Schweden und die europäische Integration

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichn.

Abbildungsverzeichn.

1 Einführu.

2 Integrationsgeschichte 1950 - 1984
2.1 Entwicklungshintergründe - der 'Schwedische Diamant'
2.1.1 Punkt 1: Demokratieverständnis - Konsensdemokratie und 'Folkhem'
2.1.2 Punkt 2: Wohlfahrt - das 'Schwedische Modell' und Korporatismus
2.1.3 Punkt 3: Wirtschaft - Wirtschaftliche Interdependenzen
2.1.4 Punkt 4: Souveränität - Nationalstaat und Neutralität
2.1.5 2-Level-System und Interdependenz zwischen den Punkten
2.2 Entwicklungsproze.

3 Annäherung an die EU 1984 - 1994 und Unionsbeitritt 1995
3.1 Entwicklungsprozess
3.2 Europäisierung Schwedens - der 'Schwedische Mitgliedsdiamant'
3.2.1 Punkt 1: Demokratie
3.2.2 Punkt 2: Wohlfahrtsstaat und 'schwedisches Modell'
3.2.3 Punkt 3: Wirtschaft
3.2.4 Punkt 4: Souveränität und Neutralit.

4 Schweden als vollwertiges EU-Mitglied
4.1 Schwedische EU-Politik: Politische Einflussnahme und Prioritäten
4.2 Ministerratsvorsitz 2001
4.3 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WW.

5 Zusammenfassung und Ausbli.

Literaturverzeichn.

Internetseitenverzeichni.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalt.

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1 Schweden in Zahlen und Fakt.

Abb. 2 Der Schwedische Diama.

Abb. 3 Meilensteine der Integrationsentwicklung 1950 - 19.

Abb. 4 Meilensteine der Integrationsentwicklung 1984 - 19.

Abb. 5 Der Schwedische Mitgliedsdiama.

1 Einführung

Es scheint, als ob Schweden eine doppelte Reputation beim außenstehenden Betrachter erlangt hat (vgl. Miles 2000a): Zum einem wird es als relativ kleiner und unbedeutender Staat am nördlichen Rand von Europa wahrgenommen, zum anderen aber auch -als größtes von den nordischen Ländern- als einflussreiches Epizentrum von Skandinavien anerkannt. Abbildung 1 zeigt im landeskundlichen Überblick wichtige Eckdaten und Fakten bzgl. des fünftgrößten Flächenstaates in Europa. Herauszustellen ist dabei die flächenmäßige Größe im Vergleich zur Einwohnerzahl, wonach die Einwohnerdichte lediglich 20 Menschen pro km² beträgt.¹ Der Großteil der Bevölkerung gehört dem protestantisch-lutherischen Glauben an.² Schweden besitzt große Vorkommen an Holz und Eisenerz. Das stark exportgetriebene Land gilt (zumindest bis in die späten 80er Jahre des 20. Jahrhun-derts) als eines der politisch stabilsten, am meisten industrialisiertesten und wohlhabendsten Länder in Europ.

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Abb. 1: Schweden in Zahlen und Fakten (Stand Januar 2005); Quelle: www.sweden.se (2005) und www.scb.se (2005)

Schweden ist ein europäisches Land, geographisch und auch in Hinsicht auf seine kulturelle Identität (vgl. Weber 2001, S. 36). Mit der Inthronisation des Franzosen Bernadotte im Jahre 1818 beginnt die selbst-gewählte relative Isolation Schwedens vom europäischen Kontinent.³ Die Europapolitik Schwedens im 20. Jahrhundert und die damit verbundene Zurückwendung in Richtung Europa, d.h. der europäische Integrationsprozess Schwedens, steht im Mittelpunkt dieser Hausarbeit. Der Beitritt Schwedens in das europäische Gemeinschaftsgefüge liegt gerade zehn Jahre zurück. Mit Recht betitelt die Literatur Schwedens Weg in die Union als zögernd oder sogar widerspenstig ('reluctant').⁴ Dabei sind die in der politischen Diskussion immer wieder kommenden Vorbehalte gegen die drei 'k' des europäischen Kontinents - k atholisch, k onservativ, k apitalistisch (vgl. Stråth 1993, S. 208 und 211)- nur erste Ansatzpunkte der Mentalitätsausprägung des schwedischen Volkes zur Erklärung der Zaghaftig- bzw. sogar Unwilligkeit des Landes in Bezug auf die Annäherung an Europ.

