Europäische Nachbarschaftspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Abhandlung über den Erfolg der Instrumente der ENP in Tunesien

Inhalt

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Thematische Einführung
1.1 Problemaufriss und Forschungsgegenstand
1.2 Forschungsdesign und Literaturbericht
1.3 Methodologischer Anspruch, Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit

2. Theoretischer Bezugsrahmen
2.1. Einordung des theoretischen Erklärungsansatzes in die Forschungslandschaft
2.2 Grundlegende Definition von EU-External Governance
2.3 Theoriebegleitete Analyseeinheiten
2.3.1 Institutionalisierten Regelungsstrukturen der EU-External Governance
2.3.2 Effektivität der EU-External Governance
2.3.3 Bedingungen für den Erfolg der EU-External Governance

3. Empirie
3.1 Tunesien vor der Jasminrevolution
3.2 Ausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik
3.2.1 Entstehung und Zweckbestimmung der ENP
3.2.2 Euro-mediterrane Partnerschaft
3.3 Ausgestaltung der EU-Policy mit Tunesien im Rahmen der ENP
3.3.1 Inhalte und Umsetzung des ersten EU-Aktionsplans mit Tunesien
3.3.2 LSP 2007-2013 und NRP 2007-2010 für Tunesien

4. Analyse
4.1 Analyse des Implementierungspotentials Tunesiens
4.1.1 Untersuchung der institutionalisierten Regelungsstrukturen
4.1.2 Erste Reduktion
4.2 Evaluative Inhaltsanalyse des Erfolgs der ENP
4.2.1 Analyse der Effektivität der ENP mit Tunesien
4.2.2 Zweite Reduzierung
4.2.3 Bedingung der EU-External Governance

5. Schlussteil
5.1 Kritische Auswertung der vorangegangenen Analyse
5.2 Fazit und Ausblick

Anhang I: Interviews xliii

Anhang II: Tabellen und Schaubilder l

Anhang III: Auswertung des Materialkorpus li

Bibliographie lii

Anhang IV: Materialkorpus (gesondert) lix

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 Europäische Kommission: European Union, Trade in goods with Tunisia l

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1 Auflistung erhobener Experteninterviews. Eigene Darstellung 6

Tabelle 2 Lavenex/Schimmelfennig (2009): S. 800 12

Tabelle 3 Lavenex/Schimmelfennig (2009): S. 801 13

Tabelle 4 Materialkorpus für die skalierende Inhaltsanalyse. Eigene Darstellung 30

Tabelle 5 Handelsbilanz der EU mit Tunesien im Zeitraum 2004-2014 l

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Vorwort

Die Referenz zum Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ lehnt an das Werk von Babak Khalatbari mit dem Titel „Naher Osten, Nordafrika und die EU im 21. Jahrhundert. Die euro-mediterrane Partnerschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“ an. Das Werk war impulsgebend für die Titelwahl der vorliegenden Arbeit.

1. Thematische Einführung

“Not many revolutions are entirely peaceful and few result in stable democratic outcomes. […] We want to continue using Europe's power to attract, stabilise and transform. EU enlargement is an amazing success story, creating a widening area of freedom, democracy and stability. […] This form of promoting and safeguarding democracy, EU-style, is voluntary, cost-effective and extraordinarily successful.”¹

Mit Hochdruck an dem Ziel arbeitend, Europa als Ganzes und seine unmittelbare Peripherie zu festigen, will die Europäische Union weiterhin ihre wirtschaftliche und politische Macht dafür einsetzen, ihre Nachbarstaaten zu stabilisieren und in Richtung Demokratie zu transformieren, so beschrieb der damalige Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und ehemaliger Generalsekretär der NATO, Javier Solana Madariaga², die außenpolitische Zielsetzung der Europäischen Union in seinem Kommentar in der Financial Times vom 13. März 2005. Mit der großen Osterweiterung 2004/2007 wurde die Europäische Union vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen gestellt, weil sich von diesem Zeitpunkt an sowohl die europäischen Außengrenzen veränderten als auch die EU an neue Anrainerstaaten grenzte. Diese geopolitische Neuerung erforderte von der EU eine angemessene Reaktion in Form einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik. Unter den neuen Anrainerstaaten befanden sich ebenso Staaten, die theoretisch die geographischen Voraussetzungen (Kriterien von Kopenhagen) für einen EU-Beitritt erfüllen würden, für die jedoch im Gegenzug noch keine Beitrittsperspektive ermöglicht werden kann, so bspw. Weißrussland, die Region Moldau und die Ukraine. Das aus der EU-Osterweiterung resultierende Dilemma bestand somit darin, dass zwar die bisherigen EU-Erweiterungsrunden sehr erfolgreich verlaufen sind, sich die EU jedoch nicht grenzenlos erweitern kann. Die de dato amtierende Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, formulierte das Erweiterungsdilemma der EU sehr treffend mit den Worten: „We also have to consider our absorption capacity - the EU cannot enlarge ad infinitum.”³ Die entscheidende Herausforderung, mit der sich die EU zu dem Zeitpunkt konfrontiert sah, basierte auf den folgenden Fragen: Wie können an den neuen Außengrenzen die geo-strategischen Interessen Europas hinreichend berücksichtigt werden? Wie kann eine Zone der Stabilität, Sicherheit und des Wohlstands etabliert werden, ohne den Anrainerstaaten den EU-Beitritt in Perspektive zu stellen? Als Antwort auf diese neuen Herausforderungen entstand schließlich das neue außenpolitische Instrument der Europäischen Union, die sog. Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)⁴. Mit der ENP sollte gezielt Stabilität, Wohlstand und Sicherheit in den Anrainerstaaten gefördert werden.

1.1 Problemaufriss und Forschungsgegenstand

Die Mehrzahl der südlichen und östlichen Anrainerstaaten wiesen damals wie heute überwiegend autokratische und nicht-demokratische Staatsregierungen auf, in denen Menschen- und Freiheitsrechte häufig verletzt wurden. Unter den Nachbarstaaten der Europäischen Union hebt sich insbesondere Tunesien durch seine Fortschrittlichkeit und den großen Willen zur Demokratie hervor. Tunesien durchlebte mit dem Arabischen Frühling eine Revolution, die keineswegs eine friedliche Revolution gewesen war. Die Rede ist von der sogenannten Jasminrevolution, die den Beginn des Arabischen Frühlings in zahlreichen Ländern Nordafrikas markierte. Die Früchte der Revolution fielen in den Ländern, die vom Arabischen Frühling betroffen waren, recht unterschiedlich aus. „In Ägypten und Tunesien feierten sie bei den Parlamentswahlen grandiose Erfolge. Während in Tunesien der Übergang zu einem demokratisch verfassten System zwar schwierig, aber relativ geordnet verläuft, sieht das in Ägypten völlig anders aus.“⁵ Insbesondere vor dem Hintergrund des großen Potenzials für die Etablierung einer Demokratie in Tunesien, wurde das Land als empirischer Referent für die vorliegende Arbeit ausgewählt, um v.a. den Erfolg der politischen Strategieprogramme der Europäischen Nachbarschaft in Tunesien dezidiert aus einem wissenschaftlichen Standpunkt zu beleuchten⁶. Während die Übernahme des europäischen Besitzstandes von den Beitrittskandidaten im Rahmen der EU- Beitrittsverhandlungen relativ nachvollziehbar ist, stellt sich die Frage, inwiefern die EU-Drittstaaten ohne Beitrittsperspektive die EU-Regelungen adaptieren. Diese Fragestellung ist bislang noch nicht hinreichend wissenschaftlichen aufgearbeitet worden⁷. Ausgehend von der aufgezeigten Forschungslücke ist es von wissenschaftlicher Relevanz, den Erfolg der angewandten EU-Strategien im Rahmen der Nachbarschaftspolitik mit ihrem südlichen Mittelmeeranrainer Tunesien im Detail zu untersuchen. Die entsprechende Fragestellung, die auf dieser gedanklichen Vorarbeit basiert, lässt sich wie folgt konkretisieren: Wie lässt sich der Erfolg der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit Hilfe des EU-External-Governance-Theorems nach Frank Schimmelfennig am Länderbeispiel Tunesiens bewerten?

