Die Aussage, wonach die mit der Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Reichsverfassung, WRV) vom 11. August 1919 gegründete erste Deutsche Demokratie zugrunde gehen musste, weil sie ihren Feinden einen zu großen Handlungsspielraum ließ, wird heute weitgehend widerspruchslos akzeptiert. Vielfach wurde geäußert, das Bonner Grundgesetz (GG) sei in bewusster Abkehr von der WRV formuliert und mit dem Ziel, deren Defekte und Unzulänglichkeiten abzustellen, verfasst worden. Das Ergebnis dieser Bemühungen wird als Konzept der streitbaren bzw. wehrhaften Demokratie bezeichnet.
Die vorliegende Arbeit untersucht, in wieweit die Weimarer Republik den Angriffen ihrer Feinde tatsächlich wehrlos gegenüber stand. Welche Möglichkeiten hatten die Reichsverfassung selbst sowie Legislative, Exekutive und Justiz zum Schutz der staatlichen Ordnung geschaffen? Als Analyseraster der Betrachtung werden die drei Staatsgewalten herangezogen. Vor Beginn der eigentlichen Untersuchung werden die Merkmale identifiziert, welche als konstitutiv für die staatliche Ordnung der Weimarer Republik gelten können. Nur so kann anschließend geklärt werden, was zu ihrer Verteidigung unternommen wurde.
Als Ergebnis wird festgestellt, dass sehr wohl Anstrengungen unternommen wurden, um den Schutz von Staat und Verfassung Deutschlands unter der WRV zu gewährleisten. Diese Bemühungen sind sogar in allen betrachteten Bereichen sichtbar geworden. Die häufig postulierte Erkenntnis, dem Bonner Grundgesetz wäre das Schicksal der Weimarer Reichsverfassung erspart geblieben, wäre es an ihrer Stelle 1919 in Kraft getreten, erscheint vor diesem Hintergrund alles andere als gesichert.
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
B) Konstitutive Merkmale der staatlichen Ordnung Weimars
I. Republikanische Staatsform und Volkssouveränität
II. Semipräsidentielles Regierungssystem
III. Bundesstaatliche Ordnung
IV. Verfassungsrechtlich abgesicherte Grundrechte
C) Grenzen der Verfassungsänderung
D) Die Rolle der drei Gewalten beim Republik- bzw. Verfassungsschutz
I. Legislative
1. Hochverrat als Strafrechtstatbestand
2. Vereins- und Parteienverbote
3. Die Republikschutzgesetze
II. Justiz
1. Allgemeines zur Rolle der Justiz beim Verfassungsschutz
2. Der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik (RepSchStGH)
III. Reichspräsident
1. Auflösung des Reichstages (Art. 25)
2. Reichsexekution (Art. 48 I)
3. Diktaturgewalt als Reservekompetenz (Art. 48 II)
E) Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit untersucht, inwieweit die Weimarer Republik Angriffen auf ihre staatliche Ordnung schutzlos gegenüberstand und welche Möglichkeiten Verfassung, Legislative, Exekutive und Justiz zu deren Verteidigung bereitstellten. Die Betrachtung soll zugleich einen Hintergrund für den Vergleich mit den Schutzmechanismen des Grundgesetzes bieten.
- Grundmerkmale der Weimarer Reichsverfassung
- Verfahren und mögliche Grenzen von Verfassungsänderungen
- Hochverrat, Vereins- und Parteienverbote sowie Republikschutzgesetze
- Rolle der Justiz und des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik
- Befugnisse des Reichspräsidenten einschließlich der Reichsexekution und der Notverordnungen
Auszug aus dem Buch
C) Grenzen der Verfassungsänderung
Nachdem im vorigen Abschnitt der Arbeit die republikanische Staatsform, ein semipräsidentielles Regierungssystem, eine bundesstaatliche Organisation sowie die Existenz von Grundrechten als Wesensmerkmale der staatlichen Ordnung Deutschlands unter der WRV identifiziert wurden, gilt es nun zu untersuchen, in wiefern die Weimarer Reichsverfassung Änderungen an der staatlichen Ordnung Deutschlands ermöglichte und ob sie Bestimmungen enthielt, die dem Schutz ihrer konstitutiven Merkmale dienten.
Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Nationalversammlung Schranken für Änderungen an der WRV aufgestellt hat. Dies wäre etwa in Form „änderungsfester“ Artikel möglich gewesen; von dieser Möglichkeit hat die Nationalversammlung jedoch keinen Gebrauch gemacht. Weiterhin fällt auf, dass der für Verfassungsänderungen maßgebliche Art. 76 WRV keine inhaltlichen, sondern lediglich eine verfahrensmäßige Schranke für den Reichstag als verfassungsändernden Gesetzgeber enthält. Der Artikel besagte, dass „zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend [sein] und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen“ müssen, um die WRV zu ändern. Die Anforderungen an eine Änderung der Verfassung sind somit höher als die einfache Mehrheit, die zum Beschluss normaler Gesetze nach Art. 32 WRV benötigt wurde. Es ergibt sich daraus jedoch als Mindestanforderung lediglich ein Anteil von 44,5 v.H. der dem Reichstag angehörenden Abgeordneten. Die Bindung der verfassungsändernden Reichstagsmehrheit an die Zahl der anwesenden Parlamentarier statt an die Gesamtzahl der Abgeordneten kann als ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Parlaments betrachtet werden; sie errichtet jedoch zugleich eine bedenklich niedrige Schwelle der Verfassungsänderung.
