Demokratiedefekte in den Nachfolgestaaten des Warschauer Paktes. Aktuelle Transformations- und Demokratisierungsprozesse


Bachelorarbeit, 2016
75 Seiten, Note: 1,5
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung

2. Theorie
2.1 Das Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung
2.2 Das Sequenzmodell
2.2.1 Externe Einflussfaktoren
2.2.1.1 Ideologische und materielle Unterstützung der Demokratisierung von außen
2.2.1.2 Wirtschaftsentwicklung während der Demokratisierung
2.2.2 Interne Einflussfaktoren
2.2.2.1 Politische Kultur
2.2.2.2 Modus der Transition
2.2.2.3 Die formale Legitimation der Verfassung

3. Untersuchungsdesign
3.1 Design
3.2 Operationalisierung
3.3 Fallauswahl
3.4 Daten

4. Analyse
4.1 Univariate Analyse
4.2 Bivariate Analyse
4.3 Multivariate Analyse

5. Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Die Phasen der Transformation

Abbildung 2: Das Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung

Abbildung 3: Das Input-Output-Modell des demokratischen Systems

Abbildung 4: Operationalisierung der abhängigen Variablen

Abbildung 5: Box-Plot & Ausreißer der einzelnen Variablen

Abbildung 6: Streudiagramm uV1 und aV

Abbildung 7: Streudiagramm uV3 und aV

Abbildung 8: Streudiagramm uV4 und aV

Abbildung 9: Streudiagramm uV50 und aV

Abbildung 10: Streudiagramm uV1 und aV

Abbildung 11: Streudiagramm uV2 und aV

Abbildung 12: Streudiagramm uV3 und aV

Abbildung 13: Streudiagramm uV4 und aV

Abbildung 14: Streudiagramm uV50 und aV

Abbildung 15: Streudiagramm uV1 und aV

Abbildung 16: Streudiagramm uV2 und aV

Abbildung 17: Streudiagramm uV3 undaV

Abbildung 18: Streudiagramm uV4 und aV

Abbildung 19: Streudiagramm uV1 und aV

Abbildung 20: Streudiagramm uV2 und aV

Abbildung 21: Streudiagramm uV3 und aV

Abbildung 22: Streudiagramm uV4 und aV

Abbildung 23: Streudiagramm uV6061 und aV1.

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Aspekte der Globalisierung

Tabelle 2: Operationalisierung der unabhängigen Variablen

Tabelle 3: Verkodung und Dummy-Variablen der Typen des Systemwechsels

Tabelle 4: Verkodung der Arten der Verfassungsgebung

Tabelle 5: Deskriptive Analyse

Tabelle 6: Korrelationsmatrix

Tabelle 7: Regressionsmodelle

1. Einleitung

Die Transformation der postsozialistischen Staaten des ehemaligen Ostblocks stellt seit Anfang der 1990er Jahre eine der umfangreichsten politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen der Neuzeit dar (vgl. Beyme 1994). Einige Autoren sprechen sogar von der vierten Welle der Demokratisierung (vgl. Merkel 2010, S. 324). Mit dem vorläufigen Ende des Ost-West-Konfliktes und den zahlreichen Staaten und Staatenneugründungen, die durch den Zusammenfall des Realsozialismus schlagartig der Hegemonie Moskaus entzogen wurden, stand auch die Frage im Raum, welche politische Ordnung an den Platz der kommunistisch-totalitären Autokratie treten würde.

So einheitlich die politische Entwicklung der Staaten während der autoritären Herrschaft auch war, die sich im Verteidigungsbündnis des Warschauer Paktes organisierten, so unterschiedlich verliefen die Pfade der Systemwechsel. Stand 2015, also fast ein viertel Jahrhundert später, bilden die 23 Folgestaaten des ehemaligen Militärbündnisses ein breites Spektrum an unterschiedlichen Ergebnissen der Transformation. Auf der Skala des Freedom-House (FH 2016) führen die Tschechische Republik sowie die in der BRD aufgegangene DDR mit 95 Punkten die Spitze an, während Usbekistan und Turkmenistan mit drei und vier Punkten am unteren Ende der Skala rangieren, nicht nur in der Gruppe der Grundgesamtheit, sondern auch weltweit. Doch auch zwischen diesen beiden Extremen gibt es eine ganze Reihe „ hybride Regime oder defekte Demokratien, die ein relativ stabiles institutionelles Equilibrium zwischen dem politischen Regime und seiner sozio ö konomischen Umwelt entwickelt haben “ (Merkel 2010, S. 324).

