Mitte November diesen Jahres berichtete unter anderem Die Zeit über das von Israel forcierte Abkommen mit Uganda und Ruanda, welches Israel ermöglichen soll, bis zu 40.000 momentan in Israel lebende flüchtende Menschen in einer „intensivierten Abschiebung“ ausreisen zu lassen. Im Fokus stehen vor allem Asylsuchende, welche von Afrika (vorrangig aus Eritrea, Sudan und Südsudan) über den Sinai nach Israel geflohen sind und dort bereits seit einigen Jahren auf die Bearbeitung ihrer Asylgesuche warten. Mit dem Abkommen, dessen konkrete Konditionen nicht veröffentlicht werden, will Israel jährlich bis zu 3.000 Flüchtende vor die Wahl stellen, entweder vermeintlich freiwillig in eines der beiden Vertragsländer auszureisen, oder sich in die Obhut der israelischen Strafjustiz zu begeben. Als Gegenleistung, so viel ist bekannt, sollen Uganda und Ruanda sowohl finanziell, als auch durch Waffenlieferungen und militärische Ausbildungsangebote unterstützt werden. Für die bereits in Uganda lebenden Flüchtenden herrschen indes verheerende Bedingungen.
Angesichts dieser erneuten Verschärfung der Situation für Asylsuchende in Israel sollen in der vorliegenden Arbeit Indizien für eine institutionalisierte Diskriminierung in der israelischen Migrationspolitik gegenüber subsaharischen Flüchtenden beleuchtet werden.
Dabei beschreibt Diskriminierung zunächst im Allgemeinen eine herabwürdigende oder benachteiligende Verhaltensweise gegenüber anderen sozialen Akteuren aufgrund konstruierter, vermuteter oder vorhandener Zuschreibungen von Merkmalen. Im Begriff der Institutionalisierten Diskriminierung wird von einem organisatorischen Handeln von Institutionen ausgegangen, welches zu einer dauerhaften Benachteiligung, bzw. Herabsetzung sozialer Gruppen führt. Dabei ist dieses Handeln losgelöst von auf einer Individualebene existierenden Vorurteilen und Absichten.
Inhaltsverzeichnis
1. Der Umgang Israels mit nicht-jüdischen Asylsuchenden
1.1 Institutionelle Diskriminierung subsaharischer Flüchtender in Israel
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die israelische Migrationspolitik im Hinblick auf Indizien für eine institutionalisierte Diskriminierung gegenüber subsaharischen Asylsuchenden. Dabei wird analysiert, inwiefern das staatliche Handeln und das jüdische Staatsverständnis zu einem rechtlichen Schwebezustand und zur systematischen Benachteiligung dieser Personengruppe führen.
- Historische Einordnung der israelischen Migrationsgeschichte
- Wechselwirkung zwischen jüdischem Staatsverständnis und demografischem Wandel
- Analyse der gesetzlichen Rahmenbedingungen (z.B. Infiltrationsgesetz)
- Die Rolle staatlicher Institutionen wie der PIBA und der Einwanderungspolizei
- Auswirkungen der „freiwilligen“ Ausreiseprogramme und Haftbedingungen
Auszug aus dem Buch
Der Umgang Israels mit nicht-jüdischen Asylsuchenden
Mitte November diesen Jahres berichtete unter anderem Die Zeit über das von Israel forcierte Abkommen mit Uganda und Ruanda, welches Israel ermöglichen soll, bis zu 40.000 momentan in Israel lebende flüchtende Menschen in einer „intensivierten Abschiebung“ ausreisen zu lassen. Im Fokus stehen vor allem Asylsuchende, welche von Afrika (vorrangig aus Eritrea, Sudan und Südsudan) über den Sinai nach Israel geflohen sind und dort bereits seit einigen Jahren auf die Bearbeitung ihrer Asylgesuche warten. Mit dem Abkommen, dessen konkrete Konditionen nicht veröffentlicht werden, will Israel jährlich bis zu 3.000 Flüchtende vor die Wahl stellen, entweder vermeintlich freiwillig in eines der beiden Vertragsländer auszureisen, oder sich in die Obhut der israelischen Strafjustiz zu begeben.
