Das deutsche Vergaberecht ist ein sich fortwährend entwickelndes und veränderndes Rechtsgebiet. Sowohl die am 18. April 2016 in Kraft getretene umfassende Erneuerung des Vergaberechts oberhalb der EU-Schwellenwerte als auch die Reform im haushaltsrechtlichen Bereich unterhalb der EU- Schwellenwerte konnten dies in jüngster Zeit belegen. Dynamik im Bereich der Unterschwellenvergabe ist im Besonderen durch die vom Bundeswirtschaftsministerium eingeleitete Unterschwellenvergabeordnung und ihrer Umsetzung in den Ländern zu erwarten. Die UVgO wird die VOL/A voraussichtlich zumindest teilweise im Bereich der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ersetzen. Damit wird der Anspruch an die Auftragsvergabe von Klein- und Kleinstaufträgen spürbar steigen.
Das Vergabevolumen der Unterschwellenvergabe und der Oberschwellenvergabe beträgt in Deutschland insgesamt rund 480 Mrd. Euro, wobei ca. 90 % des Geldes in den Unterschwellenbereich fallen.Hieraus lässt sich ein erhebliches Interesse der Wirtschaft auf Teilhabe an der öffentlichen Auftragsvergabe ableiten. Gerade jedoch die stetigen Veränderungen im Vergaberecht könnten zu Verunsicherungen der Unternehmen im Rahmen der Teilnahme an öffentlichen Auftragsvergaben führen. In diesem Rahmen kann ein Unternehmen mit hohen Kosten belastet werden, wenn es sich dazu entscheidet an öffentlichen Auftragsvergaben teilzunehmen.3 Entscheindender Faktor wird der Personalaufwand für die Unternehmen sein.
Die Bieter haben daher Interesse an einer effektiven Rechtsschutzmöglichkeit. Jedem Bieter sollen die Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit zugutekommen.
Im Oberschwellenbereich haben die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter bereits durch die Möglichkeit des Nachprüfungsverfahrens gem. § 155 GWB eine gewisse Ausprägung erhalten. Inwieweit dem Bieter im Unterschwellenbereich Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, soll im Verlauf der Arbeit näher betrachtet werden. Die Arbeit wird hierzu Urteile aus der Rechtssprechung zur Unterschwellenvergabe heranziehen. Der Schwerpunkt der Arbeit wird in dem Bereich der Unterschwellenvergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie Bauleistungen liegen. Der Unterschied zwischen Ober- und Unterschwellenvergabe wird kurz erläutert.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
I. Der Begriff des Vergaberechts
II. Regelungsbereiche der Ober- und Unterschwellenvergabe
1. Der Oberschwellenbereich
2. Der Unterschwellenbereich
a) Anwendbarkeit des Haushaltsrechts
b) Gesetzgebungskompetenz für den Unterschwellenbereich
III. Anwendungsbereiche des Vergaberechts
1. Personaler Anwendungsbereich
a) Persönlicher Anwendungsbereich auf Bundes- und Landesebene
b) Persönlicher Anwendungsbereich in den Gemeinden
c) Persönlicher Anwendungsbereich für Hochschulen
2. Sachlicher Anwendungsbereich
IV. Sinn und Zweck des Vergaberechts
B. Die Grundsätze des Vergabeverfahrens
I. Das Wettbewerbsgebot
II. Das Transparenzgebot
III. Das Gleichbehandlungsgebot
IV. Das Wirtschaftlichkeitsgebot
1. Der Preiswettbewerb
2. Der Leistungswettbewerb
3. Der Preis- Leistungswettbewerb
C. Nationale Grundlagen des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte
I. Verwaltungsvorschrift ohne Rechtsnormqualität
II. Verfahrensarten
1. Öffentliche Ausschreibung
2. Beschränkte Ausschreibung
a) Beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb
b) Beschränkte Ausschreibung ohne Öffentlichen Teilnahmewettbewerb
3. Freihändige Vergabe
4. Verhandlungsvergabe
5. Direktkauf
6. Rahmenvereinbarung
III. Umsetzung im Bund und in den Ländern
D. Der Rechtsschutz für die Bieter im Unterschwellenbereich
I. Primärrechtsschutz
1. Rechtswegeröffnung
2. Einstweilige Verfügung
II. Sekundärrechtsschutz
III. Beispiele aus der jüngeren Rechtsprechung zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich
1. Ansprüche vor Zuschlagseteilung
2. Ansprüche nach Zuschlagserteilung
E. Das Fazit und eigene Stellungnahme
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das deutsche Vergaberecht im Unterschwellenbereich und analysiert kritisch die Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter bei Vergabeverstößen unter Berücksichtigung aktueller regulatorischer Änderungen durch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
- Grundlagen des Vergaberechts und Abgrenzung zwischen Ober- und Unterschwellenvergabe
- Anwendungsbereiche (personal und sachlich) sowie Sinn und Zweck des Vergaberechts
- Grundsätze des Vergabeverfahrens (Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit)
- Detaillierte Analyse der Verfahrensarten unterhalb der Schwellenwerte
- Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter (Primär- und Sekundärrechtsschutz)
Auszug aus dem Buch
1. Personaler Anwendungsbereich
Der personale Anwendungsbereich in der Oberschwellenvergabe betrifft den öffentlichen Auftraggeber.
