Die öffentliche Auftragsvergabe. Allgemeiner Überblick unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Unterschwellenbereich

GLIEDERUNG

A. Einführung
I. Der Begriff des Vergaberechts
II. Regelungsbereiche der Ober- und Unterschwellenvergabe
1. Der Oberschwellenbereich
2. Der Unterschwellenbereich
a) Anwendbarkeit des Haushaltsrechts
b) Gesetzgebungskompetenz für den Unterschwellenbereich
III. Anwendungsbereiche des Vergaberechts
1. Personaler Anwendungsbereich
a) Persönlicher Anwendungsbereich auf Bundes- und Landesebene
b) Persönlicher Anwendungsbereich in den Gemeinden
c) Persönlicher Anwendungsbereich für Hochschulen
2. Sachlicher Anwendungsbereich
IV. Sinn und Zweck des Vergaberechts

B. Die Grundsätze des Vergabeverfahrens
I. Das Wettbewerbsgebot
II. Das Transparenzgebot
III. Das Gleichbehandlungsgebot
IV. Das Wirtschaftlichkeitsgebot
1. Der Preiswettbewerb
2. Der Leistungswettbewerb
3. Der Preis- Leistungswettbewerb

C. Nationale Grundlagen des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte
I. Verwaltungsvorschrift ohne Rechtsnormqualität
II. Verfahrensarten
1. Öffentliche Ausschreibung
2. Beschränkte Ausschreibung
a) Beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb
b) Beschränkte Ausschreibung ohne Öffentlichen Teilnahmewettbewerb
3. Freihändige Vergabe
4. Verhandlungsvergabe
5. Direktkauf
6. Rahmenvereinbarung
III. Umsetzung im Bund und in den Ländern

D. Der Rechtsschutz für die Bieter im Unterschwellenbereich
I. Primärrechtsschutz
1. Rechtswegeröffnung
2. Einstweilige Verfügung
II. Sekundärrechtsschutz
III. Beispiele aus der jüngeren Rechtsprechung zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich
1. Ansprüche vor Zuschlagseteilung
2. Ansprüche nach Zuschlagserteilung

E. Das Fazit und eigene Stellungnahme