Leseprobe
Inhalt
Einleitung
1. Von der Prekarisierung zum Populismus
2. Die Genese des modernen Prekariats
3. Prekarität und Fremdenfeindlichkeit
Fazit und Ausblick
Literatur- und Quellenverzeichnis
Einleitung
Die vorliegende Arbeit untersucht, vor dem Hintergrund zunehmender Fremdenfeindlichkeit im öffentlichen Raum, während der sogenannten ,,Flüchtlingskrise’’, die These, dass besonders ökonomisch abgehängte Schichten anfällig für rechtsextreme Ansichten sind. So zählt die Polizei seit Beginn des Jahres, bis Mitte September 2016, 507 Vorfälle fremdenfeindlicher Gewalt (was beinahe dem doppelten Wert des Vorjahres entspricht); über 1800 politisch motivierte Straftaten gegenüber Geflüchteten und Asylbewerbern sowie 78 Fälle von Brandstiftung und sieben Tötungsdelikte.[1] Weiterhin war die sich selbst als ,,asylkritisch’’ bezeichnende Gruppierung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) unmittelbar nach ihrer Gründung Ende 2014, bereits am 12.01.2015 in der Lage auf einer Dresdner Demonstration ca. 25.000 Teilnehmer zu mobilisieren. Auf selbiger Demonstration kam es unter anderem zu polizeilichen Ermittlungen auf Grund der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.[2] Ebenfalls zu erwähnen ist, dass die ,,europaskeptische’’ und nach Eigenaussage ,,asylkritische’’ Partei Alternative für Deutschland (AfD) während der Landtagswahlen 2016 15,1 Prozent der Stimmen in Baden-Württemberg; 12,6 Prozent der Stimmen in Rheinland-Pfalz; 24,3 der Stimmen in Sachsen-Anhalt sowie 20,8 Prozent der Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern für sich beanspruchen konnte.[3],[4] Außerdem erhielt diese 14,2 Prozent der Stimmen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016.[5] Im Kontext dieser Arbeit wird überdies untersucht, ob eine generelle Korrelation zwischen zunehmend prekären Arbeitsverhältnissen und einer steigenden Tendenz fremdenfeindlicher Ansichten besteht.
Die Arbeitshypothese lautet, dass durch die Entsicherung des Arbeitsmarktes ein Prozess der Prekarisierung losgetreten worden ist, der ein Unsicherheitsvakuum bis in die Mitte der Gesellschaft hinein erzeugt hat. Dieses Vakuum wiederum eröffnet rechtspopulistisch ausgerichteten Strömungen einen weiten Handlungsspielraum. Außerdem wird angenommen, dass nicht nur die objektiv benachteiligten Gesellschaftsschichten von einer zunehmend affirmativen Haltung gegenüber Rechtspopulismus betroffen sind, sondern sich auf Grund des Phänomens der relativen Deprivation auch weite Teile der objektiv besser situierten Bevölkerungsschichten zum subjektiven Prekariat hinzuzählen – und so, aufgrund einer empfundenen Ungerechtigkeit, das rechtspopulistische Wählerpotential vergrößern.
Die relative Deprivation (lat.: ,,Entzug/Entbehrung’’) bezeichnet im Gegensatz zu einer tatsächlichen (z. B. ökonomischen) Benachteiligung, die empfundene Benachteiligung gegenüber einer anderen gesellschaftlichen Gruppe. Unter Umständen resultieren daraus Schuldvorwürfe, bis hin zur Abwertung dieser Gruppe.[6] Wilhelm Heitmeyer hat dieses Phänomen in seiner 2002-2012 zweijährlich stattgefundenen Studie Deutsche Zustände – das entsicherte Jahrzehnt untersucht und davon ausgehend seine Theorie der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) entwickelt .
Im Laufe dieser Arbeit wird, bezogen auf politische Akteure, von Rechtspopulismus gesprochen, da dieser Begriff gerade wegen seiner Unschärfe teils divergente Gruppierungen wie AfD und PEGIDA angemessen zu umgreifen scheint. Dies liegt darin begründet, dass nicht sämtliche Funktionäre und Sympathisanten beider Gruppierungen eindeutig dem rechts extremistischen Spektrum zuzuordnen sind. So gilt nach einer Untersuchung der Technischen Universität Dresden, dass der ,durchschnittliche’ PEGIDA-Anhänger in der Mittelschicht verortet, einer geregelten Tätigkeit nachgehend, sowie leicht überdurchschnittlich gut ausgebildet ist. Des Weiteren verdient er geringfügig mehr als der Bevölkerungsdurchschnitt in der Region Sachsen, aus der er in der Regel selbst stammt und ist männlich, sowie konfessionell und parteilich unbegbunden.[7]
Geht es um individuelle Ansichten einzelner Personen, wird in dieser Arbeit in der Regel der Begriff der GMF verwendet, der sich als eine ,,abwertende und ausgrenzende Einstellungen gegenüber Menschen aufgrund ihrer zugewiesenen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe’’ definieren lässt, die ,,von einer Ideologie der Ungleichwertigkeit unterfüttert’’[8] wird.
Im Folgenden wird eingangs der Begriff des (Rechts-)Populismus erläutert (Kapitel 1). Anschließend soll kurz der Verlauf der Marktliberalisierung in der deutschen Bundesrepublik der beiden letzten Jahrzehnte skizziert werden, um das Phänomen der heutigen Prekarisierung so umfangreich, als es der Rahmen dieser Arbeit erlaubt, darzustellen (Kapitel 2). Daraufhin wird eine mögliche Korrelation zwischen der (empfunden) Zugehörigkeit zum Prekariat und Fremdenfeindlichkeit untersucht[9] (Kapitel 3). Abschließend wird diese Korrelation im Rückblick auf die erarbeiteten Zusammenhänge in einem Fazit zusammengefasst sowie ein Ausblick auf das sozio-ökonomische Klima der Bundesrepublik Deutschland in einem Kontext zunehmender Fremdenfeindlichkeit gegeben.
1. Von der Prekarisierung zum Populismus
Eingangs stellt sich die Frage, welche Phänomene zusammenfassend unter dem Begriff des Rechtspopulismus zu subsumieren sind. Populismus wird definiert als ,,ein Politikstil, der Volksnähe vortäuscht und versucht, mit den Mitteln der Vereinfachung und Dramatisierung politischer Sachverhalte die Zustimmung der breiten Masse zu gewinnen. Der Populismus nutzt die latent vorhandenen Vorurteile und Ängste von Bürgern um diese gegen andere Gruppierungen und Minderheiten zu mobilisieren.’’[10] Seiner Form nach richtet sich Populismus (lat.: ,,populus’’ – ,,Volk’’) an die (vermeintliche) Mehrheit der Bevölkerung, deren Interessen er gegenüber z. B. einer als korrupt bezeichneten Elite zu vertreten vorgibt. Neben verschiedenen anderen Spielarten des rechten Populismus (z. B. Sozialpopulismus, Kriminalpopulismus) ist im Kontext dieser Arbeit der Nationalpopulismus (Np) von gesonderter Bedeutung.[11] Der Np fokussiert von ihm konstatierte ,,Parallelgesellschaften’’ (z. B. Gastarbeiter, Migranten, Asylsuchende), deren Entstehung er nicht qua Diskriminierung oder vergleichbarem – sondern mittels einer defizitären Zuwanderungspolitik der Regierung zu erklären versucht. Weiterhin problematisiert der Np die Koexistenz verschiedener Kulturen innerhalb einer Nation. So geht es dem Np darum, Etabliertenvorrechte zu erhalten und mittels der Erzeugung eines Wir-Gefühls eine in seinen Augen drohende ,,Überflutung’’ und ,,Überfremdung’’ abzuwenden.[12] Eine Rhetorik, die sich aktuell anschaulich durch skandierte ,,Wir sind das Volk’’ Rufe auf rechtspopulistisch ausgerichteten Demonstrationen und einer überzeichneten Dramatisierung der tagespolitischen Ereignisse in Form einer befürchteten ,,Vernichtung’’ oder ,,Islamisierung’’ der Bundesrepublik Deutschlands zeigt. (So fanden sich z. B. Ende 2014, auf Bannern von Teilnehmern einer PEGIDA-Demonstration die Sprüche: "Keine Sharia in Europa" sowie "Alibaba und die 40 Dealer. Ausweisung sofort".[13] ) Die vorliegende Arbeit bezieht ihre thematische Aktualität aus der Heftigkeit, mit welcher der Np derzeit – vor dem Hintergrund einer zunehmenden Erosion ökonomischer Sicherheiten – vermeintlich ,,Wir-Gefühl’’-stiftende Ressentiments auf Asylsuchende kanalisiert.
2. Die Genese des modernen Prekariats
Das Prekariat kann laut Bernd Sommer, in Anlehnung an Pierre Bourdieu, ,,[als] eine gesellschaftliche Tendenz zur Verallgemeinerung sozialer Unsicherheit [verstanden werden], deren Ursprung im ökonomischen und Erwerbssystem der Gesellschaft zu verorten ist’’[14] Weiterhin gilt nach Sommer, dass ,,im Vergleich zu Kategorien wie ,Arbeitslosigkeit’, ,Armut’ oder ,Unterschicht’ [...] eine Stärke des Prekaritätsbegriffs darin [liegt], dass er sich nicht ausschließlich auf eine ,objektive’ soziale Lage bezieht, sondern die Dimension der subjektiven Verunsicherung mit einbezieht.’’[15] Gemäß dem oben erwähnten Phänomen der relativen Deprivation, wird in dieser Arbeit primär das Phänomen der subjektiv empfundenen Zugehörigkeit zum Prekariat sowie dessen Wirkmächtigkeit im Kontext des Entstehens von GMF hervorgehoben. Bei dem Prekariat handelt es sich weiterhin ,,um Entwicklungen, wie die Zunahme atypischer Beschäftigung, die Entwicklung von Arbeitslosigkeit, Einkommen und Armut sowie um Veränderungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme.’’[16] Unter den Begriff des atypischen Beschäftigungsverhältnisses fallen z. B. Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Mini- sowie Midijobs (max. 400 bzw. 800€ monatlicher Verdienst), auf zwei Jahre befristete Beschäftigungen, Leiharbeit und ‘’Scheinselbstständigkeit’’.[17]
Dem gegenüber steht das normale Beschäftigungsverhältnis, dessen Häufigkeit ca. 1970 seinen Zenit erreichte und seitdem einen zunehmenden Abbau seines Status als Norm erlebt. So stieg der Anteil der atypisch Beschäftigten von etwa 20 Prozent zu Beginn der 1990er Jahre, auf 37 Prozent aller Beschäftigten im Jahr 2007 an.[18] (Gegenüber 17,6 Prozent 1997 und 25,5 Prozent atypisch Beschäftigter 2007 laut dem Statistischen Bundesamt, bei Sommer.[19] ) Dazu gibt Sommer an, dass bis Beginn der 1970er Jahre überwiegende Vollbeschäftigung die Normalität bildete, während 1975 die Arbeitslosigkeit erstmals über eine Millionen Personen betraf, woraufhin „Massenarbeitslosigkeit“ zu einem bis heute aktuellen Problem angewachsen sei. Außerdem seien durch die Wiedervereinigung sowie den damit einhergehenden Systemwandel im Laufe der Neunzigerjahre im Osten Deutschlands ca. 30 Prozent aller Arbeitsplätze gestrichen worden.[20] Auch hat sich der Anteil der unfreiwillig Teilzeit arbeitenden zwischen 1991 und 2005 von 6 auf 17 Prozent beinahe um das Dreifache erhöht, während sich die Zahl der Zeitarbeitskräfte seit Beginn der 1990er Jahre um mehr als das Fünffache erhöht hat.[21],[22] Überdies hat sich allein die Zahl, der bei der Agentur für Arbeit offiziell gemeldeten Praktikanten mit Universitätsabschluss, von 1999 bis Ende 2004 um 141 Prozent erhöht. – Trotz allem sind jedoch weiterhin ca. zwei Drittel der Angestellten in sicheren Beschäftigungen eingestellt.[23]
Durch den Abbau des versicherungsgeschützten normalen Beschäftigungsverhältnis ergibt sich nach Sommer ein spiralförmiges „klassisches Dilemma der Sozialpolitik“[24]: Sinkende Einnahmen des Sozialstaats führen zu steigenden Leistungskürzungen, aus welchen wiederum eine zunehmende Prekarisierung resultiert.[25] An dieser Stelle zeigt sich die eingangs erwähnte These einer losgetreten Arbeitsmarktderegulierung, die eine zunehmende Prekarisierung – und unter Umständen sogar in letzter Konsequenz GMF – nach sich zieht, wie im weiteren Verlauf dieser Arbeit aufzuzeigen sein wird.
Sommer zitiert, als ,,eines der bemerkenswertesten Ergebnisse, der 2006 von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) betriebenen Untersuchung ,Gesellschaft im Reformprozess’ die Identifikation von ,Verunsicherung’ als ,dominante gesellschaftliche Grundstimmung’.’’[26]
Weiterhin zeigten die Ergebnisse nach Sommer auf, dass sowohl befürchtete Arbeitslosigkeit, als auch Angst vor sozialem Abstieg sowie negative Zukunftsperspektiven auf die in der ökonomischen Mitte situierten Befragten zutreffen – und eben nicht nur bei denjenigen, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden, auftreten.
Zwischenfazit A: Der Begriff der Prekarisierung umgreift ein sich ausbreitendes, ökonomisch bedingtes Klima der allgemeinen sozialen Unsicherheit. Dieses wird primär subjektiv empfunden (s. relative Deprivation). Auf objektiver Ebene findet eine Verschiebung des normalen- hin zum atypischen Beschäftigungsverhältnis statt: das bisher als Norm erfahrene, gesicherte Berufsleben erodiert zunehmend. – Und mit diesem die klassische Erwerbsbiographie samt kalkulierbarer Lebensplanung.
3. Prekarität und Fremdenfeindlichkeit
Die Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) konnte nach Sommer aufzeigen, dass vor allem der Umstand der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt als Ursache von GMF nahe liegt: ,,Mit Ausnahme des Jahres 1994 liegt bei den meisten Items das Zustimmungsniveau in den neuen Bundesländern deutlich höher als in den alten Bundesländern. Besonders deutlich zeigt sich der Unterschied bei der Forderung nach Remigration bei knapper Arbeit. Hier liegt die Zustimmungsdifferenz zwischen Ost und West im Durchschnitt bei mehr als 10 Prozentpunkten. Dieser Unterschied wird in einigen Untersuchungen, die auf den ALLBUS-Daten basieren, damit erklärt, dass durch die höhere Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland Ausländer verstärkt als Konkurrenten um Arbeitsplätze wahrgenommen werden.’’[27]
[...]
[1] Vgl. o.V. SPIEGEL ONLINE 2016 b.
[2] Vgl. Polizei Sachsen 2015.
[3] Vgl. o.V. SPIEGEL ONLINE 2016 a.
[4] Vgl. o.V. Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016 a.
[5] Vgl. o.V. Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016 b.
[6] Vgl. o.V. Bundeszentrale für politische Bildung 2014.
[7] Vgl. Vorländer 2015. S.2.
[8] Zick; Küpper 2015b, Unterabschnitt: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – die Abwertung und Ausgrenzung schwacher Gruppen.
[9] Dabei werden primär die von Heitmeyer zwischen 2002-2012 ausgewerteten Daten bezüglich GMF verwendet, weswegen sich der Zeitraum der Betrachtung auf Grund der verwendeten Daten auf die Jahre 2002-2012 beschränkt.
[10] Rittershofer 2007. S.546.
[11] Zu den verschiedenen Spielarten des Populismus: vgl. Butterwegge; Hentges 2008. S. 43-45.
[12] Vgl. Ebd.
[13] Vgl. Reimann; Hebel 2014.
[14] Sommer 2010. S. 32.
[15] Ebd. S.24.
[16] Ebd. S.23.
[17] Vgl. Keller; Seifert 2009. S. 41.
[18] Vgl. Ebd. S. 42.
[19] Vgl. Sommer 2010. S.34.
[20] Ebd. S. 48.
[21] Vgl. Ebd. S. 40.
[22] Vgl. Ebd. S. 36.
[23] Vgl. Ebd. S. 44-46.
[24] Ebd. S. 61.
[25] Vgl. Ebd. S. 60 f.
[26] Ebd. S. 69.
[27] Ebd. S. 131.