehen eine große Schwierigkeit in der empirischen Identifikation dieser Nicht-Entscheidungen. (ders.: 84) Für die Praxis stellt sich die Frage, wie sich empirisch nachweisen lässt, ob ein Akteur beabsichtigt bestimmte Hürden etabliert. Eine Enquete-Kommission kann geschaffen worden sein, um tatsächlich ein gesellschaftliches Problem zu bearbeiten oder aber um eine Forderung nach Veränderung an der Erreichung der Entscheidungsarena zu hindern und damit das artikulierte Problem mit der Zeit zu verschleppen. Diese »nicht-transparente Natur des Konzepts« (McCalla-Chen 2000: 36) bietet somit eine Erklärung für die bislang kaum vorhandene Anwendung des Ansatzes. (Sammon 2008: 910) Die Autoren begegnen dem Problem letztlich durch die Durchführung von Experteninterviews, welche eine Aussage von Seiten der Akteure zu intentional aufgebauten Hürden erlauben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problemstellung des Atomausstiegs in Deutschland und Frankreich ein und definiert das theoretische Bezugsmodell.
2. Modell der Nicht-Entscheidungen nach Bachrach und Baratz: Das Kapitel erläutert das theoretische Instrumentarium des Hürdenmodells, um politische Entscheidungsprozesse und deren Blockaden zu analysieren.
3. Atomausstieg in Deutschland: Es wird die historische Entwicklung der deutschen Atompolitik von den ersten Ansätzen bis hin zur post-Fukushima-Wende detailliert nachgezeichnet.
4. Atomausstieg in Frankreich: Dieses Kapitel vergleicht die französische Atompolitik mit der deutschen und analysiert die Gründe für das Ausbleiben einer vergleichbaren Wende.
5. Fazit: Das abschließende Kapitel fasst die zentralen Erkenntnisse zusammen und evaluiert die Anwendbarkeit des Modells auf die gewählte Fragestellung.
Schlüsselwörter
Atomausstieg, Deutschland, Frankreich, Nicht-Entscheidungen, Bachrach und Baratz, Kernenergie, Energiepolitik, Atomkraft, Hürdenmodell, Fukushima, Tschernobyl, Interessenverbände, politische Entscheidungsprozesse, Status quo, Laufzeitverlängerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die Unterschiede in der energiepolitischen Herangehensweise an den Atomausstieg in Deutschland und Frankreich unter Anwendung eines politikwissenschaftlichen Analysemodells.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Die Arbeit fokussiert sich auf die Wechselwirkung zwischen politischen Entscheidungsprozessen, gesellschaftlichem Druck und der Rolle von Entscheidungshürden bei der Abwehr oder Durchsetzung von energiepolitischen Forderungen.
Was ist die Forschungsfrage der Publikation?
Die Forschungsfrage lautet, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sich in den politischen Bestrebungen zum Atomausstieg in Deutschland und Frankreich feststellen lassen und wie sich diese Unterschiede durch das Modell der Nicht-Entscheidungen erklären lassen.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Es wird das theoretische Modell der Nicht-Entscheidungen von Bachrach und Baratz verwendet, um zu untersuchen, wie politische Akteure durch Hürden (wie Werte, Verfahren oder Administration) Forderungen nach einem Atomausstieg beeinflussen oder verhindern.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung des Hürdenmodells, die empirische Analyse der deutschen Atomausstiegsgeschichte sowie eine vergleichende Betrachtung der französischen Atompolitik.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind Atomausstieg, Kernenergie, Energiepolitik, das Modell der Nicht-Entscheidungen, institutionelle Hürden und der politische Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich.
Warum konnte in Frankreich bisher keine mit Deutschland vergleichbare Wende in der Atompolitik vollzogen werden?
Die Arbeit führt dies auf eine starke Verknüpfung der Atomindustrie mit nationalen Wirtschaftsinteressen, eine höhere öffentliche Akzeptanz und die Fähigkeit der pro-atomaren Akteure zurück, politische Forderungen durch das Instrument der Nicht-Entscheidungen abzuwehren.
Welche Rolle spielt die Katastrophe von Fukushima im Vergleich der beiden Länder?
Fukushima fungierte in Deutschland als Katalysator, der die bereits bestehende Dynamik zum Atomausstieg beschleunigte, während in Frankreich die Debatte zwar angestoßen wurde, aber bisher keine vergleichbar tiefgreifenden politischen Richtungsänderungen erzwang.
- Citation du texte
- Tim Mandel (Auteur), 2014, Au contraire? Fortschritt und Hürden im Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland und Frankreich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/412882
