Der Brexit und seine Auswirkungen auf EU-Bürger und Wirtschaft. Eine Szenarienmodellanalyse

Inhalt

1. Einleitung
1.1. Methodologie
1.2. Beweggründe (Motivation)

2. Allgemeine Informationen über den „BREXIT“
2.1 Wirtschaftliche Situation in Großbritannien

3. Artikel 50 EU
3.1. Voraussichtliche Abkommen.
3.1.1. Austrittsabkommen.
3.1.2. Wirtschaftsabkommen

4. BREXIT-Zeitplan

5. BREXIT Positionen und Entwicklungen der EU-Mitgliedsstaaten
5.1. Politische Haltung der wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten
5.2. Politische Folgen des Brexits

6. Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen eines Austritts Großbritanniens gegliedert in 6 Ausstiegsszenarien
6.1. Szenario 1: Modell Norwegen: EFTA Mitgliedschaft und Teilnahme am europäischen Wirtschaftsraum
6.1.1. Auswirkung auf die österreichische Wirtschaft
6.2. Szenario 2: Modell Schweiz: Bilaterale und sektorielle Abkommen mit der EU
6.2.1.Auswirkung auf die österreichische Wirtschaft
6.3. Szenario 3: Das Türkei-Modell Freihandelsabkommen und Zollunion mit der Europäischen Union
6.4. Szenario 4: Modell-Kanada (Freihandelsabkommen mit der EU)
6.5. Szenario 5: Modell-Großbritannien neu (seitens der Briten)
6.6. Szenario 6: Austritt aus der Europäischen Union mit keinen Neuregelungen wirtschaftlicher Beziehungen
6.6.1. Veränderung des Warenverkehrs
6.6.2. Auswirkung auf EU-Bürger
6.6.3. Auswirkungen auf österreichische Wirtschaft
6.6.4. Änderungen der Personenfreizügigkeit
6.6.5. Änderungen des freien Kapitalverkehrs
6.6.6. Änderungen des EU-Wettbewerbrechts

7. Grafische Darstellung aller 6 Modelle

8. Conclusio

9. Literaturverzeichnis

10. Abbildungsverzeichnis

Abstract

The BREXIT vote means that a new relationship between Britain and the EU must be defined. This thesis gives an overview how a new political and economic relationship could look like. The focus of this thesis is, on the possible change of the four fundamental freedoms and their potential impact on the economy and EU citizens. In the thesis- 6 possible change scenarios will be analysed. To get a general overview of the BREXIT topic, the legal exit modalities will be explained. Reference is made to Article 50 of the EU Treaty, which was introduced by the Treaty of Lisbon. There will be a brief introduction about the EU legislation, primary EU law and directly applicable EU law. The lowest form of integration leads to an exclusion of the four internal market freedoms (fundamental freedoms). To create a new relationship with the European Union, 6 exit scenarios and changes to the four Single Market freedoms (fundamental freedoms) will be compared and analysed. A BREXIT timetable will be drawn up with the most important negotiation and conference dates, and the political ideas of further cooperation of the most important EU states and their further consequences will be analysed. The goal of this thesis is to get a realistic overview of the potential impact of the BREXIT.

Das BREXIT-Votum bedeutet ein neues Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU zu definieren. Die Arbeit versucht politisch und wirtschaftlich zu analysieren, wie ein zukünftige Beziehung zur Europäischen Union aussehen könnte. Für die Analyse werden Veränderungsszenarios mithilfe von Integrationsmodellen erstellt und potentielle Veränderungen der vier Grundfreiheiten zu bestimmen. In der Arbeit werden sechs mögliche Austrittsszenarios beschrieben und auf ihre Auswirkungen analysiert. Um ein Verständnis für die BREXIT-Thematik zu bekommen, wird der Artikel 50 EUV und die Basics des EU-Rechtsbestandes erklärt. Ein BREXIT-Fahrplan zeigt die wichtigsten Meilensteine auf. Um ein Gefühl für das Verhandlungsklima zu bekommen, werden die Positionen der zwei wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Großbritannien erläutert. Ziel der Arbeit ist es, eine realistische Einschätzung über potentielle Auswirkungen des BREXITS auf die vier Grundfreiheiten und EU-Bürger darzustellen.