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, möglichst objektiv und dem wissenschaftlichen Anspruch gerecht werdend den Erfolg der ENP am Länderbeispiel Tunesiens zu evaluieren. Um eine angemessene Bearbeitung des Forschungsgegenstandes zu ermöglichen und um den wissenschaftlichen Charakter zu bewahren, beschränkt sich die vorliegende Arbeit bewusst auf den zeitlichen Rahmen ab der Einführung der ENP im Jahre 2004 bis zum Ausbruch der Jasminrevolution in Tunesien. Als signifikantes Indiz für die demokratischen Bewegungen in den Staaten Nordafrikas gelten die Proteste und Demonstrationen im arabischen Raum, die ihre finale Gestalt in Form des Arabischen Frühlings angenommen hatten. Diese Erfahrung teilten viele arabische Staaten; Tunesien zählte dabei insbesondere zu den Staaten, die „in der jüngeren Vergangenheit von blutigen inneren Konflikten erschüttert […] von einem Autokraten mit dynastischen Neigungen beherrscht“⁸ wurden. Der richtungsweisende Auslöser für den Ausbruch der landesweiten Protestbewegungen in Tunesien und für die Flucht des bis dato amtierenden Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali am 11. Januar 2011 war die Selbstverbrennung eines jungen Gemüsehändlers am 17. Dezember 2010⁹. Der Arabische Frühling führte in Tunesien de facto zu massiven innenpolitischen Umwälzungen und gleichermaßen zu einem Umdenken in der ENP¹⁰. Aus diesem Grunde beschränkt sich die Analyse der vorliegenden Arbeit bis einschließlich auf das Jahr 2010.

1.2 Forschungsdesign und Literaturbericht

In Bezug auf das Forschungsdesign gliedert sich die vorliegende wissenschaftliche Abhandlung in drei Abschnitte. Im ersten Teil werden die theoretischen Grundlagen gelegt, die zur Auswertung des Forschungsgegenstandes entscheidend sind. Hierbei bedient sich der Theorieteil eines relativ jungen Forschungsbereichs der Governance-Forschung aus dem Forschungsfeld der Außenpolitikanalyse. Der theoretische Erklärungsansatz, die sog. EU-External Governance, findet in der vorliegenden Arbeit Anwendung, wobei zur Erschließung des Theorems gezielt die folgenden zwei Aufsätze selektiert werden: „Governance by conditionality: EU rule transfer to the candidate countries of Central and Eastern Europe“ (2004) von Frank Schimmelfennig und Ulrich Sedelmeier, „EU rules beyond EU borders: theorizing external governance in European politics“ (2009) von Sandra Lavenex und Frank Schimmelfennig. Anhand dieser wissenschaftlichen Aufsätze wird der für die vorangestellte Forschungsfrage relevante theoretischen Bezugsrahmen zunächst definiert, die grundlegenden Aussagen der Aufsätze aufgeführt und die für die Forschungsfrage relevanten Definitionen und Analysekriterien herausgearbeitet. Zur Bewertung der Effizienz der Instrumente werden Analysekriterien herangezogen, die aus theoretischen Erklärungsansätzen resultieren. Diese helfen dabei, die Art der EU-External Governance näher zu bestimmen, wobei eine Klassifizierung der europäischen Nachbarschaftspolitik mit dem Südanrainer Tunesien vorgenommen wird. Aufbauend auf die gedankliche Vorarbeit der beiden komplementären Analyseschritten werden im zweiten und ausführlicheren Empirie-/Analyseteil der Erfolg der eingesetzten Instrumente der ENP am Länderbeispiel Tunesien untersucht und anhand der herausgearbeiteten Bewertungskriterien bewertet. Schließlich wird im Schlussteil eine kritische Auswertung der vorangegangenen Analyse vorgenommen und die Arbeit mit einem Fazit abgerundet. Die Formulierung einer Antwort auf die Frage nach dem Erfolg der Instrumente der ENP am Länderbeispiels Tunesiens und das Fällen eines abschließenden Urteils über die EU-Policy stehen dabei im Vordergrund.

Da die Europäische Nachbarschaftspolitik ein relativ neues Instrument der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik darstellt, handelt es sich demzufolge um ein relativ junges und noch nicht hinreichend erschlossenes Forschungsobjekt, welches sich seit seinen frühen Anfängen dynamisch verändert und weiterentwickelt hat¹¹. Im Rahmen der qualitativen Analyse des Empirieteils wird sich die Arbeit vordergründig auf Inhalte aus politologischen Zeitschriften, auf offizielle Strategiepapiere, Vermerke, Berichte, Stellungnahmen, Aktions- und Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission, Studien von politikwissenschaftlichen Instituten, wissenschaftliche Analysen von Think Tanks sowie auf Zeitungsbeiträge der führenden Tages- und Wochenzeitungen beziehen. Ferner fungieren die Sekundärwerke von Tanja A. Börzel, Katrin Böttger, Steffen Grimme sowie Annette Jünemann als fundamentale Quellen für den Empirieteil der Arbeit.

1.3 Methodologischer Anspruch, Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit

Da es bei der Erarbeitung des Forschungsziels in erster Linie darum geht, den Forschungsgegenstand hinreichend zu verstehen und zu erklären, wählt die Arbeit eine qualitative methodologische Vorgehensweise. Die qualitative Methode der Datenauswertung beansprucht in erheblichem Maße die Interpretation und das Verstehen (der Aussagen)¹². Des Weiteren ist der besondere Charakterzug qualitativer Datenauswertung die Kontextfülle des Inhalts: „Nicht partialisierte Einzelinformationen, sondern ineinander eingebettete und aufeinander verweisende Wissenselemente machen die Qualität qualitativer Daten aus und ermöglichen die analytischen und interpretativen Verfahren der qualitativen Sozialforschung.“¹³ Zu den qualitativen Auswertungsmethoden zählen die „Interpretation von Texten, Situationen, Gesprächen und Gegenständen“¹⁴. Den qualitativen Auswertungsmethoden¹⁵ ist gemein, dass die Auswertung in einem strukturierten und zumeist mehrgliedrigen Prozess geschieht. Da die Arbeit hinsichtlich des methodischen Vorgehens einen deduktiven Ansatz wählt, um einen theoretischen Erklärungsansatz auf ein empirisches Beispiel anzuwenden, wird die qualitative Auswertungsmethode zum Zwecke des Theorieverstehens und nicht zur Explikation herangezogen. Die deduktive Erkenntnislogik besagt ferner, dass „vom Allgemeinen einer Gesetzmäßigkeit, einer Regel, einer Theorie auf das Spezielle eines oder bestimmter Fälle geschlossen wird“¹⁶, um eine Theorie an einem Beispiel zu belegen. Vor dem Hintergrund, dass die Arbeit v.a. im vierten Gliederungspunkt, dem analytischen Teil, mit Hilfe einer qualitativen Analysemethode bzw. einem deduktiven Forschungsdesign die Bewertung des Erfolgs der Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik am Länderbeispiel vornehmen wird, wurde die qualitative Inhaltsanalyse wegen ihres breiten Anwendungs- und Erklärungspotenzials und ihres interpretativen Erfassens von umfangreichen Informationen herangezogen. Die strukturierende Inhaltsanalyse nach Philipp Mayring wurde dabei als methodologische Vorgehensweise herangezogen, weil sie es erlaubt, „große Materialmenge auf ein überschaubares Maß zu kürzen und die wesentlichen Inhalte zu erhalten“¹⁷. Bei den qualitativen Techniken der Inhaltsanalyse unterscheidet Mayring zwischen drei Formen des Interpretierens: Zusammenfassung, Explikation sowie Strukturierung¹⁸. Bei der Vorstellung des empirischen Referenten wird die vorliegende Arbeit mit Hilfe der Zusammenfassung das Themengebiet des untersuchten Forschungsgegenstandes auf die wesentlichen Inhalte reduzieren, die für die vorangestellte Forschungsfrage von Relevanz sind.

