Charles de Gaulle - Boykott gegen den Europäischen Integrationsprozess

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Thema und Fragestellung
1.2 Forschungsstand

2. De Gaulles Europapolitik vor 1958

3. Europa auf dem Weg in die Integration
3.1 EGKS: Erste europäische Supranationalisierung
3.2 EWG: Tendenz zur weitgehenden europäischen Integration
3.3 EURATOM: Motor der industriellen Integration?

4. Charles de Gaulle – Blockierer des europäischen Integrationsprozess?
4.1 Fouchet Plan I und II: Entwurf für ein europäisches Statut
4.2 „Politik des leeren Stuhls“: Die Europäische Gemeinschaft am Ende?
4.3 Veto gegen Groß Britannien: De Gaulles Motiv auf europäische Vormachtsstellung

5. Resumee

6. Literatur- und Quellenverzeichnis
6.1 Nachschlagewerke
6.2 Monographien
6.3 Zeitschriften/Quellen

1. Einleitung

1.1 Thema und Fragestellung

Als Winston Churchill am 19. September 1946 in einer Rede in Zürich von den “Vereinigten Staaten von Europa”^[1] sprach, erschien es den Zuhörern und der Weltöffentlichkeit als „einer der typischen Churchillschen Höheflüge mit geringen Realitätsbezug.^[2]

Die Menschen der damaligen Zeit konnten sich nach der globalen Katastrophe des Zweiten Weltkrieges nur schwer ein vereintes Europa vorstellen. Die Nachkriegszeit sollte jedoch eine anwachsende Integration des einst verfeindeten Kontinents hervorbringen.

Erste signifikante Etappen der europäischen Einigungsgeschichte waren: der am 5. Mai 1949 gegründete Europarat, die EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), deren Vertrag am 23. Juli 1952 in Kraft trat, sowie die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft), die durch die Römischen Verträge am 1. Januar 1958 rechtskräftig wurden.^[3]

Nach der Ratifizierung der Römischen Verträge betrat ein offensichtlicher Gegenspieler der Supranationalisierung Europas wieder die weltpolitische Bühne. General Charles de Gaulle, der im Jahre 1958 zum französischen Staatspräsidenten wiedergewählt wurde. De Gaulle war ein Verfechter des europapolitischen Realismus, für den nur „ein Europa der Vaterländer“ im europäischen Einigungsprozess als einzige Zielperspektive durchführbar war.^[4]

Der Amtsantritt Charles de Gaulles führte zu allgemeinen Befürchtungen, dass das Ziel des französischen Staatspräsidenten eine Rückführung in die Intergouvermentalität wäre. Die folgende Arbeit soll dementsprechend der Frage nachgehen, ob die Europapolitik Charles de Gaulles den Integrationsprozess hemmte.

Auf zwei elementare Fragen soll bei der Erläuterung des Themas eingegangen werden. In welchem Verhältnis standen traditionelle machtpolitische Interessen und Integrations-Aspekte innerhalb der Europapolitik de Gaulles? Instrumentalisierte de Gaulle die Europapolitik, um für Frankreich eine günstigere Position in dem globalen Machtgeflecht zu erreichen?

Im ersten Teil wird in kurzer und prägnanter Form auf die Europapolitik Charles de Gaulles vor dem Jahre 1958 eingegangen, um die realpolitischen Grundlagen der

Großmachtpolitik de Gaulles nachvollziehen zu können.

Im zweiten Teil sollen im Speziellen die frühen Etappen der europäischen Integration beleuchtet werden. Hierzu werden die Motive und Ziele des Einigungsprozesses hinzugezogen, sowie im Besonderen die Einstellung de Gaulles zu der europäischen Entwicklung.