Es verwundert demnach nicht, dass die Frage nach der Ursächlichkeit für diese unterschiedlichen Entwicklungen und Ergebnisse Gegenstand zahlreicher Untersuchungen ist (Beichelt 2001; Beyme 1994; Merkel et al. 2003; Merkel 1996, 2007, 2010). Die vorliegende Untersuchung unterscheidet sich insofern, dass sie den Fokus auf die Gruppe der Folgestaaten des Warschauer Paktes legt, da diese während der Phase des autoritären Systems einer strikten Hegemonie unterlagen. Diese wurde gegebenenfalls auch mit Gewalt durchgesetzt, wie die Ereignisse des Ungarn-Aufstandes 1954 und des Prager Frühlings 1968 veranschaulichen. Die Homogenität macht die Grundgesamtheit für eine vergleichende Untersuchung interessant, die sich mit den Ursachen für deren unterschiedliche Entwicklung beschäftigt. Die Fragestellung der Untersuchung lautet dementsprechend: Welche urs ä chlichen Faktoren k ö nnen die Konsolidierungsdefekte in den Nachfolgestaaten des Warschauer Paktes erkl ä ren?

Der Begriff des Konsolidierungsdefektes lehnt an das Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung von Wolfgang Merkel (1996, 2007, 2010) an, und versteht Demokratisierung nicht nur aus einer rein institutionellen Perspektive. Er umfasst vielmehr ein Gesamtsystem aus institutionellen Strukturen, Elitenhandeln und den Einstellungen der Bevölkerung (Merkel 1996, S. 37). Der Konsolidierungsbegriff des Mehrebenenmodells ermöglicht damit eine sehr differenzierte Erfassung des Demokratisierungsprozesses und damit die Erfassung illiberaler Rückschritte der jüngsten Vergangenheit in Mittel und Osteuropa (Müller 2016, S. 10ff.). Denn gerade die Entwicklungen der letzten Jahre in Polen und Ungarn unterstreichen die gesellschaftliche Relevanz der Fragestellung.

Im Anschluss an die Einleitung werden die Theorien in Kapitel 2 dargestellt, die zur Bearbeitung der Fragestellung genutzt werden. Nach dem die Perspektive der Untersuchung aus dem Stand der Transformationsforschung im Vorwort von Kapitel 2 dargelegt wird, folgt die Darstellung des Mehrebenmodells der demokratischen Konsolidierung in Kapitel 2.1. Für die Analyse der ursächlichen Faktoren wird anlehnend an Merkel (2010) das Sequenzmodell (Kapitel 2.2) von Philippe C. Schmitter (1985, 1995) als Analyserahmen genutzt und mit moderneren Ansätzen ergänzt. Es eignet sich für den vorliegenden Fall besonders, da es seinen Fokus auf die internen Umstände (Kapitel 2.2.2) legt, unter denen der Systemwechsel ablief. Zudem werden die externen Einflüsse (Kapitel 2.2.1) beleuchtet, die den Demokratisierungsprozess beeinflussen.

Im Kapitel 3 wird das methodische Vorgehen dargelegt, auf der die Untersuchung aufgebaut ist. Die grundsätzliche Anordnung des Vergleichs als Aggregatdatenanalyse im Most Simliar System Design wird in Kapitel 3.1 vorgestellt. Anschließend wird die Operationalisierung der abhängigen und unabhängigen Variablen in Kapitel 3.2 vorgenommen und eine begründete Fallauswahl in Kapitel 3.3 dargelegt. Das Kapitel 3.4 gibt schließlich Auskunft über die Datenerhebung und -kontrolle.

Für die Operationalisierung der abhängigen Variablen des Mehrebenmodells werden Daten des Varieties of Democracy Project der Universitäten Göteborg und Notre Dame verwendet, statt wie üblich auf den Bertelsmann Transformationsindex zurückzugreifen. Der Grund hierfür liegt in der Feingliedrigkeit der Datenbank, die über 350 Indikatoren für über 170 Länder erfasst und damit eine strukturgetreuere Erfassung der Variablen verspricht. An der Zusammenstellung der V-Dem Datenbank arbeiten über 2500 Länderexperten, um den Zeitraum zwischen 1900 und 2016 zu erfassen. Das Projekt wurde aufgrund seines öffentlich zugänglichen Beitrages zur Vergleichenden Politikwissenschaft im Jahr 2016 mit dem Lijphart/Przeworski/Verba Data Set Award der American Political Science Association ausgezeichnet.

Im Kapitel 4 wird dann die Analyse der Daten erfolgen, die sich in die univariate (Kapitel 4.1), die bivariate (Kapitel 4.2) und eine multivariate Analyse (Kapitel 4.3) unterteilt. Die Analyse stützt sich dabei auf Methoden der deskriptiven und schließenden Statistik sowie graphischen Auswertungsverfahren.

Im Kapitel 5 werden schließlich die Ergebnisse vorgestellt und unter Rückbezug auf die postulierten Hypothesen interpretiert.