Die Beurteilung im gesamten Analyseteil verläuft auf einem hohen Abstraktionsniveau, wobei die Kategoriendefinitionen, die im theoretischen Bezugsrahmen aufgestellt wurden, und den wesentlichen Materialkorpus im Empirieteil formen. Dieser dient schließlich als Basis für die darauffolgende Analyse. Im ersten Teil der zweiteiligen Analyse wendet die Arbeit die strukturierende Inhaltsanalyse als Methodik an, um mit deren Hilfe „bestimmte Aspekte aus dem Material herauszufiltern, unter vorher festgelegte Ordnungskriterien einen Querschnitt durch das Material zu legen oder das Material aufgrund bestimmter Kriterien einzuschätzen.“¹⁹ Mit dieser Methode wird der Charakter der EU-External Governance herausgearbeitet. Die entsprechenden deduktiven Kategoriendefinitionen werden zu diesem Zwecke theoriebegleitend herausgestellt und dienen somit in der Analyse als zentrales Auswertungsinstrument. Im zweiten Teil der Analyse verwendet die Arbeit ergänzend zur strukturierenden Inhaltsanalyse die skalierende Inhaltsanalyse, um den Forschungsgegenstand anhand definierter Skalierungskriterien zu bewerten. Bei diesem Vorgehen verfolgt die Arbeit das Ziel, „durch Abstraktion einen überschaubaren Corpus zu schaffen, der immer noch Abbild des Grundmaterials ist.“²⁰ Der Erfolg der ENP mit Tunesien wird also mit Hilfe einer skalierenden Strukturierungsdimension evaluiert.

Die Auswahl und Auswertung der selektierten Dokumente erfolgt ferner nach dem Prinzip einer maximalen Kontrastierung der Inhalte. Das bedeutet konkret, dass möglichst oppositionelle Positionen zur zusammenfasssenden Bewertung herangezogen werden, um einen möglichst breiten Beurteilungsrahmen zu formen. Für die konkrete Ausgestaltung heißt es also, dass möglichst unterschiedliche Standpunkte im Analyseteil berücksichtigt werden, so u.a. der Standpunkt der Europäischen Kommission, die Sicht der Sekundärliteratur und die Meinungen der Experten aus den erhobenen Interviews. Die Experteninterviews wurden mittels eines Leitfadeninterviews mit ausgewählten Gesprächspartner erhoben. Zu diesen Gesprächspartnern zählten Hatem Kahloun, der amtierende Präsidenten der tunesischen Vereinigung der Stadtplaner, und Nabil Smida, Forscher im tunesischen Observatorium für globale Sicherheit. Beide Interviews wurden im Zeitraum vom 20. bis 25. Juli 2015 in Tunis durchgeführt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

l’Association Tunisienne des Urbanistes (ATU) 21. Juli 2015, um 10:00 M. Halem Kahloun

2. Theoretischer Bezugsrahmen

2.1. Einordung des theoretischen Erklärungsansatzes in die Forschungslandschaft

Laut den Autoren Frank Schimmelfennig und Sandra Lavenex wurde der betrachtete Erklärungsansatz der EU-External Governance entscheidend von drei Forschungsdisziplinen inspiriert, nämlich von den neueren Theorien der Europaforschung, der vergleichenden Regierungslehre und von dem Forschungsfeld der Internationalen Beziehungen. Darüber hinaus hebt sich der theoretische Erklärungsansatz der External Governance insbesondere durch die Berücksichtigung des Erklärungspotenzials aus dem Institutionalismus²¹ von einer traditionellen Außenpolitikanalyse hervor.²² Folglich soll zunächst der vielseitige Charakter des besagten Erklärungsansatzes im Detail geprüft und ganzheitlich in die Forschungslandschaft eingebettet werden.

Die Europäisierung (im Englischen: Europeanization) beschreibt den „emergence and development at the European level of distinct structures of governance, that is, of political, legal, and social institutions among the actors, and of policy networks specializing in the creation of authoritative European rules”²³, sodass sich die EU-External Governance in das relativ neue Forschungsgebiet der Europäisierung zweifellos einordnen lässt. Der italienische Politikwissenschaftler Claudio Maria Radaelli betont v.a. die „creation of rules“²⁴ und die Analyseebene auf dem „European level“²⁵ als entscheidende Komponente dieses Forschungsfeldes, die aufgrund der breiten Auslegung des Begriffs Europäisierung sowohl die EU-Policy, als auch deren Auswirkung auf andere Politikfelder und deren Folge- und Nachwirkungen auf andere Regierungssysteme von Nationalstaaten miteinschließen. Ein Konsens in der Europaforschung besteht trotz allem in der Annahme, dass „[…] Europeanization has something to do with the penetration of the European dimension in national arenas of politics and policy”.²⁶

Weiterhin nennt Frank Schimmelfennig, dass der EU-External Governance Ansatz aus der Governance-Forschung entspringt. Der Governance-Approach wird normalerweise in der Europaforschung dafür verwendet, besondere Formen des EU-Policy-Making innerhalb der EU zu beschreiben und zu analysieren.²⁷ Nichtsdestotrotz ist der Erklärungsansatz gleichermaßen relevant für die Außenpolitikanalyse der EU. Der entscheidende Unterschied in der internen und externen Dimension der Governance besteht darin, dass das Erstere die Schaffung von Regelwerken betont, die in den nationalen Regierungssystemen zu implementieren sind, wohingegen die externe Governance den Fokus auf die Übertragung von bestimmen EU-Vorschriften und deren Annahme durch EU- Anrainerstaaten legt.²⁸

