Die Besonderheiten des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches gem. § 1004 BGB


Hausarbeit, 2017

17 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Der Untersuchungsgegenstand: § 1004 BGB

Allgemeine Definition des § 1004 BGB

Voraussetzungen für den Beseitigungsanspruch

Eigentumsbeeinträchtigung nach § 1004 BGB

Störer

Anspruchsinhalte

Beseitigungsanspruch

Unterlassungsanspruch

Unterlassungsklage

Ausschluss des Anspruches

Verpflichtung zur Duldung

Gesetzliche Vorschriften für die Verpflichtung zur Duldung

Verjährung des § 1004 BGB

Analoge Anwendung des § 1004 BGB

Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch GG - Grundgesetz

Einleitung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) beinhaltet die für alle Bürger geltendenRechtsbeziehungen und ist somit eine zentrale Rechtsvorschrift für das deut-sche allgemeine Privatrecht. Ein wichtiger Aspekt in der Rechtsprechung ist dieWahrung der absoluten Rechte der Mitglieder eines Staates, wie beispielsweiseGesundheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Oftmals müssen dieseRechte jedoch bereits geschützt werden, bevor sie tatsächlich durch anderePersonen oder Ereignisse gestört, bzw. beeinträchtigt werden. Daher beschäf-tigt sich diese Ausarbeitung mit der Thematik der Besonderheiten des Beseiti-gungs- und Unterlassungsanspruches nach § 1004 BGB, da in diesem Para-graphen die Störung an Eigentum, aber auch an absoluten Rechten des Eigen-tümers / Betroffenen thematisiert und definiert wird. Auf den folgenden Seitendieser Hausarbeit wird zunächst der § 1004 BGB im Allgemeinen erklärt undkurz beschrieben, darüber hinaus werden die Voraussetzungen für den Beseiti-gungsanspruch aufgezeigt. Danach werden die Begrifflichkeiten der Eigen-tumsbeeinträchtigung und des Störers nach § 1004 BGB erläutert. Im An-schluss wird auf die Anspruchsinhalte der Rechtsvorschrift sowie deren Aus-schluss näher eingegangen und deren Bedeutung auch in der analogen An-wendung auf andere Rechtsvorschriften genauer betrachtet und erläutert.

Der Untersuchungsgegenstand: § 1004 BGB

§ 1004 BGB - Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorent-haltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von demStörer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Be-einträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassungklagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldungverpflichtet ist.

Allgemeine Definition des § 1004 BGB

Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB gibt dem Ei-gentümer einer beweglichen oder unbeweglichen Sache Rechte zur Abwehrvon Schädigungen oder Beschränkungen an seiner Sache. Voraussetzung fürdiese Schutzrechte ist jedoch, dass dem Eigentümer die Sache weder entwen-det, noch vorenthalten wird. Insgesamt sind eine Reihe von Bedingungen not-wendig, damit der Beseitigungsanspruch gem. § 1004 I S. 1 BGB greift.

Voraussetzungen für den Beseitigungsanspruch

Der Anspruchssteller ist auch der Eigentümer, zudem liegt eine Eigentumsbeeinträchtigung vor, es handelt sich also um einen Eingriff in die Eigentümerbefugnisse des Anspruchstellers. Es darf keine Beeinträchtigung in Form einer Aberkennung oder Vorenthaltung des Besitzes vorliegen, darüber hinaus darf die Beeinträchtigung auch nicht allein auf Naturkräften beruhen.

Der Anspruchsgegner ist gleichzeitig auch der Störer, also derjenige, der die Beeinträchtigung ausgelöst und verursacht hat. Es handelt sich dabei um einen Handlungs- oder Zustandsstörer, der von dem Anspruchssteller dazu aufgefordert wird, die entstandene Beeinträchtigung zu beseitigen. Der Anspruchssteller kann sogar auf Unterlassung klagen, sollten weitere Störungen und Beschädigungen an seinem Eigentum vorliegen.

Weitere Voraussetzung ist keine Duldungspflicht des Eigentümers im Sinne des § 1004 II BGB, da ansonsten alle Ansprüche auf eine Beseitigung der Störung oder eine Unterlassung nicht mehr gelten.

Die Vorschrift nach § 1004 BGB schützt also das Recht des Eigentümers einerSache, mit dieser nach Belieben zu verfahren und Dritte von Einwirkungen aus-zuschließen.

Besonders bei Grundstücken, deren Lage unabänderlich und fest ist, können Lärm- oder Geruchsbelästigungen durch Nachbarbauten eine Wertminderung bedeuten, welche einer Entziehung des Eigentums durchaus ähneln. § 1004 BGB erlaubt die Abwehr von solchen Störungen, soweit es sich dabei nicht um rechtmäßige Beeinträchtigungen handelt.

Die Bedeutung der Rechtsnorm für bewegliche Gegenstände ist dagegen eher klein, da in der Praxis die meisten Störungen durch Entziehung oder eine Beschädigung der Sachen geschehen.

Besonders wichtig ist der § 1004 BGB jedoch in der analogen Anwendung. ImZivilrecht gibt es keine vergleichbaren positivrechtlichen Abwehransprüche fürnicht gegenständliche absolute Rechte, sodass der in § 1004 (1) S. 2 BGB ent-haltene Unterlassungsanspruch auch für Eingriffe in solche geschütztenRechtspositionen oft hinzugezogen wird. Dies gilt vor allem bei Beeinträchti-gungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des eingerichteten Gewer-bebetriebes.

Darüber hinaus findet die Vorschrift des § 1004 BGB auch im Bereich desSchutzes geistigen Eigentums durchaus Anwendung in der Rechtsprechung.

