Die politische Macht der Indigenenbewegung in Ecuador

Politikzyklus am Beispiel der Rolle der CONAIE in der Verfassung von 2008


Hausarbeit (Hauptseminar), 2018

27 Seiten, Note: 2,0

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Politikwissenschaftliche Konzepte als Grundlage für die Systemanalyse
2.1 Definition und Funktionen von Interessenorganisationen
2.2 Policy Cycle
2.2.1 Problemdefinition
2.2.2 Agendagestaltung
2.2.3 Politikformulierung
2.2.4 Implementation
2.2.5 Evaluation

3. Analyse der politischen Macht der Indigenenbewegung in Ecuador
3.1 Indigenenbewegung in Ecuador
3.2 Verfassung 2008 in der Politikzyklus-Analyse
3.2.1 Definition indigener Begriffe
3.2.2 Indigene Forderungen auf politischer Tagesordnung
3.2.3 Verfassungsformulierung
3.2.4 Umsetzung des Verfassungstextes
3.2.5 Bewertung der Maßnahmen

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Die Erklärung des plurinationalen Staats in […] Ecuador stellt für die Völker und Nationalitäten […] eine historische Wiedergutmachung dar“ (vgl. Acosta 2015: 140).

Als erstes lateinamerikanisches Land erkennt Ecuador indigene Forderungen explizit im Grundgesetz an (vgl. Ehlers 2013: 153). Diese Neuerung bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu sozialer Gleichheit in dem von Korruption, politischer Instabilität und ethnischer Diskriminierung geprägten Land. Seit jeher herrscht ein Konflikt zwischen dem westlichen Fortschrittskonzept und dem traditionellen Gedankengut der ursprünglichen Völker in der ehemaligen spanischen Kolonie (vgl. Acosta 2015: 71). Ende der 90er Jahre konnte jedoch die Herausbildung einer Emanzipationsbewegung eingeborener Nationalitäten verzeichnet werden. Der indigene Dachverband dieser sozialen Bewegung, die Confederación de Nacionalidades Indígenas (CONAIE), nahm einen zielgerichteten Kampf mit der traditionellen Regierung auf und beeinflusste die politische Landschaft nachhaltig (vgl. Ehlers 2013: 152). Weg vom Gedanken einer homogenen Nation hin zur Inklusion mehrerer Nationalitäten in das Staatsgebilde. Diese Veränderung in der Verfassung von 2008 kann als bisher größte Errungenschaft der CONAIE angesehen werden. Zusätzlich beinhaltet der Gesetzestext weitere alternative Konzepte basierend auf den Ideen der indigenen Lebensvorstellung (vgl. ebd.: 153).

Nun resultiert die offensichtliche Frage worin sich die politische Macht der sozialen Bewegung der Ureinwohner Ecuadors begründet. Weshalb wurden deren ethnische Forderungen in den Verfassungstext aufgenommen? Brachte die formelle Änderung eine gesellschaftliche Änderung mit sich?

Als Grundlage für die Erörterung des Phänomens der mächtigen ecuadorianischen Indigenenbewegung bedient sich diese Arbeit zweierlei politikwissenschaftlicher Konzepte. Zu Beginn soll die theoretische Definition von Interessenorganisationen herangezogen und im Folgenden das Konzept des Politikzyklus detailliert dargestellt werden. Im Empirieteil werden diese Theorien auf die Aktivität der CONAIE angewandt mit dem Ziel die Besonderheiten dieser Interessengruppe herauszuarbeiten und ihren politischen Erfolg zu erklären. Zudem soll der Prozess der Verfassungsverabschiedung aus dem Jahre 2008 mithilfe des Politikzyklus näher beleuchtet werden, um auch hier die Rolle der CONAIE zu ermitteln.

