Der marken- und wettbewerbsrechtliche Verwechslungs- und Irreführungsschutz von Kennzeichen


Bachelorarbeit, 2016

56 Seiten, Note: 1,3

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Vergleich des MarkenG mit dem UWG
1. MarkenG
2. UWG
3. Zusammenfassung

III. Verhältnis des MarkenG zum UWG
1. Klarstellungsfunktion des § 2 MarkenG
2. Vorrangthese des MarkenG
3. Aufgabe der Vorrangthese

IV. Auswirkungen der Anspruchskonkurrenz
1. Markenrechtlicher Verwechslungsschutz
a) Verwechslungsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
b) Verwechslungsschutz gem. § 15 Abs. 2 MarkenG
2. Lauterkeitsrechtlicher Irreführungsschutz
a) Irreführungsschutz gem. § 5 Abs. 1 UWG
b) Irreführungsschutz gem. § 5 Abs. 2 UWG
3. Vergleich der Verwechslungsgefahr im UWG und MarkenG
4. Vergleich des marken- und lauterkeitsrechtlichen Verwechslungs- und Irreführungsschutzes

V. Abgrenzung des § 5 Abs. 2 UWG zu anderen lauterkeitsrechtlichen Vorschriften

VI. Verhältnis des Irreführungs- und Verwechslungsschutzes

VII.Wertungswidersprüche zwischen Marken- und Lauterkeitsrecht

VIII.Fazit

Literaturverzeichnis

Alexander, Christian

Markenschutz und berechtigte Informationsinteressen bei Werbevergleichen

in: GRUR 2010, 482, 485

Berlit, Wolfgang

Markenrecht

10. Auflage, München 2015 (zit.: Berlit, Markenrecht)

Bornkamm, Joachim

Die Schnittstellen zwischen gewerblichen Rechtsschutz und UWG** Grenze des lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutzes in: GRUR 2011, 1, 2 ff.

Bornkamm, Joachim

Markenrecht und wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz - Zur Vorrangthese der Rechtsprechung

in: GRUR 2005, 97, 98

Büscher, Wolfgang

Schnittstellen zwischen Markenrecht und Wettbewerbsrecht in: GRUR 2009, 230, 231

Eichhammer, Stefan

Die markenmäßige Benutzung Mohr Siebeck Tübingen 2008

(zit.: Eichhammer, Die markenmäßige Benutzung)

Eichmann, Helmut

Die dreidimensionale Marke im Verfahren vor dem DPA und dem BPatG in: GRUR 1995, 184, 194 f.

Eisenmann, Hartmut/Jautz, Ulrich

Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

10. Auflage, Heidelberg 2015

(zit.: Eisenmann/Jautz, Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz)

Fezer, Karl-Heinz

Markenrecht

4. Auflage, München 2009 (zit.: Fezer, Markenrecht)

Fezer, Karl-Heinz

Kumulative Normenkonkurrenz zwischen Markenrecht und

Lauterkeitsrecht* Schutzzweckkompatibilität zwischen

Immaterialgüterrecht als Funktionseigentum und Wettbewerbsrecht in: GRUR 2010, 953, 962

Fezer, Karl-Heinz

Imitationsmarketing als irreführende Produktvermarktung in: GRUR 2009, 451, 452 ff.

Fezer, Karl-Heinz

Entwicklungslinien und Prinzipien des Markenrechts in Europa - Auf dem Weg zur Marke als einem immaterialgüterrechtlichen

Kommunikationszeichen

in: GRUR 2003, 457, 461 f.

Fezer, Karl-Heinz

Rechtsverletzende Benutzung einer Marke als Handeln im geschäftlichen Verkehr - Abschied von der markenmäßigen Benutzung im MarkenG - in: GRUR 1996, 566, 567 ff.

Goldmann, Michael

Lauterkeitsrechtlicher Schutz gegen mittelbare Verwechslungsgefahr? in: GRUR 2012, 857, 861

Güldenberg, Hans G.

Der volkswirtschaftliche Wert und Nutzen der Marke in: GRUR 1999, 843, 843

Hacker, Franz

Die Benutzung einer Marke „als Marke“ als rechtliche Voraussetzung für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und die Verletzung von Rechten (Q 168)

in: GRUR Int 2002, 502, 503 ff.

Hafenmayer, Angelika

Der lauterkeitsrechtliche Schutz vor Verwechslungen im Konflikt mit den Wertungen des Kennzeichenrechts

Univ., Diss., München 2014

(zit.: Hafenmayer, Der lauterkeitsrechtliche Schutz)

Harte-Bavendamm, Henning/Henning-Bodewig, Frauke Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

3. Auflage, München 2013

(zit.: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG)

Hasselblatt, Gordian N.

Münchener Anwalts Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz

4. Auflage, München 2012

(zit.: Hasselblatt, MAH)

Henning-Bodewig, Frauke

Relevanz der Irreführung, UWG-Nachahmungsschutz und die Abgrenzung Lauterkeitsrecht/IP-Rechte

in: GRUR Int 2007, 986, 986 ff.

Hotz, Andreas

Die rechtsverletzende Markenbenutzung in der neueren Rechtsprechung von EuGH und BGH

in: GRUR 2003, 993, 993 ff.

Ingerl, Reinhard

Die markenrechtliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Weichenstellungen für die Entwicklung des europäischen Markenrechts in: GRUR Int 2001, 581, 584 f.