Im dritten Abschnitt der Arbeit wird fortführend auf die europapolitischen Initiativen Charles de Gaulles eingegangen, die den europäischen Integrationsprozess vehement beeinflussten. Ein Resumee soll die Erläuterung des Themas abrunden.“

1.2 Literatur und Forschungsstand

Die Monographien „die Europäische Union“^[5], „ Die Europäische Einigung von heute bis 1945“^[6], „Europa“^[7] und „die Europäische Union“^[8] verfasst von Elke Thiel, haben Verwendung gefunden, da sie die grundlegenden Aspekte der Entstehungsgeschichte, sowie die Entwicklung des Europäischen Integrationsprozesses darstellen.

Eptings Werk „das französische Sendungsbewusstsein“^[9] und „Memoires de guerre“^[10] geschrieben von de Gaulle, sind eine wesentliche Hilfestellung, um die realpolitischen Grundlagen und die politischen Vorstellungen des Generals zu verstehen.

Das Hinzuziehen der Monographien „Charles de Gaulle – Ein Leben für Frankreichs Größe“^[11], „de Gaulle – Deutschland und Europa“^[12] und „ Charles de Gaulle – Umrisse einer politischen Biographie“^[13] sind meines Erachtens maßgeblich, um einen dezidierten Eindruck von der Person Charles de Gaulle zu erlangen und seine politischen Initiativen zu verstehen.

Verwendung haben auch die Werke „Europa vom Atlantik bis zum Ural - Europapolitik

und Europadenken im Frankreich der Ära Adenauers (1958-1969)“^[14], „Kennedy oder de Gaulle? Problematik der Atlantik- und Europapolitik“^[15] und „Frankreichs Außenpolitik - von de Gaulle bis Mitterand“^[16] gefunden, da diese Monographien eine Unterstützung in der Darstellung der Europapolitik des französischen Staatspräsidenten verkörpern.

Ferner wirken verschiedene Zeitschriften und Quellen unterstützend in der Bearbeitung der Fragestellung dieser Arbeit.

2. Europapolitik Charles de Gaulles vor 1958

“La France n’est reellement elle-meme qu’au premier rang … la France n’est pas la France sans la grandeur.“^[17] De Gaulles außenpolitische Vorstellungen waren mit diesem Zitat umrissen. Seine „certain idee de la France“ beinhaltete die Wiederherstellung der Weltmachtposition Frankreichs, in denen Begriffe wie Nationale Souveränität und Unabhängigkeit zu fundamentalen Kernpunkten wurden. Ideologische Grundlagen der „certain idee de la France“ waren verschiedene Strömungen des französischen Nationalismus des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts. De Gaulles teilte somit die Grundhaltung Charles Peguy (1873-1914) und Maurice Barres (1862-1923). Peguys Gesinnung bezüglich Frankreichs drückte sich in einem religiös-mystischen Nationalismus aus. Frankreich titulierte er beispielsweise als „madonne aux fresque des murs“^[18], eine Glorifizierung des Landes, das einem religiösen Mysterium glich.

Eine weitere Geisteshaltung, die de Gaulles Weltbild beeinflusste, war der leicht romantische Nationalismus des Schriftstellers Barres. Frankreich wird ähnlich wie in de Gaulles Schriftstücken mit einer Sonderrolle ausgestattet. Die katastrophale Kompromittierung durch die Schlacht von Sedan 1870/71 oder 1940, werden nicht Frankreich zugeschrieben, sondern dem Versagen der Franzosen.^[19] Das Land Frankreich hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen, ein Anrecht auf eine Stellung einer Weltmacht hatte es nicht verloren.

In de Gaulles „certain idee de la France“ kristallisieren sich demzufolge zwei Gesinnungen

heraus. Auf der einen Seite eine idell-moralische und auf der anderen Seite eine machtpolitische Komponente. Beide Elemente zeichneten die nationalen Vorstellungen de Gaulles aus und sind als Grundlagen der gaullistischen Denkweise zu verstehen.