2. Politikwissenschaftliche Konzepte als Grundlage für die Systemanalyse

2.1 Definition und Funktionen von Interessenorganisationen

Wie die Bezeichnung „Interessenorganisation“ bereits impliziert, soll diese politische Institution eine zusätzliche Beteiligungsform für Bürger darstellen, ihr Belangen zu definieren und hierdurch auf die politische Ebene anzuheben (vgl. Bernauer/Spilker 2015: 79). Es wird eine Vermittlungsinstanz zwischen dem Volk und Politikern etabliert, die den dritten relevanten intermediären Akteur neben den Medien und Parteien darstellt. Nach Schütt-Wetschky definiert der Begriff Interessenverband „[…] eine auf Dauer angelegte Vereinigung, die -ohne politische Partei zu sein- sich darum bemüht, staatliche Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen“ (Schütt-Wetschky 1997: 9). Besondere Hervorhebung erfährt hierbei das Prinzip der Nachhaltigkeit als Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen. Zudem wird die Grenze zwischen Parteien und Verbänden ganz klar beschrieben. Letztere können sich demnach nicht zur Wahl aufstellen lassen, Parteien jedoch schon (vgl. ebd.). Hiermit wird die Durchsetzung spezifischer Ziele ohne Fokus auf mögliche Machterlangung als Kernaufgabe der Interessengruppen in den Vordergrund gerückt. Außerdem wird das Idealmodell der Interessenorganisation häufig mit dem Prinzip der „Zivilgesellschaft“ (Bernauer/Spilker 2015: 100) gleichgesetzt. Um den Erfolg einer Interessenorganisation gewährleisten zu können, sollte diese bestimmte Funktionen erfüllen. Zu Beginn muss durch die Interessenaggregation grundlegende Aktionsfähigkeit geschaffen werden, indem alle zu thematisierenden Sachverhalte gesammelt werden. Im folgenden Schritt der Interessenselektion sollen diese nach relevanten und irrelevanten Inhalten unterschieden werden (vgl. ebd.: 42). Hierbei ist die herausfordernde Filterfunktion von hoher Relevanz mit Hilfe derer nur wirklich durchsetzbare Interessen vertreten werden. In diesem Kontext haben die Verbände auch eine Art Gate-Keeper Funktion innerhalb des politischen Prozesses inne, wodurch ein einseitiges und dauerhaftes Stützen der Politik auf die gleichen Interessen verhindert werden soll (vgl. Jakob 2013: 43). Nach Festlegung der wichtigen Aspekte werden diese präzise formuliert. Die Interessenartikulation stellt hierbei eine bedeutende Funktion dar, denn durch prägnante und einleuchtende Ausformulierungen steigt die Wahrscheinlichkeit sowohl die politische als auch die gesellschaftliche Klasse zu überzeugen (vgl. ebd.: 44). Die vierte Funktion der Integration ist eine Kombination der vorherigen Funktionen. Durch die Arbeit von Interessenorganisationen werden partikuläre Interessen in den politischen Prozess eingebracht und somit einer eventuellen Ausgrenzung des bürgerlichen Willens vorgebeugt (vgl. ebd.: 45). Wenn all diese Funktionen optimal erfüllt werden, können Interessenorganisationen als Vermittlungsinstanz zwischen entgegenstehenden Sichtweisen fungieren.

Darüber hinaus entsteht durch das Mitwirken von Interessenverbänden am politischen Geschehen eine lückenlose Offenheit und Durchschaubarkeit der Politik. Das Ziel ist die möglichst vollständige Offenlegung der Motive aller politischen Akteure, so dass eine sachliche Abwägung zwischen allen Argumenten mit Orientierung am Gemeinwohl betrieben werden kann (vgl. Schütt-Wetschky 1997: 64). In diesem Zusammenhang ist auch die Partizipationsfunktion der Verbände zu betonen durch die den Bürgern die Möglichkeit zur freiwilligen politischen Teilhabe, Information und auch Kommunikation geboten wird (vgl. Jakob 2013: 45). Nicht nur während der Wahlen hat die Gesellschaft somit Einfluss auf die Politik, sondern dauerhaft. Die Beziehung zwischen Staat und Verbänden wird durch die Funktion der sozioökonomischen Selbstregulierung zum Ausdruck gebracht (vgl. ebd.: 46). Dabei vergibt die Regierung staatliche Aufgaben an Interessenorganisationen, was für beide betroffenen Akteure Vorteile birgt. Einerseits wird der Staat durch die Weitergabe von Kompetenzen entlastet und andererseits erhalten die Organisationen die Autorisierung im zugeteilten Bereich autonom zu entscheiden (vgl. ebd.). Folglich treffen alle Motive aufeinander und das letzten Endes Gemeinwohlrichtige wird im Idealfall durchgesetzt (vgl. Schütt-Wetschky 1997: 66).