Ziel dieser Arbeit ist die umfassende aber kompakte Darstellung des Integrationsprozesses Schwedens hin zur vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) sowie dessen Entwicklung nach dem EU-Beitritt an ausgewählten Gesichtspunkten. Dabei werden unter den Überschriften Wohlfahrt ('Folkhem'), Demokratie (Konsensdemokratie), Souveränität (Neutralität) und Wirtschaft (Exportnation Schweden) Erklärungsansätze für die spezifische zögernde und langsame Entwicklung herausgearbeitet. Die Analyse zeigt, dass diese soziokulturellen, politischen und wirtschaftlichen Aspekte im Besonderen das Verständnis, die Wahrnehmung und die Bereitschaft Schwedens bzgl. spezieller Integrationsschritte bestimmen und damit die Handlungsmöglichkeiten des Landes in einen begrenzten Rahmen setzen. Im Zuge eines dynamischen Entwicklungsprozesses innerhalb und außerhalb des Landes verändern sich die Ausprägungen und die Bedeutung der integrationsprozessbestimmenden Faktoren. In diesem Sinne be-handelt die Arbeit den Integrationsprozess in drei Phasen. In Kapitel 2 werden die Entwicklungen von 1950 bis 1984 beschrieben und das grundlegende Konstrukt schwedenspezifischer integrationsbestim-mender Faktoren vorgestellt und analysiert. Das Kapitel 3 widmet sich dem Zeitraum 1984 bis zum EU-Beitritt 1995. Durch die Neubeurteilung der integrationsprozessbestimmenden Faktoren beantwortet es auch die Frage, inwieweit Schweden in Vorbereitung auf und durch den Beitritt zur EU 'europäisiert' worden ist. Das Kapitel 4 beschreibt Schweden als ein vollwertiges EU-Mitglied und dessen Möglichkei-ten der politischen Einflussnahme. Dabei sind die der schwedischen EU-Politik zugrundeliegenden Ziele, der schwedische Ministerratsvorsitz und der Themenbereich der Währungs- und Wirtschaftsunion Unter-suchungsgegenstand. Kapitel 5 gibt einen Ausblick über zukünftige Entwicklungsszenarien und setzt diese in Relation zu Schwedens Integrationsentwicklun.

2 Integrationsgeschichte 1950 - 1984

2.1 Entwicklungshintergründe - der 'Schwedische Diamant'

Die Entwicklung einer Gesellschaft lässt sich theoretisch anhand allgemeinverbindlicher Orientierungs-muster und Grundwerte sowie Handlungsmaxime (Konfliktlösung, Identität, Gerechtigkeit) bestimmen. Empirisch sind sie als Traditionen, Gewohnheiten, Riten aber auch Staatsform und Gesetzte fassbar.⁵ Erklärungsansätze für den schwedischen Integrationsprozess bietet das Konzept des 'Schwedischen Dia-manten' von Miles (1997, Kap. 2). Der Diamant enthält ausgewählte Variablen (Punkte) (vgl. Abbildung 2) die im Besonderen das Bild von Europa und die Einstellung gegenüber einer europäische Integration in der schwedischen Bevölkerung und in der politischen Elite (politische Entscheidungsträger) formen und in jedem Zeitpunkt in der Frage, ob die EG/EU-Mitgliedschaft eine mögliche politische Handlungsoption darstellt, als Referenzmaßstab gelten. Sie stellen damit politisch-legitimitätsstiftende Faktoren dar. Die im Diamanten aufgeführten Aspekte finden sich auch in anderen Arbeiten zum Thema bestätigt (s. u.a. Weber 2001, Kap. II. 2-5). Im Folgenden werden sie ausführlich besproche.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalt.