Angesichts dieser erneuten Verschärfung der Situation für Asylsuchende in Israel sollen in der vorliegenden Arbeit Indizien für eine institutionalisierte Diskriminierung in der israelischen Migrationspolitik gegenüber subsaharischen Flüchtenden beleuchtet werden. Dabei beschreibt Diskriminierung zunächst im Allgemeinen eine herabwürdigende oder benachteiligende Verhaltensweise gegenüber anderen sozialen Akteuren aufgrund konstruierter, vermuteter oder vorhandener Zuschreibungen von Merkmalen. Im Begriff der Institutionalisierten Diskriminierung wird von einem organisatorischen Handeln von Institutionen ausgegangen, welches zu einer dauerhaften Benachteiligung, bzw. Herabsetzung sozialer Gruppen führt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Der Umgang Israels mit nicht-jüdischen Asylsuchenden: Dieses Kapitel führt in die aktuelle politische Situation der Asylsuchenden in Israel ein und skizziert die Problematik staatlicher Abschiebungsabkommen.
1.1 Institutionelle Diskriminierung subsaharischer Flüchtender in Israel: Dieser Unterpunkt analysiert die theoretischen Grundlagen der Diskriminierung und untersucht die spezifischen gesetzlichen und administrativen Hürden, denen subsaharische Flüchtlinge ausgesetzt sind.
Schlüsselwörter
Israel, Asylsuchende, subsaharische Flüchtlinge, institutionelle Diskriminierung, Migrationspolitik, Infiltrationsgesetz, Menschenrechte, Genfer Flüchtlingskonvention, Staatsverständnis, Abschiebung, Saharonim, Holot, Arbeitsverbot, demografischer Wandel, Rechtssicherheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Situation subsaharischer Asylsuchender in Israel und untersucht, ob deren Behandlung Anzeichen für eine systematische, institutionalisierte Diskriminierung aufweist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit thematisiert das Spannungsfeld zwischen dem jüdischen Staatsverständnis, der nationalen Sicherheit, dem demografischen Wandel und dem Umgang mit nicht-jüdischen Migranten.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Es wird der Frage nachgegangen, wie israelische Institutionen durch rechtliche und politische Maßnahmen eine dauerhafte Benachteiligung subsaharischer Asylsuchender realisieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine wissenschaftliche Analyse, die auf Literaturrecherche und der Auswertung politischer sowie rechtlicher Entwicklungen basiert, um Indizien für institutionelle Diskriminierung zu belegen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Migrationsgeschichte Israels, die rechtliche Einordnung durch das Infiltrationsgesetz, die Rolle der Einwanderungsbehörde (PIBA) sowie die Praxis der Haft- und Ausreiseprogramme.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe sind institutionelle Diskriminierung, Migrationspolitik, Infiltrationsgesetz, Asylsuchende und das jüdische Staatsverständnis.
Inwiefern beeinflusst das „Gesetz zur Verhinderung von Infiltration“ heute die Asylpolitik?
Das ursprünglich für palästinensische Flüchtlinge geschaffene Gesetz wird heute dazu genutzt, subsaharische Asylsuchende als „Eindringlinge“ zu kategorisieren und ihnen so den Zugang zu regulären Asylverfahren zu verwehren.
Warum wird die „Freiwilligkeit“ der Ausreise in der Arbeit kritisiert?
Die Arbeit kritisiert, dass die Ausreise nur unter dem massiven Druck von Inhaftierung oder drohender Abschiebung erfolgt, was den Begriff der Freiwilligkeit ad absurdum führt und Anforderungen internationaler Konventionen umgeht.
- Arbeit zitieren
- Willy Stefanowsky (Autor:in), 2018, Der Umgang Israels mit nicht-jüdischen Asylsuchenden. Institutionelle Diskriminierung subsaharischer Flüchtender in Israel, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/417821