Das Einbringen von Sachwissen in den politischen Prozess stellt die letzte große Funktion von Interessenorganisationen dar (vgl. Bernauer/Spilker 2015: 79). In ihren spezifischen Problemfeldern kennen sich Vertreter von Verbänden in der Regel besser aus als Politiker, was häufig in öffentlicher Beratung resultiert. Diese wiederum ist für die Politik nützlich, um deren Maßnahmen präzise auszuarbeiten und umsetzen zu können (vgl. ebd.). In diesen Kontext soll nun noch die Generalfunktion der Verbände, die Legitimationsfunktion, eingebettet werden (vgl. Jakob 2013: 46). Durch das Mitwirken von Verbänden am politischen Entscheidungsprozess beispielsweise durch die Beratung, kann die Legitimität seitens der Bevölkerung gesteigert werden. Es handelt sich hierbei um das Ausmaß der öffentlichen Zustimmung zu politischen Maßnahmen, welches durch die Repräsentation von Individuen innerhalb der Interessengruppen erhöht werden kann (vgl. Bernauer/Spilker 2015: 79).

2.2 Policy Cycle

Im Kern beschäftigt sich dieses politikwissenschaftliche Konzept mit dem Ablauf von Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen politischer Inhalte (policies). Der Entwurf des Politikzyklus ist als heuristisches Muster zu bezeichnen (vgl. Knill/Tosun 2015: 19). Es dient demnach als Hilfsmittel, um sich überschneidende Phasen der öffentlichen Politik vereinfachend darzustellen und zu analysieren (vgl. Schubert/ Bandelow 2014: 97). Bei der folgenden Aufgliederung des Politikzyklus in fünf aufeinander aufbauende Phasen wurde sich an die gebräuchlichste Version von Lasswell gehalten (vgl. Knill/Tosun 2015: 16).

2.2.1 Problemdefinition

Um einen Politikzyklus in Gang zu setzten, bedarf es der Wahrnehmung eines gesellschaftlichen Problems. Dieses tritt jedoch nicht automatisch im politischen Prozess auf, sondern muss genau definiert werden (vgl. Schubert/ Bandelow 2014: 107). Generell gilt, dass nicht alle Themen von politischen Entscheidungsträgern beachtet werden können, sondern verschiedene Sachverhalte um Wahrnehmung konkurrieren (vgl. Knill/Tosun 2015: 70). Aufgrund dessen kommt sowohl der Phase der Problemdefinition als auch dem folgenden Schritt des Agenda-Settings eine hohe Bedeutung zu, da sie den Handlungsspielraum der Akteure in den folgenden Phasen prägen. Wie kann eine gesellschaftliche Sorge nun zu einem politisch relevanten Sachverhalt werden? Zunächst sind Probleme meist sehr komplizierte Sachlagen und sollten daher in möglichst verständlicher Form dargestellt werden (vgl. ebd.: 72). Hierzu ist anzumerken, dass die Definition je nach Interesse des Akteurs unterschiedlich erfolgt. Zur Ausführung eines Problems können zwei unterschiedliche Maßnahmen herangezogen werden, das framing und das priming (vgl. ebd.). Das erste Konzept garantiert eine Beeinflussung der Interpretationsweise dadurch, dass ein Thema bewusst in einem bestimmten Bezugsrahmen präsentiert wird. Es wird kontextualisiert. Ein mehrfaches Aufgreifen von Themen wiederum beschreibt das Konzept des priming. Hiermit wird bei den Adressaten der Eindruck einer hohen Relevanz ausgewählter Problematiken erzeugt (vgl. ebd.). Darüber hinaus treten im öffentlichen Diskurs während der Problemdefinition immer zwei unvereinbare Gruppen von Akteuren, die expander und die container, auf. Die erste Einheit ist dadurch charakterisiert, dass sie die breite Masse für ein Problem sensibilisieren möchte. Diesem Vorhaben stehen die container gegenüber. Ihnen könnten durch eine öffentliche Thematisierung Nachteile entstehen, weshalb sie bestimmte Probleme anzusprechen vermeiden möchten (vgl. ebd.: 73).