Gemäß der IB-Theorie des Institutionalismus, der häufig Verwendung in der Governance- Forschung findet, sind die Formen und Ausprägungen der externen Governance entscheidend abhängig von der internen Governance der EU und deren Regelwerken.²⁹ Durch die Annahme, dass „soziale Phänomene als das Projekt von Interaktionen zwischen international handelnden - individuellen, kollektiven oder korporativen - Akteuren erklärt werden müssen“³⁰, lässt sich die externe Governance noch präziser in den akteurzentrierten Institutionalismus einordnen. Die Interaktionen zwischen den Akteuren werden v.a. durch den institutionellen Rahmen, in dem sie wirken, strukturiert und im Resultat und Ausprägung entscheidend beeinflusst. Der akteurzentrierter Institutionalismus untersucht somit gezielt die Schnittstelle zwischen „Steuerung und Selbstorganisation von [vor allem staatsnahen Sektoren und] gesellschaftlichen Teilbereichen“³¹ und ist darüber hinaus „ein analytischer Ansatz zur Erfassung und Ordnung empirischer Tatbestände“³². In ihrem Beitrag zum akteurzentrierten Institutionalismus legten Renate Mayntz und Fritz W. Scharpf die Weichen für die Annahme, dass „Governance [als] institutionalisierte Modi der sozialen Handlungskoordination“³³ zu verstehen ist, mit dessen Hilfe „kollektiv verbindliche Reglungen (policies) verabschiedet und implementiert werden“³⁴. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass Governance sowohl eine Struktur- als auch Prozesskomponente beinhaltet. „Zum einen handelt es sich um Regelungsstrukturen (governance structures), die sich auf die Institutionen und Akteurskonstellationen beziehen. Zum anderen geht es um Koordinations- oder Interaktionsprozesse, die auf (wechselseitige) Verhaltensänderungen der beteiligten Akteure abzielen.“³⁵ Die Akteure setzen die entscheidende Handlungskoordination fest, indem sie über die Verteilung von Ressourcen und die politischen Entscheidungsprozesse maßgebend beeinflussen können. Die wesentlichen Analysekriterien sind daher Institutionen, Akteure³⁶, deren Konstellation und Verhältnis zueinander sowie die Handlungsorientierung der jeweiligen Akteure.

Anlehnend an die vorangehende Argumentation lässt sich demzufolge festhalten, dass die EU- External Governance ein multidimensionaler Ansatz mit einem hohen Erklärungspotenzial ist, der seinen konzeptuellen und theoretischen Ursprung im Institutionalismus hat und durch die integrierten Erklärungsweise aus der Governance- und Europäisierungsforschung vervollständigt wird. Das angekündigte Theorem der EU-External Governance wird nun im Einzelnen näher vorgestellt, wobei alle Definitionen und Konzept auf einem hohen Abstraktionsgrad herausgearbeitet werden.

2.2 Grundlegende Definition von EU-External Governance

Frank Schimmelfennig als zentraler Autor der genannten Aufsätze forschte seit Ende der 1990er Jahre an der Konzeptualisierung der europäischen Außenpolitik und verfasste neben den genannten auch zahlreiche weitere Aufsätze zum theoretischen Erklärungsansatz der EU-External Governance.³⁷ Sein Erklärungsansatz unternimmt den Versuch die Art und Weise zu erklären, wie die EU mit ihren Nachbarstaaten interagiert und wie sie dabei ihre internen Werte und Regelwerke auf die Nachbarstaaten zu übertragen versucht. Die auswärtigen Handlungen der EU zielen normalerweise darauf ab, den Besitzstand der EU, die sogenannten acquis communautaire, auf die Nachbarstaaten zu übertragen bzw. aktiv zu oktroyieren. Bei diesem Vorgang werden ebenso der Transfer der europäischen Werte und die Vertiefung der Integration in den traditionellen Politikfeldern, wie Umwelt, Wettbewerb, Wirtschaft und Migrationspolitik, impliziert. Als prominentestes empirisches Beispiel derartiger Projektion der acquis ist die bisherige Erweiterungspolitik der EU zu nennen, die „ […] EU's most successful foreign policy according to the European Commission.“³⁸ Die Definition der EU-External Governance lautet daher wie folgt:

„This rule expansion can be conceptualized as shift in the regulatory and organizational boundaries of European governance. The regulatory boundary refers to the extension of the regulatory scope of EU rules or policies to non-member states, while the organizational boundary refers to the inclusion of non-member states in EU policy-making organization. [...] Thus, for a basis definition, 'external governance takes place when parts of the acquiscommunautaire are extended to non-member states'.”³⁹

Die von Sandra Lavenex aufgestellte Definition der EU-External Governance betont ausdrücklich den Prozess des Transfers der EU-Policy, insbesondere jene Übertragung der acquis communautaire auf seine Anrainerstaaten, die sowohl Mitglied- als auch Nicht-Mitgliedstaaten einschließt. Dieser Vorgang ist gleichzeitig auch die Bedingung für das Vorhandensein der EU-External Governance. Damit ist konkret gemeint, dass die EU-Gesetze in die nationalstaatlichen Regierungen der Anrainerstaaten auch tatsächlich zu einem gewissen Grade implementiert werden. In Bezug auf den Grad und die Form variiert die EU-External Governance in Abhängigkeit zu dem jeweiligen Adressanten und kann zur Erklärung unterschiedlicher außenpolitischer Strategien herangezogen werden.⁴⁰

2.3 Theoriebegleitete Analyseeinheiten

Nach einer fundierten Einordnung des theoretischen Erklärungsansatzes in die Forschungslandschaft und der grundsätzlichen Definition der EU-External Governance widmet sich die vorliegende Arbeit im Folgenden der Darstellung ausgewählte Analyseeinheiten, die insbesondere im späteren Analyseteil von entscheidender Bedeutung sind. Die selektierten Kriterien dienen im Wesentlichen der Klassifizierung, Beurteilung und Auswertung des Erfolges der EU-External Governance. Im ersten Schritt nimmt die vorliegende Arbeit eine Klassifizierung der institutionalisierten Regulierungsstrukturen der EU-External Governance vor. Diese Klassifizierung ist notwendig, um im Anschluss den Erfolg der externen EU-Policy am Grad der Implementierung von EU-Regelwerken in die nationalstaatlichen Strukturen in einem zweiten Schritt zu beurteilen. Die Modalität, dass die EU- Policy-Modelle unterschiedliche Ausprägungen bei divergierendem Erfolg in unterschiedliche Drittstaaten annehmen, untersucht die Arbeit in einem zweiten Schritt. Laut den Autoren beeinflussen die drei Faktoren Institutionen, Macht und innerstaatliche Strukturen maßgebend den Erfolg des EU- Regel-Transfers.

2.3.1 Institutionalisierten Regelungsstrukturen der EU-External Governance

Aufbauend auf den drei idealtypischen Staatsregierungsformen und der theoretischen Vorarbeit mittels der Aufstellung der Definition von EU-External Governance werden nun die institutionalisierten Regelungsstrukturen der externen Governance der EU im Detail behandelt. Generell wird in der Governance-Forschung zwischen den drei institutionalisierten Regelungsstrukturen „Hierarchie, Markt (Wettbewerbssysteme) und Verhandlungssysteme“⁴¹ unterschieden. Die Dreigliederung der EU- External Governance resultiert aus der starken Simplifizierung der idealtypischen Regelungsstrukturen. Dabei hebt sie im Wesentlichen die strukturelle Akteurskonstellation in der EU-Drittland-Beziehung hervor, welche in erster Linie durch den Grad der Institutionalisierung bestimmt wird⁴². Auch betont sie die Modalität, wie die politischen Entscheidungsträger interagieren. Diese Aufschlüsselung ermöglicht es nun, die Form Einflussnahme bzw. die Mechanismen der Übertragung von Regelwerken auf EU- Drittstaaten zu bestimmen. Im Detail lassen sich die drei Regulierungsformen wie folgt beschreiben: Als Erste der drei institutionalisierten Regelungsstrukturen ist die Hierarchical Governance zu nennen. Hierarchical /Unterordnungsverhältnis, welches die Handlungsautonomie der untergeordneten Akteure entscheidend einschränkt (feste Kopplung).“⁴³ Das EU-Drittland-Verhältnis lässt sich beschreiben als eine formalisierte Beziehung der klaren Abhängigkeitsverhältnisse⁴⁴. Durch diese asymmetrische Akteurskonstellation, die v.a. institutioneller Natur ist, ergibt sich die Möglichkeit der aktiven Einflussnahme auf den untergeordneten Akteur. Der übergeordnete Akteur seinerseits kann kollektiv verbindliche Verordnungen und Verbote vorgeben, die der untergeordnete Akteur umzusetzen hat, andernfalls drohen bei einem Regelbruch Sanktionen. Der Kommunikationskanal ist die Legislative, d.h. dass auf Regierungsebene die Kommunikation stattfindet. Für das vertikale Machtverhältnis zwischen über- und untergeordnetem Akteur bedeutet es, dass eine klare Asymmetrie zu Gunsten des übergeordneten Akteurs vorliegt. Auf der sektoralen Ebene beschreibt Hierarchical Governance eine Form der Steuerung, die auf klar definierten und präzisen Regeln beruht, die für den untergeordneten Akteur nicht weiter verhandelbar und folglich gesetzlich verpflichtend sind.⁴⁵