1. Einleitung

Am 23. Juni hat sich eine Mehrheit von 51,9% der Briten für einen Austritt aus der EU entschieden. Das Votum bedeutet, dass ein neues Verhältnis zwischen Großbritannien und EU definiert werden muss. Wie das künftige Verhältnis ausschauen könnte wird in dieser Arbeit versucht politisch und wirtschaftlich zu analysieren. Der Fokus liegt dabei auf der möglichen Veränderung der vier Grundfreiheiten und deren potentielle Auswirkung auf Wirtschaft und EU-Staatsbürger. In der Arbeit werden sechs mögliche Veränderungsszenarios aufgezeigt und ihr Potential analysiert. Um einen generellen Überblick über die Thematik BREXIT zu bekommen, werden die rechtlichen Ausstiegsmodalitäten erklärt. Speziell wird auf den Artikel 50 EU-Vertrag eingegangen, welcher mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. Ebenfalls wird es eine kurze Einführung über den EU-Rechtsbestand geben. Primäres EU-Recht und das unmittelbar geltende EU-Recht sind nicht mehr anwendbar. Durch diese kommt es zu einem Aussetzen der vier Binnenmarktfreiheiten (Grundfreiheiten). Um ein neues Verhältnis zu der Europäischen Union zu schaffen, werden sechs Ausstiegsszenarien und Veränderungen der vier Binnenmarktfreiheiten (Grundfreiheiten) verglichen und analysiert.

Es wird ein BREXIT-Zeitplan mit den wichtigsten Verhandlungs- und Konferenzterminen erstellt und die politischen Vorstellungen einer weiteren Kooperation der wichtigsten EU-Staaten und deren weitere Folgen analysiert. Das Ziel der Arbeit ist, eine realistische Einschätzung über potentielle Auswirkungen des BREXITs auf die vier Grundfreiheiten und EU-Staatsbürger zu bekommen. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der nachfolgenden Arbeit auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl dem männlichen und dem weiblichen Geschlecht.

1.1. Methodologie

Der Forschungsansatz dieser Arbeit ist eine deskriptive Literaturrecherche (mithilfe eines Szenario-Models) und eine Analyse von Statistiken, Journals, Publikationen von internationalen Organisationen wie z.B. Europäische Union, International Monetary Fund, Europäische Zentralbank, Eurostat, nationalen Organisationen (

Wirtschaftskammer Österreich und Statistik Austria) und Beratungsunternehmen (BCG, ).Durch das Zusammentragen von wirtschaftlichen Daten und sozio-politischen Informationen werden mögliche Ausstiegsszenarien Großbritanniens aus der Europäischen Union analysiert. Es werden sechs mögliche Ausstiegsszenarien definiert, diese werden in Relation zu den vier Grundfreiheiten gestellt. Durch das in Relation setzen der vier Grundfreiheiten und der möglichen Ausstiegsszenarien können logische Schlussfolgerungen auf die Veränderung der wirtschaftlichen Situation und Auswirkungen auf EU-Bürger getroffen werden. Die Aussagekräftigkeit der Arbeit wird durch Statistiken und Diagramme unterstützt. Zusätzlich zu den Quellen wurden Gespräche mit Diplomaten und leitenden Mitarbeiter der „Task Force Artikel 50“ geführt. Die Gespräche dienten für das bessere Verständnis der Thematik und sind als Gedankenanstöße zu verstehen. Von der Zitierung dieser informellen Gespräche wurde Abstand gehalten.