Der exakte Vorgang der Problemdefinition ist auch in verschiedene Schritte zu unterteilen, welche im Empirieteil dieser Arbeit detailliert erläutert werden (siehe 3.2.1, S.14). Nach genauer Definition des Sachverhalts stellt sich die Frage welche der beiden Sichtweisen sich im Prozess der Definition durchsetzt. Dies ist abhängig von der politischen Macht und den Ressourcen, rhetorischen Strategien, der institutionellen Bühne und dem Grad der Deckung der Problemdefinition mit der öffentlichen Sichtweise (vgl. ebd.: 74). Letzten Endes bleibt anzuführen, dass die erstmalig durchgeführte Definition für gewöhnlich eine strategische Überlegenheit im Politikprozess für sich beanspruchen kann.

2.2.2 Agendagestaltung

Der zweite Schritt innerhalb des abstrakten Policy-Konstruktes lässt sich laut Tallberg in Agendasetzung, Agendastrukturierung und Agendaausschluss unterteilen (vgl. ebd.: 76). Grundsätzlich gilt die Aufmerksamkeit in dieser Phase der Frage weshalb und wie manche Sachverhalte Relevanz im politischen Prozess erlangen und manche nicht. Man beschäftigt sich also damit, wie ein Thema auf das politische Programm gerät (vgl. Schubert/ Bandelow 2014: 108). Hinsichtlich des Agendabegriffs wird erneut eine Unterscheidung zwischen Diskussionsagenda und Entscheidungsagenda vollzogen. Auf der ersten Art sind gesellschaftliche Probleme mit öffentlicher Aufmerksamkeit anzutreffen, die sich aber sehr vielseitig zeigen und nicht genau ausformuliert sind (vgl. Knill/Tosun 2015: 76). Die Entscheidungsagenda hingegen sammelt Themen, welche für eine ernsthafte Analyse geeignet sind und das Potenzial besitzen dem politischen Themenkatalog beigefügt zu werden. Diese Sachverhalte sind durch eine höhere Spezifität als die der Diskussionsagenda charakterisiert (vgl. ebd.). Es bleibt also festzuhalten, dass sich die Diskussionsagenda auf die Wahrnehmung des Problems in der Gesellschaft beschränkt, wohingegen die Entscheidungsagenda den Weg zur politischen Auseinandersetzung ebnet. Grundlegend ist auch die Tatsache, dass die Agendagestaltung ein fortwährender Prozess ist, der erneut einleitbar ist. Zudem existieren drei verschiedene Möglichkeiten eine Agenda zu gestalten. Erstens ist die externe Initiative anzuführen, wobei Akteure außerhalb der Regierung einen öffentlichen Diskurs initiieren. Dem gegenüber steht die interne Initiative, die durch eine ausschließliche Behandlung eines Sachverhaltes auf der Entscheidungsagenda charakterisiert ist, womit die öffentliche Teilnahme gänzlich vermieden werden soll. Die letzte Möglichkeit wird durch das so genannte Mobilisierungsmodell ausgedrückt. Hier wird ein Problem innerhalb der politischen Arena als entscheidungsbedürftig eingestuft, weshalb die Regierung eine öffentliche Teilhabe wünscht (top-down) (vgl. ebd.: 78). Auch durch Intermediäre kann ein erfolgreiches Mitwirken an der Sammlung politischer Inhalte durchgeführt werden. Neben den Medien als bedeutende Intermediäre ist in diesem Prozess auch den Interessengruppen eine wesentliche Relevanz zuzuweisen. Wie bereits bei der Problemdefinition können zusätzlich zu dem Ausnutzen außergewöhnlicher Situationen für die Gestaltung des politischen Fahrplans auch hier die Mechanismen des framing zu tragen kommen (vgl. ebd.: 89).