2. Theorie

Im Folgenden (Kapitel 2) wird eine Perspektive aus der Theorie der Transformationsforschung entwickelt und das Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung (Merkel 1996) vorgestellt (Kapitel 2.1), mit dessen Hilfe die aktuellen Konsolidierungsdefekte der politischen Systeme identifiziert werden können. Daran anschließend (Kapitel 2.2) wird das Sequenzmodell von Philippe C. Schmitter (1985, 1995) herangezogen, mit dessen Hilfe die verschiedenen Faktoren identifiziert werden, welche die Konsolidierung der Demokratie beeinflussen (Merkel 2010, S. 138).

Für die Verortung, des zu erklärenden Transformationsprozesses, soll das ergänzte Phasenmodell von Wolfgang Merkel genutzt werden (Merkel 2010, S. 95). Dessen Einteilung des Transformationsprozesses in die Phasen (3) Ende des autokratischen Systems, (4) Institutionalisierung der Demokratie und (5) Konsolidierung der Demokratie lehnt an die Ausdifferenzierung von Schmitter, O´Donnel und Whitehead (1986) an, und wird um die Phasen der (1) vordemokratischen Demokratieerfahrungen und (3) des autokratischen Systems selbst ergänzt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Die Phasen der Transformation

Quelle: Merkel 2010, S. 95

Da seit dem Ende der realsozialistischen Systeme und auch des Warschauer Paktes ein viertel Jahrhundert vergangen ist, kommen folglich nur noch die Phasen der Institutionalisierung der Demokratie und die der Konsolidierung der Demokratie in Frage. Die Phase der Institutionalisierung meint hier den „ Abschnitt innerhalb eines Systemwechsels, in dem die neuen demokratischen Institutionen etabliert werden “ und „ endet, wenn die neue demokratische Verfassung verabschiedet ist und den politischen Wettbewerb wie die politischen Entscheidungsverfahren verbindlich normiert “ (Merkel 2010, S. 105). Da alle Folgestaaten des Warschauer Paktes sich grundsätzlich konstituiert haben, ob demokratisch bleibt an dieser Stelle offen, müsste der aktuelle Transformationsstand aus Perspektive der Phase der demokratischen Konsolidierung erfolgen.

2.1 Das Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung

Der Begriff der Konsolidierung kann unterschiedlich weit definiert werden, so hält Przeworski eine Demokratie dann für konsolidiert, „ wenn ein bestimmtes System von Institutionen "becomes the only game in town" [Przeworski 1991: 26], d.h. wenn kein relevanter Akteur au ß erhalb der demokratischen Institutionen agiert und auch diejenigen, die ihre Macht verloren haben, diese nur unter jenen demokratischen Regeln wiederzugewinnen suchen, unter denen sie sie verloren haben “ (Merkel 1996, S. 36). In Abgrenzung zu diesem „negativen“ Konsolidierungsbegriff, der sich nur auf den Legitimitätsglauben der systemrelevanten Eliten bezieht, formuliert Geoffrey Pridham (1995) eine „positive“ Variante des Begriffs. Diese bezieht die Einstellungs-, Werte- und Verhaltensmuster der Bürger mit ein und erwartet einen alternativlosen Legitimitätsglauben für das demokratische System.

An diesen Konsolidierungbegriff anknüpfend, entwickelt Merkel sein Mehrebenenmodell, das die Stabilität des demokratischen Gesamtsystems, als das Ergebnis „ der jeweiligen Interdependenzen von politischen Institutionen (Strukturen), Elitenhandeln (Akteure) und Einstellungsmustern auf der breiten Bev ö lkerungsebene mit Hilfe des Legitimit ä tsbegriffes [erklärt] (Merkel 1996, S. 37). Als Legitimität des politischen Systems soll hier der Glaube verstanden werden, „ that for that particular country at that particular juncture no other type of regime could assure a more successful pursuit of collective Goals" (Linz 1978, S. 18)

Um die verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Institutionen zu erfassen, welche stabilisiert sein müssen, um dem Merkelschen Konsoliderungsverständnis zu entsprechen, entwickelt er vier interdependente Ebenen. Sie stellen auch die verschiedenen Bezugsebenen dar, für die das System fortwährend Legitimität generieren muss, um die notwendige Stabilität für den Systemerhalt zu gewährleisten (Merkel 1996, S. 53).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Das Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung

Quelle: Merkel 2010, S. 54

Die Ebene der konstitutionellen Konsolidierung, welche die zentralen politischen Verfassungsinstitutionen (Strukturen; Makroebene) wie Staatsoberhaupt, Regierung, Parlament, Judikative und Wahlsystem umfasst. Ebene 1 wirkt „ durch normative, sanktionierende und damit strukturierende wie handlungseingrenzende Vorgaben auf die zweite sowie die nachfolgenden Ebenen 3 und 4 “ (Merkel 2010, S. 112). Damit die Verfassungsordnung diese verhaltenssteuernde Kraft entfalten kann, muss sie einen fairen und inklusiven Charakter besitzen und angemessene Lösungsmöglichkeiten für die Bewältigung politischer wie gesellschaftlicher Konflikte bieten (Merkel 2010, S. 113).