Im Gegensatz zur Hierarchical Governance beschreibt die zweite institutionalisierte Regelungsstruktur Network eine Akteurskonstellation, in der die Akteure institutionell gleichgestellt sind und dadurch nicht in einem Machtgefälle zueinander stehen. Diese Akteurskonstellation schließt jedoch nicht aus, dass ein Akteur in der Beziehung über ein größeres Machtpotenzial verfügt. Formale Gleichrangigkeit bedeutet vielmehr, dass die Akteure über die gleichen Rechte und Befugnisse in dem vorliegenden Akteursverhältnis verfügen. Während in der ersten Dimension es vordergründig darum geht, verbindliche Gesetze zu schaffen, streben die Akteure im Network an, gemeinsame Übereinkommen in Zustimmung aller Verhandlungspartner zu generieren. Für die Form der Verhandlungen bedeutet dies konkret, dass freiwillige Übereinkünfte in einem Prozess der Argumentation und Diskussion sowie Überzeugungsarbeit getroffen werden. Adrienne Héritier beschreibt diese Ausprägung treffend als „non-legislative modes of policy-making“ bzw. „new modes of governance“⁴⁶. Weiter lässt sich diese Network-Policy charakterisieren als eine sehr lose, unverbindliche und dezentralisierte Verhandlungsform, in der die einzelnen Verhandlungspartner keinen festen Verbindlichkeiten unterliegen. Stattdessen erfolgt die Handlungskoordinierung in Form einer wechselseitigen Beeinflussung; die institutionalisierte Koppelung ist dementsprechend lose, informell und erfolgt zumeist über Ressourcenabhängigkeiten.⁴⁷ In der Regelungsstruktur der Verhandlungssysteme wird statt der politischen Angliederung bzw. politischer Integration die funktionale Expertise gezielt verfolgt, sodass die Policy ebenso unspezifische und informale Ausprägungen annehmen kann, so bspw. Agenturen, Netzwerke, Komitees und Vergleichbares, unter aktiver Einbeziehung der Zivilgesellschaft.⁴⁸

Bei der dritten Regelungsstruktur der EU-External Governance, dem sogenannten Market oder auch Wettbewerbssystemen, steht im Fokus die wirtschaftliche Komponente. Im Mittelpunkt steht dabei das Ergebnis eines Wettbewerbs zwischen formal autonomen Akteuren. Während in den Politikwissenschaften die Einflussmöglichkeiten des Marktes zumeist nicht hinreichend berücksichtigt werden, wird der Wettbewerb in den neuen Governance-Ansätzen als eine mögliche institutionalisierte Form der politischen Interaktion ganzheitlich berücksichtigt. Zwecks Harmonisierung und Freiheit von verbindlichen Regelwerken wird vermieden, gemeinsame Vorschriften festzulegen. Streng genommen, handelt es sich also dabei um keine klassische Regierungsform.⁴⁹ Ein weiteres Charakteristikum des besagten Marktes ist die Tatsache, dass Verbraucher mit Gütern ihre Ansprüche befriedigen wollen und daher ein stets dynamisches und anpassungsfähiges Regelwerk verlangen. Aus diesem Grunde setzen sich auch nur die wettbewerbsfähigsten Produkte durch. Für die politische Dimension dieser Regulierungsstruktur bedeutet dies, dass keine wirkliche Regierungsform, kein gemeinsames Regelwerk sowie kein wechselseitiges Zugeständnis für das in dem besagten Wettbewerb orientiertes Interagieren der Akteure existiert. In diesen Wettbewerbssystemen bestehen folglich keine institutionalisierten Koppelungen, „die Akteure können ihre Handlungen völlig autonom über wechselseitige Anpassung koordinieren.“⁵⁰ Die Autoren Frank Schimmelfennig und Sandra Lavenex sprechen in ihrem Aufsatz von einem „competition mode of governance“⁵¹. Die Einflussnahme auf das Regierungssystem des Handelspartners wird mittels eines indirekten Regeltransfers vollzogen. Ähnlich wie bei der Hierarchical Governance existiert hierbei die Möglichkeit der Sanktion, indem die Akteure bei Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln Opportunitätskosten einbüßen. Um weiterhin am wirtschaftlichen Wettbewerb teilzuhaben, sind die Akteure daher verpflichtet, das definierte Regelwerk zu übernehmen.⁵² Die Selektion der zu integrierenden Regeln folgt hierbei keinerlei Logik oder Struktur. Stattdessen erfolgt die Auswahl der als nützlich eingestuften Regeln nach Ansichten der politischen Entscheidungsträger. Wichtig festzuhalten ist somit, dass dieser Lernprozess⁵³ von den beteiligten Akteuren selbst initiiert wird und nicht das Ergebnis einer gewissen Policy ist.⁵⁴

Aus den vorangehenden Ausführungen muss der Modellcharakter der bereits weiter oben

vorgestellten Regelungsstrukturen der EU-External Governance ausdrücklich betont werden. Ähnlich wie im modernen Staat treten die drei Idealtypen in der Empirie selten in einer solchen Reinform auf.⁵⁵ Die Tabelle 2 fasst die drei institutionalisierten Regelungsstrukturen der External Governance zusammen, wobei zwischen der Art der Akteurskonstellation, dem Grad der Institutionalisierung und dem Mechanismus des Regeltransfers differenziert wird:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.3.2 Effektivität der EU-External Governance

Frank Schimmelfennig und Sandra Lavenex haben in ihrem wissenschaftlichen Aufsatz aus dem Jahre 2009 versucht, mit Hilfe vorgestellter Kriterien, die Effektivität der EU-External Governance zu bewerten. Hierbei bedienten sie sich der Grundannahme, dass sich die Effektivität der externen EU- Policy anhand der Modalitäten des Vorgangs der Regelauswahl in internationalen Verhandlungen und Abkommen (Rule Selection), dem Absorptionsgrad bzw. der Annahme der Regelwerke in die innerstaatlichen Rechtsvorschriften (Rule Adoption) und schließlich an der finalen innenpolitischen Regelanwendung in den Nationalstaaten und derer Verwaltungspraxis (Rule Application) messbar wird.

