Der Wille des Volkes? Die Autonomiebestrebungen Kataloniens

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Woher kommt der Unabhängigkeitswille?
2.1 Historischer Hintergrund
2.2 Aktuelle Lage

3 Bestehende Autonomien in Katalonien und anderen Teilen Spaniens

4 Vorrausgegangene Autonomiebestrebung in Katalonien (vor dem Referendum)

5 Unabhängigkeit und ihre Folgen
5.1 Der Einfluss der spanischen Verfassung
5.2 Politische Folgen
5.3 Wirtschaftliche Folgen für Spanien, Katalonien und Europa
5.4 Folgen für die Bevölkerung Kataloniens

6 Gegner und Befürworter der Autonomiebestrebung
6.1 Personen, Parteien und Bündnisse
6.2 Differenzen unter den Separatisten

7 Unabhängigkeitsreferendum 01.10.2017

8 Reaktionen auf das Referendum

9 Fazit
10 Literaturangabe
10.1 Internetquellen
10.2 Monographien
10.3 Zeitschriften

11 Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

Katalonien, welches in Spaniens Nordosten liegt, bildet eine der 17 autonomen Gemeinschaften des Landes. Seine Hauptstadt Barcelona ist die zweitgrößte Stadt Spaniens. Die Region gilt trotz dessen, dass sie nur 6,3% der spanischen Landesfläche ausmacht, als extrem wirtschaftsstark und ist ein beliebtes Touristenziel. In den letzten Jahren spitzte sich die politische Lage in Bezug auf das Verhältnis zur spanischen Zentralregierung immer weiter zu. Besonders seit der Amtsübernahme von Carles Puigdemont im Jahr 2016 wird der Ruf nach Unabhängigkeit immer lauter. Das Projektthema war aufgrund seiner Aktualität für uns sehr attraktiv, da wir die Lage rund um Katalonien ohnehin schon in den Medien verfolgt haben und somit ein gewisses Vorwissen hatten, auf das wir jetzt aufbauen konnten. Mit der Projektarbeit, die unter dem sehr allgemein gestellten Thema „Der Wille des Volkes -die Autonomiebestrebungen Kataloniens“ steht, soll gezeigt werden, wie sich der Unabhängigkeitswille der Katalanen bis heute entwickelt hat. Hierbei werden sowohl die historischen Hintergründe als auch die aktuelle Lage in Katalonien zur Sprache gebracht. Es werden sowohl die Gegner als auch die Befürworter der Autonomiebestrebung vorgestellt und ihre jeweiligen Standpunkte aufgezeigt. Da die Situation zwischen Spanien und Katalonien aktuell jedoch sehr festgefahren wirkt und eine Ausweitung der Autonomie Kataloniens, in welcher Form auch immer, aktuell sehr realistisch scheint, widmet sich der Hauptteil dieser Arbeit, neben der Erläuterung der historischen Hintergründe, auch der Klärung der Frage nach den möglichen Konsequenzen eines autonomen Kataloniens. Das Projekt ist in zwei Teile gegliedert und wurde im Zuge des angestrebten BKFH Abschlusses im Schuljahr 2017/2018 an der Technischen Schule in Heidenheim von NM und SN verfasst. Der erste Teil der Arbeit umfasst die vorliegende Dokumentation und soll die oben formulierte Problemstellung klären. Bei der Verteilung der Themengebiete wurde darauf geachtet, dass jeder den geforderten Umfang von zehn schriftlichen Seiten einhalten kann, um eine gerechte Bewertung zu gewährleisten. Gegen Ende des Schuljahres werden den Prüfern im zweiten Teil des gemeinsamen Projekts, die erarbeiteten Ergebnisse in einer Präsentation vorgestellt. Diese haben anschließend Gelegenheit Fragen zu stellen. Bei der Ausarbeitung des Projekts wurde stets Rücksprache mit der betreuenden Lehrkraft Frau Scharle gehalten. Der Projektverlauf ist in den im Anhang beigefügten Protokollen nachzuvollziehen. Zum Erstellen der Projektarbeit wurden aufgrund der Aktualität des Themas hauptsächlich Internetquellen, sowie aktuelle Schlagzeilen aus den Nachrichten und der Tagespresse verwendet. Es hat sich jedoch gezeigt, dass auch geeignetes Material aus Büchern, wissenschaftlichen Arbeiten und Magazinen zum Thema verfügbar ist. Dieses ist vor allem in den historischen Teil, gleich zu Beginn der Dokumentation, miteingeflossen. Alle verwendeten Quellen und Materialien sind, neben der Angabe im Fließtext, im Literaturverzeichnis am Ende der Dokumentation sorgfältig aufgeführt. (Stand der Dokumentation 31. Dezember 2017)

