Ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich nur reine Interessenpolitik?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf Regierungsebene (RO)
2.1 Zielsetzung und Gründe deutscher Entwicklungshilfe in den ersten zwei Jahrzehnten
2.2 Motive für deutsche Hilfe in den weiteren Jahrzehnten
2.3 BMZ- Minister
2.4 Die Ära von E. Eppler- ein „Superminister“ deutscher Entwicklungspolitik?

3. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit der Nicht- Regierungs- Organisationen (NRO)
3.1 Einteilung und Entstehungsgeschichte
3.2 NROs und ROs im Vergleich
3.2.1 Allgemeine Unterschiede der NROs zu Regierungs- Organisationen (RO)
3.2.2 Spezielle Unterschiede
3.3 NROs als Hoffnung für die Zukunft?- eine kritische Betrachtung
3.4 Die Interessenbildung bei Entwicklungsprojekten- ein großes Dilemma?

4. Resümee

5. Literaturverzeichnis

1) Einleitung

Um die deutsche Entwicklungszusammenarbeit grob zu charakterisieren bzw. Etappen, Wege und Interessen herauszuarbeiten muss man sich zuallererst die Fragestellung verinnerlichen und überlegen, was man überhaupt untersuchen möchte bzw. wie die Frage allgemein zu deuten ist. Beim genauen Durchdenken verbirgt sich hinter der Fragestellung eine grundlegende Aussage. Als Grundfrage und Hintergrundinformation verbirgt sich die These, das die deutsche Entwicklungszusammenarbeit reine Interessenpolitik ist und somit ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Regeln i.S. von logisch-rationalem Agieren der Verhandlungspartner (Geber- Nehmerland) funktioniert. Ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht und ob die Grundfragestellung so stehen gelassen werden kann soll im ersten Abschnitt erläutert werden. Nachdem die Eingangsfragestellung (Grundthese) erläutert wurde, soll im weiteren Verlauf die eigentliche Fragestellung (s.o.), nämlich ob die Zusammenarbeit wirklich „nur“ auf reinen Interessensgrundlagen besteht, Thema der Arbeit sein. Im zweiten Punkt werden die nichtstaatlichen Entwicklungshilfeorganisationen (NROs) betrachtet. Dabei wird eine Gegenüberstellung mit den Regierungsorganisationen vorgenommen. Im letzten Punkt soll der Interessenskonflikt in staatlichen wie auch in nichtstaatlichen Kreisen betrachtet werden und dabei der Grund der Uneinigkeit aufgezeigt werden.

Wichtige Voraussetzung für diese Arbeit ist, dass die Hauptdenkweise, das sogenannte „rote Band“, die Verminderung der Armut und die Beseitigung der Massenarmut i.S. einer humanitären Hilfe sein soll. Das Hauptkriterium dieser Arbeit basiert also nicht auf einem wirtschafts- oder interessenpolitischen Hintergrund, sondern geht von humanitär-moralischem- ethischen Denkstrukturen aus. Dies gilt es im Sinne der Fragestellung zu berücksichtigen.

2) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf Regierungsebene (RO)

2.1.) Zielsetzungen und Gründe deutscher Entwicklungshilfe in den ersten zwei Jahrzehnten

Um den Wahrheitsgehalt der Grundthese zu bestimmen, sollte man sich mit den Anfängerjahren der deutschen Entwicklungshilfe beschäftigen. Hierbei soll der Werdegang des neu zu entstehenden Politikfeldes aufgezeigt werden und Gründe, wie auch Motive erläutert werden. Außerdem werden die Epochen der einzelnen Minister des BMZ beschrieben und ihre jeweilige Politik beleuchtet.