Im Einzelnen bedeutet dies für die Auswahl der Regeln, der Rule Selection ⁵⁶, dass ein Regelwerk zunächst auf internationaler Ebene zwischen der EU und ihren Drittstaaten ausgehandelt und schließlich beschlossen wird. Im nächsten Schritt erfolgt die Analyse des Absorptionsgrads bzw. der Annahme der Regelwerke in die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die Rule Adoption. Hierbei liegt der Fokus auf der zentralen Frage, ob die EU-Vorschriften, die für die internationalen Verhandlungen selektiert wurden, kompatibel zu dem nationalen Recht der Drittstaaten sind, und ob ein Potenzial für eine erfolgreiche Implementierung besteht. Für den Erfolg der EU-External Governance ist dieser Punkt von entscheidender Bedeutung; denn selbst wenn die Drittstaaten die EU-Vorschriften akzeptieren, besteht die Gefahr, dass auf nationalstaatlicher Ebene die EU-Vorschriften technisch nicht zur Umsetzung kommen. Der Grad der Annahmefähigkeit der Vorschriften von Drittstaaten ist somit ein entscheidender Indikator für die Effektivität der EU-External Governance. Schließlich verweist die Anwendung der EU-Regelungen, die Rule Application, darauf, ob und in welchem Umfang die EU-Vorschriften nicht nur mit dem nationalen Recht kohärent sind, sondern ob sie vorschriftsgerecht in die nationale Rechtssetzung und den Verwaltungsapparat integriert werden können. Der Umfang der konsistenten Anwendung von EU-Vorschriften im nationalen Gesetz demonstriert de facto die Einflussnahme der EU-External Governance auf einen Drittstaat. Im Falle eines Misserfolgs dieser EU-Policy werden die vereinbarten EU-Verordnungen hingegen ignoriert bzw. verletzt.⁵⁷

In Tabelle 3 sind die wesentlichen Analysekriterien für die Effektivität der Umsetzung der EUexternen Governance in einem EU-Drittland aufgeführt. Der empirische Teil der vorliegenden Arbeit nimmt darauf Rückbezug:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.3.3 Bedingungen für den Erfolg der EU-External Governance

Ist die Hierarchical Governance stets effektiver in der Durchsetzung von EU-Vorschriften als die Network Governance ? Warum variiert sie in ihrer Ausprägung, ihrer Form und Auswirkung so stark in Abhängigkeit zu dem adressierten Drittstaat? Um auf diese Fragen eine hinreichende Antwort zu finden, konzeptualisieren Schimmelfennig und Lavenex in ihrem Aufsatz aus dem Jahre 2009 drei Erklärungsmuster bzw. drei Szenarien, die den Erfolg der Regeltransfers der EU strukturell bedingen. Konkret unterscheiden die Autoren zwischen der Argumentationsweise des Institutionalismus (Institutionalist Explanation), der machtbasierenden Erklärungsweise (Power-Based Explanation) und schließlich dem Erklärungsansatz, der die Ausprägung der EU-external Governance maßgebend in der innenpolitischen Strukturen der jeweiligen Nationalstaaten begründet sieht (Domestic Structure Explanation).⁵⁸

Institutionalist Explanation. Die rational-institutionalistische Perspektive richtet ihren Fokus auf die existierenden institutionellen Strukturen der EU, in denen sie maßgebend die Begründung für die Effektivität der EU-externen Governance sieht. Die Erklärungsweise des Institutionalismus besagt demnach, dass der Grad der Effektivität mit dem Grad der Legalisierung und/oder Legitimierung ansteigt. Das Medium des Regeltransfers ist daher eindeutig die Hierarchical Governance, mit der die EU-Verordnung an die Drittstaaten übertragen wird. Starkes Monitoring und Sanktionen im Falle von Regelverstoß begleiten unabdingbar den Transfer der EU-Regeln - von der Annahme bis hin zur

Implementierung der EU-Vorschriften im Drittstaat. Analog verläuft der Transfer von international

anerkannten und legitimierten Regel: Je universeller die Regelwerke sind und je kohärenter sie sich zum internationalen Recht verhalten, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Drittstaaten in Verhandlungen diesen Regelwerken zustimmen und sie schließlich ganzheitlich implementieren. Aus der Perspektive des Institutionalismus bedeutet dies, dass die Ausprägung und die Effektivität der externen Governance entscheidend von der Qualität und der Legitimität der vorhandenen Institutionen der EU abhängen.⁵⁹

Power-Based Explanation. Das machtbasierende Erklärungskonzept besagt, dass die Art und Effektivität der EU-External Governance in Abhängigkeit von den existierenden internationalen Machtverhältnissen der EU und den Dependenzen der Drittstaaten zur EU variieren. Der Erfolg der EU externen Policy wird dabei maßgebend von der Übermacht bzw. der Überlegenheit der EU bestimmt. Zwar gibt es zwischen der Power-Based Explanation und der Institutionalist Explanation eine Übereinstimmung in dem Punkt, dass die Anwendung der Hierarchical Governance die effektivste und erfolgsversprechende Methode des Regeltransfers ist, dennoch unterscheiden sich beide Erklärungsansätze fundamental in ihrer Begründung. Für den machtbasierenden Erklärungsansatz liegt die entscheidende Bedingung für den Erfolg der EU-External Governance in der Verhandlungsmacht der EU selbst und nicht ihren institutionalisierten Strukturen. Die sogenannten „Governance provider“⁶⁰ konkurrieren miteinander um Einflussbereiche, so bspw. die EU mit Russland, den USA oder auch internationalen Organisationen wie der UNO. Der Fokus liegt hierbei weniger auf den internen Organisationsstrukturen, sondern auf den externen Machtstrukturen und Abhängigkeiten der einzelnen Akteure. Das Vorhandensein einer dominanten Macht ist schließlich die notwendige Bedingung für die hierarchische Steuerung durch die Großmacht EU; infolgedessen ist eine weitreichende und erfolgreich oktroyierte Annahme der EU-Verordnung besonders charakteristisch für diesen Erklärungsansatz.⁶¹

Domestic Structure Explanation. Im Gegensatz zu den zwei vorangehenden Erklärungsansätzen, die den Schwerpunkt auf das Machtpotenzial der EU legen, betont dieser Ansatz die Vereinbarkeit und die Kompatibilität der EU-Verordnung mit den Modalitäten der innen- und außenpolitischen Strukturen der Drittstaaten. Die Kernaussage ist hierbei, dass die Effektivität der externen Governance der EU von der Affinität und Kompatibilität der nationalstaatlichen Institutionen des Drittlandes maßgebend abhängig ist. Die Effektivität der externen Governance der EU steigt somit mit dem Grad der Resonanz der EU-Regeln im Drittstaat und der Kompatibilität mit den vorliegenden nationalstaatlichen Strukturen.⁶² Der Implementierungserfolg verhält sich schließlich gegenläufig zu der Zahl der politischen Vetospieler. Der potenzielle Erfolg der Implementierung von Gesetzen und Vorschriften hängt demgemäß von den entscheidungsrelevanten politischen Vetospielern eines politischen Regierungssystems ab, sodass der Implementierungserfolg mit einer steigenden Anzahl

politischer Vetospieler und steigenden Anpassungskosten⁶³ sinkt. Des Weiteren greift dieser

Erklärungsansatz eine der zentralen Prämissen des Institutionalismus auf, die besagt, dass die Außenpolitik von Staaten durch die gesellschaftlichen Prämissen bzw. die Innenpolitik richtungsweisend determiniert ist⁶⁴. Mit dieser Überlegung lässt sich demzufolge erklären, dass zur Resonanz der EU-Verordnung die entsprechenden innenpolitischen Strukturen in Form von Gesetzen, Traditionen und Praktiken vorliegen sollten, damit es zur erfolgreicher Selektion, Anwendung und schließlich Implementierung der EU-Regeln kommt.⁶⁵