Die nationale Außenpolitik Charles de Gaulles war durch einen unideologischen „Realismus“ gekennzeichnet. In den Jahren zwischen 1944 bis 1946 strebte der General eine Wiedererrichtung der französischen Großmachstellung in einem kontinentalen europäischen Staatensystem an. Hierzu sollte eine westliche Allianz von Staaten, zusammen gesetzt aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg unterstützend wirken. Eine Teilnahme Italiens und Groß Britanniens wurde nicht ausgeschlossen.^[20] Von grundlegender Bedeutung war die Souveränität der einzelnen Staaten. Die Struktur eines solchen Bündnisses war nicht gleichzusetzen mit einer bundesstaatlichen Organisation, sondern einer Allianz unabhängiger Länder. De Gaulles strebte mit der Idee einer Koalition die Verbesserung der Position Frankreichs an, das wieder einer Weltmacht gleich kommen sollte. Eine Bindung zu den USA oder der UDSSR war nicht vorgesehen. Ziel war eine von ideologischen Erwägungen unberührte Politik zu führen, nach dem Prinzip der Mächtepolitik des 19. Jahrhunderts.^[21]

Die Europapolitik Charles de Gaulles bis zu seinem Rücktritt im Jahre 1946 beinhaltete als elementare Zielperspektive, die Wiederherstellung nationaler Größe im Stile klassischer Großmachtpolitik. Abgabe der Souveränitätsrechte oder eine enge Verbindung an die zwei Großmächte wurde von de Gaulle nicht in Betracht gezogen. Seine politische Weltanschauung zeichnete sich demzufolge durch eine Außenpolitik, frei von jeglicher ideologischer Blockdisziplin, ein Misstrauen gegenüber Supranationalität und Integrationsprozessen und dem Bestreben Frankreich in der internationalen Rangordnung so hoch wie möglich zu positionieren, aus.

3. Europa auf dem Weg in die Integration

3.1 EGKS: Erste europäische Supranationalisierung

Am 5. Juni 1947 kündigte der amerikanische Außenminister George Marshall in einer

Rede an der Harvard Universtiy ein großes wirtschaftliches Hilfsprogramm an, das zum Wiederaufbau des zerstörten Europas dienen sollte. Gemeint war der im April 1948 beschlossene Marshall-Plan (ERP), der erste konkrete Schritte in Richtung einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit einleitete und war als deutliches „Zeichen der containment-Doktrin von Präsident Harry S. Truman“^[22] zu deuten.

Das Programm wurde vor allem mit Hilfe der im Frühjahr 1948 gegründeten Organisation für Europäische und Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) umgesetzt. Diese sollte „die Koordination der wirtschaftlichen Planungen und Aktivitäten der Empfängerstaaten“^[23] ermöglichen.

Zwar führten die OEEC und der im Jahr 1949 gegründete Europarat zu einer westeuropäischen Zusammenarbeit, doch konnten sie beide nicht zu einer treibenden Kraft einer konsolidierten Integration beitragen. Die OEEC zeigte deutliche Schwächen auf. Fühlte sich ein Land in seinen nationalen Rechten und Vorstellungen eingeschränkt, so entzogen sie sich einer koordinierten Politik. Befürworter eines Vereinigten Europas mussten sich schmerzlich eingestehen, dass eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit innerhalb Europas noch nicht erreicht war.^[24]

Am 9. Mai 1950 sollte es jedoch zu einer Wende im europäischen Integrationsprozess kommen. An diesem Tag verkündete der französische Außenminister Robert Schuman: „Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Produktion von Kohle und Stahl unter eine gemeinsame oberste Autorität innerhalb einer Organisation zu stellen, die der Mitwirkung anderer Staaten Europas offen steht..“^[25]

Die Idee des französischen Außenministers war ein Zusammenschluss der französischen und deutschen Kohle- und Stahlindustrie unter einer gemeinsamen obersten Autorität. Die Zusammenführung der Kohle- und Stahlindustrie der beiden Nationen waren in verschiedenen Motiven der Länder begründet. Primär sollte ein weiterer Krieg zwischen den Staaten vermieden werden, da diese Industriezweige elementar für den Rüstungsaufbau waren. Ferner waren weitere grundlegende Ziele dieser Verbindung ausschlaggebend. So war nicht nur grundlegend die Versöhnung Frankreichs und Deutschlands, die Rückkehr der Bundesrepublik in die Staatengemeinschaft und die Aussicht auf wirtschaftlichen Aufbau, sondern auch der Wiederaufbau Europas und die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl.^[26]

