Der Umgang Israels mit nicht-jüdischen Asylsuchenden. Institutionelle Diskriminierung subsaharischer Flüchtender in Israel

Résumé ou Introduction

Mitte November diesen Jahres berichtete unter anderem Die Zeit über das von Israel forcierte Abkommen mit Uganda und Ruanda, welches Israel ermöglichen soll, bis zu 40.000 momentan in Israel lebende flüchtende Menschen in einer „intensivierten Abschiebung“ ausreisen zu lassen. Im Fokus stehen vor allem Asylsuchende, welche von Afrika (vorrangig aus Eritrea, Sudan und Südsudan) über den Sinai nach Israel geflohen sind und dort bereits seit einigen Jahren auf die Bearbeitung ihrer Asylgesuche warten. Mit dem Abkommen, dessen konkrete Konditionen nicht veröffentlicht werden, will Israel jährlich bis zu 3.000 Flüchtende vor die Wahl stellen, entweder vermeintlich freiwillig in eines der beiden Vertragsländer auszureisen, oder sich in die Obhut der israelischen Strafjustiz zu begeben. Als Gegenleistung, so viel ist bekannt, sollen Uganda und Ruanda sowohl finanziell, als auch durch Waffenlieferungen und militärische Ausbildungsangebote unterstützt werden. Für die bereits in Uganda lebenden Flüchtenden herrschen indes verheerende Bedingungen.

Angesichts dieser erneuten Verschärfung der Situation für Asylsuchende in Israel sollen in der vorliegenden Arbeit Indizien für eine institutionalisierte Diskriminierung in der israelischen Migrationspolitik gegenüber subsaharischen Flüchtenden beleuchtet werden.
Dabei beschreibt Diskriminierung zunächst im Allgemeinen eine herabwürdigende oder benachteiligende Verhaltensweise gegenüber anderen sozialen Akteuren aufgrund konstruierter, vermuteter oder vorhandener Zuschreibungen von Merkmalen. Im Begriff der Institutionalisierten Diskriminierung wird von einem organisatorischen Handeln von Institutionen ausgegangen, welches zu einer dauerhaften Benachteiligung, bzw. Herabsetzung sozialer Gruppen führt. Dabei ist dieses Handeln losgelöst von auf einer Individualebene existierenden Vorurteilen und Absichten.