1.2. Beweggründe

Durch den BREXIT kommt es das erste Mal zu einem Austritt eines Mitgliedsstaates aus der EU, dieses Ereignis stellt die erste desintegrative Entwicklung der Europäischen Union da. Dies ist ein Rückschlag für die gesamte europäische Integration und Wirtschaft. Aufgrund meines politikwissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bezugs ist es mir möglich, eine politische und wirtschaftliche Analyse zu erstellen. Der Austritt Großbritanniens ist momentan noch ein Präzedenzfall, dieser hat aber verstärkte Auswirkungen auf potentielle Ausstiegskandidaten. In vielen Mitgliedsstaaten gewinnen EU kritische Parteien immer mehr Zuspruch, diese bedrohen das Bestehen der EU. Eine fundierte politische und wirtschaftliche Auseinandersetzung mit der BREXIT-Thematik ermöglicht es, Einschätzungen über zukünftige Ausstiegsszenarien zu verstehen. Eine weitere Motivation für mich diese Bachelorarbeit zu schreiben ist, die Ursachen zu verstehen, warum die (normalerweise offene) britische Gesellschaft sich mehrheitlich gegen eine Europäische Integration ausgesprochen hat. Die BREXIT-Debatte wird sehr oft populistisch und ohne fundiertes Wissen geführt, deswegen brauchen die Bürger zuverlässige Informationen über den tatsächlichen Nutzen einer Europäischen Union. ¹

Die Veränderung hin zu immer stärker nationalstaatlichen Konzepten legitimiert einen Diskurs in vielen Staaten Europas über den Verbleib in der Europäischen Union, deswegen ist es wichtig, auch anhand der Ausstiegsszenarien die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft zu analysieren und aufzuzeigen, dass ein Abbau der europäischen Integration mittelbar alle EU-Mitgliedsstaaten betrifft. Dabei ist es wichtig, den gesamten Entstehungs- und Verhandlungsprozess zu analysieren, um Entwicklungen und zukünftige Positionen zu verstehen. Um die geschichtliche und soziogesellschaftliche Entwicklung der BREXIT-Thematik im Ganzen verstehen zu können, empfehle ich Europapläne vor 1945 von Pierre du Bois, Hobbes, Saint-Pierre, Rousseau, Gentz, Schmidt-Phiseldek, Hugo, Bluntschli, Coudenhove-Kalergi und Briand zu beschäftigen. Da die Analyse der verschiedenen europäischen Integrationspläne den Rahmen der Bachelorarbeit sprengen würde, wird der Weg zum Referendum (2015-2016) und die Entwicklungen der Verhandlungen bis Ende Februar 2018 erläutert.

2. Allgemeine Informationen über den „BREXIT“

Definition „BREXIT“

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird noch genannt BREXIT. Es handelt sich um eine Verschmelzung der Wörter „British“ und „exit“. Am 23. Juni entschieden sich 51,9% der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union. Die Verhandlungen zu den Austrittsverhandlungen werden voraussichtlich im März 2017 beginnen². Wie kam es zu dem Referendum? Der ehemalige konservative britische Premierminister David Cameron war gemäßigt pro-europäisch eingestellt, musste aber feststellen, dass die Opposition (UKIP, EU-Gegner) immer mehr an Popularität gewann. Im Jahr 2012 erklärte er in einem Interview, das Beste für Großbritannien erreichen zu wollen. Dafür würde er unter gewissen Umständen sogar ein Referendum über einen EU- Austritt in Betracht ziehen.³ Im Jänner 2013 kündigte David Cameron im Fall einer Wiederwahl (im Mai 2015) ein Referendum über den EU-Verbleib bis spätestens 2017 an. Das Ziel Camerons war es, viele Stimmen der EU-Kritiker zu bekommen und der

