Notwehr stellt in einem modernen Rechtsstaat, in dem das staatliche Gewaltmonopol zu den Grundsäulen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehört, einen Fremdkörper dar. Dennoch ist das Notwehrrecht erforderlich, weil der Staat seinen Bürgern keine uneingeschränkte Sicherheit gewährleisten kann. Trifft das Notwehrrecht des Bürgers auf das Gewaltmonopol des Staates, entsteht ein Interessenkonflikt.
Ein solcher Interessenkonflikt lag der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.06.2015 (1 StR 606/14) zugrunde. Dem 1. Strafsenat stellte sich die Frage, ob ein materiell-rechtlich rechtswidriger Zugriff eines Hoheitsträgers zugleich einen rechtswidrigen Angriff im Sinne des § 32 II StGB darstellt. Zur Lösung dieser Problematik wendete der BGH den bisher im Rahmen des § 113 III StGB vertretenen "strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff" erstmals im Rahmen des § 32 II StGB an. Dadurch ergibt sich, dass die Rechtswidrigkeit des Angriffs eines Hoheitsträgers deutlich enger ausgelegt wird, als jene bei einem angreifenden Bürger. Die Entscheidung des BGH gibt Anlass, die Legitimität und Notwendigkeit eines strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs im Rahmen der Notwehr gegen hoheitliches Handeln zu hinterfragen.
Inhaltsverzeichnis
B. Entscheidung des 1. Strafsenats
I. Sachverhalt
II. Entscheidungsgründe
C. Rechtliche Analyse
I. Kernproblem: Rechtswidrigkeit im Sinne des § 32 II
1. Materieller Rechtmäßigkeitsbegriff
2. Vollstreckungsrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff
3. Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff
a) Sachliche und örtliche Zuständigkeit
b) Wesentliche Förmlichkeiten
c) Pflichtgemäße Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen
4. Wirksamkeitslehre
5. Stellungnahme
II. Abweichende Lösungsansätze
1. In der Literatur
a) Sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts
b) Unvermeidbarer Erlaubnistatbestandsirrtum des E
2. Eigener polizeirechtlicher Lösungsansatz
III. Kritik an der Entscheidung des 1. Strafsenats
D. Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Voraussetzungen, unter denen hoheitliches Handeln einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff im Sinne des Notwehrrechts (§ 32 Abs. 2 StGB) darstellt, wobei sie sich kritisch mit der Anwendung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs durch den Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil 1 StR 606/14 auseinandersetzt.
- Analyse der Rechtswidrigkeit bei staatlichen Eingriffen
- Gegenüberstellung verschiedener Rechtmäßigkeitsbegriffe (materiell, vollstreckungsrechtlich, strafrechtlich, Wirksamkeitslehre)
- Kritische Würdigung der Entscheidungspraxis des BGH
- Prüfung von Alternativlösungen und Notwehreinschränkungen bei hoheitlichem Handeln
Auszug aus dem Buch
C. Rechtliche Analyse
Das Kernproblem des Falles stellt die Bestimmung der Rechtswidrigkeit im Sinne des § 32 II bei hoheitlichem Handeln dar.
Die hierzu vertretenen Auffassungen variieren in ihrer Ausprägung hinsichtlich des Ausgleichs zwischen dem Verteidigungsrecht des Bürgers und der Entlastung des Hoheitsträgers. Das Spektrum reicht demnach von maximaler Gewährleistung der Bürgerabwehrrechte (materieller Rechtmäßigkeitsbegriff) bis zu maximalen Eingriffsbefugnissen der Hoheitsträger (Wirksamkeitslehre).
Es soll im Folgenden in den Blick genommen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
B. Entscheidung des 1. Strafsenats: Das Kapitel stellt den zugrunde liegenden Sachverhalt eines versuchten Totschlags durch einen abgeschobenen Bürger sowie die anschließenden Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs dar.
C. Rechtliche Analyse: Dieser Hauptteil untersucht die dogmatische Herleitung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs, bewertet alternative Ansätze in der Literatur und analysiert die Kritikpunkte an der Entscheidung des Senats.
D. Ausblick: Der abschließende Teil würdigt die Bedeutung des Urteils für die Stabilität des staatlichen Gewaltmonopols und diskutiert die zunehmende Tendenz zu einer wirksamkeitsorientierten Auslegung der Rechtmäßigkeit.
Schlüsselwörter
Notwehr, § 32 StGB, Hoheitliches Handeln, Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff, Rechtswidrigkeit, BGH, Vollstreckungshandlung, Duldungspflicht, Erlaubnistatbestandsirrtum, Wirksamkeitslehre, Gewaltschutz, Amtsträger, staatliches Gewaltmonopol, Rechtssicherheit, Notwehreinschränkung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Bürger sich gegen rechtswidriges hoheitliches Handeln mit Gewalt wehren dürfen, ohne dabei strafrechtlich belangt zu werden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Mittelpunkt steht die dogmatische Bestimmung des Begriffs der Rechtswidrigkeit im Rahmen der Notwehr gegen Amtsträger sowie das Spannungsfeld zwischen staatlicher Handlungsfähigkeit und individuellen Abwehrrechten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Legitimität des sogenannten strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs zu hinterfragen, den der BGH zur Eingrenzung des Notwehrrechts bei hoheitlichen Maßnahmen heranzieht.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit angewendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die verschiedene theoretische Rechtmäßigkeitsbegriffe gegenüberstellt, dogmatische Lösungsansätze diskutiert und das BGH-Urteil 1 StR 606/14 kritisch durchleuchtet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition der verschiedenen Rechtmäßigkeitskonzepte (materiell, vollstreckungsrechtlich, strafrechtlich, Wirksamkeitslehre), eine kritische Stellungnahme und die Diskussion abweichender Lösungsansätze.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe Notwehr, Rechtmäßigkeitsbegriff, hoheitliches Handeln, Rechtswidrigkeit und Duldungspflicht charakterisiert.
Wie bewertet der Autor die Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH?
Der Autor hält die Entscheidung in der Sache für sachgerecht, kritisiert jedoch die unbewusste Vermengung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs mit Elementen der Wirksamkeitslehre durch den Senat.
Welche Rolle spielt die Duldungspflicht in der Argumentation?
Die Duldungspflicht dient als wesentliches Instrument, um das staatliche Gewaltmonopol zu schützen, wobei der Autor betont, dass dies durch das Recht auf nachträglichen gerichtlichen Rechtsschutz grundrechtlich flankiert wird.
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- Matthias Walcher (Author), 2018, Notwehr gegen hoheitliches Handeln, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/413486