Den tatsächlichen Beginn der deutschen Entwicklungshilfe stellte zweifelsfrei das Auswärtige Amt, als es 1956 50 Mio. DM für "technische Hilfe an unterentwickelte Gebiete" bereitstellte. Einige Jahre davor (1952) hatte es erste Ansätze gegeben, als nämlich die Abteilung für Außenhandel des BMWi 500 00 DM erhielt, um einen Erfahrungsaustausch mit weniger entwickelten Gebieten zu gestalten. Grund war schon in diesem Fall die Suche nach Absatzmärkten für deutsche Produkte bzw. allgemein die Suche nach Förderung des deutschen Handels mit diesen Regionen^[1]. Hier entdeckt man schon erste Anzeichen, dass wirtschaftliche Interessen und weniger humanitäre Argumente bei der Mittelbereitstellung eine Rolle spielten. Die ersten aktiven Bundestagsabgeordneten, die Entwicklungspolitik unterstützten, waren in der Tat humanitär motiviert. Die katastrophale soziale, wirtschaftliche und ökologische Lage in den 3. und 4. Welt Ländern als Gegensatz zum wirtschaftlichen Wohlstand der BRD motivierte sie sich aktiv für eine staatliche Hilfe einzusetzen.

Ausschlaggebend für die hohe Summe der Bereitstellung von "technischer Hilfe" der BRD waren jedoch aktive Reaktionen aus den USA. Diese drängten ihre antikommunistische Eindämmungspolitik mittels Entwicklungshilfe anderen Staaten quasi auf. Zum weiteren war es die Politik K. Adenauers, die Entwicklungshilfe als Mittel der Eindämmungspolitik gegenüber der DDR sah. Aufgrund der Hallstein- Doktrin sollten deshalb Zuschüsse weitgehend im Ausgleich der Ablehnung sozialistischer Einflüsse einhergehen. Dies gelang ihnen auch, jedoch mit dem einfach zu erklärenden Hintergrund, dass die DDR nicht viel bieten konnte und Reize in Form von finanziellen Mittel kaum vorhanden waren. Die weiteren Fragen, die sich alle Beteiligten stellten ist die, wie man die Anerkennung der DDR in der neutralen Welt begegnen könnte.

Die erste Phase der staatlichen Entwicklungspolitik wird als Improvisationsphase bezeichnet. Sie beträgt den Zeitraum von ca. 1956 bis 1967. Markant ist dieser Zeitraum für die gezielte, wenn auch zögernde Bereitstellung von Kapital an die Entwicklungsländer (Exportfinanzierung). Trotzdem es vorwiegend private Geschäftsinteressen waren, die den Gang in die 3. Welt in dieser Phase motivierten, erkannte man die Bedeutung der technischen Hilfe im Entwicklungsland^[2]. Als Hinweise für den eigenen Vorteil beweisen die Belege, dass die Vergabepraxis der Hilfsprojekte nach Exportinteressen der BRD getätigt worden sind. Die Finanzierung berief sich auf dem Grundgedanken der Unterstützung strukturschwacher Branchen im Geberland. Ebenfalls sollte schon damals eine Bindung an die BRD erfolgen. Deutlich werden diese Lieferbindungen v.a. in der 2. Phase der deutschen Entwicklungspolitik beginnend im Jahre 1966/67, zu dem Zeitpunkt als die erste Wirtschaftsrezession eintrat. In der Improvisationsphase der deutschen Entwicklungspolitik kann man nun von überwiegender Interessenpolitik sprechen, nicht zuletzt weil die „Bedürftigkeit der Hilfe“^[3] kein Vergabekriterium an das Empfängerland war.

Die zweite Etappe deutscher Entwicklungspolitik wird auch als „aktive Phase“ bezeichnet. Sie beginnt mit den Jahren der Rezession (1966/67) und endet ca. Anfang/ Mitte der 70er Jahre (1974/75). Schon damals hob sich das BMWi^[4] als bedeutsamer Akteur für Handelsfragen im kommenden Nord- Süd - Verhältnis heraus. Nach der ersten Rezession im Jahre 1966/67, einer der ersten großen Konjunktureinbrüche nach den goldenen Wirtschaftsjahren, sah H.- J. Wischnewski^[5] die Entwicklungshilfe als Instrument zur Exportförderung und Konjunkturbelebung^[6]. Dies musste er zwangsläufig eingestehen, da er somit noch am ehesten Zustimmung und Mittel von Seiten der Bundesregierung bekam. Seine überwiegend außenwirtschaftlichen Absichten tarnte er unter dem Vorzeichen „Entwicklung in der 3. Welt“.

Man erkennt nun schnell, dass schon in den beiden Anfängerjahrzehnten die Entwicklungshilfe stark auf nationalen Eigeninteressen basiert. Vom humanitär- moralischen Argumenten überlebte letztendlich wenig. Die Darstellung der staatlichen Ziele waren in der Tat im Kern weniger auf Armutsminderung, sondern vielmehr auf wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Denken konzentriert.