2 Woher kommt der Unabhängigkeitswille? von NM

Der Unabhängigkeitswille Kataloniens hat sich über Jahrhunderte entwickelt. Sowohl historische als auch aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Gründe führten dazu, dass Katalonien die Unabhängigkeit vom spanischen Zentralstaat anstrebt.

2.1 Historischer Hintergrund

Nach dem Untergang des Römischen Reiches herrschten zunächst die Westgoten, danach Mauren und Araber über die Iberische Halbinsel. Nachdem ein erster Versuch Karl des Großen 778 n. Chr. gescheitert war, setzten die Karolinger^[1]seine Bemühungen fort und konnten in der Folge viele Gebiete im Nordosten der Iberischen Halbinsel erobern. Da das Gebiet aber nicht die alte Hauptstadt und andere wichtige Bischofssitze umfasste, entwickelte sich das 801 n. Chr. eroberte Barcelona unter den Karolingern nun zu einer dominierenden Metropole. Etwa ab dem Jahre 830 n. Chr. verloren die Karolinger immer mehr an Einfluss in der Region und manche Gebiete begannen immer mehr sich zu verselbständigen. Dies führte dazu, dass immer mehr Gebiete von katalanischen Grafen kontrolliert wurden, wobei der Graf von Barcelona eine Vormachtstellung über die restlichen katalanischen Grafen ausübte. Die Grafen herrschten nicht nur über Gebiete im heutigen Katalonien, sondern erlangten auch die Kontrolle über Teile des heutigen Frankreichs [vgl. Seidel 2007, S. 11-22].

