Notwehr stellt in einem modernen Rechtsstaat, in dem das staatliche Gewaltmonopol zu den Grundsäulen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehört, einen Fremdkörper dar. Dennoch ist das Notwehrrecht erforderlich, weil der Staat seinen Bürgern keine uneingeschränkte Sicherheit gewährleisten kann. Trifft das Notwehrrecht des Bürgers auf das Gewaltmonopol des Staates, entsteht ein Interessenkonflikt.
Ein solcher Interessenkonflikt lag der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.06.2015 (1 StR 606/14) zugrunde. Dem 1. Strafsenat stellte sich die Frage, ob ein materiell-rechtlich rechtswidriger Zugriff eines Hoheitsträgers zugleich einen rechtswidrigen Angriff im Sinne des § 32 II StGB darstellt. Zur Lösung dieser Problematik wendete der BGH den bisher im Rahmen des § 113 III StGB vertretenen "strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff" erstmals im Rahmen des § 32 II StGB an. Dadurch ergibt sich, dass die Rechtswidrigkeit des Angriffs eines Hoheitsträgers deutlich enger ausgelegt wird, als jene bei einem angreifenden Bürger. Die Entscheidung des BGH gibt Anlass, die Legitimität und Notwendigkeit eines strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs im Rahmen der Notwehr gegen hoheitliches Handeln zu hinterfragen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Entscheidung des 1. Strafsenats
- I. Sachverhalt
- II. Entscheidungsgründe
- C. Rechtliche Analyse
- I. Kernproblem: Rechtswidrigkeit im Sinne des § 32 II.
- 1. Materieller Rechtmäßigkeitsbegriff
- 2. Vollstreckungsrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff
- 3. Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff
- a) Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- b) Wesentliche Förmlichkeiten
- c) Pflichtgemäße Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen
- 4. Wirksamkeitslehre
- 5. Stellungnahme
- II. Abweichende Lösungsansätze
- 1. In der Literatur
- a) Sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts
- b) Unvermeidbarer Erlaubnistatbestandsirrtum des E
- 2. Eigener polizeirechtlicher Lösungsansatz
- 1. In der Literatur
- III. Kritik an der Entscheidung des 1. Strafsenats
- I. Kernproblem: Rechtswidrigkeit im Sinne des § 32 II.
- D. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert die Rechtswidrigkeit des Angriffs im Sinne von § 32 Abs. 2 StGB im Kontext hoheitlichen Handelns, ausgehend von einem Urteil des BGH. Ziel ist es, die verschiedenen juristischen Ansätze und die damit verbundenen Probleme zu untersuchen und kritisch zu bewerten.
- Rechtswidrigkeit des Angriffs nach § 32 Abs. 2 StGB
- Unterschiede zwischen materiellem, vollstreckungsrechtlichem und strafrechtlichem Rechtmäßigkeitsbegriff
- Notwehr gegen hoheitliches Handeln
- Abweichende Lösungsansätze in der Literatur und ein eigener polizeirechtlicher Ansatz
- Kritik an der Entscheidung des BGH
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Notwehr gegen hoheitliches Handeln ein und skizziert den Forschungsgegenstand der Arbeit. Sie benennt das Urteil des BGH vom 09. Juni 2015 (1 StR 606/14) als zentralen Bezugspunkt und kündigt die methodische Vorgehensweise an, die die Analyse des Urteils, eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Kernproblem der Rechtswidrigkeit und die kritische Diskussion abweichender Lösungsansätze umfasst. Die Einleitung stellt die Relevanz der Thematik heraus, indem sie auf die Spannungen zwischen dem Schutz individueller Rechte und dem staatlichen Gewaltmonopol hinweist. Die Arbeit verspricht eine detaillierte rechtliche Analyse und eine kritische Bewertung des BGH-Urteils.
B. Entscheidung des 1. Strafsenats: Dieses Kapitel präsentiert den Sachverhalt und die Entscheidungsgründe des BGH-Urteils. Der Sachverhalt beschreibt detailliert den konkreten Fall, der die Rechtsfrage der Notwehr gegen hoheitliches Handeln aufwirft. Die Entscheidungsgründe des 1. Strafsenats werden präzise wiedergegeben, um eine fundierte Grundlage für die nachfolgende rechtliche Analyse zu schaffen. Die Darstellung des Sachverhalts dient der Kontextualisierung der Rechtsfrage, während die Wiedergabe der Entscheidungsgründe die Argumentationslinie des Gerichts transparent macht und somit eine kritische Auseinandersetzung ermöglicht. Das Kapitel liefert damit die essenzielle Grundlage für die weitere juristische Auseinandersetzung.