Ingerl, Reinhard/Rohnke, Christian

Markengesetz

3. Auflage, München 2010

(zit.: Ingerl/Rohnke, MarkenG)

Klug, Verena

Die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Spanien

Uni., Diss., München 2014

(zit.: Klug, Umsetzung der Richtlinie)

Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

33. Auflage, München 2015

(zit.: Köhler/Bornkamm, UWG)

Köhler, Helmut

Der Schutz vor Produktnachahmung im Markenrecht, Geschmacksmusterrecht und neuem Lauterkeitsrecht in: GRUR 2009, 445, 446 ff.

Köhler, Helmut

Das Verhältnis des Wettbewerbsrechts zum Recht des geistigen Eigentums

- Zur Notwendigkeit einer Neubestimmung auf Grund der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

in: GRUR 2007, 548, 548 ff.

Kur, Annette

Confusion Over Use? - Die Benutzung „als Marke“ im Lichte der EuGH-Rechtsprechung

in: GRURInt 2008, 1 ,11

von Linstow, Bernhard

Unterschiedliche Benutzungszwecke - markenmäßige Benutzung und § 23 Nr. 2 MarkenG

in: GRUR 2009, 111, 111 f.

Ohly, Ansgar/Sosnitza, Olaf

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6. Auflage, München 2014

(zit.: Ohly/Sosnitza, UWG)

Ohly, Ansgar

Verhältnis zwischen vergleichender Werbung und Markenrecht in: EuGH GRUR 2008, 698, 699 ff.

Riecken, John

Schutzgüter in der Filmkulisse Göttingen 2011

(zit.: Riecken, Schutzgüter)

Schladt, Verena

Das Verhältnis von Marken- und Lauterkeitsrecht Uni., Diss., Regensburg 2013

(zit.: Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr.)

Starck, Joachim

Markenmäßiger Gebrauch - Besondere Voraussetzungen für die Annahme einer Markenverletzung?

in: GRUR 1996, 688, 693

Winkhaus, Amelie

Der Begriff der Zeichenähnlichkeit beim Sonderschutz bekannter Marken Univ., Diss., Tübingen 2009

(zit.: Winkhaus, Begriff der Zeichenähnlichkeit)

I. Einleitung

In der vorliegenden Arbeit wird der marken- und wettbewerbsrechtliche Verwechslungs- und Irreführungsschutz von Kennzeichen untersucht.

Als Kennzeichen werden Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geografische Herkunftsangaben bezeichnet und gem. § 1 Markengesetz (MarkenG) geschützt.1Kennzeichen dienen vorrangig der Identifizierung und Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen des Kennzeicheninhabers von denen anderer Unternehmer.2Gerade auf dem internationalen Markt ist unternehmerischer Erfolg ohne starke Kennzeichen kaum möglich.3 Verbraucher bilden sich hingegen über Kennzeichen ein Bild über die Qualität der Produkte und das Image des dahinterstehenden Unternehmens.4Ihre Kaufentscheidungen werden durch die jeweiligen Kennzeichen daher maßgeblich beeinflusst.5

Folglich können Kennzeichen heutzutage ein erheblicher wirtschaftlicher Wert beigemessen werden, sodass es effektiver Abwehrmechanismen bedarf, wie beispielsweise dem Verwechslungs- oder Irreführungsschutz, um die Kennzeichen wirksam vor etwaigen Verletzungen zu schützen.6

Eine umfassende Regelung des Marken- und Kennzeichenrechts ist im MarkenG enthalten. Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) finden sich jedoch ebenso Tatbestände, die an Kennzeichen und deren Schutz anknüpfen. Die Regelungen des Marken- und Kennzeichenrechts und des UWG unterliegen allerdings ständigen Änderungen, wodurch auch das Verhältnis der beiden Gesetze zueinander zunehmend problematischer wird.7Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass der Schutz an erster Stelle auf die Förderung von Innovationen und schöpferischem Schaffen gerichtet ist, wodurch Veränderungen unumgänglich sind.8Ein Interessenkonflikt ergibt sich in erster Linie zwischen den individuellen Eigentumsrechten des Kennzeicheninhabers und den Schutzinteressen der Allgemeinheit, sodass fraglich ist, wie ein interessengerechter Ausgleich gefunden werden kann.9In der vorliegenden Arbeit wird daher darauf eingegangen, ob im Einzelfall das Interesse des Kennzeicheninhabers an einer uneingeschränkten Verfügungsmacht über sein Kennzeichen oder das Interesse der Allgemeinheit an der Lauterkeit und Unverfälschtheit des Wettbewerbs Vorrang haben. Weiterhin wird das Verhältnis von Marken- und Lauterkeitsrecht im Generellen näher beleuchtet.

Eine weitere Problematik ergibt sich dadurch, dass das MarkenG und das UWG ähnliche Zwecke, wie z. B. den Schutz der Kennzeichen gegen Verwechslungen, verfolgen.10 Die damit einhergehende Fragestellung, insbesondere das Verhältnis des Irreführungsschutzes nach § 5 Abs. 2 UWG11zum kennzeichenrechtlichen Verwechslungsschutz in §§ 14 Abs. 2 Nrn. 2, 15 Abs. 2 MarkenG, stellen den Schwerpunkt dieser Arbeit dar.

II. Vergleich des MarkenG mit dem UWG

Fraglich ist, in welchem Verhältnis die beiden Gesetze zueinander stehen, wo sie Überschneidungen aufweisen und welche Unterschiede sich ergeben.