2.2.) Motive für deutsche Hilfe in den weiteren Jahrzehnten

Die Motive für Deutschland Entwicklungshilfe zu betreiben und sie für eigene Interessen zu nutzen sind naheliegend: Deutschland ist ein rohstoffarmes Land, ist also auf Handel mit anderen Ländern v.a. für Südfrüchte, Bodenschätze, chemische Verbindungen angewiesen. Es ist drittgrößter Rohstoffverbraucher der Welt und ständig auf der Suche nach günstigen Märkten. Es ist also allzu verständlich, dass die BRD mit Ländern im Süden verstärkt Kooperation, im Sinne von Entwicklungshilfe pflegt, dabei jedoch inoffiziell handelspolitische Interessen in den Vordergrund stellt. Das Eigeninteresse geht dabei soweit, dass die BRD dabei versuchte, die Entwicklungsländer an sich längerfristig zu binden um eine Art gegenseitige Abhängigkeit nach dem Muster "Geb' ich Dir, gibst Du mir" zu schaffen. Außerdem versuchte sie nach der liberalistischen Freihandelstheorie zu agieren: die Entwicklungsländer exportierten Produkte nach Deutschland. Mit dem Absatz wurden wiederum Maschinen und Anlagen in den Entwicklungsländern finanziert. Die importierten Produkte waren v.a. solche, die in Deutschland sehr lohnintensiv waren. Durch den Bau von weiterverarbeitenden Anlagen konnte so sich die BRD deren Produkte billig bedienen und eigene teure Produktionen abwickeln. Und es sollte noch besser kommen: mit dem Vorzeichen "Entwicklungshilfe" konnte die BRD ihre innenpolitischen Probleme (Absatzschwierigkeiten, aufkommende Rezession) etwas beseitigen. Es entstand ein florierender Nord- Süd- Handel^[7] der Absatzmärkte für die deutsche Industrie in den Entwicklungsländern schuf. Denn viele Entwicklungsländer standen indirekt in moralischer Verpflichtung vom "Schenkenden" (Geberland der Hilfe) auch zu Kaufen bzw. Aufträge an diesen zu verteilen. Damit schaffte es die Regierung ansatzweise die Arbeitslosigkeit im eigenen Land etwas dämpfen. Ein weiterer wirtschaftlicher Aspekt war der Ausgleich des deutschen Exportüberschusses (positive deutsche Handelsbilanz) durch einen Kapitalexport in die 3. Welt. Dieser Kapitalexport ist unter dem Vorzeichen humanitäre Hilfe (Entwicklungshilfe) der Öffentlichkeit präsentiert worden. Ebenfalls sollte durch neuere, leistungsfähigere Technologien neue Rohstoffe gefördert und zugänglich gemacht werden. Damit konnte nun Hilfe für sich selbst und Hilfe für das Geberland erwachsen^[8].

[...]

^[1] Bellers, J., Haase, I., Deutsche Entwicklungspolitik. Fakten, Trends und Programme, in: Bellers, Haase, Dt. Entwicklungspolitik 1960-90, Heft 70, Siegen 2002, S.1.

^[2] Vgl. Bodemer, K., Programmentwicklung in der Entwicklungspolitik, in: Nuscheler, F. (Hrsg.), 3. Welt- Forschung. Entwicklungstheorien und Entwicklungspolitik, Opladen 1985, S. 283.

^[3] Vgl. ebd., S. 284.

^[4] Bundesministerium für Wirtschaft

^[5] SPD, erster BMZ-Minister

^[6] Nuscheler, F., Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik, 4, völlig neu bearbeitete Aufl., Bonn 1995, S.380.

^[7] Bellers, J., Außenwirtschaftspolitik Deutschlands in den 50er Jahren, in: Diskussionspapiere des Faches Politikwissenschaft Siegen, Heft 78, Siegen 2002, S.5.

^[8] Vgl. Kaiser, Wagner, Entwicklungspolitik. Grundlage, Probleme, Aufgaben, 2., aktualisierte Aufl., Bonn 1988, S.192.