Im Jahr 2004 sind durch das Bundesverfassungsgericht die landesrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Straftätern wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz für verfassungswidrig erklärt worden. Der Bundesgesetzgeber hat es daraufhin für nötig befunden, die landesrechtlichen Bemühungen in das Strafgesetzbuch (StGB) aufzunehmen. Die Tendenz zur Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen erreicht damit vorerst ihren Höhepunkt in einem schuldunabhängigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, der rechtsdogmatisch keinen strafenden Charakter tragen soll. Schon die Sicherungsverwahrung in ihrer Grundform sieht sich seit ihrer Einführung harter Kritik ausgesetzt, die bis heute nicht verstummt ist. Im Gegenteil, im Zuge der Ausweitung dieser Maßregel ist mehr und mehr von einer Verfassungswidrigkeit der bundesgesetzgeberischen Neuregelungen die Rede. Es wird bezweifelt, dass überhaupt ein sicherheitspolitischer Bedarf besteht. Statistisch konnte dieser jedenfalls nicht nachgewiesen werden. Weiterhin wird vermutet, dass die aktuellen Entwicklungen aus der massenmedial aufgepeitschten Stimmung erwachsen. Fälle, wie die des Marc Dutroux, lassen eine als Moralpanik bezeichnete Diskrepanz zwischen der registrierten und der medial vermittelten Gefährdung entstehen. Einigen Autoren sehen einen Zusammenhang zwischen diesbezüglicher Gesetzgebung und Wahlkampfphasen. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten geht Deutschland mit der Ausweitung der Sicherungsverwahrung einen Alleinweg. In Spanien sind Sanktionen wie die Sicherungsverwahrung seit geraumer Zeit verfassungswidrig. Österreich schließt die Maßregel für gewaltfreie Eigentums- und Vermögensdelikte aus.6In Deutschland versäumt das Bundesverfassungsgericht durch seine juristisch nicht stringente Vorgehensweise,7einen Gegenpol zur landesrechtlichen Gesetzgebung zu bilden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen und Voraussetzungen der Problemstellung
2.1 Der Achtungsanspruch des einzelnen Menschen
2.1.1 Zum Grundverständnis von Freiheit und Recht
2.1.2 Grundgesetz und Menschenwürde
2.1.3 Einschränkung der Grundrechte von Rechtsbrechern
2.2 Die Sicherungsverwahrung im staatlichen Sanktionensystem
2.2.1 Straftheorien
2.2.2 Die Maßregel in Abgrenzung zur Strafe
2.2.3 Die aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung
2.2.4 Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung
2.2.5 Anordnungsverfahren
3. Zur Verletzung der Menschenwürde durch die Sicherungsverwahrung
3.1 Die Rechtfertigung der Verwahrung zwischen Theorie und Praxis
3.1.1 Ansätze zur Legitimation der Sicherungsverwahrung
3.1.2 Die Grenzen der aktuellen Legitimation
3.1.3 Die Prognosepraxis
3.1.4 Der „Hang zu erheblichen Straftaten“ in der juristischen Anwendung
3.1.5 Kein strafender Charakter oder Doppelbestrafung
3.1.6 Zusammenfassung
3.2 Zur Kritik an den aktuellen Entwicklungen
3.2.1 Übereiltes Gesetzgebungsverfahren
3.2.2 Rückwirkungsverbot
4. Ist eine menschenwürdige Sicherungsverwahrung möglich?
5. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit die Sicherungsverwahrung als schuldunabhängige Maßregel mit den grundgesetzlich garantierten Menschenwürdeansprüchen vereinbar ist, insbesondere unter Berücksichtigung der jüngsten gesetzgeberischen Ausweitungen und der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Problematik.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Sicherungsverwahrung und ihr Verhältnis zum Grundgesetz.
- Kritische Analyse der Legitimation und der strafrechtlichen Einordnung der Maßregel.
- Untersuchung der Prognosepraxis und der juristischen Definition des „Hangtäter“-Begriffs.
- Bewertung der Auswirkungen gesetzgeberischer Lockerungen auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit.
- Diskussion über die Möglichkeiten und Anforderungen an eine menschenwürdige Ausgestaltung.