UKIP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Weiteres wollte er damit die Verhandlungsposition Großbritanniens in der EU stärken (Kompetenzrückgewinnung bei den Themen: staatliche Souveränität und Migration).⁴ Im Dezember 2015 wurde das EU-Referendum verabschiedet. Im Jänner 2016 begannen die Reformverhandlungen mit der EU. Die Forderungen Camerons waren in einem 4 Punkte-Verhandlungsplan definiert: 1. Die Immigration von Europäischen Staatsbürgern nach Großbritannien müsse reduziert werden. 2. Bürokratie in der EU muss abgebaut werden. 3. Das Ziel einer immer enger zusammenarbeitenden EU soll nicht länger für Großbritannien gelten. 4. Es darf keine Benachteiligung für EU- Mitgliedsstaaten geben, welche den Euro nicht haben. Bei den richtungsweisenden Reformveränderungen wurde ein Einwanderungsnotstand für EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, welcher auf Antrag der Kommission genehmigt werden kann. Sollte so ein Notstand vorliegen, dann darf der EU-Mitgliedsstaat vier Jahre reduzierte Sozialleistungen an EU-Ausländer auszahlen. Cameron fixiert den Termin für das EU- Referendum auf 23.Juni 2016. ⁵ Das EU-Referendum wurde abgehalten und mit einer Mehrheit von 51,9% (bei einer Wahlbeteiligung von 72,2%) gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU entschieden. Es gilt ein neues Verhältnis zwischen EU und Großbritannien zu definieren.⁶ Die momentane wirtschaftliche Situation ist für die Briten wie auch den Rest der Europäischen Union sehr angespannt. Eine schnelle Abwicklung des Austritts wäre für die EU und Großbritannien ratsam, um so die Phase der Unsicherheit so kurz wie möglich zu halten. Großbritannien ist von den 27 Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament bereits aufgefordert worden den bevorstehenden Austritt zu bestätigen. Diese Bestätigung wurde am 29.04.2017 auf einem Sondergipfel in Brüssel getroffen. Die voraussichtlichen Abkommen, welche mit Großbritannien getroffen werden müssen, betreffen die Ausgleichszahlungen, die künftigen Rechte britischer Staatsbürger in der EU sowie Bürger der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Großbritannien und die Grenzsituation zwischen Nordirland und der Republik Irland. Wir befinden uns momentan in Phase zwei der BREXIT-Verhandlungen. Dazu muss man aber betonen, dass es noch keine finale Lösung für Phase eins, Regelung der Grenzsituation zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt. Aufgrund von politischer Mobilisierung der nordirischen Demokratischen Unionisten Partei (DUP), gab es ein Versprechen seitens May, dass die Rechte Nordirlands ein fundamentaler Bestandteil Großbritanniens als auch der wirtschaftliche Sonderstatus der Region gewahrt werden muss. ⁷ Das allerdings kann nur gelingen, wenn Großbritannien am Ende der Verhandlungen EU-Recht und die nötigen Regulierungen dafür übernimmt und so keine echte Außengrenze benötigt wird. Im Prinzip hat man die Frage der Grenzsituation nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben und deren endgültigen Status an zukünftige Verhandlungsergebnisse der Phase zwei und drei gebunden. ⁸ Wir befinden uns momentan in Phase zwei und drei der Verhandlung, über die Ausgleichszahlungen und das Wirtschaftsabkommen. Da das Wirtschaftsabkommen die Veränderung der 4. Binnenmarktfreiheiten bestimmt und somit das wichtigste Abkommen darstellt, habe ich mögliche Szenariomodelle analysiert, die einen Einblick über eine zukünftige politische und wirtschaftliche Integration Großbritanniens und der EU ermöglichen sollen. Obwohl es keine Einigung in der ersten Phase gegeben hat, ist aufgrund von Zeitgründen Phase zwei und drei parallel eingeleitet worden.