Die Ebene der repräsentativen Konsolidierung meint die territoriale und funktionale Interessenrepräsentation durch Parteien und Verbände (Akteure; Mesoebene). Diese intermediären Strukturen dienen der Interessenvermittlung zwischen der Gesellschaft und staatlichen Entscheidungsinstanzen, wobei deren Konstellation auf die die Konsolidierung der Normen und Strukturen auf der ersten Ebene wirkt. Außerdem bildet die Konfiguration aus den ersten beiden Ebenen den Anstoß für das Verhalten der informellen politischen Akteure auf der dritten Ebene und deren Vetopotential.

Die Ebene der Verhaltenskonsolidierung betrifft informelle politische Akteure (Mesoebene) wie Militär, Großgrundbesitzer, Finanzkapital, Unternehmer, radikale Bewegungen und terroristische Gruppierungen. Die Konfiguration der Ebenen 1 & 2 entscheidet darüber, ob und wie diese Akteure versuchen werden, ihre Interessen innerhalb des demokratisch verfassten Systems wahrzunehmen (Merkel 2010, S. 123). Stellt sich das System als besonders hinderlich für die Ziele Akteure heraus, besteht ein starker Anreiz, Interessen auch auf extralegalen Wegen durchzusetzen, in diesem Fall wäre ihr Vetopotential gegen die demokratische Ordnung hoch.

Die Ebene der Konsolidierung einer Staatsbürgerkultur, die sich nach Merkel (2010, S. 124) in zwei eng verflochtene Dimensionen unterteilen lässt, erstens im Sinne von Almond und Verba (1963) als civic culture (Kapitel 2.2.3) und zweitens als civil society. Während die civil culture die kognitiven, evaluativen und affektiven Einstellungen der Bürger in Bezug auf die Demokratie und deren Stabilisierung beleuchtet. Versteht sich der Begriff civil society als konkreter gesellschaftlicher Handlungsraum, zwischen den Bürgern und gegenüber dem Staat. Zivilgesellschaftliche Assoziationen und Vereinigungen wurden bereits von Alexis de Toqueville 1835 als „Schulen der Demokratie“ bezeichnet, in denen demokratiebegünstigende Werte wie Toleranz, gegenseitige Akzeptanz, Kompromissbereitschaft eingeübt werden (Merkel 2010, S. 125).

Die Betrachtung des politischen Systems aus einer integrierten akteurs- und systemtheoretischen Perspektive, die Akteure, Institutionen und Einstellungen gleichermaßen berücksichtigt, lässt differenzierte Aussagen über die bereichsspezifischen Konsolidierungserfolge oder -defekte zu (Merkel 2007, S. 416). Als Konsolidierungsdefekt (aV1-4negativ) soll hier, im Kontrast zu Konsolidierungserfolgen, der Zustand verstanden werden, in dem eine Ebene nicht die volle legitimierende Wirkung entfaltet. Ein Konsolidierungsdefekt beschreibt damit nicht das Zurückfallen hinter eine rein willkürlich konstruierte Norm, die für ein konsolidiertes System gelten soll. Vielmehr steigert der Mangel an Legitimität, die Attraktivität alternativer, autokratischer Ordnungen (Merkel 1996, S. 53). Er birgt die Gefahr von Ansteckungseffekten, die auf die anderen Ebenen wirken und diese beschädigen können.

Ein politisches System dessen Ebenen zur Gänze konsolidiert sind, bildet ein stabiles „Equilibrium“ und entfaltet starke Resistenzen gegenüber externen Schocks (Merkel 2007, S. 417). Jedoch stellt selbst ein vollständig konsolidiertes System keinen Endpunkt des Konsolidierungprozesses selbst dar. Vielmehr muss der Prozess als unlinear und damit endlos betrachtet werden (vgl. O´Donnel 1996), denn erfüllt das politische System die Erwartungen der relevanten politischen Akteure nicht mehr in ausreichendem Maße, schwindet dabei auch dessen legitimierende Wirkung für das Gesamtsystem. Zwar müsste ein konsolidiertes System über einen längeren Zeitraum auf mehreren Ebenen von solchen Dekonsolidierungstendenzen destabilisiert werden, um autokratische Ordnungssysteme bei Eliten und den Massen wieder als attraktive Systemalternative erscheinen zu lassen, irreversibel ist der Zustand der Konsolidierung jedoch nicht (Merkel 2007, S. 417).