Abb. 2: Der Schwedische Diamant; Quelle: in Anlehnung an Miles (1997, S. 17)

2.1.1 Punkt 1: Demokratieverständnis - Konsensdemokratie und 'Folkhem'

Die integrative und konsensuale Konfliktlösung als Herzstück des schwedischen Demokratieverständnis-ses beruht auf der Tradition eines Entscheidungsprozesses, der sich durch Konsens bzw. Kompromiss und einen geringen Grad an oppositioneller Gegenwehr auszeichnet. Das Demokratieverständnis ist sogar in der Verfassung als Demokratisierung in allen Bereichen festgeschrieben.⁶ Das nationale Selbstbe-wusstsein in die starke, fortschrittliche schwedische Demokratie steht im Gegensatz zu einer europäi-schen Integration (vgl. Miles 1997, S. 16). Die Integration wird nur zugelassen insoweit eine Konsens-möglichkeit besteht (vgl. Weber 2001, S. 124). In diesem Sinne beinhaltet das Demokratieverständnis auch eine Politik der kleinen Schritte (und nicht der großen Umbrüche), da nur die "small things" (Milijan 1977, S. 82) eine Chance auf Konsens habe.

Das spezifisch schwedische Demokratieverständnis, die Konsensdemokratie (siehe Elder et al. 1988), ist tief in der politischen Kultur des Landes verwurzelt und geht auf die außergewöhnliche große Homogeni-tät in Ethnie und Glauben, die relative geographische Abgeschlossenheit und die besondere Rolle der Bauernschaft in der geschichtlichen Entwicklung⁷ zurück (vgl. Rojas 1996, S. 23f.). Schweden ist der einzige Staat Europas, dessen gesellschaftliche Entwicklung ohne revolutionäre Brüche verlaufen ist. Stattdessen konnte der heranwachsende Staat die Gesellschaft 'umarmen' und formen. Ein mit der Demo-kratie eng verbundener Begriff ist der das 'Folkhems' ('Volksheim'), der die Vision beschreibt, ein "gutes Heim für alle Schweden"⁸ zu errichten, in dem Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen (vgl. Weber 2001, S. 79). Im Kern umreißt die Metapher die Errichtung eines Wohlfahrtsstaates (s. Kapitel 2.1.2). Die Volkssouveränität, welche von der Regulierungshoheit der Politik bei der Gestaltung der Ge-sellschaft ausgeht ('Primat der Politik', vgl. Weber 2001, S. 65) wird anstelle einer Gewaltenteilung be-tont. Unabhängige Gerichte, die aus kontinentalen Gewaltenteilungsprinzipien bekannt sind, werden als nicht hinreichend demokratisch legitimiert abgelehnt. Stattdessen dient das (gesetzte) Recht als politisch bestimmter Maßstab der wohlfahrtsstaatlichen Umverteilung. Es bezieht seine Akzeptanz und Steue-rungskraft über ein Gesetzgebungsverfahren (das sog. Remiss Verfahren, vgl. Weber 2001, S. 69 und siehe Sannerstedt 1989), in dem die Normadressaten im Vorfeld des Rechtserlasses durch umfassende Beteiligungs- und Anhörungsrechte an der inhaltlichen Gestaltung des Gesetzes mitwirken können. Die zentrale Rolle im Entscheidungsprozess besitzt der Reichstag (Riksdag) als Repräsentant des Volkes, bei dem sich die Staatsgewalt konzentriert.⁹ Bis in die 80er Jahre hat Schweden eines der stabilsten 5-Parteiensysteme in Europa, geformt aus einem sozialistischen und einem nicht-sozialistischen Block.¹⁰ Schwedens politische Führung wird im 20 Jahrhundert, insbesondere bis in die 80er Jahre, von den Sozi-aldemokraten bestimmt (vgl. Weber 2001, S. 71), deren vorrangiges Ziel die Entwicklung eines sozial-demokratischen Wohlfahrtsstaates ist.¹¹ Ihnen gelingt die Begründung einer ideologischen Meinungsfüh-rerschaft, da sie mit der Annahme einer reformistischen Strategie anstelle von revolutionären Ideen ihre Ideologie rationalisieren (vgl. Weber 2001, S. 72). Gestützt auf ein bis in die 70er Jahre anhaltendes Wirt-schaftswachstum und keynsianische Geldpolitik erfährt die 'Folkhem'-Vision allgemeine Anerkennung in der schwedischen Bevölkerung und wird selbst von der nicht-sozialistischen Opposition nicht in Frage gestellt. Lediglich die Frage, wie die Ziele der 'Folkhem'-Vision erreicht werden können, ist Gegenstand der politischen Auseinandersetzun.