2.1. Wirtschaftliche Situation in Großbritannien

Großbritannien ist mit einer Wirtschaftsleistung von 2,565 Billionen US Dollar im Jahr 2017 die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union. ⁹ Großbritannien hat 66,03 Millionen Einwohner, das sind 12,8% der gesamten Europäischen Union. ¹⁰ Das BIP pro Kopf hat sich im Verhältnis von 2016 (40.049 US-Dollar pro Person) zu 2017 (38.846 US-Dollar pro Person) um fast 3,1% verringert (aufgrund der Abwertung des Britischen Pfundes).¹¹ Die Anteile der Wirtschaftssektoren in Großbritannien teilen sich auf in: 79,8% Dienstleistungssektor, 19,5% Industrie und 0,7% Landwirtschaft.¹² Aufgrund des schwachen Pfunds gibt es einen effektiven Exportrückgang um 8,8% auf 460,45 Milliarden US-Dollar (8,8% Rückgang aufgrund der Angabe in Dollar).¹³ Die wichtigsten Exportländer für Großbritannien sind die USA mit 14,6%, gefolgt von Deutschland mit 10,1% und der Schweiz mit 7%. Die wichtigsten Importländer Großbritanniens sind Deutschland mit 14,8%, gefolgt von China 9,8% und den USA mit 9,2%. (Prozentanteil am gesamten Import) ¹⁴ Die Arbeitslosenrate Oktober 2015 verglichen mit Oktober 2016 hat sich um 0,4% auf 5,2% reduziert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Geschäftsklimaindex 2017 Großbritanniens

Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Geschäftsklimaindex, dieser zeigt wie optimistisch oder pessimistisch die jetzige und zukünftige Auftragslage für Unternehmen ist und sein wird. Die Indikatoren für diesen Index sind die gegenwärtigen und kommenden Geschäftserwartungen zusammen mit Nachfragesituation und Anzahl der Beschäftigten. Der Index kann auch als Indikator für konjunkturelle Prognosen genutzt werden. Im Fall Großbritannien kann man eine Trendwende beobachten. Kurz vor dem BREXIT-Referendum im 1.Quartal 2016 gab es noch ein positives Geschäftsklima von über 10 Punkten, dieses hat sich auf -10 Punkte im 3.Quartal 2016 geändert. Man kann eine wesentliche Besserung (4,6%) des Geschäftsklimaindex von dem 3. auf das 4. Quartal feststellen¹⁵

Eine Studie der CBI (Confederation of British Industry) schätzt, dass eine wirtschaftliche europäische Integration (Partizipation im Europäischen Wirtschaftsraum EWR) bis zu 5% mehr Wachstum gebracht hat im Verhältnis zu keiner EU-Mitgliedschaft. ¹⁶ Statistiken der CBI sagen, dass 67% der KMUS (Klein- und Mittelbetriebe) von der Europäischen Union profitiert haben.¹⁷ Großbritannien hatte bis 2015 die höchsten Direktinvestitionen in der EU, diese sind ebenfalls auf eine EU- Mitgliedschaft zurückzuführen. Im Jahr 2016 hat Deutschland mit 1,75 Billionen Dollar Großbritannien mit 1,73 Billionen US-Dollar überholt. ¹⁸ Eine Studie der London School of Economics schätzt einen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) auf bis zu - 22% in den nächsten 10 Jahren. Diese Annahme beruht auf einer makroökonomischen Einschätzung, die von einem „hard-BREXIT“ ausgeht. Bei dieser Einschätzung wird davon ausgegangen, dass die sinkenden ADIs zu einem 3,4 % Rückgang des Realeinkommens führen, das sind ungefähr 2.200 britische Pfund pro Haushalt. Die Studie geht davon aus, dass ein Nachlassen der ADIs zu einem größeren wirtschaftlichen Schaden führt, als der Verlust von bestehenden Handelspartnern. ¹⁹