2.2.3 Politikformulierung

Aufgrund der verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Einschränkungen wird die Politikformulierung als eine der unübersichtlichsten innerhalb des Politikzyklus eingeordnet (vgl. ebd.: 93). Grundsätzlich gilt, dass Politik in Form eines Gesetzgebungsverfahrens ausformuliert werden soll, indem in kooperativer Zusammenarbeit Entscheidungen getroffen werden. Zunächst muss eine Gesetzesvorlage erarbeitet und im folgenden Schritt über die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit derer durch legislative Akteure entschieden werden (vgl. ebd.). Auch hier ist der besondere Einfluss von Interessenorganisationen auf die Gesetzvorbereitung zu betonen, welcher sich häufig entweder durch inside oder outside lobbying äußert. Das inside lobbying beschreibt die direkte Interessenvermittlung innerhalb des politischen Systems mithilfe persönlicher Kontakte zwischen Politikern und Akteuren der Interessengruppen. Das Gegenteil, das outside lobbying, findet außerhalb der eigentlichen politischen Arena statt. Hierbei wird auf mediale Maßnahmen zurückgegriffen, um sich für oder gegen einen Policy-Vorschlag einzusetzen (vgl. ebd.: 101). Eine dritte Möglichkeit der Einflussnahme besteht darin, ein System des politischen Austausches mit den jeweiligen Entscheidungsträgern in den Ministerien zu etablieren. Je nach Ressourcen ist es hiermit vorwiegend Arbeits- und Geschäftsverbänden möglich eine Art ‚Tauschhandel’ (ebd.: 101) mit politischen Entscheidungsträgern anzuknüpfen.

In der Regel werden Verbände frühzeitig in die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs einbezogen, damit die Politik von deren Sachwissen profitieren kann und somit einzelne Aspekte in Zusammenarbeit verbessert werden können. Der Einfluss der Interessengruppen hängt hierbei wesentlich davon ab, wie gut sie sich als glaubwürdige Bereitsteller von Wissen darstellen (vgl. ebd.: 102).

2.2.4 Implementation

Die vierte Phase des Politikzyklus beschäftigt sich mit der Umwandlung politischer Absichten in klare Handlungen (vgl. Knoepfel u.a. 2011: 212). Eine zuständige Verwaltungseinheit soll die politischen Inhalte (policies) verlässlich verwirklichen. Was passiert mit einem Gesetz nachdem es formell verabschiedet wurde? Wie wird es in der Praxis angewandt? Entstehen Probleme bei der Umsetzung der policies in die Realität? Es herrscht also die Frage wie und ob niedergeschriebene Vorschriften in der Wirklichkeit gelten. Oft resultiert die ernüchternde Beobachtung, dass die Umsetzung von den Erwartungen abweicht, denn die Verabschiedung bestimmter politischer Maßnahmen garantiert noch keinen Erfolg in der Realität (vgl. Schubert/ Bandelow 2014: 114). Auch für die Implementation existieren Instrumente für die Analyse wie beispielsweise das top-down Konzept. Um den tatsächlichen Grad der Durchführung der verabschiedeten policies zu ermitteln, erfolgt ein Soll/Ist-Vergleich von den gewünschten und wirklich eingetretenen Folgen. Zudem sollen auch die Ursachen für eventuelle Abweichungen erforscht werden, um diese in der Evaluationsphase bewerten zu können (vgl. Knill/Tosun 2015: 123). Das zweite Konzept, das bottom-up Prinzip, stellt den vereinfachten top-down Gedanken in Frage. Diese Theorie widerlegt die klare Definition von Zielen und betont, dass diese meist zu komplex ausgestaltet sind und daher nicht einfach nachzuvollziehen. Demnach ist eine genaue Analyse der Interaktion zwischen allen beteiligten Akteuren gefordert (vgl. Knoepfel u.a. 2011: 218). Eine Implementation der policies wird hier als komplizierter Aushandlungsprozess zwischen vielen Organisationen und Verwaltungsbehörden eingestuft. Es bleibt festzuhalten, dass diese Stufe des Politikzyklus mit der Intention einhergeht, die Verbindung zwischen staatlichem Handeln und den gesellschaftlichen Auswirkungen zu untersuchen (vgl. Knill/Tosun 2015: 137).