2.1.2 Punkt 2: Wohlfahrt - das 'Schwedische Modell' und Korporatismus

Die Mechanismen zur Lösung distributiver Konflikte beschreibt die prägenden und leitenden Gerechtig-keitsvorstellungen. Schweden gilt lange Zeit als Prototyp eines umfassenden Wohlfahrtsstaates ¹² (vgl. Greve 1996, S. 4f.). Voraussetzung zur Legitimierung der Umverteilung ist das Wirtschaftswachstum, das die Verteilungsmasse zur Verfügung stellt. Der Wohlfahrtsstaat ist wegen seinen Bedarfs an Planung und Koordination national begrenzt (vgl. Follesdal 1997, S. 156). Problem bereitet die nationale Be-grenztheit, wenn zur Beibehaltung des Wirtschaftswachstums wegen hoher Exportabhängigkeit die inter-nationale Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung gesichert werden muss (vgl. 'schwedisches Parado-xon' in Kapitel 2.1.3.

Grundlage für den schwedischen Wohlfahrtsstaat ist der 'historische Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital ' (vgl. Miles 1997, S. 30) in den 30er Jahren und die Adaption einer reformistischen 'social engi-neering'-Strategie ('Piecemeal-Reformismus') (vgl. Wilson 1979, S. 5ff.): Die privaten Eigentumsverhält-nisse an Produktionsmitteln bleiben unangetastet, das Produktionsergebnis dagegen wird der wohlfahrts- staatlichen Umverteilung, mit dem Ziel, Einkommensunterschiede durch Steuern und Sozialabgaben weitgehend auszugleichen, überantwortet. Die Unternehmer akzeptieren zudem zentralisierte Tarifver-handlungen mit den Gewerkschaften.¹³ Der Staat mischt sich in die Autonomie der Tarifpartner nicht ein, sondern trägt mit einer aktiven Arbeitsmarkt- und Industriepolitik zur Verwirklichung der Ziele Vollbe-schäftigung und Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit¹⁴ bei. Charakteristisch dabei ist der große und ständig wachsende öffentliche Sektor (vgl. Weber 2001. S. 101). Schweden weist eine große Akzeptanz korporatistischer Systeme auf, was sich in einem hohen Organisationsgrad der schwedischen Bevölkerung widerspiegelt (vgl. Bäck und Möller 1995, S. 175ff.).¹⁵ Durch den hohen Organisations-grad, die starke Zentralisierung, die Institutionalisierung der Kooperation zwischen Staat, Gewerkschaft und Unternehmen und die enge Verbindung zwischen Gewerkschaften und den regierenden Sozialde-mokraten bei gleichzeitiger Konzentration der unternehmerischen Kräfte in einem mit internationalen Großunternehmen besetzten Arbeitgeberverband, entwickelt sich Schweden zu einem korporatistisch organisierten politischen System.¹⁶

Die 'Folkhem'-Vision (siehe Kapitel 2.1.1) und die kooperativen Strukturen dienen als Katalysator für die Herausbildung des schwedischen Wohlfahrtsstaats (vgl. Rothstein 1991, S. 155ff.). Die Gesamtheit des vorgestellten Wohlfahrtsökonomiesystems, also die konkrete Ausgestaltung der 'Folkhem-Vision' wird als 'schwedisches Modell' ¹⁷ bezeichnet (vgl. Weber 2001, S. 79f.). Die reformistische wohlfahrtsstaatliche Politik ist in der Nachkriegszeit die tragende politische Vision und Teil der schwedischen Identität und des schwedischen Stolzes¹⁸, deren Störung im Sinne der Gefahr einer Wohlstandsverminderung z.B. durch die europäische Integration nicht akzeptiert wir.