2.2 Das Sequenzmodell

Im Folgenden sollen nun die theoretischen Grundlagen für die Analyse des Konsolidierungsprozesses dargestellt werden. Dafür wird Philippe C. Schmitters (1985) Sequenzmodell herangezogen, das auch von Merkel (2010, S. 138 ff.) zu diesem Zwecke genutzt wird. Es unterscheidet zwischen externen und internen Einflussfaktoren, wobei erstere von außerhalb auf das politische System wirken, letztere wiederum als Sequenzeffekte und Pfadabhängigkeiten aus den vorangegangenen Phasen des politischen Systems selbst (Kollmorgen/Wagener 2015, S. 92-93). Um die Wirkung der einzelnen Einflussfaktoren zu erklären, werden verschiedene Theorien genutzt, wobei das Sequenzmodell als analytischer Rahmen dient.

Im Wesentlichen wird die Ursachenanalyse sich dicht an der Vorgehensweise von Wolfgang Merkel (2010) orientieren, da das Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung auch das Referenzmodell dieser Untersuchung darstellt. Das dies nicht der im Forschungsstand gängigen Einteilung und Analyse von internen und externen Einflüssen, im Sinne in- und ausländischer Faktoren (vgl. Weiffen 2009, S. 45ff.) entspricht, muss im Hinblick auf die Vorteile des Sequenzmodells in Kauf genommen werden. Die sieht der Autor in der Verbindung von zwei unterschiedlichen Perspektiven für die Erklärung von Konsolidierungdefekten. Bei den internen Einflussfaktoren wird die Strategie einer sequenzierten Theorieverknüpfung verfolgt (Merkel et al. 2003, S. 188), in der die vorangegangenen Phasen des Umbruchs mit verschiedenen Theorien auf ihre historisch bedingte Wirkung hin untersucht werden können. Die externen Einflussfaktoren hingegen wirken aus der gegenwärtigen Umwelt des politischen Systems, und werden mit integrierten Akteurs- und Strukturtheorien sowie systemtheoretischen Erklärungsangeboten auf ihren Einfluss hin untersucht

2.2.1 Externe Einflussfaktoren

Zwar scheint es einen relativ großen Konsens in der Transformationsforschung darüber zu geben, dass Konsolidierungserfolge oder -defekte eher endogene Ursachen haben (Merkel et al. 2003, S. 235). Dennoch sind die externen Bedingungen unter den die Konsolidierung der Demokratie abläuft, als Anreizstrukturen für das Handeln der systemrelevanten Akteure zu verstehen und können einen verlangsamenden oder beschleunigenden Effekt haben (O´Donnell/Schmitter 2013, S. 18ff). Das ursprüngliche Sequenzmodell von Schmitter (1985) kennt vier externe Faktorenbündel, die dem Konsolidierungsprozess fördern oder hemmen:

Timing umfasst „ vor allem international herrschende Normen, ausl ä ndische Unterst ü zungsleistungen und Netzwerke sowie gleichzeitig ablaufende regionale Entwicklungen in den Nachbarl ä ndern des Transformationsstaates “ (Merkel 2010, S. 139).

Events meint ausländische Interventionen und Besatzung, militärische Verschwörung und Kapitalflucht.

Trends „ bezeichnet [ … ] die H ö he und Weiterentwicklung des sozio ö konomischen Modernisierungsniveaus, die Integration in den Weltmarkt und die Intensit ä t der gesellschaftlichen Konfliktlinien (Merkel 2010, S. 139) .

Cycles - “ betreffen die Entwicklung der internationalen Wirtschaftskonjunktur, die Entwicklung des Au ß enhandels sowie die nationale Besch ä ftigungs- und Produktionsentwicklung “ (Merkel 2010, S. 139) .

Timing und Events werden analog zu Merkels Vorgehen unter der Rubrik ideologische und materielle Unterst ü tzung der Demokratisierung von au ß en (Kapitel 2.2.1.1) zusammengefasst, während die Faktorenbündel Trends und Cycles unter der Überschrift Wirtschaftlicher Entwicklung w ä hrend der Demokratisierung (Kapitel 2.2.1.2) behandelt werden. Zwar könnten im Sinne von trends auch Konfliktlinien entlang ethnisch-linguistischer Kontexte analysiert werden (siehe auch externer Einfluss auf Abbildung 2 des Mehrebenenmodells), jedoch wird aus Gründen der schlechten Operationalisier- und Messbarkeit des Ethnienbegriffs sowie aus Platzgründen in dieser Untersuchung darauf verzichtet.

2.2.1.1 Ideologische und materielle Unterstützung der Demokratisierung von außen

Dieser Teilaspekt umfasst nicht nur Faktoren, die von außerhalb des politischen Systems einwirken, sondern auch von außerhalb des betreffenden Staates. Um eine differenzierte Analyse verschiedener externer Einflussfaktoren zu ermöglichen, soll das Analyseschema von Brigitte Weiffen (2009, S. 61) genutzt werden. Weiffen orientiert sich wiederum an der Unterscheidung zwischen internationaler Vernetzung (linkage) und externer Einflussnahme (leverage) durch Levitsky und Way (2005, 2006), welche bereits grenzüberschreitende Waren-, Investitions- und Kommunikationsströme unterscheiden. Weiffen konstatiert jedoch, dass eine systematische Erfassung möglicher internationaler Einflussfaktoren auf die Demokratieentwicklung noch ausstünde (Weiffen 2009, S. 58). Dies läge daran, dass die Teildisziplinen der vergleichenden Politikwissenschaften auf der einen Seite und den Internationalen Beziehungen auf der anderen noch zu getrennt voneinander existieren, als dass sie das zunehmende Ineinandergreifen von nationalstaatlicher, transnationaler und internationaler Ebene ausreichend erklären zu können (Weiffen 2009, S. 57).