2.2.5 Evaluation

Nach der Untersuchung, ob die Maßnahmen auch tatsächlich so umgesetzt wurden wie geplant erfolgt die Phase der Evaluation. Welche Erfolge oder Misserfolge bergen die angewandten Vorkehrungen? (vgl. ebd.: 139). Dieser fünfte Schritt innerhalb des Politikzyklus ist zeitlich getrennt von der Implementation anzuwenden, da sich mögliche Wirkungen erst entfalten müssen. Die Bewertung bildet jedoch die Grundlage für öffentliche Politik, denn durch die Analyse bereits implementierter Beschlüsse kann deren Wirkung herausgefunden werden. Dadurch wird eine mögliche Anpassung in der Beschäftigung mit einem Problem innerhalb des nächsten Politikzyklus erwirkt. Der Einfluss der Evaluationsergebnisse auf andere Phasen innerhalb des Politikzyklus wird in drei Prinzipien eingeteilt: die Preformative, die Formative und die Summative (vgl. ebd.: 140). Die erste Methode bildet die Basis für die Ausgestaltung einer künftigen Policy innerhalb der Agendagestaltung und Politikformulierung. Schlussfolgerungen können in diesem Schritt eine bestimmte Sichtweise unterstützen und somit die Problemformulierung verbessern (vgl. ebd.). Die Anwendung der Formative birgt die Möglichkeit eine bereits angewandte Maßnahme zu verbessern, und zwar innerhalb des politisch-administrativen Systems während der Implementationsphase. Mithilfe dieser Art von Evaluation können also rückwirkend Veränderungsvorschläge formuliert werden, womit sich eine gestaltende Wirkung entfacht. Die letzte der drei Möglichkeiten stellt die summative Evaluation dar. Durch eine Art Bilanzierung des Erfolges von policies oder Programmen stellt diese eine Entscheidungsgrundlage für das weitere Verfahren mit staatlichen Maßnahmen dar. Je nach Ergebnis werden diese entweder beendet oder fortgeführt (vgl. ebd.: 142).

Diese Abbildung stellt den Politik-Zyklus als Kreislauf dar und bildet somit die Idee des heuristischen Musters ab, welches sich immer wieder anstoßen lässt. Zusätzlich ist jedoch ein sechster und letzter Schritt angeführt -die Politikterminierung. In diese Phase kann ein Evaluationsprozess münden, würde eine policy als vollständig abgeschlossen und perfekt umgesetzt gelten. Meistens wird ein solcher Idealzustand jedoch nicht erreicht, da unter anderem rückwirkende Verbesserungen auftreten können. Aufgrund dessen führen in der Realität eher andere Faktoren wie geldliche Schwierigkeiten zur meist vorzeitigen Beendigung politischer Aktivitäten (vgl. Schubert/ Bandelow 2014: 120).

[...]

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Die politische Macht der Indigenenbewegung in Ecuador
Untertitel
Politikzyklus am Beispiel der Rolle der CONAIE in der Verfassung von 2008
Hochschule
Universität Passau
Note
2,0
Jahr
2018
Seiten
27
Katalognummer
V418584
ISBN (eBook)
9783668675711
ISBN (Buch)
9783668675728
Dateigröße
636 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Policy-Cycle, Indigene Ecuador, Macht, Politik
Arbeit zitieren
Anonym, 2018, Die politische Macht der Indigenenbewegung in Ecuador, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/418584

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