Eigentumsbeeinträchtigung nach § 1004 BGB

In § 1004 BGB kommen viele Begrifflichkeiten vor, die einer Definition und Erklärungen bedürfen. Eine davon ist die Eigentumsbeeinträchtigung, die eine zentrale Rolle in der Rechtsnorm spielt.

Der Begriff der Eigentumsbeeinträchtigung, auch Eigentumsstörung genannt,umfasst jede Störung des Eigentums, welche nicht durch Entziehung oder Vor-enthaltung des Besitzes erfolgt, daher insbesondere keine Straftat darstellt undnicht vollständig unter § 985 BGB fällt. § 1004 BGB gewährt im Falle einer Ei-gentumsbeeinträchtigung einen Beseitigungsanspruch des Eigentümers ge-genüber dem Störer.

Beispiele für eine Eigentumsstörung sind dabei Eingriffe, die einer Enteignunggleichkommen, Immissionen oder Spam. Zudem gehören auch das Parkenund/oder Betreten auf einem fremden privaten Grundstück, sowie die Zustel-lung von unerwünschter Werbung in einem entsprechend gekennzeichnetenBriefkasten dazu.

§ 1004 BGB gilt nur für das Eigentum an Sachen, nicht an Rechten. Insofern ist eine Beeinträchtigung grundsätzlich jeder Eingriff, der dem Inhalt des Eigentums widerspricht und die dem Eigentum gem. § 903 BGB innewohnende Herrschaftsmacht des Eigentümers stört.

Unabhängig davon, ob es sich bei dem Eingriff um einen wertemäßig nachteiligen Eingriff oder auch eine unwillkommene Verbesserung handelt, es ist stets eine Eigentumsbeeinträchtigung. Beispiele für eine unwillkommene Verbesserung sind zum Beispiel das Streichen einer Hauswand oder die Entfernung von Abfall von einem Grundstück.

Während § 985 BGB die Entziehung des Eigentums gesetzlich regelt, sind in §1004 BGB alle sonstigen Beeinträchtigungen erfasst. Wenn jedoch eine Beein-trächtigung sowohl in der (Teil-)Entziehung einer Sache als auch in deren Nut-zung besteht, so kommen die Ansprüche auch nebeneinander in Betracht undzur Geltung.

Ein Verschulden ist für die Existenz einer Beeinträchtigung nicht nötig, es genügt bereits ein Handeln oder Unterlassen. Dabei muss die Handlung, welche zu der Beeinträchtigung führt, auch nicht rechtswidrig sein.

Der Beseitigungsanspruch steht nur dem Eigentümer und nicht dem Besitzerzu. Grundsätzlich ist dieser Anspruch auch nicht abtretbar oder übertragbar, erkann aber im Falle eines Eigentumswechsels mit auf den neuen Eigentümerübergehen.

Störer

Der Störer ist der Schuldner sowohl des Beseitigungs- als auch des Schaden-ersatzanspruches. Er ist der Verursacher der Beeinträchtigung, wobei dieRechtsprechung dabei noch zwischen Handlungsstörer und Zustandsstörer un-terscheidet.

Der Handlungsstörer löst die Eigentumsbeeinträchtigung kausal durch aktivesTun oder Unterlassen aus. Hierbei wird zwischen dem unmittelbaren und mit-telbaren Handlungsstörer differenziert. Beim unmittelbaren Handlungsstörerbegründet sich die Beeinträchtigung in dessen eigenem Verhalten, währendhingegen beim mittelbaren Handlungsstörer die Beeinträchtigung durch einenDritten bewirkt wird, die eigentliche Verursachung jedoch dennoch auf den Stö-rer zurückzuführen ist. Gleichzeitig ist aber auch jemand ein mittelbarer Hand-lungsstörer, wenn er eine Handlung durch pflichtwidriges Unterlassen erst er-möglicht hat. Hierbei muss jedoch von der Rechtsprechung genau geprüft wer-den, ob tatsächlich eine besondere Handlungs- oder Sicherungspflicht vorlag.Ein typischer Fall für eine Handlungsstörung ist das unbefugte Betreten einesfremden Grundstücks.

Beim Zustandsstörer hingegen geht die Beeinträchtigung oder Störung von ei-ner Sache aus, die auf Grund ihres Zustandes die Störung verursacht. Der Zu-standsstörer muss also zunächst Eigentümer oder Besitzer der Sache sein, al-lerdings reicht oft auch schon eine konkrete Verfügungsgewalt zum Störungs-zeitpunkt aus. Auch hier muss die Beeinträchtigung aber auf den Willen desStörers zurückzuführen sein, was meistens daran zu erkennen ist, wenn derEigentümer die Sache der Gefahrenlage unmittelbar selbst geschaffen odereine durch Dritte verursachte Gefahr willentlich aufrecht gehalten hat. Ein Bei-spiel hierfür ist der Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflichten.

Auch bei der Zustandsstörung ist der kausale Zusammenhang zwischen demZustand der Sache und der Beeinträchtigung elementar. So kann zum Beispielder Halter eines alten,

[...]

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Die Besonderheiten des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches gem. § 1004 BGB
Hochschule
DIPLOMA Fachhochschule Nordhessen; Zentrale  (Studiengang: Wirtschaftsrecht)
Veranstaltung
Modul: Finanzierung / Kreditrecht / Sachenrecht
Note
2,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
17
Katalognummer
V418678
ISBN (eBook)
9783668675834
ISBN (Buch)
9783668675841
Dateigröße
491 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bachelor-Studiengang, Hausarbeit, Wirtschaftsrecht, BGB, Sachenrecht
Arbeit zitieren
Yannick Schneider (Autor:in), 2017, Die Besonderheiten des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches gem. § 1004 BGB, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/418678

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