Obwohl das MarkenG eine umfassende Regelung für den Schutz von Kennzeichenrechten vorgibt und das UWG der Lauterkeit des Wettbewerbs dient, stehen die beiden Gesetze nicht berührungslos nebeneinander. Vielmehr weisen das MarkenG und das UWG in einigen Punkten Überschneidungen auf.12Dies ist damit zu begründen, dass auch im UWG kennzeichenrechtliche Regelungen enthalten sind, sodass für bestimmte Sachverhalte beide Gesetze eine Bestimmung enthalten, obwohl das MarkenG und das UWG jeweils unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen.13Überschneidungen können insbesondere dann auftreten, wenn das Lauterkeitsrecht einen, dem Markenrecht vergleichbaren, immaterialgüterrechtsähnlichen Schutz gewährt.14

1. MarkenG

Dem Kennzeicheninhaber wird unter bestimmten Voraussetzungen ein eigentumsähnliches, subjektives Ausschließlichkeitsrecht nach dem MarkenG gewährt, sodass grundsätzlich auch nur dieser aktivlegitimiert ist.15 Vorrangig schützt das MarkenG also die Interessen des Kennzeicheninhabers, indem es ihn dazu berechtigt, die Marke in der Weise, wie sie für ihn eingetragen ist, zur Kennzeichnung seiner Waren oder Dienstleistungen zu benutzen.16 Zudem steht ihm innerhalb des Schutzbereiches das Recht zu, gegen die spätere Eintragung kollidierender Zeichen vorzugehen.17 Hierdurch soll ein individueller Schutz der wichtigsten Funktion eines Kennzeichens, der Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion, gewährleistet werden.18Verbrauchern soll es wiederum möglich sein, Waren oder Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von Produkten anderer Herkunft zu unterscheiden.19

Für den Fall einer Verletzung eines Kennzeichenrechts gewährt das Markenrecht umfassende Sanktionen, wie einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch gem. §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 MarkenG oder Schadensersatzansprüche nach §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG. Weiterhin können verschuldensunabhängige Ansprüche auf Vernichtung, Rückruf oder Drittauskunftsansprüche über Herkunft und Vertrieb bestehen.20Zudem gewährt das Markenrecht nach §§ 143 ff. MarkenG einen umfassenden strafrechtlichen Schutz. Die Verletzungsansprüche stehen sodann lediglich dem Kennzeicheninhaber zu, sodass das MarkenG ausschließlich dessen Interessen dient und der Verbraucherschutz allenfalls reflexartige Bedeutung im Markenrecht erlangt.21

2. UWG

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dient hingegen nicht dem Schutz absoluter Rechtsgüter, sondern schafft lediglich schuldrechtliche Ansprüche und wendet sich damit gegen bestimmte wettbewerbswidrige Handlungen.22Das Wettbewerbsrecht, welches auch als Lauterkeitsrecht bezeichnet wird und im UWG geregelt ist, verfolgt das Ziel, das Verhalten der Akteure auf dem Markt zu regeln und unerwünschte Verfälschungen des Wettbewerbs abzuwehren.23 Das Verbot der Irreführung der Marktgegenseite, also der Verbraucher und gewerblichen Abnehmer, beruht dabei auf dem Grundsatz der Wahrheit, der einen dauerhaften, zugänglichen, fairen und freien Wettbewerb im Interesse der Allgemeinheit sicherstellen soll.24

Im Vergleich zu dem individualrechtlich geprägten Schutz des MarkenG gewährt das UWG einen umfassenderen Schutz.25 Nach der sog. Schutzzwecktrias i.S.d. § 1 UWG sind vom Schutz vor unlauteren Handlungen Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer geschützt.26Ebenso schutzfähig ist das Interesse der Allgemeinheit vor unverfälschtem Wettbewerb, § 1 S. 2 UWG. Aktivlegitimiert sind nach § 8 Abs. 3 UWG daher nicht nur der Kennzeicheninhaber, sondern darüber hinaus u. a. Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, Mitbewerber oder Industrie- und Handelskammern, sodass das UWG im Vergleich zum MarkenG eher dem Gemeinwohl dient.27

Das UWG bietet jedoch deutlich weniger umfassende Rechtsfolgen als das MarkenG, sodass nach dem UWG lediglich Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Gewinnabschöpfung geltend gemacht werden können.28

3. Zusammenfassung

Insgesamt verfolgen die beiden Gesetze unterschiedliche Regelungsziele. Durch das MarkenG wird nur dem individuellen Rechtsinhaber Schutz gewährt, sodass ein Schutz von Verbrauchern allenfalls mittelbar entsteht.29Das UWG bezweckt hingegen gerade den Verbraucherschutz.30Um dem Schutzzweck des Lauterkeitsrechts gerecht zu werden, enthält das UWG daher Verhaltensnormen zum Schutz gegen Handlungsunrecht. Das Markenrecht bietet dem Verletzten dagegen ausschließliche Rechte für immaterielle Rechtsgüter. Nach dem MarkenG sollen Kennzeichen aber gerade im Hinblick auf ihre herkunftshinweisende Funktion geschützt werden, sodass es schon im Rahmen der Schutzzwecke Überschneidungen mit dem Lauterkeitsrecht gibt.31Im Markenrecht tritt beispielsweise das Interesse der Allgemeinheit an einem Schutz vor Irreführung hinter die individualrechtlichen Interessen des Kennzeicheninhabers zurück.32

Dagegen stünde die Gewährung von ausschließlichen Rechten im UWG in einem unlösbaren Konflikt zum Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit.33

