Thema dieser Arbeit ist ein Vergleich zwischen dem deutschen Bundesrat und dem Europäischen Rat. Beide Gremien sind derzeit Gegenstand von Reformbestrebungen:
In Deutschland hat im Oktober 2003 eine sogenannte "gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" ihre Arbeit aufgenommen.1 Sie befaßt sich mit allen Fragen, die das Verhältnis von Bund und Ländern betreffen, und damit auch mit der Rolle des Bundesrates. Auf europäischer Ebene wurde im Dezember 2001 mit der Erklärung von Laeken ein "Konvent zur Zukunft der Europäischen Union"2 eingesetzt. Der hat schließlich einen Entwurf für eine europäische Verfassung ausgearbeitet, die Ende Oktober 2004 in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet wurde. Die neue Verfassung beinhaltet auch eine Umgestaltung des Europäischen Rates.
Die beiden Institutionen sind unter anderem deshalb in der Reformdebatte, weil man sie in der Bundesrepublik3 bzw. in der Europäischen Union4,5 als Ursache politischen Stillstands ansieht. Daher werde ich im ersten Teil dieser Arbeit die politische Handlungsfähigkeit der Organe selbst untersuchen. Hierfür werden deren Zusammensetzung und Entscheidungsabläufe näher betrachtet. Anschließend werden die Befugnisse des ERates, sowie des BRates in der Legislative und. Exekutive verglichen. Dadurch soll die Bedeutung beider Organe für das Gesamtsystem ermittelt werden.
Bei der Betrachtung des BRates werde ich mich auf das Grundgesetz bzw. entsprechende Kommentare dazu stützen. Als Grundlage für die Analyse des Europäischen Rates dient der Verfassungsentwurf des eingangs erwähnten Europäischen Konvents. Soweit im Folgenden von einer europäischen Verfassung die Rede ist, ist dieser Entwurf gemeint.6 Den Europäischen Rat verwechseln viele mit dem Europarat oder dem europäischen Ministerrat. Das erste ist eine internationale Organisation und das andere ein weiteres Organ der EU. Thema dieser Arbeit ist der Europäische Rat, wie er im Artikel I-20 der neuen Verfassung definiert ist.
Inhaltsverzeichnis
- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
- 1 EINFÜHRUNG
- 2 VERGLEICH DER POLITISCHEN HANDLUNGSFÄHIGKEIT
- 2.1 Grundkonzeption beider Organe
- 2.2 Mitglieder und Stimmverteilung
- 2.3 Mitglieder - Mandat und Verantwortung
- 2.4 Mehrheitserfordernisse und Stimmenthaltungen
- 2.5 Die interne Rolle der Präsidenten
- 2.6 Ergebnis
- 3 VERGLEICH DER POLITISCHEN MACHT
- 3.1 Verfassungsrechtliche Stellung
- 3.2 Einfluß auf Personalentscheidungen
- 3.3 Vertretungsmacht nach außen
- 3.4 Richtlinienerlaẞ in einzelnen Politikbereichen
- 3.5 Beteiligung an der Verwaltung
- 3.6 Gesetzgebungskompetenz
- 3.6.1 Bundesrat
- 3.6.2 Europäischer Rat
- 3.7 Änderung und Ausgestaltung der Verfassung
- 3.8 Ergebnis
- 4 FAZIT
- 5 LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit setzt sich zum Ziel, einen Vergleich zwischen dem deutschen Bundesrat und dem Europäischen Rat durchzuführen. Dabei werden die politische Handlungsfähigkeit, die politische Macht und die jeweiligen Rollen der Organe im Gesamtsystem untersucht.
- Vergleich der politischen Handlungsfähigkeit beider Organe
- Analyse der Zusammensetzung und der Entscheidungsabläufe
- Untersuchung der Befugnisse des Bundesrates und des Europäischen Rates in der Legislative und Exekutive
- Bedeutung beider Organe für das Gesamtsystem
- Verfassungsrechtliche Stellung und Einfluss auf Personalentscheidungen
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 führt in das Thema ein und beleuchtet die aktuelle Reformdebatte um den deutschen Bundesrat und den Europäischen Rat. Die Arbeit konzentriert sich auf die Analyse der politischen Handlungsfähigkeit und Macht beider Organe.
Kapitel 2 analysiert die politische Handlungsfähigkeit des Bundesrates und des Europäischen Rates. Dabei werden die Zusammensetzung, die Entscheidungsabläufe und das Mandat der Mitglieder betrachtet.
Kapitel 3 vergleicht die politische Macht des Bundesrates und des Europäischen Rates. Es werden die verfassungsrechtliche Stellung, der Einfluss auf Personalentscheidungen, die Vertretungsmacht nach außen und die Gesetzgebungskompetenz beider Organe untersucht.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Europäischer Rat, politische Handlungsfähigkeit, politische Macht, Gesetzgebungskompetenz, Verfassungsrecht, Europäische Union, Bundesrepublik Deutschland, Reformdebatte.
- Citation du texte
- Michael Obst (Auteur), 2004, Vergleich des Europäischen Rates der neuen europäischen Verfassung mit dem deutschen Bundesrat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/41668