Aufgrund des zeitgleichen rapiden Anstiegs von Globalisierung und Demokratisierung in der Zeit nach dem Kalten Krieg, knüpft Weiffen an die Idee der Demokratisierung als Folge der Globalisierung an (Weiffen 2009, S. 59). Die Annahme von sich wechselwirkenden verstärkenden Prozessen beruht auf Untersuchungen von Jan Aart Schollte (Weiffen 2009, S. 58). Dieser analysiert drei wesentliche demokratieförderliche Elemente der Globalisierung (Scholte 2005, S. 352):

- Globale Kommunikation & Massenmedien schaffen Aufmerksamkeit für Demokratisierungsbewegungen und geben der Zivilgesellschaft eine Plattform über die sie sich organisieren kann.
- Internationale Institutionen und Abkommen geben mit demokratischen Normen einen Rahmen für demokratische Bewegungen
- Internationale Organisationen betreiben ganz konkrete Unterstützungsleistungen

Kritisch wird jedoch eingewandt, dass die Globalisierung der Wirtschaft zwar die Demokratisierung dank wachsender wirtschaftlicher Wohlfahrt befördert. Die Verlagerung außenpolitischer Entscheidungen (z.B. Zoll- oder Handelspolitik) auf die internationale Ebene, schränkt jedoch die Handlungsfähigkeiten der demokratischen Regierungen ein und damit deren Legitimität und deren Konsolidierungschancen (Weiffen 2009, S. 58f.).

Der Globalisierungsbegriff, den die Autorin für ihr Analyseschema entwickelt, unterscheidet zwischen ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Globalisierungsprozessen, welche maßgeblich durch Innovationen im Bereich der Kommunikationstechnologien vorangetrieben wurden. Die verschiedenen Prozesse werden von der Autorin als interdependent und demokratieförderlich angenommen. Das Analyseschema berücksichtigt strukturelle und strategische Theorieansätze, die ein komplementäres Erklärungsangebot bieten (Weiffen 2009, S. 61), was sich als besonders passend für die vorliegende Untersuchung erweist. Die Autorin identifiziert verschiedene Einflussfaktoren, welche den Transaktionskontext mit externen Akteuren strukturieren, die auf den Demokratisierungsprozess einwirken.

Tabelle 1: Externe Einfl ü sse auf Demokratieentwicklung nach Weiffen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Weiffen 2009, S. 61

Um den Umfang dieser Untersuchung nicht zu überdehnen, soll an dieser Stelle eine kurze Übersicht der strukturellen Faktoren und deren kausaltheoretischer Mechanismen genügen. Der Betrachtung kritischer Gegenargumente, die durchaus überzeugen können, kann hier leider kein Platz eingeräumt werden, handelt es sich doch teilweise um Jahrzehnte andauernde Diskurse.

Wirtschaftliche Liberalisierung - Die Koinzidenz von wirtschaftlicher Liberalisierung und demokratischer Transformation gilt als empirisch belegt, ein kausaler Zusammenhang ist jedoch umstritten. Die Vertreter der ökonomischen Liberalisierung argumentieren mit dem Vorbildcharakter den demokratische, stark in die Weltwirtschaft eingebundene, Industrienationen haben und zur Nachahmung dieses Modells animieren. Überzeugend wirkt vor allem die Argumentation, dass liberale Wirtschaftsagenden und Kapitalmobilität die Besitzstände und das Kapital der Wirtschaftseliten vor Umverteilung schützen und so die Akzeptanz und Stabilität des demokratischen Systems erhöht (Weiffen 2009, S. 102). Hier wäre in Bezug auf das Mehrebenenmodell ein direkter Einfluss auf die Ebene der Verhaltenskonsolidierung (Ebene 3) anzunehmen. Auch ist ein gewisser Grad wirtschaftlicher Öffnung Voraussetzung für die folgenden Handels- und Kapitalfl ü sse.