3. Empirie

Auf die Darstellung des theoretischen Bezugsrahmens folgt nun im Detail die Erläuterung des empirischen Forschungsgegenstands anhand einer akzentuierten Einführung des Länderbeispiels Tunesiens. Nach einem kurzen Aufriss des Länderprofils Tunesiens werden die Entstehung und die Zweckbestimmung der ENP grob skizziert. Im Folgenden wird der Fokus auf die strategische Zusammenarbeit der EU im Rahmen der EMP mit ihren südlichen Anrainerstaaten gelegt, um anschließend die Zusammenarbeit mit Tunesien sowie deren Ziele und Instrumente dezidiert für den Zeitraum 2004-2010 herauszuarbeiten. Als fundamentale Quellen dienen dabei die Länderstrategiepapiere 2005-2006 und 2007-2013 sowie die entsprechenden nationalen Richtprogramme während des gewählten Zeitraums. Um Wiederholungen zu vermeiden, werden in der Arbeit lediglich neue Aspekte in der Zielsetzung des Strategiepapieres 2007-2013 aufgeführt, die das LSP 2004-2006 inhaltlich ergänzen bzw. neue Schwerpunkte setzen. Nach der Darstellung der prioritären Arbeitsbereiche des Aktionsplans zwischen der EU und Tunesien werden einige Programmpunkte der nationalen Richtprogramme für Tunesien exemplarisch hervorgehoben. Da die nationalen Richtprogramme eine Vielzahl von pragmatischen Projekten beinhalten, setzt sich die vorliegende Arbeit nicht den Anspruch einer vollständigen Erfassung aller existierenden Projekte dieser Partnerschaft.

3.1 Tunesien vor der Jasminrevolution

Tunesien zählt mit einer Gesamtfläche von 163.610 km² zu dem am weitesten im Osten liegenden und zu dem kleinsten Maghreb-Staat Nordafrikas.⁶⁶ Die Präsidialrepublik Tunesien⁶⁷ in

[...]

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¹ Solana, Javier: Europe's leading role in the spread of democracy, in: Financial Times vom 13.03.2005, verfügbar unter http://www.ft.eom/cms/s/1/30891c66-93f5-11d9-9d6e-00000e2511c8.html [letzter Zugriff am 29.08.2015],

² „Nachdem Javier Solana von 1995 bis 1999 den NATO-Generalsekretär gestellt hatte, fungiert er seit 1999 als EU-Beauftragter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)." Ausführliche Biographie zu Dr. Javier Solana Madariaga unter: Who's Who - The People Lexicon: Biografie Javier Solana, a.a.O., verfügbar unter http://www.whoswho.de/bio/iavier-solana.html [letzter Zugriff am 29.08.2015].

³ Rede von der damaligen Kommissarin für Außenbeziehungen. Benita Ferrero-Waldner: Managing Globalisation - the case for a European foreign policy, SPEECH/06/75, a.a.O., verfügbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release SPEECH-06-75 en.htm [letzter Zugriff am 26. August 2015].

⁴ Im Englischen: European Neighbourhood Policy (ENP).

⁵ Pott, Marcel (2013): Der Kampf um die arabische Seele. Der steinige Weg zur islamischen Demokratie, a.a.O., S. 187-188.

⁶ Der Aspekt der Demokratieförderung wurde in der vorliegenden Arbeit zwar erkannt, kann jedoch in diesem begrenzten Rahmen nicht im Details untersucht werden, zumal auch der Fokus dieser wissenschaftlichen Abhandlung in der Beurteilung des Erfolges der eingesetzten Instrumente der ENP liegt. Die Demokratieförderung ist zweifellos ein wesentlicher Bestandteil der Zielsetzung der ENP, jedoch lässt der begrenzte Rahmen dieser Arbeit eine angemessene Aufarbeitung dieses Aspektes nicht zu.

⁷ Vgl. Lavenex, Sandra/ Schimmelfennig, Frank (2009): EU rules beyond EU borders: theorizing external governance in European politics, a.a.O., S. 800.

⁸ Pott (2013): S. 143-144.

⁹ Vlg. Pabst, Martin (2014): Externe Einflüsse im Arabischen Umbruch und ihr Stellenwert, in: AIDailami, Said/Pabst, Martin (Hrsg.):

Der Arabische Umbruch - Eine Zwischenbilanz. Interne Dynamik und externe Einmischung, a.a.O., S. 50 f..

¹⁰ Zusatz: Bei der Neuausrichtung der ENP mit den südlichen Anrainerstaaten wurden neue Prioritäten verfolgt, nämlich ' good governance, democracy and the rule of law". Seither gab es eine Welle an Reformen, sodass die Region sich sehr fortschrittlich gezeigt hat, so v.a. die Länder Tunesien und Ägypten. Vgl. Europäische Kommission (2014): European Neighbourhood and Partnership Instrument 2007-2013. Overview of Activities and Results, a.a.O., S. 8, verfügbar unter:

https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/overview of enpi results 2007-2013 en O.pdf[letzter Zugriff am 29.08.2015).

¹¹ Sinngemäß in Böttger, Katrin (2010): Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Akteure und

Koalitionen, a.a.O.,, S. 161.

¹² Vgl. Strübing, Jörg (2013): Qualitative Sozialforschung, a.a.O., S. 4.

¹³ Ebd.

¹⁴ Hug, Theo/Poscheschnik, Gerald (2015): Empirisch forschen, a.a.O., S. 152.

¹⁵ Bei den qualitativen Auswertungsmethoden unterscheidet man zwischen „Qualitative Inhaltsanalyse, die Grounded theory, die

qualitative Typenbildung, die Psychoanalytische Textinterpretation, die Konversationsanalyse, die Diskursanalyse und die Metaphernanalyse." Hug/Poscheschnik (2015): S. 152.

¹⁶ Strübing (2013): S. 7.

'⁷ Mayring, Philipp (2015): Qualitative Inhaltsanalyse. Grundlagen und Techniken, a.a.O., S. 85.

¹⁸ Vgl. Mayring (2015): S. 67.

¹⁹ Mayring, Philipp (2007): Qualitative Inhaltsanalyse. Grundlagen und Techniken, a.a.O., S. 58.

²⁰ Mayring (2007): S. 58.

²¹ Schimmelfennig spricht von einem Rationalen Institutionalismus für den liberalen Intergouvernementalismus. Problem hierbei

ist, dass die liberalen Theorien in der wissenschaftlichen Praxis unterschiedliche Benennungen aufweisen und somit diesbezüglich keine Eindeutigkeit in der Benennung besteht. Vgl. Stahl, Bernhard (2014): Internationale Politik verstehen, a.a.O., S. 213.

²² Vgl. Lavenex/Schimmelfennig (2009): S.792.

²³ Cowles/Caporaso/Risse-Kappen (2001): Transforming Europe. Europeanization and domestic change, a.a.O., S. 3.

²⁴ Radaelli (2003): The Europeanization of Public Policy. In: Featherstone/Radaelli (Hrsg.): The politics of Europeanization, a.a.O., S.

29

²⁵ Radaelli (2003): S. 29.

²⁶ Radaelli (2003): S. 29.

²⁷ Sinngemäß in Schimmelfennig/Sedelmeier (2005): Introduction: Conceptualizing the Europeanization of Central and Eastern

Europe, in: Schimmelfennig/Sedelmeier (Hrsg.): The Europeanization of Central and Eastern Europe, a.a.O., S. 5.

²⁸ Vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier (2004): Governance by conditionality: EU rule transfer to the candidate countries of Central and

Eastern Europe, a.a.O., S. 669.

²⁹ Lavenex/Schimmelfennig (2009): S. 792.

³⁰ Scharpf (2000): Interaktionsformen. Akteurzentrierter Institutionalismus in der Politikforschung, a.a.O., S. 17.

