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Notwehr gegen hoheitliches Handeln

BGH, Urteil vom 09. Juni 2015, 1 StR 606/14 – LG Stuttgart

Titel: Notwehr gegen hoheitliches Handeln

Seminararbeit , 2018 , 35 Seiten , Note: Sehr gut (16 Punkte)

Autor:in: Matthias Walcher (Autor:in)

Jura - Sonstiges
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Zusammenfassung Leseprobe Details

Notwehr stellt in einem modernen Rechtsstaat, in dem das staatliche Gewaltmonopol zu den Grundsäulen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehört, einen Fremdkörper dar. Dennoch ist das Notwehrrecht erforderlich, weil der Staat seinen Bürgern keine uneingeschränkte Sicherheit gewährleisten kann. Trifft das Notwehrrecht des Bürgers auf das Gewaltmonopol des Staates, entsteht ein Interessenkonflikt.

Ein solcher Interessenkonflikt lag der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.06.2015 (1 StR 606/14) zugrunde. Dem 1. Strafsenat stellte sich die Frage, ob ein materiell-rechtlich rechtswidriger Zugriff eines Hoheitsträgers zugleich einen rechtswidrigen Angriff im Sinne des § 32 II StGB darstellt. Zur Lösung dieser Problematik wendete der BGH den bisher im Rahmen des § 113 III StGB vertretenen "strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff" erstmals im Rahmen des § 32 II StGB an. Dadurch ergibt sich, dass die Rechtswidrigkeit des Angriffs eines Hoheitsträgers deutlich enger ausgelegt wird, als jene bei einem angreifenden Bürger. Die Entscheidung des BGH gibt Anlass, die Legitimität und Notwendigkeit eines strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs im Rahmen der Notwehr gegen hoheitliches Handeln zu hinterfragen.

Leseprobe


Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Entscheidung des 1. Strafsenats

I. Sachverhalt

II. Entscheidungsgründe

C. Rechtliche Analyse

I. Kernproblem: Rechtswidrigkeit im Sinne des § 32 II

1. Materieller Rechtmäßigkeitsbegriff

2. Vollstreckungsrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff

3. Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff

a) Sachliche und örtliche Zuständigkeit

b) Wesentliche Förmlichkeiten

c) Pflichtgemäße Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen

4. Wirksamkeitslehre

5. Stellungnahme

II. Abweichende Lösungsansätze

1. In der Literatur

a) Sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts

b) Unvermeidbarer Erlaubnistatbestandsirrtum des E

2. Eigener polizeirechtlicher Lösungsansatz

III. Kritik an der Entscheidung des 1. Strafsenats

D. Ausblick

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit untersucht anhand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, unter welchen Voraussetzungen hoheitliches Handeln einen rechtswidrigen Angriff im Sinne des Notwehrrechts darstellt. Sie prüft insbesondere, ob ein eigenständiger strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff hierfür legitim und notwendig ist, und setzt sich mit alternativen Lösungsansätzen auseinander.

  • Notwehr und staatliches Gewaltmonopol
  • Rechtmäßigkeit hoheitlicher Vollstreckungshandlungen
  • Materieller, vollstreckungsrechtlicher und strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff
  • Wirksamkeitslehre und Duldungspflichten
  • Polizeirechtliche Eingriffsbefugnisse und Erlaubnistatbestandsirrtum
  • Kritische Würdigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Auszug aus dem Buch

A. Einleitung

Notwehr stellt in einem modernen Rechtsstaat, in dem das staatliche Gewaltmonopol zu den Grundsäulen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehört, auf den ersten Blick einen Fremdkörper dar. Dennoch ist das Notwehrrecht aufgrund der Tatsache, dass kein Staat seinen Bürgern absolute Sicherheit vor Übergriffen anderer gewährleisten kann, eine Notwendigkeit.

Trifft Notwehr auf Gewaltmonopol und damit Ausnahme auf Regelzustand, geht es nicht mehr um die Sicherheit der Bürger voreinander, sondern um die Sicherheit der Bürger vor rechtswidrigen Eingriffen des Staates.

Ist der staatliche Eingriff materiell nicht von der Rechtsordnung gedeckt, entsteht ein Interessenkonflikt: Entweder man verpflichtet den Bürger zur Duldung des Eingriffs, versagt ihm damit die Verteidigung seines Rechts und verweist ihn stattdessen auf nachträglichen Rechtsschutz, oder man setzt den Amtswalter mitunter maßloser, weil im Rahmen des § 32 StGB grundsätzlich nicht vom Übermaßverbot begrenzter Gegenwehr aus, selbst wenn die Rechtswidrigkeit für den Amtswalter in der Eile nicht zu erkennen war oder dieser die Anweisung trotz der Rechtswidrigkeit wegen seiner grundsätzlichen Gehorsamspflicht ausführen musste.

Der Wortlaut des § 32 II scheint indes eine gewaltsame Verteidigung des Bürgers zuzulassen, da hierfür ein (gegenwärtiger) rechtswidriger Angriff genügt.