Die unterschiedlichen Schutzmöglichkeiten führen dennoch oft zum gleichen Ergebnis, da sich auch die Rechtsfolgen überschneiden.34Ein Kennzeicheninhaber ist jedoch nach dem MarkenG grundsätzlich besser gestellt, da ihm umfangreichere Ansprüche zur Verfügung stehen, die zudem eine längere Verjährungsfrist aufweisen. Herkunftstäuschende und damit unlautere Handlungen können unter bestimmten Voraussetzungen aber auch nach dem UWG untersagt werden. Die markenrechtlichen Möglichkeiten, die Eintragung einer irreführenden Marke oder irreführenden Unternehmensbezeichnung abzuwenden oder ihre Löschung zu veranlassen, berühren die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gegen irreführende Marken oder Kennzeichen nicht.35

Nach den bisherigen allgemeinen Betrachtungen ist nunmehr zu klären, ob und inwieweit die lauterkeitsrechtlichen Normen eine eigenständige Bedeutung neben den umfassenden Vorschriften des MarkenG haben.

III. Verhältnis des MarkenG zum UWG

Das Verhältnis des MarkenG zum UWG und umgekehrt ist von Anfang an ein umfassend diskutiertes Thema in Literatur und Rechtsprechung.36In der vorliegenden Arbeit wird sich allerdings auf den aktuellen Stand konzentriert und anschließend das Konkurrenzverhältnis zwischen MarkenG und UWG dargestellt.

1. Klarstellungsfunktion des § 2 MarkenG

Um das Verhältnis der beiden Rechtsgebiete zueinander zu beleuchten, ist § 2 MarkenG, wonach ein Schutz von Kennzeichen nach anderen Gesetzen nicht ausgeschlossen wird, näher zu betrachten.37Allerdings wird durch § 2

MarkenG nicht vorgegeben, nach welchen Regeln oder in welchem Verhältnis eine etwaige Anwendung anderer Gesetze zu erfolgen hat.38Lediglich der Wille des Gesetzgebers, dass ein ergänzender Schutz möglich sein soll, wird deutlich.39§ 2 MarkenG stellt mithin klar, dass das MarkenG keine abschließende Regelung des Kennzeichenschutzes darstellt.40Nach dem Wortlaut des § 2 MarkenG entsteht eine Erweiterung des Schutzes des Kennzeicheninhabers durch die Anwendbarkeit zusätzlicher außermarkenrechtlicher Anspruchsgrundlagen.41 Allerdings sind die Schutzhindernisse in den §§ 20 bis 26 MarkenG auch nicht abschließend, sodass ebenso eine Begrenzung der Ansprüche durch über die markenrechtlichen Bestimmungen hinausgehende Schutzhindernisse in Erwägung gezogen werden können.42Aus dem Lauterkeitsrecht kann z. B. an einen irreführenden Kennzeichengebrauch gedacht werden, da die bloße Eintragung einer Marke noch keine Rückschlüsse auf die Zulässigkeit ihrer Benutzung zulässt.43

Folglich stellt § 2 MarkenG klar, dass markenrechtliche Ansprüche des Kennzeicheninhabers durch ergänzenden Kennzeichenschutz erweitert werden können, aber ebenso durch außermarkenrechtliche Vorschriften der markenrechtliche Schutz beschränkt werden kann. Wichtig ist hierbei, dass stets die Wertungen des MarkenG zu beachten sind.44

Allerdings ist § 2 MarkenG nicht dahingehend zu verstehen, dass das MarkenG gegenüber anderen Gesetzen spezieller, also lex specialis anzuwenden, ist.45 Vielmehr soll auch jedes andere Gesetz autonom entsprechend des jeweiligen Normzwecks anwendbar sein.46

Es würde allerdings zu Wertungswidersprüchen führen, wenn beide Rechtsgebiete unbegrenzt parallel Anwendung finden würden. Problematisch wäre insbesondere, dass der Schutz des UWG sich nicht

ausschließlich nach dessen Voraussetzungen richtet, sondern auch am

Schutz von Kennzeichen ansetzt und den immaterialgüterrechtlichen Schutz des MarkenG ergänzt.47

2. Vorrangthese des MarkenG

Zur Klärung des Verhältnisses des MarkenG zum UWG wurde durch höchstrichterliche ständige Rechtsprechung die sog. Vorrangthese entwickelt, welche vom Grundsatz des Vorrangs des Markenrechts ausging.48 Hiernach stellten die spezialgesetzlichen Regelungen des MarkenG eine umfassende in sich geschlossene Regelung dar, wodurch in dem Anwendungsbereich des MarkenG der allgemeine Wettbewerbsschutz verdrängt wurde.49

Der Anwendungsvorrang des Markenrechts wurde mit der Überlegung begründet, dass nur der Inhaber eines Kennzeichenrechts die Verletzung derselben geltend machen dürfe, da das Markenrecht

Ausschließlichkeitsrechte gewähre und der Schutz der Allgemeinheit vor Irreführung dahinter zurücktreten müsste.50Denn mit der Benutzung eines fremden Kennzeichens seien gezwungenermaßen Verwechslungen verbunden, die bei unbefugter Benutzung, wegen der Gefahr einer Verwechslung oder Zuordnungsverwirrung, zu kennzeichenrechtlichen Ansprüchen führen würden.51