Während der personale Anwendungsbereich hier hinreichend in § 98 GWB definiert wird und sich die Pflicht zur Anwendung des Vergaberechts aus §§ 2 II, 4, 5, 6 VgV i.Vm. §§ 97 I, 98 GWB ergibt, lässt er sich sich im Unterschwellenbereich nur dem Haushaltsrecht entnehmen. Aus §§ 105, 55 BHO/LOHen und § 30 HGrG ergibt sich die Anwendbarkeit des Haushaltsrechts für den Staat, Gebietskörperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts.9
Im Unterschwellenbereich wird durchgängig nur vom Auftraggeber gesprochen. So beispielsweise in § 3 IV lit. b) VOL/A, § 3 I UVgO.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Es wird ein Überblick über die Dynamik des deutschen Vergaberechts gegeben und die Relevanz des Unterschwellenbereichs sowie das Ziel der Arbeit, Rechtsschutzmöglichkeiten zu beleuchten, skizziert.
B. Die Grundsätze des Vergabeverfahrens: Die Arbeit erläutert die elementaren vergaberechtlichen Grundsätze wie Wettbewerbsgebot, Transparenzgebot, Gleichbehandlungsgebot und Wirtschaftlichkeitsgebot und deren Bedeutung für das Vergabeverfahren.
C. Nationale Grundlagen des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte: Dieses Kapitel behandelt die spezifischen nationalen Regelungen und Verfahrensarten, einschließlich der Einführung der UVgO sowie deren Umsetzung in den Ländern.
D. Der Rechtsschutz für die Bieter im Unterschwellenbereich: Es wird detailliert analysiert, welche Möglichkeiten Bieter haben, sich gegen Vergaberechtsverstöße im Unterschwellenbereich primär (z.B. einstweilige Verfügung) und sekundär (Schadensersatz) zur Wehr zu setzen.
E. Das Fazit und eigene Stellungnahme: Die Arbeit schließt mit einer kritischen Reflexion über die problematische Rechtsschutzlage für Bieter und die Auswirkungen der neuen regulatorischen Rahmenbedingungen wie der UVgO.
Schlüsselwörter
Vergaberecht, Unterschwellenvergabe, Vergabeverfahren, Rechtsschutz, Bieter, Öffentliche Auftragsvergabe, Haushaltsrecht, Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung, UVgO, VOB/A, VOL/A, Schadensersatz, Nachprüfungsverfahren
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet einen umfassenden Überblick über das deutsche Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte und analysiert die Möglichkeiten der Bieter, effektiven Rechtsschutz gegen Vergaberechtsverstöße zu erlangen.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den zentralen Themen gehören die Grundlagen des Vergaberechts, die vergaberechtlichen Grundsätze (wie Transparenz und Gleichbehandlung), die verschiedenen Verfahrensarten sowie die rechtlichen Ansprüche von Bietern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter im Unterschwellenbereich zu untersuchen, da dort das bei Oberschwellenvergaben übliche Nachprüfungsverfahren weitgehend fehlt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Methodenlehre, insbesondere die Analyse von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften sowie eine eingehende Auswertung einschlägiger Urteile der Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den Anwendungsbereichen, den Grundsätzen des Vergabeverfahrens, den verschiedenen Verfahrensarten wie Öffentliche und Beschränkte Ausschreibung sowie einer detaillierten Auseinandersetzung mit Primär- und Sekundärrechtsschutz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Vergaberecht, Unterschwellenvergabe, Bieterschutz, Rechtsschutz, Haushaltsrecht und Verfahrensarten charakterisiert.
Welche Rolle spielt die neu eingeführte UVgO im Unterschwellenbereich?
Die UVgO soll die VOL/A teilweise ersetzen, führt jedoch nach Auffassung der Arbeit nicht zu einer wesentlichen Ausdehnung der Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter im Vergleich zum Oberschwellenbereich.
Warum ist die Rechtsschutzsituation für Bieter im Unterschwellenbereich so problematisch?
Da es kein einheitliches Nachprüfungsverfahren gibt, sind Bieter auf das Zivilrecht angewiesen. Dies führt dazu, dass sie oft erst nach einer Zuschlagserteilung vom Ergebnis erfahren, was den Primärrechtsschutz faktisch ausschließt.
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- Fabian Redenbach (Author), 2018, Die öffentliche Auftragsvergabe. Allgemeiner Überblick unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Unterschwellenbereich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/414586