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Nach der Vereinigung von Katalonien mit Aragonien zur „Krone Aragonien“^[2]im 12. Jahrhundert, eroberte die aufstrebende Seemacht unter anderem die Balearen, Sizilien, Sardinien und Neapel. Ab der Wende zum 15. Jahrhundert verlor Katalonien immer mehr an Einfluss auf der Iberischen Halbinsel^[3], während Kastilien^[4]immer stärker wurde [vgl. Seidel 2007, S. 7-10]. Die Königreiche Kastilien und Aragon schlossen sich zusammen^[5]und gegen Ende des von 1635 bis 1659 dauernden französisch-spanischen Krieges ging Nordkatalonien an Frankreich verloren. Nordkatalonien gehört bis heute zu Frankreich und es gibt immer wieder Forderungen von katalanischer Seite, es mit dem Rest Kataloniens wieder zu vereinen. Im Erbfolgekrieg, welcher von 1700 bis 1713 andauerte, unterstützte Katalonien den Habsburger, und späteren römisch-deutschen Kaiser Karl VI, Spanien dagegen sprach sich für den Bourbonen Philipp von Anjou aus. Katalonien kapitulierte am 17. September 1714 und verlor jegliche Selbstverwaltung. Noch heute erinnert der katalanische Nationalfeiertag^[6]am 11. September an diese Kapitulation [vgl. Elias Kühnel, 2017]. Anschließend begann 1714 in Spanien die Schaffung eines homogenisierten Macht- und Verwaltungsstaates, welcher von Kastilien als mächtigstes und bevölkerungsreichstes Reich dominiert wurde. Katalonien verlor jeden politischen Einfluss und ihnen blieb nur ihre Sprache Katalanisch^[7]und ein starkes kulturelles Selbstverständnis. Als Kastilisch als Amtssprache eingeführt wurde und auch sonst im Zentralstaat eine Kastilisierung stattfand, die in weiten Teilen Spaniens dauerhaft angenommen wurde, empfand man das in Katalonien als Kolonisierung. Die katalanische Sprache und ein eigenes nationales Bewusstsein hielten sich in Katalonien weiterhin im Untergrund [vgl. Seidel 2007, S. 7-10]. Von 1812 bis 1814 gehörte Katalonien kurzzeitig unter Napoleon zu Frankreich, bevor es an Spanien zurückging [vgl. Elias Kühnel, 2017]. Im Jahre 1882 wurde der Katalanismus politisch, als Autonomierechte für Katalonien eingefordert wurden. Unter anderem wurde Katalanisch als einzige offizielle Amtssprache gefordert und eine Kompetenzaufteilung zwischen dem spanischen Staat und einer autonomen Regionalregierung [vgl. Janine Dimitriadis, 2014]. 1932 erlangte Katalonien schließlich wieder seine Selbstverwaltung durch ein Autonomiestatut^[8]zurück und Kataloniens Präsident rief 1934 den katalanischen Staat aus [vgl. www.stern.de/politik]. Nach gerade einmal 10 Stunden schritt die spanische Armee ein, verhaftete die katalanische Regierung und Kataloniens Autonomiestatut wurde außer Kraft gesetzt [vgl. www.br.de/nachrichten]. Als 1939 der Diktator Francisco Franco durch den spanischen Bürgerkrieg an die Macht kam, verlor Katalonien seinen Autonomiestatus komplett. Unter seiner Diktatur wurden die Katalanen unterdrückt, ihre Sprache verboten und ihre Kultur untergraben [vgl. Elias Kühnel, 2017]. Nach Francos Ableben 1975 folgte der Übergang Spaniens in eine demokratische Monarchie [vgl. Torsten Esser, Tilbert Stegmann 2007, S.31, 35]. Durch die neue spanische Verfassung, welche 1978 in Kraft trat, wurde den Regionen die Möglichkeit eingeräumt ihren Autonomiestatus zurückzuerlangen. Noch im gleichen Jahr reichte Katalonien ein Autonomiestatut ein, welcher 1979 durch einen Volksentscheid angenommen wurde [vgl. Janine Dimitriadis, 2014]. Das Autonomiestatut wurde vom spanischen Parlament genehmigt, war aber gegenüber dem Entwurf aus Katalonien abgeschwächt worden, aber trotzdem besser als das Statut von 1932 [vgl. Torsten Esser, Tilbert Stegmann 2007, S. 37]. Katalonien wurden Kompetenzen in den Bereichen Bildung, Kommunalverwaltung, Polizei, Tourismus und Stadtplanung eingeräumt, doch anders als im Baskenland keine Finanzautonomie [vgl. www.stern.de/politik].

Der Gebrauch der katalanischen Sprache wurde in den folgenden Jahren vorangetrieben und fand in allen öffentlichen Bereichen Verwendung. 2002 sprachen sich alle katalonischen Parteien, außer der Partido Popular für eine Ausweitung des Autonomiestatus aus [vgl. Janine Dimitriadis, 2014]. Das Autonomiestatut, welches heikle politische und finanzielle Fragen beinhaltete, wurde 2005 durch das katalanische und 2006 durch das spanische Parlament verabschiedet und durch eine Volksabstimmung bestätigt [vgl. Torsten Esser, Tilbert Stegmann 2007, S. 44]. Die Partido Popular, welche auch aktuell die spanische Regierung stellt, reichte daraufhin Klage vor dem spanischen Verfassungsgericht ein. Dadurch wurden 2010 14 Artikel ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt und für 27 weitere Artikel eine genauere Definition festgelegt [vgl. Elias Kühnel, 2017]. So wurde die Verwendung des Begriffs "Nation" so festgelegt, dass er keine juristische Wirkung entfaltet und die Verwendung der bevorzugten Sprache Katalanisch in Behörden wurde als rechtswidrig eingestuft [www.mdr.de/nachrichten].