Die Vorrangthese widersprach jedoch § 2 MarkenG, wonach das MarkenG gerade die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz von Kennzeichen nicht ausschließt.52Um die Vorrangthese mit § 2 MarkenG zu vereinbaren, war daher auch innerhalb der Vorrangthese die Anwendung anderer Vorschriften, sofern es sich um einen Sachverhalt handelte, der nicht vom Anwendungsbereich des MarkenG umfasst war, möglich.53 Ein lauterkeitsrechtlicher Schutz wurde mithin nur im Anwendungsbereich der Regelungen des MarkenG verdrängt.54Die Vorrangthese galt somit nicht uneingeschränkt. Neben einer markenrechtlichen Verletzung konnte ebenfalls ein Wettbewerbsverstoß angenommen werden, wenn die in Rede stehende Handlung Merkmale eines Unlauterkeitstatbestandes erfüllte, der von dem Markenrecht gerade nicht erfasst wurde, wie z. B. die Nachahmung eines Produktes als Ganzem und nicht nur des Kennzeichens.55Nicht vom Anwendungsbereich des MarkenG erfasst sind darüber hinaus Fälle, in denen es an einer markenmäßigen Benutzung fehlt.56 Ebenso war eine Normenkonkurrenz zwischen Marken- und Lauterkeitsrecht gegeben, wenn der Sachverhalt nicht nur eine markenrechtliche Verletzungshandlung begründete, sondern ein von der markenrechtlichen Regelung nicht erfasster Unlauterkeitstatbestand hinzukam.57

3. Aufgabe der Vorrangthese

An der Vorrangthese wurde zunächst auch nach Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP) weiter festgehalten.58Begründete Bedenken an der Beibehaltung der Vorrangthese entstanden maßgeblich durch die Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL, wonach jegliche Vermarktung des Produktes, die eine Verwechslung mit einem anderen Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers begründet, als irreführend anzusehen ist, sofern der Durchschnittsverbraucher dadurch zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird oder veranlasst werden kann, die er ansonsten nicht getroffen hätte.59Im Lauterkeitsrecht wurde diese Richtlinienvorschrift durch § 5 Abs. 2 UWG umgesetzt. § 5 Abs. 2 UWG besagt, dass eine geschäftliche Handlung u. a. dann irreführend ist, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.

Durch die Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-Richtlinie konnte an der Vorrangthese somit nicht weiter festgehalten werden, sodass der Anwendungsvorrang des Markenrechts gegenüber der Irreführung über die betriebliche Herkunft gem. § 5 Abs. 2 UWG aufgegeben wurde.60Der Kern der Vorschrift betrifft ein dem markenrechtlichen Kennzeichenschutz gleichgestellten Tatbestand zum Schutz vor einer Irreführung der Verbraucher bei einer Verwechslungsgefahr begründenden Verwendung von Marken und anderen Kennzeichen, sodass ein Vorrang der markenrechtlichen Regelungen nicht mehr gegeben ist.61Somit tritt der lauterkeitsrechtliche Verwechslungsschutz grundsätzlich neben die individualrechtlichen Regelungen des MarkenG.62Durch § 5 Abs. 2 UWG bestand im Lauterkeitsrecht nunmehr ebenfalls eine Bestimmung zum Schutz von Marken und anderen Kennzeichen, welche grundsätzlich den Kernbereich des Markenrechts berührt.63Der ergänzende Rechtsschutz darf jedoch den Schranken des Kennzeichenschutzes, die innerhalb des MarkenG vorgegeben werden, nicht widersprechen, was anhand des Normzwecks durch Auslegung zu bestimmen ist.64

Weiterhin war von der Vorrangthese Abstand zu nehmen, da diese den unterschiedlichen Schutzzwecken, Tatbeständen, Rechtsfolgen sowie den unterschiedlichen Regelungen bzgl. der Aktivlegitimation und Zuständigkeiten von MarkenG und UWG nicht gerecht wurde.65Denn das Markenrecht gewährt nur dem Kennzeicheninhaber ein subjektives Ausschließlichkeitsrecht und dient damit alleine dem Schutz von individuellen Rechtsinhabern, während Verbraucher allenfalls mittelbar geschützt werden. Das UWG sieht hingegen auch einen Schutz der Verbraucher vor, was sich schon aus der Schutzzweckbestimmung des § 1 UWG ergibt. Damit die verschiedenen Schutzrichtungen ausreichend Beachtung finden, müssen die beiden Gesetze mithin autonom nebeneinander zur Anwendung gelangen.66Folglich stehen das MarkenG und das UWG gleichberechtigt nebeneinander und sind parallel anzuwenden.67 Sofern eine Überschneidung eintritt, müssen die entgegenstehenden Wertungen der Schutzsysteme im Rahmen der Auslegung und Anwendung der jeweiligen Vorschriften berücksichtigt und in Einklang gebracht werden.68Die beiden Rechtsgebiete stehen sich folglich nicht in einem Spezialitätsverhältnis gegenüber. Vielmehr besteht Anspruchskonkurrenz, wenn die geltend gemachten Ansprüche sowohl auf das Wettbewerbs- als auch auf das Markenrecht gestützt werden können.69

IV. Auswirkungen der Anspruchskonkurrenz

Anhand der bisherigen Ausführungen werden nunmehr die Verhältnisse der konkurrierenden Tatbestände zueinander untersucht, wobei besonderes Augenmerk auf den Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und den Irreführungsschutz nach § 5 Abs. 2 UWG gelegt wird. Dafür werden zunächst die Voraussetzungen der relevanten Tatbestände dargestellt, um anschließend das Verhältnis der markenrechtlichen zu den lauterkeitsrechtlichen Vorschriften sowie das Verhältnis der einzelnen UWG-Bestimmungen zueinander näher zu betrachten.