C. Rechtliche Analyse: Das Kapitel "Rechtliche Analyse" bildet den Kern der Arbeit. Es befasst sich intensiv mit dem Kernproblem der Rechtswidrigkeit des Angriffs im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB im Kontext hoheitlichen Handelns. Es werden verschiedene Rechtmäßigkeitsbegriffe (materiell, vollstreckungsrechtlich, strafrechtlich) differenziert und ihre jeweilige Bedeutung für die Frage der Notwehr ausführlich erläutert. Die Analyse umfasst die Prüfung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, die Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten und die pflichtgemäße Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen durch die Behörden. Des Weiteren wird die Wirksamkeitslehre diskutiert und eine eigene Stellungnahme zu den unterschiedlichen Ansätzen abgegeben. Der Abschnitt zu den abweichenden Lösungsansätzen in der Literatur und der eigene polizeirechtliche Lösungsansatz bieten alternative Perspektiven und ermöglichen eine umfassende Betrachtung der Thematik. Abschließend wird die Entscheidung des 1. Strafsenats kritisch bewertet. Die Kapitelstruktur ist logisch aufgebaut, wobei jeder Aspekt detailliert und fundiert behandelt wird.
Schlüsselwörter
Notwehr, § 32 Abs. 2 StGB, hoheitliches Handeln, Rechtswidrigkeit, Rechtmäßigkeitsbegriff (materiell, vollstreckungsrechtlich, strafrechtlich), BGH-Urteil, Polizeirecht, sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts, Erlaubnistatbestandsirrtum.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Rechtswidrigkeit des Angriffs im Sinne von § 32 Abs. 2 StGB im Kontext hoheitlichen Handelns
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit analysiert die Rechtswidrigkeit des Angriffs im Sinne von § 32 Abs. 2 StGB im Kontext hoheitlichen Handelns. Sie untersucht verschiedene juristische Ansätze und deren Probleme, ausgehend von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).
Welches BGH-Urteil steht im Mittelpunkt der Arbeit?
Die Arbeit konzentriert sich auf das Urteil des BGH vom 09. Juni 2015 (1 StR 606/14), welches die Rechtsfrage der Notwehr gegen hoheitliches Handeln aufwirft.
Welche Rechtmäßigkeitsbegriffe werden untersucht?
Die Arbeit differenziert zwischen dem materiellen, vollstreckungsrechtlichen und strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff und erläutert deren Bedeutung für die Frage der Notwehr.
Welche Themen werden in der rechtlichen Analyse behandelt?
Die rechtliche Analyse umfasst die Prüfung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, die Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten, die pflichtgemäße Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen durch die Behörden sowie die Wirksamkeitslehre. Es werden auch abweichende Lösungsansätze aus der Literatur und ein eigener polizeirechtlicher Lösungsansatz diskutiert.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, die Darstellung der BGH-Entscheidung (Sachverhalt und Entscheidungsgründe), eine ausführliche rechtliche Analyse mit verschiedenen Rechtmäßigkeitsbegriffen und abweichenden Lösungsansätzen, sowie einen Ausblick. Ein Inhaltsverzeichnis und eine Zusammenfassung der Kapitel sind ebenfalls enthalten.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Notwehr, § 32 Abs. 2 StGB, hoheitliches Handeln, Rechtswidrigkeit, Rechtmäßigkeitsbegriff (materiell, vollstreckungsrechtlich, strafrechtlich), BGH-Urteil, Polizeirecht, sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts, Erlaubnistatbestandsirrtum.
Was ist das Ziel der Arbeit?
Ziel der Arbeit ist es, die verschiedenen juristischen Ansätze zur Rechtswidrigkeit des Angriffs im Kontext hoheitlichen Handelns zu untersuchen und kritisch zu bewerten.
Welche Kritikpunkte an der BGH-Entscheidung werden angesprochen?
Die Arbeit enthält eine kritische Bewertung der Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH.
Welche Literatur wird berücksichtigt?
Die Arbeit bezieht sich auf relevante Literatur, die verschiedene Lösungsansätze zur Problematik der Notwehr gegen hoheitliches Handeln darstellt (z.B. sozialethische Einschränkungen des Notwehrrechts, Erlaubnistatbestandsirrtum).
Gibt es einen eigenen Lösungsansatz?
Ja, die Arbeit entwickelt einen eigenen polizeirechtlichen Lösungsansatz zur Problematik.
- Citar trabajo
- Matthias Walcher (Autor), 2018, Notwehr gegen hoheitliches Handeln, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/413486