Am 18. April 1951 unterzeichneten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande den Pariser Vertrag, der eine Supranationalisierung der Kohle- und Stahlindustrie beinhaltete. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war durch die Unterzeichnung des Pariser Vertrages verwirklicht worden. Der erste Schritt in die europäischen Integration war getan. Die EGKS stellt deshalb die erste Etappe eines Zusammenschluss Europas dar, weil eine Abgabe einzelstaatlicher Souveränitätsrechte an eine überstaatliche Autorität („Hohe Behörde“) deputiert wurden. Ein Abtreten nationaler Souveränitätsrechte innerhalb eines Teilgebietes hatte es zuvor nicht gegeben und zeichnete die Besonderheit der Montanunion (EGKS) aus.^[27]

Charles de Gaulles war vor 1950 gegen die französische Europapolitik der IV. Republik und betrachtete diese mit enormer Skepsis. Als jedoch die europapolitischen Bestrebungen Frankreichs im Sinne des „Schuman-Plans“ und dem „Pleven-Plan“ das Ziel verfolgten, einen supranationalen Zusammenschluss des wirtschaftlichen, militärischen und politischen Potentials der westeuropäischen Länder zu erreichen, kritisierte der General dieses heftig. De Gaulle und seine Anhänger waren nicht im geringsten für eine Bildung eines europäischen Bundesstaats gerichtet auf eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EGV) nach den Vorstellungen Schumans und Monnets, die in der EGV die einzige Möglichkeit sahen, Frankreichs militärische Schwächen zu minimieren und Westdeutschland in einem gemeinschaftlichen europäischen Bündnis zu integrieren.^[28]

Auch der EGKS begegnete de Gaulle kritisch und bezeichnete sie als undemokratisch. Die besondere Rolle der Hohen Behörde und die geringen Kompetenzen der parlamentarischen Versammlung entsprach nicht seinem Verständnis von Demokratie. „Eine Art von Synarchie auf der Basis der Kooptation...ohne jede demokratische Kontrolle“.^[29]

Fortführend ging Charles de Gaulle auf die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten überstaatlicher Institutionen ein, die im Gegensatz zu dem Verfassungsprinzip der französischen Nation stand. Die Aufgabe von Souveränitätsrechten würde entgültig

Frankreich den Anspruch auf eine Stellung als Großmacht verwehren.^[30]

De Gaulles Vorstellungen, dass Frankreich wieder eine Hegemonialmacht werden sollte, würde durch die Supranationalisierung bestimmter Teilgebiete in Gefahr geraten. Frankreich sollte unabhängig bleiben und sich neben den beiden Großmächten behaupten. Die europapolitischen Strukturen de Gaulles ähneln sich in ihren grundlegenden Zügen der Amtszeit von 1944 bis 1946. Das übergeordnete Ziel war immer noch Frankreich zurück an die Position einer Weltmacht zu führen.

Neben der vehementen Kritik an der Montanunion, sprach sich der General gegen eine integrierte Europaarmee aus. Seiner Ansicht nach sollte eine europäische Armee nur auf einer Koalition bestehen. Am 30. August 1954 kam es auch aufgrund der beiden gaullistischen Parteien zum Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Die französische Nationalversammlung sprach sich mit 319 gegen 264 Stimmen gegen die EVG aus und ließ sie somit fehlschlagen. Es kam zu einer Vertrauenskrise zwischen den sechs Mitgliedstaaten.^[31]

[...]

^[1] Vgl. Brunn, Gerhard: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute. Stuttgart 2002. S. 11.

^[2] Neue Züricher Zeitung. 18. September 1996. B5/B9.

^[3] Schmuck, Otto: Motive Leitbilder und Etappen der Integration. In: Informationen zur politischen Bildung. München 2003. S. 12 f.