Kataloniens staatliche Institution ist also deutlich älter als die von Spanien [vgl. www.mdr.de]. Katalonien hatte eine sich häufig ändernde Eigenständigkeit hinter sich, zeitweise war es komplett unabhängig, es war mit anderen Gebieten zusammengeschlossen, hatte eine Selbstverwaltung, war aber unter der Kontrolle eines größeren Staates oder hatte überhaupt keinen politischen Einfluss. Insbesondere die Unterdrückung während der Franco Diktatur tragen viele Katalonier dem spanischen Staat bis heute nach. Über das ganze 20. Jahrhundert hinweg wird Spanien in Katalonien als Unterdrückerstaat verstanden, diese Meinung wird auch in der heutigen Unabhängigkeitsbewegung so geteilt [vgl. www.br.de]. Katalonien konnte, obwohl es über Jahrhunderte hinweg immer wieder unterdrückt wurde, stets seine Kultur, Sprache und Identität bewahren und wieder entfalten. Die Katalanen haben ein ständiges Streben nach Unabhängigkeit, welches bis heute anhält. Befürworter einer Unabhängigkeit argumentieren, dass Katalonien eine historische Nation ist, welche über eine eigene Kultur und Sprache verfügt [vgl. www.huffingtonpost.de/2017].

2.2 Aktuelle Lage

Die Katalanen fühlen sich von der spanischen Zentralregierung vernachlässigt. Mariano Rajoy und seine Partido Popular, welche im Dezember 2011 an die Macht kamen, konzentrieren sich vor allem darauf, die 2008 ausgebrochene massive Wirtschaftskrise Spaniens unter Kontrolle zu bekommen, wobei der Wunsch der Katalanen nach mehr finanzieller Unabhängigkeit nicht ins Konzept passt. Sie verfügen über eine ausreichende Mehrheit und sind nicht darauf angewiesen, in Katalonien auf Stimmenfang zu gehen und den Katalanen Zugeständnisse zu machen [vgl. www.merkur.de]. Die Katalanen werfen der Zentralregierung vor, zu wenig in ihre Infrastruktur zu investieren. Zum Beispiel gibt es bei einer seit Jahren versprochenen Bahnlinie entlang der Mittelmeerküste keinen Fortschritt. So mancher Katalane wittert dahinter die Absicht von Madrid, Katalonien gegenüber dem Rest Spaniens zu schwächen. Dabei interessiert es sie nicht, dass für ein solches Projekt aufgrund der Wirtschaftskrise kein Geld da ist [vgl. www.rp-online.d/politik]. Am Bruttoinlandsprodukt gemessen, ist Katalonien die wirtschaftsstärkste Region Spaniens^[9]und mit einem Viertel aller ausländischen Urlauber auch Spaniens größte Touristenregion [vgl. www.morgenpost.de/politik]. Das Pro-Kopf-Einkommen ist das vierthöchste Spaniens, nach Madrid, dem Baskenland und Navarra. Die restlichen Regionen liegen weit dahinter [vgl. www.faz.net/aktuell]. Dadurch muss Katalonien überdurchschnittlich zum spanischen Steueraufkommen beitragen, bekommt aber vergleichsweise wenig an staatlichen Investitionen zurück [vgl. www.morgenpost.de/politik]. „Katalonien gehört zu den Gebern in dem System. Es gibt Schätzungen, dass Katalonien jedes Jahr mehrere Milliarden Euro mehr in den Finanzausgleich einzahlt, als es herausbekommt. Wie viel es wirklich ist, ist aber unklar“ [www.faz.net/aktuell]. Das Baskenland und Navarra, welche das höchste Haushaltseinkommen besitzen, sind im Gegensatz zu Katalonien auch wirtschaftlich autonom. Durch seine volle Budgetautonomie und einer effizienten Regierung hat das Baskenland ein hohes Wohlstandsniveau erreicht, um welches es von vielen auf der iberischen Halbinsel beneidet wird. Darüber hinaus stand es auch während der Wirtschaftskrise gut da. Im Jahre 2011, auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise, geriet der damalige katalanische Präsident Artur Mas nach Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor unter großen öffentlichen Druck. Um von seinen eigenen Problemen abzulenken und diese auf die spanische Regierung abzuwälzen, forderte er eine Unabhängigkeit Kataloniens. Zuvor hatte er versucht, wie das Baskenland finanziell unabhängig zu werden. Er war jedoch gescheitert, da Katalonien fast 20 Prozent zum spanischen Haushalt beiträgt, während das Baskenland gerade mal einen Anteil von 6 Prozent hat. Somit wäre die Grundversorgung in anderen Landesteilen gefährdet gewesen [vgl. www.zeit.de/politik].