1. Markenrechtlicher Verwechslungsschutz

Als zentrale Vorschrift für die Rechte eines Markeninhabers regelt § 14 MarkenG den Tatbestand der Markenverletzung.70Nach dessen Abs. 1 handelt es sich dabei um ein subjektives Ausschließlichkeitsrecht, ohne jedoch selbst eine Anspruchsgrundlage zu bilden.71 Das subjektive Ausschließlichkeitsrecht steht nur dem Kennzeicheninhaber zu und beschreibt ein grundsätzlich gegenüber jedermann bestehendes, absolutes Recht.72§ 14 Abs. 2 MarkenG regelt sodann die Schutzbereiche der Marke.73

Allgemeine Voraussetzungen für Ansprüche im Falle einer Markenverletzung sind ein bestehender Markenschutz, ein zeitlicher Vorrang des Markenrechts des Anspruchstellers, die fehlende Zustimmung des Berechtigten, eine Begehung im räumlichen Schutzbereich und eine markenmäßige Benutzung im geschäftlichen Verkehr.74Zusätzlich müssen die jeweiligen besonderen Voraussetzungen von § 14 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 MarkenG gegeben sein. Bei allen drei Verletzungstatbeständen ist ein Vergleich der sich gegenüberstehenden Kennzeichen mit den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen erforderlich.75§ 14 Abs. 2 MarkenG regelt den Identitätsschutz (Nr. 1), den Verwechslungsschutz (Nr. 2) und den Bekanntheitsschutz (Nr. 3) eines Kennzeichens.

Nachfolgend wird lediglich auf den Verwechslungsschutz eines Kennzeichens gem. §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG eingegangen.

a) Verwechslungsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Zunächst bedarf es also einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr. Im Kennzeichenrecht stellt der Begriff der Verwechslungsgefahr einen zentralen Begriff dar, da der Verwechslungsschutz jeder Marke einen über den Identitätsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG hinausgehenden Schutz gewährt, ohne dass es auf die Bekanntheit der Marke ankommt.76Eine Verwechslungsgefahr ist gegeben, wenn der angesprochene Verkehrskreis glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben oder ggf. aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen, wobei ein in Verbindung bringen der beiden sich gegenüberstehenden Zeichen ausreichend ist.77 Für die Beurteilung einer vorhanden Verwechslungsgefahr kommt es sodann auf die Umstände des konkreten Einzelfalls und bei den beteiligten Verkehrskreisen auf die Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers an.78Um eine Verwechslungsgefahr bejahen zu können, benötigt es allerdings keines Nachweises einer tatsächlich vorgekommenen Verwechslung.79 Eine tatsächliche Verwechslung kann lediglich als Indiz für das Bestehen einer

Verwechslungsgefahr herangezogen werden.80 Der Begriff der Verwechslungsgefahr gilt hierbei für alle Marken nach § 4 Nrn. 1 bis 3 MarkenG und für geschäftliche Bezeichnungen.81

Bei der Prüfung, ob eine Verwechslungsgefahr gegeben ist, sind in der Regel drei in Wechselbeziehung zueinander stehende Kriterien zu berücksichtigen, wobei diese drei Kriterien getrennt voneinander zu prüfen und anschließend gegeneinander abzuwägen sind.82Hierbei handelt es sich um die Kennzeichenkraft der geschützten Marke, die Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen sowie die Ähnlichkeit der Zeichen.83Durch die Wechselwirkung kann ein geringerer Grad an Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit durch einen höheren Grad der Zeichenähnlichkeit ausgeglichen werden und umgekehrt.84

Als ungeschriebene Tatbestandvoraussetzung der Verwechslungsgefahr ist die Kennzeichnungskraft im Verkehr bzw. der Schutzumfang der älteren Marke zu betrachten.85Unter der Kennzeichnungskraft versteht man die Eignung eines Zeichens, sich aufgrund seiner Eigenart und seines Bekanntheitsgrades den betroffenen Verkehrskreisen als Marke einzuprägen.86Der Schutzumfang ergibt sich dabei aus allen relevanten Umständen, wobei insbesondere auf den von der Marke gehaltenen Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung als Marke, den getätigten Werbeaufwand sowie den Bekanntheitsgrad bei den beteiligten Verkehrskreisen abzustellen ist.87

Die Verwechslungsgefahr hängt zudem von der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen ab. Eine Ähnlichkeit ist gegeben, wenn die sich gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis

[...]


1Fezer, MarkenG, Vorb. zu §§ 1 und 2, Rn. 1; Hasselblatt, MAH, § 36, Rn. 7 f.

2Hasselblatt, MAH, § 36, Rn. 16.

3Hafenmayer, Der lauterkeitsrechtliche Schutz, S. 2.

4Fezer, MarkenG, § 3, Rn. 13 f.; Fezer, GRUR 2003, 457, 461 f.; Güldenberg, GRUR 1999, 843, 843; Hafenmayer, Der lauterkeitsrechtliche Schutz, S. 4.

5Eisenmann/Jautz, Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz, Rn. 234; Güldenberg, GRUR 1999, 843, 843.

6Güldenberg, GRUR 1999, 843, 843; Hafenmayer, Der lauterkeitsrechtliche Schutz, S. 3; Ingerl/Rohnke, MarkenG, Einl., Rn. 1.

7Henning-Bodewig, GRUR Int 2007, 986, 986; Hasselblatt, MAH, § 2, Rn. 1 ff.; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 7.

8Hasselblatt, MAH, § 1, Rn. 10.

9Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 4.

10Hafenmayer, Der lauterkeitsrechtliche Schutz, S. 1; Ohly/Sosnitza, UWG, Einl. A, Rn. 4.

11bei den § des UWG handelt es sich um die alte Fassung vom 03.03.2010 (BGBl. I S. 254).

12Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 7.

13 Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 7. 2

14Ohly/Sosnitza, UWG, Einl. D, Rn. 78 ff.

15Fezer, MarkenR, § 14, Rn. 9 ff.; Hafenmayer, Der lauterkeitsrechtliche Schutz, S. 42; Ingerl/Rohnke, MarkenG, Einl., Rn. 6; Köhler, GRUR 2007, 548, 548; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 38.

16BGH GRUR 2002, 967, 970; GRUR 2001, 164, 165; Eichmann, GRUR 1995, 184, 194 f.; Fezer, MarkenR, § 14, Rn. 9 ff.; Hasselblatt, MAH, § 36, Rn. 239; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 7 ff.

17BGH GRUR 2002, 967, 970; GRUR 2001, 164, 165; Eichmann, GRUR 1995, 184. 194 f.; Fezer, MarkenR, § 14, Rn. 9 ff.; Hasselblatt, MAH, § 36, Rn. 239; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 7 ff.

18EuGH GRUR Int 2006, 1019, 1020; GRUR 2006, 495, 497; GRUR 2003, 55, 57; BGH GRUR 2002, 1070, 1071; Ingerl/Rohnke, MarkenG, Einl., Rn. 72; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 76.

19EuGH GRUR 2010, 1008, 1009; GRUR 2003, 55, 57; GRUR 2001, 1148, 1149; Hasselblatt, MAH, § 9, Rn. 128; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 77.

20Berlit, Markenrecht, Rn. 235.

21Hafenmayer, Der lauterkeitsrechtliche Schutz, S. 43; Ingerl/Rohnke, MarkenG, §§ 14-19d, Rn. 10; Köhler, GRUR 2007, 548, 553.

22 Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, Einl. G, Rn. 196 ff.; Ohly/Sosnitza, UWG, Einl. A, Rn. 3; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 87.

23Hafenmayer, Der lauterkeitsrechtliche Schutz, S. 39 ff.; Hasselblatt, MAH, § 1, Rn. 18 ff., § 12, Rn. 12 f.; Köhler/Bornkamm, UWG, Einl., Rn. 1.4, § 1, Rn. 5; Ohly/Sosnitza, UWG, Einl. A, Rn. 2.

24BGH GRUR 1995, 744, 747; Köhler/Bornkamm, UWG, § 1, Rn. 17, 42 ff.; Ohly/Sosnitza, UWG, § 1, Rn. 31; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr.,

S. 87 ff.

25 Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 89 f. 4

26Hasselblatt, MAH, § 12, Rn. 10; Köhler/Bornkamm, UWG, § 1, Rn. 2 ff.; Ohly/Sosnitza, UWG, § 1, Rn. 10; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr.,

S. 87 f.

27Hasselblatt, MAH, § 1, Rn. 81; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, Einl. G, Rn. 198; Köhler/Bornkamm, UWG, § 5, Rn. 1.8 ff.; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 88.

28 Hasselblatt, MAH, § 12, Rn. 148; Schladt,. Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 94.

29Köhler/Bornkamm, UWG, § 5, Rn. 1.8; Schladt,. Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 97.

30Köhler/Bornkamm, UWG, § 5, Rn. 1.8; Schladt,. Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 97.

31Hafenmayer, Der lauterkeitsrechtliche Schutz, S. 44.

32 Köhler/Bornkamm, UWG, § 5, Rn. 1.77. 5

33Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, Einl. G, Rn. 197.

34Henning-Bodewig, GRUR Int 2007, 986, 988; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 98.

35Köhler/Bornkamm, UWG, § 5, Rn. 1.7b.

36Hafenmayer, Der lauterkeitsrechtliche Schutz, S. 76 f.; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 105.

37Fezer, MarkenG, Vorb. zu §§ 1 und 2, Rn. 2; Hasselblatt, MAH, § 19, Rn. 17; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 100.

38Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 104.

39BT-Drs. 12/6581, S. 64; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 100.

40Hafenmayer, Der lauterkeitsrechtliche Schutz, S. 85; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 1.

41Fezer, MarkenG, § 2, Rn. 1 ff.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 18.

42Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 18.

43Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 19.

44Fezer, MarkenG, Vorb. zu §§ 1 und 2, Rn. 2; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 104.

45Fezer, MarkenR, § 2, Rn. 46; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 104.

46Fezer, MarkenR, § 2, Rn. 47.

47Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 14.

48BGH GRUR 2002, 622, 623; GRUR 1999, 161, 162; Bornkamm, GRUR 2005, 97, 98; Büscher, GRUR 2009, 230, 231; Köhler/Bornkamm, UWG, § 5, Rn. 1.77; Köhler, GRUR 2007, 548, 549; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 1; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 105 f.

49BGH GRUR 2002, 622, 623; GRUR 2002, 340, 342; GRUR 1999, 161, 162; Bornkamm, GRUR 2005, 97, 98; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 1; Klug, Umsetzung der Richtlinie, S. 79; Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rn. 9.9; Ohly/Sosnitza, UWG, Einl. D, Rn. 82; Winkhaus, Begriff der Zeichenähnlichkeit,

S. 114.

50Hafenmayer, Der lauterkeitsrechtliche Schutz, S. 83; BGH GRUR 2002, 703, 705; Köhler/Bornkamm, UWG, § 5, Rn. 1.77; Köhler, GRUR 2007, 548, 550.