^[4] Vgl. Loth, Wilfried/Picht, Robert (Hrsg.): De Gaulle. Deutschland und Europa. Opladen 1991. S. 45.

^[5] Fritzler, Marc/Unser, Günther: Die Europäische Union. Bonn 1998.

^[6] Brunn, Gerhard: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute. Stuttgart 2002.

^[7] Gehler, Michael: Europa. Frankfurt am Main 2002.

^[8] Thiel, Elke: Die Europäische Union. Opladen 1998.

^[9] Epting, K.: Das französische Sendungsbewusstsein des 19. und 20. Jahrhunderts. Heidelberg 1952.

^[10] De Gaulle, Charles: Memoires de guerre. Bd. 1 L’appel. Paris 1954.

^[11] Schunk, Peter: Charles de Gaulle. Ein Leben für Frankreichs Größe. Berlin 1998.

^[12] Loth, Wilfried/Picht, Robert (Hrsg.): De Gaulle. Deutschland und Europa. Opladen 1991.

^[13] Kapferer, Reinhard:Charles de Gaulle. Umrisse einer politischen Biographie. Stuttgart

1985.

^[14] Lucas, Hans-Dieter: Europa vom Atlantik bis zum Ural. Europapolitik und Europadenken

im Frankreich der Ära Adenauers (1958-1969). Berlin 1992.

^[15] Von Siegler, Heinrich: Kennedy oder de Gaulle? Problematik der Atlantik- und

Europapolitik. Bonn 1963.

^[16] Woyke, Wichard: Frankreichs Außenpolitik. Von de Gaulle bis Mitterand. Opladen 1987.

^[17] Vgl. de Gaulles, Charles: L’appel. Paris 1954. S.7.

^[18] Vgl. Epting, K.: Das Französische Sendungsbewusstsein des 19. und 20. Jahrhunderts. Heidelberg 1952. S. 185 ff.

^[19] Vgl. Lucas, Hans-Dieter: Europa vom Atlantik bis zum Ural. Europapolitik und Europadenken im Frankreich der Ära Adenauers (1958-1969). Berlin 1992. S. 25 ff.

^[20] Vgl. Lucas, Hans-Dieter: Europa vom Atlantik bis zum Ural. Europapolitik und Europadenken im Frankreich der Ära Adenauers (1958-1969). Berlin 1992. S. 38 f.

^[21] Vgl. Ebenda. S. 39.

^[22] Vgl. Gehler, Michael: Europa. Frankfurt am Main 2002. S. 42.

^[23] Derselbe S. 46.

^[24] Vgl. Brunn, Gerhard: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute. Stuttgart 2002. S. 70.

^[25] Aus der Regierungserklärung des französischen Außenministers Roberst Schuman vom 9. Mai 1950. In: Keesings Archiv der Gegenwart vom 9. Mai 1950. S. 2372.

^[26] Vgl. Epping, Volker: Skript zur Vorlesung Europarecht. §3 Geschichte und Perspektiven der Europäischen Union. Hannover 2004. S. 32.

^[27] Vgl. Von Siegler, Heinrich: Kennedy oder de Gaulle? Problematik der Atlantik- und Europapolitik. Bonn 1963. S. 44 f.

^[28] Vgl. Lucas, Hans-Dieter: Europa vom Atlantik bis zum Ural. Europapolitik und Europadenken im Frankreich der Ära Adenauers (1958-1969). Berlin 1992. S. 53.

^[29] Discours et messages Bd. 2: Pressekonferenz vom 21.12.1951. S. 485 f.

^[30] Vgl. Lucas, Hans-Dieter: Europa vom Atlantik bis zum Ural. Europapolitik und Europadenken im Frankreich der Ära Adenauers (1958-1969). Berlin 1992. S. 54.

^[31] Vgl. Von Siegler, Heinrich: Kennedy oder de Gaulle? Problematik der Atlantik- und Europapolitik. Bonn 1963. S. 48.