Die Katalanen sind auch wütend auf die spanische Regierung und die Partido Popular wegen dem 2013 aufgedeckten Korruptionsskandal^[10][vgl. www.merkur.de/politik].

Dadurch, dass sich viele Katalanen als eigene Nation begreifen, sich vom spanischen Zentralstaat politisch bevormundet fühlen und sich wirtschaftlich benachteiligt sehen, ist die Unabhängigkeitsbewegung in den letzten Jahren stark gewachsen. Das Vorgehen der spanischen Regierung und der National-Polizei rund um das Unabhängigkeitsreferendum erinnerte viele an die Unterdrückung und Verfolgung während der Franco-Diktatur [vgl. www.morgenpost.de/politik].

„Historisch betrachtet gab es unter den Katalanen immer das Bestreben, selbst über ihre politischen Verhältnisse zu bestimmen. Es gab nach dem Ende des Franco-Regimes vor vier Jahrzehnten lange die Hoffnung, dass ein demokratisches Spanien, das den Regionen eine weitgehende Autonomie zugesteht, die besten Voraussetzungen dafür bietet. In den vergangenen Jahren haben wir aber erlebt, dass die Tendenz zum Zentralstaat wieder stark zugenommen hat. Es war ein Einschnitt, als das Verfassungsgericht auf Betreiben der jetzt in Madrid regierenden konservativen Volkspartei vor sieben Jahren das Autonomiestatut für Katalonien für ungültig erklärt hat, obwohl dieses bereits vom Parlament und auch vom König akzeptiert worden war. Für die Katalanen bedeutete der Schritt, dass sie sich erneut von Madrid zurückgesetzt fühlten.“ – Kataloniens damaliger Regierungschef Carles Puigdemont Mitte September 2017 gegenüber der Süddeutschen Zeitung [www.sueddeutsche.de/politik]

Nach dem auch schon unter Punkt 2.1 erwähnten Richterspruchs des Verfassungsgerichts 2010, der weite Teile des Autonomiestatutes kippte, stieg der Zuspruch für eine Abspaltung von unter 25 auf rund 50 Prozent. Aus den Demonstrationen dagegen in Katalonien, formten sich auch Bürgerbewegungen, die nun für eine Unabhängigkeit kämpfen. Die Katalanen bekamen das Gefühl, fremder Willkür ausgeliefert zu sein [vgl. www.sueddeutsche.de/politik]. Eine Verfassungsänderung für das Autonomiestatut wäre in Spanien, im Gegensatz zu Deutschland, wo dies fast jährlich geschieht, nur sehr schwer möglich gewesen und eine fast unüberwindbare Hürde. So wurde die spanische Verfassung bisher nur zweimal um wenige Worte ergänzt [vgl. www.stern.de/politik].

So mancher Katalane träumt bei der Unabhängigkeit auch von einem Neuanfang. So sehen Anarchisten und radikale Linke ein direktdemokratisches System, Wirtschaftsbosse träumen von ungebremstem Wachstum, Feministen von einem Ende des Patriarchats, Einwanderer hoffen auf eine Teilhabe an der Gesellschaft als vollwertige Bürger, viele hoffen auf die Beseitigung von Korruption und Ungleichheit und die politische Elite träumt schon von Ministeriums- und Botschaftsposten [vgl. www.zeit.de/politik].

3 Bestehende Autonomien in Katalonien und anderen Teilen Spaniens von NM

Spanien besteht aus 17 autonomen Gemeinschaften, welche durch ihre Autonomiestatute allerdings unterschiedliche Rechte besitzen. Die historischen eigenständigen Gebiete Katalonien, Baskenland, Galicien und Navarra genießen dabei besondere Vorzüge. Spanien wird durch die Ungleichheit der autonomen Gemeinschaften als "asymmetrischer Staat" bezeichnet. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist, wenn man von Katalonien und dem Baskenland absieht, mit diesem erreichten Autonomiemodel einverstanden [vgl. Walther L. Bernecker 2010, S. 17]. Die Autonomiestatute der Regionen enthalten allerdings nicht so viele Befugnisse wie die Länder im deutschen Föderalismus. Auch haben die autonomen Gemeinschaften keinen vergleichbaren Einfluss auf die gesamtstaatliche Gesetzgebung wie die deutschen Länder durch den Bundesrat [vgl. www.mdr.de/nachrichten]. Neben der bestehenden Autonomie in Katalonien wird in diesem Kapitel insbesondere auf den Autonomiestatus und die Autonomiebewegung des Baskenlandes eingegangen.

Katalonienbesitzt in Spanien vergleichsweise weitreichende Autonomierechte. Das Land verfügt über ein eigenes Bildungssystem und die Katalanische Sprache ist neben dem Kastilischen eine offizielle Amtssprache, welche teilweise auch in der Verwaltung ihre Anwendung findet [vgl. www.deutschlandfunk.de]. Katalonien besitzt eine eigene Polizei, die „Mossos d’Esquadra“, welche viele Aufgaben der landesweiten Guardia Civil^[11]übernimmt. Auch im Umweltschutz und im Gesundheitswesen wurden Katalonien weitreichende Kompetenzen eingeräumt. Die Justiz und die Finanzen sind durch die spanische Verfassung dem spanischen Staat vorbehalten und insbesondere die Finanzen sind ein ständiger Streitpunkt zwischen Zentralregierung und Regionalregierung. Der spanische Staat sammelt auch in Katalonien die Steuern ein, um sie dann wieder auf die Regionen zu verteilen, wobei Katalonien nur 33 Prozent zurück erhält [vgl. www.mdr.de/nachrichten]. Die Gesamtheit der politischen Institutionen in Katalonien wird „Generalitat“ genannt und besteht aus dem Präsidenten, der Regierung, dem Parlament^[12], dem Rat für rechtliche Garantien, dem Rechnungshof und der öffentlich-rechtlichen katalanischen Rundfunkanstalt. Auch die Gemeinderäte, die Landräte und andere lokale Verwaltungsorgane werden ihr zugeordnet [vgl. www.cataloniavotes.eu].

DasBaskenlandverfügt, genau wie Katalonien über eigene Sprachen, ist ökonomisch besser entwickelt als der Rest Spaniens und hat eine weit zurückreichende Geschichte eigener politischer Strukturen [vgl. Walther L. Bernecker 2010, S. 15]. Nach dem Tod des Diktators Francisco Franco im Jahr 1975 strebte so auch das Baskenland unmittelbar nach Autonomie [vgl. www.deutschlandfunk.de]. Diese hatte das Land schon im Mittelalter von der spanischen Krone [vgl. www.faz.net/aktuell] und im spanischen Bürgerkrieg erhalten, aber unter Franco wieder verloren [vgl. www.bpb.de/internationales]. Nachdem das spanische Parlament dem Autonomiestatut zugestimmt hatte,^[13]stimmten 1979 in einer Volksabstimmung 90 Prozent der baskischen Wähler für das Autonomiestatut bei knapp 60 Prozent Wahlbeteiligung.^[14]Das baskische Autonomiestatut räumte dem Baskenland, im Gegensatz zu Katalonien, Finanzautonomie ein. Die baskischen Behörden können dadurch selbst die Steuern eintreiben und über diese Einnahmen entscheiden. Diese Aufgabe übernimmt in den anderen Landesteilen, mit Ausnahme von Navarra, der spanische Staat. Obwohl den Basken durch das Autonomiestatut weitreichende Kompetenzen zugutekommen, kommt das Baskenland einer Unabhängigkeit nicht nahe, da es auf der spanischen Verfassung beruht, welche als Souverän das spanische und nicht das baskische Volk sieht. So hat das Baskenland zwar Teilbereiche der Politik übertragen bekommen, kann aber nicht vollständig über seine eigene politische Zukunft entscheiden [vgl. www.deutschlandfunk.de]. Die Basken definieren sich hauptsächlich über ihre Sprache Euskara^[15]. Deshalb streben sie nach der territorialen Einheit ihrer sieben Provinzen. Vier davon liegen in Spanien und drei in Frankreich [vgl. www.bpb.de/internationales]. Während der Unterdrückung^[16]und Verfolgung der Basken unter Franco, entstand 1958 die Untergrundorganisation „Euskadi Ta Askatasuna“^[17][vgl. www.bpb.de/internationales], welche ab 1968 gewaltsam gegen die Diktatur, später auch gegen die demokratisch gewählte Regierung Spaniens kämpfte [vgl. www.tagesspiegel.de/politik]. Die Organisation wollte einen nach innen wie nach außen souveränen baskischen sozialistischen Staat, der sowohl die spanischen als auch die französischen Baskenprovinzen umfasst [vgl. Walther L. Bernecker 2010, S. 15-16]. Um dieses Ziel zu erreichen verübten sie bis ins Jahr 2011 Anschläge^[18]und Attentate auf Vertreter von Staat, Politik und Industrie.^[19]Dabei wurde die ETA ab den 90er Jahren von linken Jugendgruppen unterstützt, welche unter anderem Brandanschläge auf Bankautomaten und öffentliche Verkehrsmittel verübten. 2007 drohte sich der Konflikt nach dem Scheitern von Gesprächen zwischen der spanischen Regierung, der ETA und der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna weiter zu verschärfen.

Doch 2010 setzte sich schließlich im linken Lager ein gewaltfreies und politisches Streben nach einem sozialistischen baskischen Staat durch, was auch von der ETA akzeptiert wurde [vgl. www.bpb.de/internationales]. Hauptgründe hierfür waren, dass ein Großteil der baskischen Bevölkerung die ETA-Terrorakte zunehmend verurteilte, die Polizei mit ihrem Vorgehen gegen die ETA erfolgreich war und die Organisation intern gespalten und geschwächt war [vgl. Walther L. Bernecker 2010, S. 18]. Im Oktober 2011 verkündete die ETA ein Ende der bewaffneten Aktionen. Erst am 8. April 2017 erfolgte eine Übergabe des Waffenarsenals der ETA an die Behörden. Insgesamt stagniert der politische Lösungsprozess aber weiterhin. Die Regierung in Madrid verlangt weiterhin, dass sich ETA bedingungslos, komplett auflöst und die Ermittlungen gegen die ETA und ihr Umfeld durch die Polizei und die Justiz werden auch fortgesetzt. Auch weigert sich die derzeitige Zentralregierung den Basken, wie versprochen, zusätzliche Kompetenzen zu übertragen. Die stärkste baskische politische Kraft, die konservative baskische Nationalpartei, strebt einen neuen politischen Status an, womit entweder ein erweitertes Autonomiestatut oder die Umwandlung in einen Freistaat nach bayerischem Vorbild gemeint ist. Die Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlands möchte dagegen erst einmal das Baskenland mit Navarra zusammenschließen, was die spanische Verfassung sogar erlaubt [vgl. www.bpb.de/internationales].

[...]

^[1]Die Karolinger waren ein Herrschergeschlecht der westgermanischen Franken, welches ab 751 n. Chr. im Frankenreich die Könige stellte. Ihr bekanntester König war Karl der Große, von ihm stammten die folgenden karolingischen Herrscher ab [vgl. www.kinderzeitmaschine.de/mittelalter].

^[2]1137 entstand die Staatsgemeinschaft „Krone Aragonien“ durch einen Ehevertrag zwischen dem Grafen von Barcelona und der damals erst einjährigen Erbin der Krone Aragoniens. Die Ländereien des Grafen von Barcelona waren im 12. Jahrhundert mit dem heutigen Katalonien weitgehend identisch [vgl. deacademic.com].

^[3]Mit der Entdeckung von Amerika durch Kolumbus verlagerte sich der Seehandel vom Mittelmeer auf den Atlantik [vgl. www.planet-wissen.de/kultur].