2.1.3 Punkt 3: Wirtschaft - Wirtschaftliche Interdependenzen

Die schwedische hochindustrialisierte Wirtschaft ist in eine internationalisierte Exportindustrie und einen kleinen inländischen Markt, der von einem großen öffentlichen Sektor¹⁹ dominiert wird, gespalten.²⁰ Ein weiteres spezifisches Strukturmerkmal ist die Dominanz weniger multinationaler Konzerne auf dem Heimatmarkt (vgl. Weber 2001, S. 109.

Der Wohlfahrtsstatt legitimiert sich im Besonderen über seinen wirtschaftlichen Erfolg, d.h. über die hin-reichende Produktion von Verteilungsmasse (s. Kapitel 2.1.2). Als kleines, stark exportgetriebenes Land ist Schweden stets auf den Zugang zu internationalen Märkten angewiesen. Überlegungen dieser Art sprechen für eine europäische Annäherung, wenn nicht sogar für eine europäische Integration um als gleichberechtigtes Mitglied Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erlangen. Dagegen ist aber der Wohlfahrtsstaat, wie in Kapitel 2.1.2 festgestellt, national begrenzt und damit strukturell integrationsab-geneigt. Der Zielkonflikt zwischen nationaler politischer Handlungsfreiheit zur Regulierung des Marktes einerseits und internationaler wirtschaftlicher Abhängigkeit (und damit die Notwendigkeit zumindest den Exportsektor dem internationalen Wettbewerb auszusetzen) zur Erhaltung des Wachstums andererseits wird als 'schwedisches Paradox' (vgl. Waite 1973) bezeichnet. Bis in die 80er Jahre hinein bricht dieses Paradox allerdings nicht auf, da es der schwedischen Regierung gelingt, durch eine strikte Inlandsmarkt-regulierung, den Abschluss von Freihandelsabkommen, die Abwertung der Krone (allein zwischen 1976 bis 1982 fünfmal) und eine strikte keynsianische Nachfragepolitik die internationale Wettbewerbsfähig-keit zu erhalten. Das anhaltende Wachstum lässt den Wohlfahrtsstaat bis hin zur Vollbeschäftigung²¹ funktionieren. Durch die Umverteilung können breite Bevölkerungsschichten am Wirtschaftwachstum teilhaben (vgl. Weber 2001, S. 314). Das politische und wirtschaftliche System legitimiert sich damit selbst, so dass eine europäische Integration zu dieser Zeit nicht notwendig erschein.

2.1.4 Punkt 4: Souveränität - Nationalstaat und Neutralität

Der Punkt 4 des schwedischen Diamanten betrifft die Außen- und Sicherheitspolitik Schwedens. Seit 1814 ist Schweden ein militärbündnisfreies und damit neutrales²² Land. Die Neutralitätsdoktrin "Bünd- nisfreiheit im Frieden mit dem Ziel der Neutralität im Krieg"²³ bestimmt die schwedische Außen- und Sicherheitspolitik bis 1991. Das Hauptmotive der Neutralitätspolitik sind in erster Linie die Wahrung der nationalen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, die zunächst aus einem gesteigerten Sicherheitsbe-dürfnis gegen den mächtigen Nachbarn Russland entstanden ist, sowie die Kriegsvermeidung.²⁴ In Frie-denszeiten sollen die Distanz zu potentiellen Kriegsgegnern gewahrt sowie die Möglichkeiten des freien Welthandels genutzt werden können. In der Nachkriegszeit nutzt die sozialdemokratische Regierung die Neutralitätspolitik als Abschirmungsinstrument von außen, um sich die Möglichkeit zu bewahren, eigen-ständige politische Ziele im Sinne des 'schwedischen Modells' zu verwirklichen. Sicherheits-, außen- und innenpolitische Motive sind miteinander verflochten.²⁵ Da die schwedische Neutralitätspolitik freiwillig ausgeübt wird, also nicht auf einer völkerrechtlich festgeschriebenen Handlungslinie beruht, kann sie nur erfolgreich sein, wenn sie zu jedem Zeitpunkt glaubwürdig ist. Das Glaubwürdigkeitsargument stützt sich auf drei Pfeiler (vgl. Miles 1997, S. 42): Einer hinreichend starke Verteidigungsmacht, die stetige Wie-derholung des schwedischen Standpunktes und die Ausrichtung jeder Inlands- und Außenpolitiken auf die Neutralitätspoliti.

Die politische Gleichung zur Neutralitätspolitik: Neutralität = Unabhängigkeit = Souveränität = Hand-lungsfreiheit (vgl. Weber 2001, S. 56). In diesem Zusammenhang entwickelt sich die Neutralitätspolitik zu einer 'überideologie', d. h. zu einem nationalen Selbstverständnis (vgl. Weber 2001, S. 49), die in der Integrationsdiskussion als stärkstes Argument gegen eine Annährung an Europa verwendet wird (vgl. Miles 1997, S. 43), wobei die Neutralität als solche nie in Frage gestellt wird (vgl. Agrell 1994, S. 26f.). Der nationale Konsens bzgl. des Neutralitätsthemas ist sowohl auf öffentlicher als auch auf politischer Ebene überwältigend und besteht nicht nur über die Neutralitätspolitik im völkerrechtlichen Sinn als mili-tärisch, sicherheitspolitisch oder ethisch beste Lösung, sondern auch darin, dass diese Politik dem Klein-staat den gr öß tmöglichen Handlungsspielraum zur Verfolgung der eigenen Interessen bietet. Schweden führt eine 'aktive Neutralitätspolitik' (vgl. Miles 1997, S. 41) im Sinne einer 'Kriegsverhinderungspolitik' und passt die Politik durch Uminterpretation an die jeweilige außen- oder innenpolitische Interessenlage an²⁶ (vgl. Weber 2001, S. 53). Als Anwalt der Entwicklungsländer kämpft die sozialdemokratische Re-gierung Schwedens sogar auf der Weltbühne für die gleichen Ziele und Ideale wie in der wohlfahrtsstaat-lichen Innenpolitik (vgl. Weber 2001, S. 48.

2.1.5 2-Level-System und Interdependenz zwischen den Punkten

Erweitert man den bis jetzt dargestellten Diamanten mit dem Konzept des '2-Level-Spiels' (s. Putnam 1988 und Evans et al. 1993), lassen sich internationale und nationale Einflüsse auf die schwedische Au-ßenpolitikentscheidungen verdeutlichen. Die Punkte 3 und 4 betreffen internationale Erwägungen und verändern sich in Verbindung mit externen Variablen. Deutlich wird dies besonders Anfang der 90er Jahre, als der kalte Krieg endet und der Hauptgrund für eine strikte Neutralitätspolitik entfällt (s. weiter-führend Kapitel 3.2).²⁷ Das nationale Level betrifft die nationalen Parteien, Interessengruppen, die Ge-setzgebung und die Öffentlichkeit und wird damit durch die Punkte 1 und 2 beschrieben. Die politischen Entscheidungsträger spielen ein '2-Level-Spiel', bei dem auf dem nationalen Level nationale Interessen abgewogen werden, während sie auf dem internationalen Level "maximise their own ability to satisfy domestic pressures while minimising the adverse consequences of foreign developments at the domestiv level" (Putnam 1988, S. 434), d.h. der Entscheidungsträger muss für jede Entscheidung auf internation.

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¹ Im Vergleich beträgt die Einwohnerdichte von Deutschland ca. 224 Einwohner pro km² (vgl. Weber 2001, S. 31). Die schwedischen Durchschnittszahl muss zusätzlich relativiert werden, wenn man bedenkt, dass mehr als ein Drittel der schwedischen Bevölkerung in den großen Stadtregionen Stockholm, Malmö und Göteborg im südlichen Teil des Landes leb.

² Bis Mitte des 20 Jahrhunderts bekannten sich 95 % der Bevölkerung zum protestantischen Glauben (vgl. Weber 2001, S. 34). Erst die anwachsende Einwanderung nach dem 2. Weltkrieg führte zu einer Zunahme anderer Religionsgemeinschaften (vgl. Weber 2001, S. 34, Fußnote 68.