51Köhler/Bornkamm, UWG, § 5, Rn. 1.77; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 106 f.

52BGH GRUR 2008, 628, 629; Fezer, MarkenR, § 2, Rn. 1 f., 16, 46 f.; Hasselblatt, MAH, § 19, Rn. 17; Köhler/Bornkamm, UWG, § 5, Rn. 1.79a; Ohly/Sosnitza, UWG, Einl. D, Rn. 82; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 107; Winkhaus, Begriff der Zeichenähnlichkeit, S. 114.

53BGH GRUR 2006, 329, 333; GRUR 2003, 332, 335 f.; GRUR 2001, 73, 76; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 1.

54Fezer, MarkenG, § 2, Rn. 12; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 107.

55BGH GRUR 2007, 339, 342; GRUR 2003, 332, 335 f.; Bornkamm, GRUR 2005, 97, 98; Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rn. 9.9; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 1; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 107 f.

56BGH GRUR 2005, 419, 422; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 1; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 107.

57 Ohly/Sosnitza, UWG, § 5, Rn. 708; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 107 f.

58Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rn. 9.6 f.; Köhler, GRUR 2009, 445, 446; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 109.

59Bornkamm, GRUR 2011, 1, 2 ff.; Fezer, MarkenR, § 2, Rn. 3 ff.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 2; Köhler, GRUR 2007, 548, 550 f.; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 110.

60BGH GRUR 2013, 1161, 1165; Hasselblatt, MAH, § 22, Rn. 15; Ingerl/Rohnke, MarkenG, Einl. Rn. 3, § 2, Rn. 2; Köhler/Bornkamm, UWG, § 5, Rn. 4.212; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 121 f.

61Fezer, MarkenG, § 2, Rn. 95; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 110, 122.

62BGH GRUR 2013, 1161, 1165; Fezer, GRUR 2010, 953, 962; Bornkamm, GRUR 2011, 1, 2 ff.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 2.

63Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 2.

64Hasselblatt, MAH, § 22, Rn. 15 f.; Ohly/Sosnitza, UWG, § 5, Rn. 707 ff.

65Winkhaus, Begriff der Zeichenähnlichkeit, S. 114; Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rn. 9.6a; Köhler, GRUR 2009, 445, 446; GRUR 2007, 548, 550 ff.; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 122, 223.

66Fezer, MarkenG, § 2, Rn. 26; Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rn. 9.6a; Köhler, GRUR 2007, 548, 550 ff.; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 122, 223.

67BGH GRUR 2013, 1161, 1166; Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rn. 9.6a; Ohly/Sosnitza, UWG, Einl. D, Rn. 82; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 122.

68Hasselblatt, MAH, § 22, Rn. 15 f.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 2; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 122.

69 Hasselblatt, MAH, § 22, Rn. 15; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2, Rn. 2;

Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rn. 9.6a.

70Hasselblatt, MAH, § 36, Rn. 243; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 1.

71BGH GRUR 2001, 164, 164; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 7; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 45, 124.

72Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 7.

73Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 7.

74Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 12 ff.

75Hasselblatt, MAH, § 36, Rn. 118.

76Hasselblatt, MAH, § 36, Rn. 116; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 361.

77EuGH GRUR 2008, 343, 346; GRUR 1998, 922, 924; Fezer, MarkenR, § 14, Rn. 222; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 369 ff.; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 82.

78EuGH GRUR 2008, 503, 504; GRUR 2004, 943, 944; BGH GRUR 2008, 905, 906; Hafenmayer, Der lauterkeitsrechtliche Schutz, S. 42Hasselblatt, MAH, § 36, Rn. 118 ff.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 370 ff.; Köhler, GRUR 2009, 445, 446.

79 Hasselblatt, MAH, § 36, Rn. 120; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 133.

80Hasselblatt, MAH, § 36, Rn. 120; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 396 ff.

81Fezer, MarkenR, § 14, Rn. 226; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 363.

82BGH GRUR 2009, 766, 768; Fezer, MarkenR, § 14, Rn. 314.

83BGH GRUR 2009, 766, 768; Fezer, MarkenR, § 14, Rn. 316.

84 EuGH GRUR 2008, 343, 345; Hasselblatt, MAH, § 36, Rn. 119, 159; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 371.

85Fezer, MarkenR, § 14, Rn. 358; Hasselblatt, MAH, § 36, Rn. 118, 160 ff.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 373, 479.

86Fezer, MarkenR, § 14, Rn. 358; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 497.

87 EuGH GRUR 2002, 804, 808; Hasselblatt, MAH, § 36, Rn. 161 ff.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 504; Schladt, Verhältnis v. Marken- u. Lauterkeitsr., S. 134.

Ende der Leseprobe aus 56 Seiten

Details

Titel
Der marken- und wettbewerbsrechtliche Verwechslungs- und Irreführungsschutz von Kennzeichen
Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
1,3
Jahr
2016
Seiten
56
Katalognummer
V414428
ISBN (eBook)
9783668651166
ISBN (Buch)
9783668651173
Dateigröße
552 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
verwechslungs-, irreführungsschutz, kennzeichen
Arbeit zitieren
Anonym, 2016, Der marken- und wettbewerbsrechtliche Verwechslungs- und Irreführungsschutz von Kennzeichen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/414428

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Der marken- und wettbewerbsrechtliche Verwechslungs- und Irreführungsschutz von Kennzeichen



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden