Abtreibung – ein Thema, das in der deutschen Bevölkerung kontrovers wie kaum ein anderes diskutiert wird. Die einen sehen in der vorzeitigen Beendigung einer Schwangerschaft die brutale Ermordung eines entstehenden, völlig hilflosen Lebens, die anderen wiederum sehen in dieser Option einen großen Schritt der Emanzipation und damit der Selbstbestimmung der Frau. So ist es kaum verwunderlich, dass auch unter Juristen völlig gegensätzliche Meinungen über dieses sensible Thema herrschen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Entwicklung der deutschen Schwangerengesetzgebung
3. Das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz
3.1 Die Regelungen des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes
3.2 Die politische Diskussion über den „Bayerischen Sonderweg“
3.3 Vergleich der Regelungen mit dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
4. Die Verfassungsbeschwerde
4.1 Die Beschwerdeführer
4.2 Die Klage der Beschwerdeführer
4.2.1 Die formelle Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung
4.2.2 Die materielle Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung
5. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
5.1 Die Eröffnung des Schutzbereiches von Artikel 12 I GG
5.2 Grundsätzliche Feststellungen des Gerichtes zur Kompetenzverteilung
5.3 Prüfung des Erlaubnis- und des Facharztvorbehaltes
5.3.1 Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit
5.3.2 Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit
5.4 Prüfung der Strafvorschrift, der Einnahmequotierung und der Änderung des HaKG
6. Diskussion über die Entscheidung
6.1 Auslegung von Artikel 12 I GG
6.2 Entscheidung zu Artikel 3 I BaySchwHEG
6.3 Kompetenzrechtliche Auslegungen
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 1998 bezüglich der Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz (BaySchwHEG). Dabei steht die Frage im Zentrum, warum dieses Urteil, das eine kompetenzrechtliche Verteilungsproblematik zwischen Bund und Ländern thematisiert, selbst innerhalb des Senats des Bundesverfassungsgerichts stark umstritten war.
- Historische Einordnung der deutschen Schwangerengesetzgebung
- Analyse der spezifischen Regelungen des BaySchwHEG
- Konflikt zwischen Bundesrecht und bayerischem Sonderweg
- Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
- Grundrechtliche Aspekte der Berufsfreiheit für Ärzte
Auszug aus dem Buch
3.1 Die Regelungen des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes
Der Anwendungsbereich der Kernvorschriften (Art. 1 bis 10) des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetz (im Folgenden BaySchwHEG) gilt für Einrichtungen, in denen Abtreibungen von einem Arzt mit Einwilligung der Schwangeren durchgeführt werden (Art. 1 I 1 BaySchwHEG). Einrichtungen gemäß Artikel 1 I 1 BaySchwHEG sind Krankenhäuser, Krankenanstalten und ärztliche Praxen (Art. 1 II 1 BaySchwHEG).
Sofern nichts anderes geregelt ist, gilt der Anwendungsbereich nicht für solche Abtreibungen, die aufgrund einer medizinischen Indikation notwendig sind (Art. 1 I 2 BaySchwHEG).
Für Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, gilt grundsätzlich ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 2 1 BaySchwHEG). Eine Erlaubnis wird nur dann erteilt, wenn die notwendige Nachbehandlung in der Abtreibungseinrichtung gewährleistet ist (Art. 3 I 3 Nr. 1 BaySchwHEG). Außerdem dürfen nur solche „Ärzte mit fachärztlicher Anerkennung auf dem Gebiet „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“, die die Anforderungen nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 erfüllen“ (Art. 3 I 3 Nr. 2 BaySchwHEG), eine Schwangerschaft abbrechen.
Wird eine Abtreibung unter Allgemeinnarkose durchgeführt, ist die Anwesenheit eines Facharztes für Anästhesiologie, als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis, sicherzustellen (Art. 3 I 3 Nr. 3 BaySchwHEG). Darüber hinaus ist neben der Möglichkeit zur ausreichenden Notfallintervention (Art. 3 I 3 Nr. 4 BaySchwHEG), eine Räumlichkeit bereitzustellen, in der der Abbruch nach den „Regeln der ärztlichen Kunst, den Anforderungen der Hygiene und ohne sonstige Gefährdung der Schwangeren durchgeführt werden kann“ (Art. 3 I 3 Nr. 5 BaySchwHEG).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Darstellung der kontroversen Abtreibungsdiskussion in Deutschland und Vorstellung der Fragestellung der Arbeit bezüglich des umstrittenen BVerfG-Urteils zum bayerischen Sonderweg.
2. Entwicklung der deutschen Schwangerengesetzgebung: Übersicht über die historischen Etappen der deutschen Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch von 1974 bis zur Novellierung nach dem BVerfG-Urteil von 1993.
3. Das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz: Detaillierte Untersuchung der Inhalte des BaySchwHEG, der politischen Kontroverse um den bayerischen Sonderweg sowie ein Vergleich zum bundesweiten Schwangerschaftskonfliktgesetz.
4. Die Verfassungsbeschwerde: Vorstellung der Beschwerdeführer und Darlegung der Klagepunkte, unterteilt in die gerügte formelle und materielle Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelungen.
5. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Analyse der gerichtlichen Entscheidung zu den Grundrechtsverletzungen (Berufsfreiheit), der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Prüfung des Facharztvorbehalts und der Strafvorschriften.
6. Diskussion über die Entscheidung: Kritische Auseinandersetzung mit der Urteilsbegründung, insbesondere zur Auslegung der Berufsfreiheit, zum Facharztvorbehalt und zur kompetenzrechtlichen Argumentation des Gerichts.
7. Fazit: Zusammenfassung der Ergebnisse und abschließende Bewertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund des föderalen Systems.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Schwangerschaftsabbruch, Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz, Berufsfreiheit, Kompetenzverteilung, Artikel 12 GG, Gesetzgebungskompetenz, Facharztvorbehalt, Erlaubnisvorbehalt, Schutzkonzept, Abtreibung, Föderalismus, Rechtswidrigkeit, Verfassungsbeschwerde, Rechtsstaatlichkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit behandelt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998, das sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz befasst und dabei die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern aufzeigt.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themenfelder sind das Abtreibungsrecht in Deutschland, die Grundrechte der Ärzte (insbesondere die Berufsfreiheit), die Kompetenzabgrenzung zwischen Landes- und Bundesrecht sowie die Auslegung verfassungsrechtlicher Grundsätze.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist die Analyse, warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Sonderweg bei der Abtreibungsregelung selbst innerhalb des Gerichts stark umstritten war und welche Rolle die Kompetenzverteilung dabei spielte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Analyse und Interpretation von Gesetzestexten, BVerfG-Entscheidungen sowie eine kritische Diskussion unter Einbeziehung von juristischer Fachliteratur und abweichenden Richterminderheitsmeinungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden das BaySchwHEG, die Verfassungsbeschwerde der betroffenen Ärzte, die Urteilsgründe des BVerfG sowie eine kritische Diskussion der Entscheidungsfindung und der kompetenzrechtlichen Auslegungen behandelt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Bundesverfassungsgericht, Berufsfreiheit, Kompetenzverteilung, Schwangerschaftsabbruch, Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz und Föderalismus charakterisiert.
Warum wird der Facharztvorbehalt im Urteil kritisch gesehen?
Der Facharztvorbehalt wurde zwar als geeignet angesehen, jedoch als materiell verfassungswidrig eingestuft, da es an einer Übergangsregelung fehlte, die betroffenen Ärzten die Anpassung an die neuen Anforderungen ermöglicht hätte.
Wie bewertet der Autor die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts?
Der Autor äußert sich kritisch zur Senatsmehrheit und teilt die Meinung der Sondervoten, die dem Gericht teilweise methodische und juristische Inkompetenz vorwerfen, insbesondere bei der spekulativen Interpretation der Motive des Bundesgesetzgebers.
- Quote paper
- Matthias Benner (Author), 2005, Ein kontroverses Urteil. Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/413383