Handels- und Kapitalfl ü sse - Auch bei diesem Faktor ist die förderliche oder hemmende Wirkung im Forschungsstand umstritten. Befürworter bringen auch hier modernisierungstheoretische Argumente an, die einen demokratieförderlichen Anstieg der Bildung als Folge von Kapitalinvestitionen sehen. Ein Transfer von Wissen wird durch den Ausbau von Interaktion und Kooperation mit Investoren des Weltmarktes behauptet, ebenso wie Diffusion von Werten. Insbesondere die Verdrängung klientelistischer Beziehungen durch das Leistungsprinzip könnte sich auf die Struktur der repräsentativen Konsolidierung (Ebene 2) auswirken. Auch stellen Stabilität, Transparenz und Rechtstaatlichkeit bei der Akzeptanz und Reproduktion der politischen Institutionen durch systemrelevante Akteure (Ebenen 2 & 3) lohnenswerte Ziele dar, um Investoren zu binden (Weiffen 2009, S. 103).

Diffusionmechanismen - Hierbei wird die rapide Verbreitung der Demokratie nach dem Ende des kalten Krieges, als Einfluss des allgemeinen Zeitgeistes und durch politische Lernprozesse erklärt. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Systemalternative, gelte die liberale marktwirtschaftliche Demokratie als best practise (Weiffen 2009, S. 110) und müsste die Einstellungen aller systemrelevanten Akteure zwischen den Ebenen 1 bis 4 beeinflussen. Alternativ kann Diffusion im Sinne von Linz und Stepan (1996) als Ansteckungs- und Demonstrationseffekte verstanden werden. „ Nach Rogers (1995: 10) ist Diffusion ein Prozess, durch den eine Innovation mittels bestimmter Kommunikationskan ä le im Laufe der Zeit unter den Angeh ö rigen eines sozialen Systems verbreitet wird “ (Weiffen 2009, S. 111). Räumliche Nähe oder grenzenüberschreitende Vernetzung sozialer Systeme mit demokratisierten Staaten fungieren hier als Brücken.

Internationale Einbindung - Dieser Faktor bezieht sich auf die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Institutionen. „ Institutionalistische Ans ä tze gehen davon aus, dass demokratische internationale Organisationen entscheidend zur Demokratieentwicklung beitragen, weil die Mitgliedschaft in diesen Organisationen den Staaten eine glaubw ü rdige Selbstverpflichtung zur Demokratie erm ö glicht “ (Weiffen 2009, S. 113). Um die hohe Reputation zu erhalten, die die Mitgliedschaft in solchen Organisationen mit sich bringt, sind Staaten sogar bereit Sanktionsmöglichkeiten bei Norm- und Regelverstößen zu akzeptieren. Auch die Transaktionskosten für demokratieschädliches Verhalten durch repräsentative oder außerkonstitutionelle Eliten steigt dadurch deutlich und verringert damit die Anreizstrukturen für Antisystembewegungen (Ebene 2) oder Vetoverhalten (Ebene 3). Zudem argumentiert die konstruktivistische Perspektive, der Mitgliedschaft in demokratischen Organisationen eine hohe Bedeutung für die Sozialisation von liberalen Prinzipien der sozialen und politischen Ordnung wie individuelle Freiheit, Bürgerrechte und politische Beteiligungsrechte (Ebene 4) (Weiffen 2009, S. 114).

Mediale und kommunikative Vernetzung - Dieser Faktor ist eine zentrale Voraussetzung für den gesamten Globalisierungsprozess und entspricht im Wesentlichen dem von Schollte (2005) genannten Mechanismus. Die Verbreitung von Massenmedien, Zunahme von Reiseverkehr, Migration und die Mobilität von Wissen ermöglicht erst eine globale Diffusion von demokratischen Werten. Die Plattform, die globale Kommunikationsmedien demokratischen Bewegungen zur Verfügung stellen und die Aufmerksamkeit, die autoritäres Verhalten im internationalen Kontext gewinnen kann, sollen hier nur Beispielhaft erwähnt werden (Weiffen 2009, S. 117).

Die Faktoren Entwicklungshilfe und au ß enpolitische Bedrohung werden für diese Untersuchung nicht berücksichtigt. Entwicklungshilfe ist für die meisten Fälle der vorliegenden Untersuchung irrelevant und au ß enpolitische Bedrohungen sind nur bedingt operationalisierbar und nicht im Rahmen dieser Arbeit zu erfassen.

Der Grad der Globalisierung (unabhängige Variable 1), den das Analyseschema erfasst, scheint also der maßgebliche Faktor für die Beeinflussung der Demokratisierung von außen zu sein. Dieser Zusammenhang soll nun anhand einer Hypothese überprüft werden:

Hypothese 1: Je schwächer ökonomische, politische und gesellschaftliche Globalisierungsprozesse in dem betreffenden Land vorrangeschritten sind, desto wahrscheinlicher kommt es zu Konsolidierungsdefekten in allen Ebenen des Systems.

2.2.1.2 Wirtschaftsentwicklung während der Demokratisierung

Der zweite Teilaspekt der externen Einflussfaktoren wirkt aus dem wirtschaftlichen System auf das politische System ein. Er fasst eine für die Beantwortung der Fragestellung nicht unerhebliche Problematik, die als „ Dilemma der Gleichzeitigkeit “ bezeichnet wird und auf John Elster (1990) und Claus Offe (1991) zurückgeht. Die Transformationstheoretiker meinten damit, dass die Folgestaaten des postkommunistischen Osteuropas gleich mehrere Transformationsprozesse auf einmal zu bewältigen hätten. Neben der Transformation des politischen Systems hin zur Demokratie, mussten die planwirtschaftlichen Ökonomien zu Marktwirtschaften transformiert werden. Die gewaltige Reformlast1, die überwunden werden musste, um innerhalb kürzester Zeit leistungsfähige Marktwirtschaften zu installieren, barg zudem die Gewissheit eines ökonomischen Tals (Merkel 2010, S. 329-330).

Aufgrund dieser besonderen Problematik scheinen klassisch modernisierungstheoretische Modelle hier ungeeignet, argumentieren sie doch die Auswirkungen des Wohlstandes und dessen Einfluss auf z.B. den Grad der Industrialisierung oder das Bildungsniveau, die wiederum demokratiefreundlichere Einstellungen in der Bevölkerung erklären (vgl. Lipset 1959). Wenn man jedoch den Grad an Industrialisierung und Bildung bedenkt, die nötig waren, um das Gleichgewicht atomarer und konventioneller Streitkräfte mit dem Westen aufrecht zu erhalten, wird deutlich, dass modernisierungstheoretische Ansätze hier nur geringes Erklärungspotential entfalten.

Mit dem Input-Outputmodell und dem Konzept der politischen Unterstützung, das ursprünglich von David Easton (1965) stammt und von Almond und Powell (1988) weiterentwickelt wurde, bietet die politikwissenschaftliche Systemtheorie einen Ansatz, der an den hier verwendeten Legitimitätsbegriff anknüpfen kann. Es argumentiert, dass das Überleben des politischen Systems von einem notwendigen Maß aktiver Unterstützung und passiver Loyalität abhängt (supports), das es von den Bürgern erhalten muss. Diese Unterstüzungsleistungen sind notwendige Ressourcen, um den Anforderungen der Umwelt (demands) in politische Entscheidungen zu überführen und zu implementieren (output) (Kollmorgen/Wagener 2015, S. 36). Die Produktion des Outputs wird über vier Prozessfunktionen erfasst: Interessenartikulation, Interessenaggregation, Politikformulierung sowie Politikimplementierung und ggf. -überprüfung. Die Effizienz, die Transparenz und das Maß an Legitimität dieser Prozesssequenz entscheidet sich über die Wahrnehmung der Systemfunktionen: Sozialisierung, Elitenrekrutierung und gesellschaftliche Kommunikation (Kollmorgen/Wagener 2015, S. 36). Die zu implementierenden politischen Entscheidungen (policys) des Outputs lassen sich bei Almond und Powel (1988, S. 27) ihrer Funktion nach in drei Arten aufgliedern:

- extraction meint die Fähigkeit, die zur Aufgabenerfüllung benötigten materiellen Ressourcen in Form von Steuern aus der Gesellschaft zu ziehen
- regulation meint die Festlegung auf Rechte und Pflichten zwischen den Bürgern und zu den politischen Institutionen.
- distribution steht für die „ Verteilung von materiellen G ü tern, Dienstleistungen, Status und Lebenschancen innerhalb der Gesellschaft “ (Kollmorgen/Wagener 2015, S. 36).

[...]


1 Merkel (2010, S. 329) führt exemplarisch an: „ Freigabe der Preise, die makro ö konomische Stabilisierung, die Ä nderung der Eigentumsordnung, die Privatisierung der Betriebe, die Herausbildung einer Unternehmerschaft, die Herstellung eines Arbeitsmarktes, die Bek ä mpfung der Arbeitslosigkeit, die Kompensierung des inl ä ndischen Kapitalmangels, die Anreizstruktur f ü r das notwendige Auslandskapital, die Modernisierung maroder Kapitalst ö cke und der Austausch obsoleter Produkt[ ionsstrukturen ] “

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Details

Titel
Demokratiedefekte in den Nachfolgestaaten des Warschauer Paktes. Aktuelle Transformations- und Demokratisierungsprozesse
Hochschule
FernUniversität Hagen  (Politikwissenschaftliches Institut)
Note
1,5
Jahr
2016
Seiten
75
Katalognummer
V419832
ISBN (eBook)
9783668770577
ISBN (Buch)
9783668770584
Dateigröße
2516 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Vergleichende Politikwissenschaft, Demokratiemessung, Merkel, multivariate Regression, Quantitativ, Makro, V-Dem
Arbeit zitieren
Anonym, 2016, Demokratiedefekte in den Nachfolgestaaten des Warschauer Paktes. Aktuelle Transformations- und Demokratisierungsprozesse, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/419832

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