Grafik über Auswirkungen der verschiedenen BREXIT-Szenarien auf das britische BIP bis 2030 In der nachfolgenden Grafik analysieren Open Europe und Ciuriak Consulting die Auswirkungen des BREXITs auf das britische BIP bis 2030. Sie definieren dafür ein „Worst-case“ und „Best-case“ -Szenario. Der „Best-case“ würde eintreten, wenn ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen wird und die Handelspolitik noch stärker dereguliert wird und das zu mehreren Handelsabkommen führen würde. Der „Worst-case“ würde eintreten, wenn es keine Handelsbeziehungen mehr zwischen EU und Großbritannien geben würde (WTO-Szenario beschrieben in Punkt 6.g) . Im politisch realistischen Bereich würde es bis 2030 eine BIP-Veränderung von -0,8% bis 0,6% geben, diese setzt voraus, dass es zu einem Freihandelsabkommen kommt, welches der Türkei ähnelt (-0,8% BIP). Umso umfassender das Freihandelsabkommen und deregulierter die Handelspolitik ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit auf ein höheres BIP. Nimmt man jetzt die anfänglichen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2:Einschätzung über potentielle BREXIT-Entwicklung von Open Europe und Ciuriak Consulting (selbst erstellt)

Kosten und addiert dazu die EU-Haushaltseinsparungen, die Wortschöpfung aus der Deregulierung und des einseitigen Handels, bekommt man die Summe des Wohlfahrtsgewinns / -verlustes.²⁰

Der mögliche Einfluss eines BREXIT auf die britische Wirtschaft, gegliedert in einzelne Sektoren Die nachfolgende Grafik beschäftigt sich mit den potentiellen Veränderungen der einzelnen Sektoren. Die EU-Gesetze umfassen einen großen Teil der britischen Wirtschaft, einschließlich des öffentlichen Sektors, welcher weitgehend nicht handelbar ist. Die Grafik zeigt die wichtigsten Waren und Dienstleistungen im Export- Sektor und analysiert mögliche Handelshindernisse mit der EU, schätzt die Gefahr von Störungen ein und gibt Auskunft, ob ein ähnlicher Zugang zum EU-Binnenmarkt möglich wäre. Die Ergebnisse in der Grafik basieren auf Interviews mit Unternehmen, Verbänden und dem Thinktank „Open Europe“. ²¹ Die genaue Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung ist aufgrund der starken Handelsverflechtungen wichtig, da diese mit der Verhandlung über das Wirtschaftsabkommen den Schlüsselpunkt darstellen. Der Ausgang des Wirtschaftsabkommens ist für die weiteren Verhandlungen über die vier Binnenmarktfreiheiten und die noch nicht beschlossenen Ausgleichszahlungen essentiell. Die drei Phasen der Verhandlung (ersten zwei Phasen das Austrittsabkommen, mit den Ausgleichszahlungen, Rechte der britischen Staatsbürger in der EU sowie der EU-Bürger in Großbritannien und die Lösung der Grenzsituation zwischen Nordirland und Irland. Nach Abschluss der ersten zwei Phasen, wird Phase drei (das zukünftige Wirtschaftsabkommen verhandelt).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Möglicher Einfluss eines BREXIT, gegliedert in einzelne Wirtschaftssektoren

3. Artikel 50 EU-Vertrag

Durch den Vertag von Lissabon gibt es die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten aus der EU auszutreten. Der Artikel 50 im Lissaboner Vertrag bietet die Rechtsgrundlage für solch einen EU Austritt. Der Europäische Rat (ausgenommen Großbritannien) hat im Konsens die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen beschlossen. Daraufhin wird die Europäische Kommission eine Empfehlung an den Rat übermitteln, dieser wird mit superqualifizierter Mehrheit das Verhandlungsmandat und einen delegierten Chefverhandler bestellen. Die Europäische Kommission nimmt Verhandlungen mit Großbritannien auf. Das Europäische Parlament muss hierfür der Austrittsanfrage mit einfacher Mehrheit zustimmen. Der Europäische Rat (ohne Großbritannien) stimmt dem Austrittsabkommen mit einer superqualifizierten Mehrheit zu. ²² Die EU und das Austrittsland haben zwei Jahre lang Zeit sich auf die Austrittsmodalitäten zu einigen. Nach der Zweijahresfrist endet die Mitgliedschaft automatisch, außer der Europäische Rat und der austretende Kandidat einigen sich auf eine Fristverlängerung. ²³ Die Fristverlängerung kann auf maximal weitere fünf Jahre ausgedehnt werden.²⁴ Während des Austrittsprozesses ist Großbritannien ein vollwertiges EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten, das heißt Großbritannien hat volle Befugnisse in EU- Institutionen, vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt, volle Anwendung der 4 Grundfreiheiten ( Dienstleistungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Personenfreizügigkeit, Kapitalverkehrsfreiheit), vollen Zugang zu Forschungs- und Bildungsprogrammen und es gilt das Diskriminierungsverbot.²⁵ Nachdem das Austrittsgesetz (European Union (Notification of Withdrawal Bill)) von beiden Häusern des britischen Parlaments bestätigt und die Königin ihre Zustimmung gegeben hat, übergab die Regierung am 29.03.2017 das Austrittsansuchen nach Artikel 50 Absatz