Die Frage, ob den Befugnissen des verfassungsändernden Gesetzgebers dennoch (ungeschriebene) materielle Grenzen gesetzt waren, wurde im Allgemeinen verneint. Die Gegenposition, die von einer strikten Unterscheidung des Volkes als verfassungsgebender Gewalt von der verfassungsändernden Reichstags- bzw. Reichsratsmehrheit ausgeht, betrachtete die Verfassung als eine Einheit. Änderungen an ihrer Grundstruktur sowie die Revision wesentlicher Grundentscheidungen (etwa: Staats- und Regierungsform, Modus der Verfassungsänderung) betrachtet sie als Verfassungsvernichtung bzw. die Errichtung einer neuen verfassungsmäßigen Ordnung. Dies könne nur die verfassungsgebende Gewalt (also gem. Art. 1 S. 2 WRV das Deutsche Volk), nicht aber der Reichstag als verfassungsändernder Gesetzgeber vollziehen.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Die Arbeit stellt die Frage nach den Schutzmöglichkeiten der Weimarer Republik und erläutert die drei Staatsgewalten als Analyseraster. Sie ordnet die Untersuchung in den Zusammenhang der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes ein.
B) Konstitutive Merkmale der staatlichen Ordnung Weimars: Dieses Kapitel beschreibt Republik und Volkssouveränität, das semipräsidentielle Regierungssystem, die bundesstaatliche Ordnung und die verfassungsrechtlich abgesicherten Grundrechte.
C) Grenzen der Verfassungsänderung: Der Autor untersucht das Änderungsverfahren nach Artikel 76 der Weimarer Reichsverfassung und die Debatte über mögliche ungeschriebene materielle Schranken.
D) Die Rolle der drei Gewalten beim Republik- bzw. Verfassungsschutz: Das Kapitel behandelt strafrechtliche und gesetzgeberische Schutzmittel, die Rolle der Justiz und des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik sowie die einschlägigen Befugnisse des Reichspräsidenten.
E) Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung führt die Untersuchung der verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und institutionellen Schutzmechanismen zusammen und erörtert deren Bedeutung für das Ende der Republik.
Schlüsselwörter
Weimarer Republik, Weimarer Reichsverfassung, Republikschutz, Verfassungsschutz, wehrhafte Demokratie, Verfassungsänderung, Hochverrat, Parteienverbot, Republikschutzgesetze, Justiz, Staatsgerichtshof, Reichspräsident, Reichsexekution, Notverordnung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, wie die staatliche Ordnung der Weimarer Republik gegen Angriffe geschützt werden konnte.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Grundzüge der Weimarer Verfassung, Grenzen ihrer Änderung sowie die Schutzmöglichkeiten von Gesetzgebung, Justiz und Reichspräsident.
Welche Forschungsfrage verfolgt der Autor?
Er fragt, inwieweit die Weimarer Republik ihren Gegnern schutzlos gegenüberstand und welche rechtlichen und institutionellen Mittel ihr zur Verteidigung zur Verfügung standen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen sowie rechtswissenschaftliche und historische Literatur aus. Als Analyseraster dienen die drei Staatsgewalten; eine eigene empirische Erhebung wird nicht beschrieben.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil untersucht zunächst die Grundmerkmale der staatlichen Ordnung und die Möglichkeit von Verfassungsänderungen. Anschließend betrachtet er die Beiträge von Legislative, Justiz und Reichspräsident zum Republikschutz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Weimarer Reichsverfassung, Republikschutz, Verfassungsänderung, Hochverrat, Republikschutzgesetze und Reichsexekution.
Welche Rolle spielen die Republikschutzgesetze?
Die Arbeit behandelt das erste Republikschutzgesetz von 1922 und das zweite Republikschutzgesetz von 1930 als gesetzgeberische Instrumente zum Schutz der Republik.
Warum wird der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik gesondert betrachtet?
Der Gerichtshof wurde durch das erste Republikschutzgesetz eingerichtet. Der Autor untersucht seine Aufgaben, die mit ihm verfolgten justizpolitischen Ziele und die Auswirkungen föderaler Zuständigkeitskonflikte.
Welche Befugnisse des Reichspräsidenten werden erläutert?
Die Arbeit behandelt die Auflösung des Reichstages nach Artikel 25 sowie die Reichsexekution und die Diktaturgewalt nach Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung.
- Arbeit zitieren
- René Fritsch (Autor:in), 2005, Die Verteidigung der staatlichen Ordnung in der Weimarer Republik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/41739