Auszug aus dem Buch
3.1.3 Die Prognosepraxis
Die Prognose des zukünftigen Verhaltens eines Delinquenten ist für die Sicherungsverwahrung von der Anordnung bis hin zur Aussetzung von erheblicher Bedeutung. Das Wort „Prognose“ lässt im allgemeinen, nicht forensischen oder kriminaltechnischen Sprachgebrauch schon erkennen, dass eine hundertprozentige Aussage über das Künftige nicht möglich ist. In mathematisch-statistischer Sicht können Aussagen über die Zukunft getroffen werden, indem Vergangenheitswerte als Schätzgrößen des Kommenden dienen. Die Qualität solcher Prognosen nimmt mit dem Umfang der zur Verfügung stehenden Daten zu.
Die Prognose menschlichen Verhaltens ist für Alltagssituationen im Großen und Ganzen ohne größere Schwierigkeiten möglich. Die Alltagssituation bringt es mit sich, dass die Ereignisse häufig auftreten. Die Umgebungsbedingungen und das Verhalten der Personen ist aufgrund menschlicher Gewohnheit relativ konstant und somit berechenbar. Auftretende Prognosefehler sind leicht hinnehmbar oder können korrigiert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Erläutert die verfassungsrechtliche Problematik der Sicherungsverwahrung nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und führt in die Kritik an der Ausweitung dieser Maßregel ein.
2. Grundlagen und Voraussetzungen der Problemstellung: Legt das verfassungsrechtliche Fundament dar, definiert den Achtungsanspruch des Menschen und analysiert die Rolle der Sicherungsverwahrung im staatlichen Sanktionensystem.
3. Zur Verletzung der Menschenwürde durch die Sicherungsverwahrung: Analysiert kritisch die Rechtfertigungsansätze, die Defizite in der Prognosepraxis, die Problematik der Hangtäter-Definition sowie das Verhältnis zu Strafe und Rückwirkungsverbot.
4. Ist eine menschenwürdige Sicherungsverwahrung möglich?: Formuliert Anforderungen an eine menschenwürdige Ausgestaltung, insbesondere durch wissenschaftliche Prognosestandards und eine restriktivere Auslegung der Rechtsbegriffe.
5. Zusammenfassung: Resümiert, dass die gegenwärtige Praxis der Sicherungsverwahrung die Menschenwürde nicht hinreichend achtet und fordert grundlegende Veränderungen in Legislative, Judikative und Exekutive.
Schlüsselwörter
Sicherungsverwahrung, Menschenwürde, Grundgesetz, Straftheorien, Hangtäterschaft, Gefährlichkeitsprognose, Verhältnismäßigkeit, Strafvollzug, Rechtssicherheit, Rückwirkungsverbot, Gesetzgebung, Resozialisierung, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Sanktionensystem.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der ethischen und verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit der Sicherungsverwahrung mit der Menschenwürde vor dem Hintergrund aktueller Gesetzesänderungen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Felder sind das Verhältnis von Freiheit und Recht im Grundgesetz, die Legitimationsansätze der Sicherungsverwahrung sowie die Problematik von Prognoseentscheidungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, ob und unter welchen restriktiven Bedingungen eine menschenwürdige Sicherungsverwahrung möglich ist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit basiert auf einer rechtsdogmatischen und verfassungsrechtlichen Analyse unter Einbeziehung kriminologischer und psychologischer Literatur zur Prognosepraxis.
Welche Aspekte stehen im Hauptteil im Vordergrund?
Im Hauptteil werden die Legitimation, die Grenzen der richterlichen Praxis bei Prognosen sowie die Kritik am aktuellen Gesetzgebungsverfahren und am Rückwirkungsverbot behandelt.
Was charakterisiert die Arbeit als Schlüsselwörter?
Besonders prägend sind Begriffe wie Sicherungsverwahrung, Menschenwürde, Verhältnismäßigkeit und Gefährlichkeitsprognose.
Wie kritisch bewertet der Autor die Rolle der Sachverständigen?
Der Autor bemängelt, dass Gutachten oft unkritisch übernommen werden und die richterliche Würdigung der Gutachterergebnisse in der Praxis häufig hinter den Anforderungen zurückbleibt.
Welche Konsequenzen zieht der Autor aus dem problematischen "Vollzugsverhalten"?
Er warnt davor, das Vollzugsverhalten überzubewerten, da es mit den Bedingungen in Freiheit wenig gemein hat und somit eine gefährliche, rechtlich zweifelhafte Grundlage für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung bietet.
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- Mattes Decker (Author), 2005, Sicherungsverwahrung und Menschenwürde. Eine ethische Betrachtung der Maßregel, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/41390