2 des Europäischen Vertrages dem Präsidenten des Europäischen Rats - Donald Tusk, die zweijährige Frist hat nun begonnen. Als Chefunterhändler wurden für Großbritannien der Brexit Minister David Davis und für die EU der Franzose Michel Barnier ernannt. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten dürfen keine parallelen Verhandlungen zu den offiziellen EU-Verhandlungen führen, da der europäische Binnenmarkt nicht teilbar ist zukünftige Vertrag wird nach Artikel 218 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 238 Absatz

3 AEUV von der EU allein nach dem Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen (mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU ohne Großbritannien und 72% der Mitgliedsstaaten dh. 20 von 27 den Ländern).

Grafische Darstellung des Austrittsprozedere nach Artikel 50 EUV.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: Darstellung des Austrittsprozedere nach Artikel 50 EUV (selbst erstellt)

3.1. Voraussichtliche Abkommen

3.1.1. Das Austrittsabkommen

Das Austrittsabkommen wird eine Einigung in drei Themengebieten erzielen:

1. Die Ausgleichszahlungen Großbritanniens an die EU. Die Beteiligung am EU- Haushaltsplan läuft von 2014 bis 2020 und endet somit ein Jahr nach dem Ausstieg Großbritanniens, das bedeutet, ausgemachte Beitragszahlungen in den Bereichen ausstehende Mittelbindung (Kohäsionszahlungen), Renten für EU-Beamten (verpflichtende Einzahlung in ein nicht kapitalgedecktes Pensionssystem), Eventualverbindlichkeiten (Haftung für ausstehende Kreditverbindlichkeiten gegenüber der Ukraine)

[...]

¹ Vgl. Keuschnigg (2016)

² Vgl. Kuenssberg (2016)

³ Vgl. Telegraph (2012) 6

⁴ Vgl. The Guardian (2013)

⁵ Vgl. Standard (2016)

⁶ Vgl.Seminararbeit (2017) 7

⁷ Vgl. Seminararbeit (2017)

⁸ Vgl. www.dw.com(2017)

⁹ Vgl. de.statista.com (2017)

¹⁰ Vgl. Gereöffy (2015)

¹¹ Vgl. Statista-Dossier (2017) S.19

¹² Vgl. Statista-Dossier (2017) S. 23

¹³ Vgl. Statista-Dossier (2017) S.30 8

¹⁴ Vgl. Statista-Dossier (2016) S.34

¹⁵ Vgl. Statista-Dossier (2016) S.45

¹⁶ Vgl. Brachlianoff et al (2013) 9

¹⁷ Vgl. Confederation of British Industry (2013)

¹⁸ Vgl. A.T. Kearney Foreign Direct Investment Confidence Index (2016)

¹⁹ Vgl. Dhingra et al (2016) S.2

²⁰ Vgl. Booth (2015) S.6

²¹ Vgl. Booth (2016) S.32

²² Vgl. Rilasciati (2016) S.3

²³ Vgl. Rilasciati (2006) S.4

²⁴ Vgl.Spiegel Online (2016)

²⁵ Vgl. Mandl (2016) S.5 (no cherry picking - kein Rosinen picken). Dieser