³ Siehe weiterführend u.a. Koblik (1975) und Scott (1977.

⁴ Siehe z.B. die Buchtitel von Miljan (1977) Gstöhl (2002) und vgl. Bjurulf (2001, S. 19.

⁵ Vgl. Weber (2001, S. 308). Siehe weiterführend auch die Diskussion zur Legitimitätsfrage für einzelne Handlungen im politischen Kontext bei Weber (2001, S. 17 ff...

⁶ "...die Ideen der Demokratie [sollen] an allen Bereichen des Gemeinwesens bestimmend sein..." (Regeringsformen 1975 (in der Fassung von 1995): 1.Kap. Artikel 2, Absatz III; zitiert nach Holmberg und Stjernquist 1995, S. 212ff..

⁷ Die Kraftzentren der Gesellschaft lagen bei Königsmacht und Bauernschaft. Die Königsmacht bedurfte zu ihrem Erhalt in dem schwerkontrollierbaren Flächenstaat Untertanen, die sie vor allem durch Zustimmung akzeptierten, die durch die Gewährung von Autonomie und Selbstbestimmung der Bauern auf lokaler Ebene erreicht wurde. Leibeigenschaft und eine hervortretende bürgerliche Schicht gab es in Schweden nicht; vgl. und siehe weiterführend Weber (2001, S. 61ff..

⁸ Hansson: Wahlansprache von 1921, zitiert nach Isaksson (1996, S. 184); vgl. auch Hansson (1982, S. 227ff.). Der Begriff 'Folkhem' wird allerdings auch schon eher vom Rechten Rudolf Kjellen verwendet und ist damit auch keine sozialdemokratische Erfindung. Hansson stellt im Gegensatz zu Kjellen allerdings nicht die Nation sondern den Sozialismus als den das gesamte Volk einigenden Faktor heraus, s. zur Geschichte des 'Folkhem'-Begriffs Weber (2001, S. 59ff..

⁹ Zur Beschreibung des schwedischen politischen Systems in Detail siehe Larsson (1995), Miles (1997, S. 19ff.) und Weber (2001, S. 64ff..

¹⁰ Vgl. Miles (1997, S. 24f.). Auf der politisch linken Seite finden sich die Linken (Vänsterpartiet) und die Sozialdemokraten (Social-demokraterna). Weitergehend in Richtung rechts finden sich die Zentrumspartei (Centerpartiet), die Liberalen (Folkpartiet) und die Konservativen (Moderata samlingspartiet.

¹¹ Zur sozialdemokratischen Partei und ihrer Entwicklung und Ideologien siehe Misgeld et al. (1992.

¹² Weber (2001, S. 80) definiert den Wohlfahrtsstaat als "politisches System, in dem der demokratisch verfasste (National-)Staat in rechtstaatlichen Verfahren regulierend und umverteilend in ein privatwirtschaftliches organisiertes Wirtschaftssystem ein-greift, um bestimmte Gruppen der Gesellschaft Kompensationen für eine angenommene Benachteiligung zuteil werden zu las- sen"; siehe aber auch zu anderen Definitionen Reisman (1982), Barry (1990) und Torfing (1998.

¹³ Eines der bekanntesten Abkommen, das die Dreiecksbeziehung von Gewerkschaften, Unternehmen und Staat determiniert und damit die Ausgestaltung der politischen Ökonomie steuerte ist der 'Kompromiss von Saltsjöbaden' 1938; siehe Casparsson (1966.

¹⁴ Dieses Ziel konnte bei der laufenden Steigerung der Sozialkosten für die Unternehmen nur durch regelmäßige, kraftvolle Abwertungen der schwedischen Krone erreicht werden (vgl. Weber 2001, S. 313.

¹⁵ Schweden hat eine der größte Gewerkschaftsmitgliedsquoten auf der ganzen Welt (vgl. Miles 1997, S. 28.

¹⁶ Vgl. Weber (2001, S. 101) und siehe weiterführend Rothstein (1992.