³¹ Baumgartner (2010): Die Regierungskommunikation der Schweizer Kantone. Regeln, Organisation, Akteure und Instrumente im Vergleich, a.a.O., S. 81.

³² Scharpf/Mayntz (1995): Der Ansatz des akteurzentrierten Institutionalismus, in: Mayntz/Scharpf (Hrsg.): Gesellschaftliche

Selbstregelung und politische Steuerung, a.a.O., S. 39.

³³ Börzel (2008): European-Governance - Verhandlungen und Wettbewerb im Schatten der Hierarchie, in: Tömmel (Hrsg.): Die Europäische Union. Governance und policy-making, a.a.O., S. 63.

³⁴ Ebd.

³⁵ Ebd.

³⁶ Zu dem Akteuren zählen hierbei „handlungsfähige, formal organisierte Personen- Mehrheiten, die über zentralisierte, also

nicht mehr über Mitgliedern individuell zustehende Handlungsressourcen verfügen, über deren Einsatz hierarchisch (...) oder majoritär [...] entschieden werden kann", in Scharpf/Mayntz (1995): S. 49. Im Ergebnis gleich: Baumgartner (2010): S. 85.

³⁷ Erste einschlägige Werte wurden 1999 publiziert. Liste der Publikationen von Frank Schimmelfennig. ETH Zürich (2014): Publications - Frank Schimmelfennig, a.a.O., verfügbar unter : http://www.eup.ethz.ch/people/schimmelfennia/pub schimmelfennia.pdf [letzter Zugriff am 01.09.2015].

³⁸ Lavenex/Schimmelfennig (2009): S. 791.

³⁹ Nach Lavenex (2004): EU external governance in 'wider Europe', a.a.O., S. 683. Fundort in: Lavenex/Schimmelfennig (2009): S.

796.

⁴⁰ Lavenex/Schimmelfennig (2009): S. 792. Weiter heißt es, dass zum Anwendungsbereich der EU-externe Governance sich

European Economic Area (EEA), Agenturen wie bspw. FRONTEX sowie der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zählen.

⁴¹ Börzel (2008): S. 63.

⁴² Sinngemäß in Ebd.

⁴³ Ebd.

⁴⁴ Vgl. Ebd.

⁴⁵ Zusammenfassend in Lavenex/Schimmelfennig (2009): S. 797.

⁴⁶ Heritier (2002): New Modes of Governance in Europe: Policy-Making without Legislating, in: Heritier (Hrsg.): Common goods. Reinventing European integration governance, a.a.O., S. 186.

⁴⁷ Mit weiteren Ausführungen in Börzel (2008): S. 64.

⁴⁸ In Anbetracht der unterschiedlichen Akteurskonstellation differenziert Tanja Börzel zwischen den folgenden Verhandlungssystem: jenen, wo rein öffentliche Akteure beteiligt sind [Inter- und transgouvernementalen Verhandlungssystemen), andere mit Beteiligung von sowohl öffentlichen Akteuren als auch Vertretern aus der Wirtschaft und Gesellschaft (intermediäre Verhandlungssysteme, auch network governance), und schließlich den gesellschaftlichen Verhandlungssystem exklusiv der Beteiligung von öffentlichen Akteuren. Mit weiteren Ausführungen in Ebd.

⁴⁹ Zusatz: „In der politikwissenschaftlichen Forschung wird der Markt selten als Governance-Form betrachtet, weil es sich um eine spontane, also nicht intentionale Ordnungsstruktur handelt, in der Akteure nicht über die Fähigkeit verfügen, gemeinsame Ziele zu setzen und diese durch koordiniertes Handeln zu verfolgen. Gleichwohl lassen sich marktförmige Strukturen institutionalisieren, die über den Mechanismus des Wettbewerbs politische Entscheidungen beeinflussen sollen. In diesen Fällen bietet es sich an, von Wettbewerbssystemen zu sprechen." Börzel (2008): S. 63.

⁵⁰ Ebd., S. 64.

⁵¹ Lavenex/Schimmelfennig (2009): S. 799.

⁵² Sinngemäß nach Lavenex/Schimmelfennig (2009): S. 796-800.

⁵³ Richard Rose hat maßgebend mit seinen Arbeiten zu der Entwicklung des Konzepts "lesson-drawing" mit seinem Aufsatz What is Lesson-Drawing? (1991), a.a.O., beigetragen.

⁵⁴ Schimmelfennig und Sedelmeier sprechen in diesem Falle von der Einflussnahme mittels des lesson-drawing. Der Begriff lesson-drawing beschreibt einen Prozess, dass die EU-Drittstaaten nicht auf Initiative bzw. Aufforderung der EU hin EU-Regelungen in ihr nationalstaatliches Regierungssystem integrieren, sondern dass die Staaten nach eigener Erwägung und aus Effektivitätsgründen und insbesondere zur Optimierung ihres Regierungssystems adaptieren. Vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier (2005): S. 10.

⁵⁵ So im Ergebnis in Börzel (2008): S. 80.

⁵⁶ Die Selektion des Regelwerkes ist ein wichtiger erster Schritt in der Analyse der Wirksamkeit der externen Governance, weil im Gegensatz zu der Integrationsforschung es nicht selbstverständlich ist, dass die EU-Vorschriften zwangsläufig dominieren und den Inhalt der EU-Abkommenden mit Drittländern maßgebend bestimmen. Vgl. Ebd.

⁵⁷ Der komplette Gliederungspunkt 2.3.2 basiert auf dieser Quellenangabe, daher gilt sie auch für den gesamten Gliederungspunkt. Vlg. Lavenex und Schimmelfennig 2009, S. 800-801.

⁵⁸ Vgl. Lavenex/Schimmelfennig (2009): S. 801-802.

⁵⁹ Zusammenfassend Lavenex/Schimmelfennig (2009): S. 802-803.

⁶⁰ Lavenex/Schimmelfennig (2009): S. 803.

⁶¹ Zusammenfassend Lavenex/Schimmelfennig (2009): S. 803-804.

⁶² Zusammenfassend Lavenex/Schimmelfennig (2009): S. 804-805.

⁶³ Die Rede ist von den sog. Anpassungskosten: Eine grundlegende Annahme in der Anreizpolitik ist es, dass sein Staat EU- Verordnungen annimmt, wenn der daraus resultierende Profit die innerstaatlichen Anpassungskosten übersteigt. Dieses Kosten-Nutzen-Gleichgewicht ist von diversen Faktoren abhängig, so bspw. der Klarheit der Bestimmungen (I), der Determiniertheit der Bedingungen, der Größe und Fristengerechtigkeit des Ertrages (III), der Glaubwürdigkeit von Versprechungen und Sanktionen (IV) und schließlich von dem Umfang der innerstaatlichen Anpassungskosten für die Implementierung von Reformvorschlägen. Die Effektivität der Regeltransfers steigt, wenn der Regeltransfer mit einer materiellen Belohnung versehen ist und je ausdifferenzierter die Bestimmungen sind. Vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier (2004): S. 672.

⁶⁴ Mit weiteren Einzelheiten in Brummer/0ppermann(2014): Außenpolitikanalyse. a.a.O., S. 36.

⁶⁵ Im Detail in Schimmelfennig/Sedelmeier (2004): S. 674-675.

⁶⁶ Vgl. Khalatbari (2004): Naher Osten, Nordafrika und die EU im 21. Jahrhundert. Die euro-mediterrane Partnerschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, a.a.O., S. 105-106.

⁶⁷ Im Arabischen: Al Jumhuriyah at Tunisiyah in Khalatbari (2004): S. 105-106.