Bereits vier Jahre vor dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs behandelt die Arbeit Anwendbarkeit der Regelungen des MitbestG und DrittelbG auf EU-Auslandsgesellschaften mit faktischem Sitz in Deutschland. Der Verfasser beleuchtet hierbei sowohl die Problematik einer kollisionsrechtlichen Anknüpfung als auch deren europarechtliche Zulässigkeit. Abschließend werden ausgehend vom Ergebnis der grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit de lege lata Möglichkeiten des Gesetzgebers aufgezeigt, EU-Auslandsgesellschaften de lege ferenda doch einem entsprechenden System der unternehmerischen Mitbestimmung zu unterwerfen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Der Einfluss des EuGH auf die Mitbestimmung von ausländischen Unternehmen mit Sitz in Deutschland.
- I. Rechtsprechung von Centros bis Inspire Art für das deutsche Mitbestimmungsrecht...
- 1. Über Centros zu Inspire Art: Generelle Unzulässigkeit der Sitztheorie in Zuzugsfällen?
- 2. Anwendbarkeit der Vorschriften des MitbestG und des DrittelbG de lege lata..
- II. Folgen der EuGH-Rechtsprechung
- 1. Anwendbarkeit unter kollisionsrechtlichen Gesichtspunkten.
- a. Ordre public.......
- b. Art. 34 EGBGB bzw. Sonderanknüpfung..
- 2. Anwendbarkeit unter sachrechtlichen Gesichtspunkten
- a. Unmittelbare Anwendung von § 1 Abs. 1 MitbestG und § 1 DrittelbG....
- b. Analoge Anwendung von § 1 Abs. 1 MitbestG und § 1 DrittelbG....
- 3. Fazit....
- B. Rechtliche Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda
- I. Neuere rechtspolitische Entwicklungen im Bereich der unternehmerischen Mitbestimmung in Deutschland...
- II. Gestaltungsmöglichkeiten des deutschen Gesetzgebers bei der Schaffung eines „Mitbest-RG“.
- 1. Europarechtliche Schranken.......
- 2. Ausgestaltung eines europarechtlich zulässigen „Mitbest-RG“...
- C. Zusammenfassung und Fazit.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob und inwiefern die deutschen Mitbestimmungsgesetze auf EU-Auslandsgesellschaften mit faktischem Sitz in Deutschland anwendbar sind. Dies stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Niederlassungsfreiheiten im europäischen Binnenmarkt. Die Arbeit analysiert die Rechtslage und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten des deutschen Gesetzgebers auf.
- Einfluss des EuGH-Rechts auf die deutsche Mitbestimmung
- Anwendbarkeit der Mitbestimmungsgesetze unter kollisionsrechtlichen Gesichtspunkten
- Anwendbarkeit der Mitbestimmungsgesetze unter sachrechtlichen Gesichtspunkten
- Rechtliche Lösungsmöglichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten des deutschen Gesetzgebers
- Europarechtliche Schranken bei der Schaffung eines „Mitbest-RG“
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel A untersucht den Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf die deutsche Mitbestimmung. Dabei werden insbesondere die Urteile Centros und Inspire Art beleuchtet.
- Kapitel B analysiert die Anwendbarkeit der Mitbestimmungsgesetze unter Kollisions- und Sachrechtsgesichtspunkten.
- Kapitel C befasst sich mit rechtlichen Lösungsmöglichkeiten für die Anwendung der Mitbestimmungsgesetze auf EU-Auslandsgesellschaften.
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert sich auf die Themen Mitbestimmung, EU-Auslandsgesellschaften, faktischer Sitz, Rechtsprechung des EuGH, Niederlassungsfreiheit, Kollisionsrecht, Sachrecht, Gestaltungsmöglichkeiten des deutschen Gesetzgebers, Europarechtliche Schranken, „Mitbest-RG“.
- Citation du texte
- Maximilian Schott (Auteur), 2012, Anwendbarkeit von Mitbestimmungsgesetz und Drittelbeteiligungsgesetz auf EU-Auslandsgesellschaften mit faktischem Sitz in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/414035