¹⁷ Siehe zum 'schwedischen Modell' ausführlich Childs (1932), Lane (1991), De Geer (1992). Childs (1932) bezeichnet den von Schweden eingeschlagenen Entwicklungsweg als 'mittleren Weg' zwischen den Extremen Faschismus und Kommunismus. Der Ausdruck wurde schnell auf die Stellung des schwedischen politischen Systems zwischen Kommunismus und Kapitalis- mus übertragen (vgl. Olsen 1992, S. 9). In den 50er und 60er Jahren wird er schwedische Sonderweg auch 'dritter Weg' genannt (vgl. Feldt 1985.

¹⁸ Ekström et al. (1971, S. 33ff.) zeichnen beispielsweise ein Bild vom schwedischen Staat und Öffentlichkeit, welche den "Ländern südlich von Skandinavien" weit überlegen sin.

¹⁹ 1994 beträgt der Anteil der öffentlichen Ausgaben fast 70% des gesamten schwedischen Bruttoinlandsprodukts (vgl. Weber 2001, S.110). Der öffentliche Sektor dient als Auffangbecken für in der privaten Wirtschaft freigesetzte Arbeitskräfte (vgl. Weber 2001, S. 111.

²⁰ Vgl. Miles (1997, S. 35ff.) und Weber (2001, S. 110), der Schwedens Wirtschaft als 'duale Wirtschaft' bezeichne.

²¹ Schweden hat bis 1990 eine durchschnittliche offenen Arbeitslosigkeit von lediglich 1,7% der Erwerbstätigen (vgl. Weber 2001, S. 110.

²² Das Konzept der Neutralität wird ausführlich in Luif (1995, Kap. 6) beleuchtet, worauf an dieser Stelle verwiesen wird. Ledig-lich herausgestellt soll werden, dass Schweden zu den 'de facto' neutralen Staaten zählt, d.h. die Neutralität ist zu keinem Zeit-punkt gesetzlich verbindlich vereinbart worden (vgl. Luif 1995, S. 125). Speziell die europäischen neutralen Staaten werd. von Neuhold (1988) behandelt. Zur Geschichte der schwedischen Neutralitätspolitik siehe Weber (2001, S. 41ff..

²³ Seit den 50er Jahren ist diese Definition in annähernd jeder Regierungserklärung im Zusammenhang mit der schwedischen Außen- und Sicherheitspolitik zu vernehmen, zumeist noch mit dem Zusatz, dass diese Neutralitätspolitik unumstößlich ist und auf einer starken Verteidigungskraft beruhe; vgl. z.B. Palme: Rede auf einem Staatbesuch in London 07.04.1969 (vgl. Utrikesfrågor 1969, S. 140) und Rede vor dem Institut für Außenpolitik Stockholm 12.12.1986 (vgl. Utrikesfrågor 1985, S. 85ff.); Carlsson: Regierungserklärung vom 13.03.1986 (vgl. Utrikesfrågor 1986, S. 8) und vom 03.10.1989 (vgl. Utrikesfrågor 1989, S. 9); Regierungserklärung vom 20.02.1991 (vgl. Utrikesfrågor 1991, S. 14.

²⁴ Vgl. hierzu und dem Folgenden Weber (2001, S. 46); siehe auch Pierre Schori zum Thema der schwedischen Sicherheitspolitik (vgl. Utrikesfrågor 1988, S. 64.

²⁵ Z.B. verlangt die Neutralitätspolitik eine starke Landesverteidigung, was die Rüstungsindustrie ankurbelt, welche gleichzeitig im Exportgeschäft tätig ist und dort hohe Gewinne verzeichnen kann. Die Gewinne werden aber wiederum für die großen Aufwendungen des Wohlfahrtsstaates abgeschöpft (vgl. Weber 2001, S. 47.

²⁶ Vgl. Palme: Rede zum 1. Mai 1968 (in Hansson 1996, S. 46): "Die schwedische Neutralität bestimmen wir selbst.

²⁷ Ein anderes anzuführenden Beispiel aus der Entwicklungszeit 1950-1984 ist der Fakt, dass EU-Debatten in Schweden grundsätzlich in Folge von Englands Beitrittsgesuchen ausgelöst wurd.

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