Ist das staatliche Handeln nach den maßgeblichen außerstrafrechtlichen Rechtsvorschriften rechtswidrig, scheinen die Voraussetzungen der Notwehr erfüllt zu sein. Dies gilt jedoch nur, sofern beim Handeln eines Hoheitsträgers, gleichfalls wie beim Handeln eines Bürgers, ein Angriff als rechtswidrig im Sinne des § 32 II anzusehen ist, wenn er im Widerspruch zur Rechtsordnung steht.

In der bei § 113 III parallel gelagerten Problematik, bei der es die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung eines Amtsträgers, gegen die Widerstand geleistet wurde, zu überprüfen gilt, entwickelte die Rechtsprechung den sogenannten strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff. Dabei wurde insbesondere das rechtliche und tatsächliche Schicksal des sich rechtswidrig verhaltenden Vollzugsbeamten als Sachwalter des Staates und damit des Allgemeinwohls in die Betrachtung genommen.

Nach dem strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff sei für die Rechtmäßigkeit des Handelns eines Hoheitsträgers nicht entscheidend, ob dieses materiell- oder vollstreckungsrechtlich rechtmäßig sei, sondern lediglich, ob der Hoheitsträger für die Vornahme der Diensthandlung sachlich und örtlich zuständig sei, er die wesentlichen Förmlichkeiten einhalte und gegebenenfalls sein Ermessen pflichtgemäß ausübe.

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung stellt das Spannungsverhältnis zwischen staatlichem Gewaltmonopol und individueller Notwehr dar. Sie entwickelt die Frage nach dem strafrechtlichen Maßstab für die Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handelns.

B. Entscheidung des 1. Strafsenats: Das Kapitel schildert den Sachverhalt einer versuchten Abschiebung trotz bestehender Duldung und erläutert die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs.

C. Rechtliche Analyse: Die Arbeit vergleicht unterschiedliche Rechtmäßigkeitsbegriffe und untersucht alternative straf- und polizeirechtliche Ansätze. Anschließend würdigt sie die Begründung des Gerichts kritisch.

D. Ausblick: Der Ausblick behandelt praktische Konsequenzen für Betroffene und Vollzugsbeamte sowie die Forderung nach einem klaren rechtlichen Maßstab.

Schlüsselwörter

Notwehr, hoheitliches Handeln, rechtswidriger Angriff, § 32 StGB, § 113 StGB, strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff, Wirksamkeitslehre, Vollstreckungsrecht, Duldungspflicht, Bundesgerichtshof, Abschiebung, Polizeirecht, Erlaubnistatbestandsirrtum

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Sie behandelt die Voraussetzungen der Notwehr gegen hoheitliches Handeln anhand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Welche Themen stehen im Mittelpunkt?

Im Mittelpunkt stehen die Rechtswidrigkeit staatlicher Eingriffe, verschiedene Rechtmäßigkeitsbegriffe, Duldungspflichten und alternative rechtliche Lösungsansätze.

Welche Frage untersucht die Arbeit?

Sie fragt, ob und unter welchen Voraussetzungen der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Notwehr gegen hoheitliches Handeln anzuwenden ist.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit analysiert eine Gerichtsentscheidung rechtsdogmatisch und vergleicht dazu Rechtsprechung und juristische Literatur.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil stellt verschiedene Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen gegenüber, prüft alternative Ansätze und kritisiert die gerichtliche Begründung.

Welche Begriffe kennzeichnen die Untersuchung?

Zu den zentralen Begriffen gehören Notwehr, hoheitliches Handeln, strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff, Duldungspflicht und Wirksamkeitslehre.

Welche Rolle spielt die Abschiebung im untersuchten Fall?

Der Fall betrifft einen polizeilichen Zugriff im Zusammenhang mit einer Abschiebung, deren Vollzug wegen einer noch gültigen Duldung ausgesetzt war.

Welchen eigenen Lösungsansatz prüft die Arbeit?

Sie untersucht, ob der polizeiliche Zugriff unabhängig vom Abschiebungsvollzug auf Befugnisse zur Gefahrenabwehr gestützt werden konnte.

Warum ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum für die Analyse bedeutsam?

Die Arbeit erörtert, welche Bedeutung eine irrige Vorstellung über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Eingriffs für dessen rechtliche Bewertung haben kann.

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Details

Titel
Notwehr gegen hoheitliches Handeln
Untertitel
BGH, Urteil vom 09. Juni 2015, 1 StR 606/14 – LG Stuttgart
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen  (Juristische Fakultät)
Note
Sehr gut (16 Punkte)
Autor
Matthias Walcher (Autor:in)
Erscheinungsjahr
2018
Seiten
35
Katalognummer
V413486
ISBN (eBook)
9783668644496
ISBN (Buch)
9783668644502
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Notwehr
Produktsicherheit
GRIN Publishing GmbH
Arbeit zitieren
Matthias Walcher (Autor:in), 2018, Notwehr gegen hoheitliches Handeln, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/413486
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Leseprobe aus  35  Seiten
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