^[4]Im Jahre 1230 vereinigten sich Kastilien und León in der „Krone von Kastilien“, welche die Kontrolle über weitere umfangreiche Gebiete erwarb. 1492 umfasste Kastilien den Norden, die Mitte und den Süden der Iberischen Halbinsel [vgl. deacademic.com].

^[5]Im Jahre 1469 heiratete der Erbe der Krone Aragoniens seine Cousine, welche Erbin von Kastilien war. Katalonien behielt zunächst seine innere politische Eigenständigkeit, da dies nur eine Personalunion war [vgl. deacademic.com].

^[6]Kataloniens Nationalfeiertag "La Diada" wird am 11. September gefeiert, er ist nicht wie bei anderen Nationen ein Tag des Sieges, sondern erinnert an die Kapitulation im Jahre 1714, als nach 15 monatiger Belagerung die Kastilier und Bourbonen Barcelona eingenommen hatten.

^[7]Katalanisch ist eine neulateinische Sprache, welche sich zwischen dem 8. und 10. Jahrhundert entwickelte. Noch heute sprechen über 13 Millionen Menschen katalanisch auch außerhalb des heutigen Kataloniens. 84,7 Prozent der Einwohner Kataloniens sprechen heute noch Katalanisch und 97,4 Prozent verstehen es [vgl. Janine Dimitriadis 2014].

^[8]Autonomiestatuten sind spezielle Verfassungen, welche ausschließlich für die jeweiligen autonomen Regionen gelten [vgl. www.mdr.de].

^[9]Katalonien macht 16 Prozent der spanischen Bevölkerung aus, trug 2016 aber 19 Prozent zum spanischen Bruttoinlandsprodukt bei. Die Wirtschaft Kataloniens wuchs mit 3,5 Prozent, im Vergleich die gesamtspanische Wirtschaft nur um 3,2 Prozent [vgl. www.morgenpost.de/politik].

^[10]Die Regierungspartei Partido Popular hat nach Einschätzungen fast zwei Jahrzehnte lang geheime Konten geführt. Der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular, Luis Bárcenas, hat eingeräumt, dass seit 1987 für die Vergabe lukrativer öffentlicher Aufträge Schmiergeld auf Schwarzgeldkonten geflossen sei. Damit sollen ranghohe Parteifunktionäre gezahlt worden sein. 40 Beschuldigte wurden wegen Betrug, Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagt. Für die Schlüsselfigur fordert die Staatsanwaltschaft 110 Jahre Haft [vgl. www.spiegel.de/politik].

^[11]Die Guardia Civil ist eine militärisch organisierte Polizei, welche in Katalonien nicht besonders beliebt ist und als Erbe des Franco-Regimes betrachtet wird [vgl. www.mdr.de/nachrichten].

^[12]Das Parlament ist die wichtigste Institution der Generalitat und vertritt die katalanischen Bürger. Es wird direkt und demokratisch gewählt und hat 135 Abgeordnete [vgl. www.cataloniavotes.eu/de/hintergrund].

^[13]Nachdem der verfassungsrechtliche Rahmen stand, schickte die Kommission des baskischen Generalrats einen ersten Entwurf eines Autonomiestatutes nach Madrid, extra per Helikopter, um den Katalanen zuvorzukommen. Das Baskenland erhielt nach elfmonatigen Verhandlungen als erste Region das Autonomiestatut, wenige Stunden später erst Katalonien, was für die Basken im Wettrennen um die Wiedergewinnung der Eigenständigkeit einen symbolischen Wert hatte [vgl. www.deutschlandfunk.de].

^[14]Am Referendum über die spanische Verfassung hatten nur 45 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen und davon nur 68 Prozent der Verfassung zugestimmt. Die Zahlen zeigen ein klares Indiz für eine geringe Identifikation mit dem spanischen Staat im Baskenland [vgl. www.deutschlandfunk.de].

^[15]Euskara ist Europas älteste noch lebende Sprache [vgl. www.bpb.de/internationales]. Spanien gesteht ihr zwar den Status einer zweiten Amtssprache für das Baskenland zu, in Frankreich wird sie bis heute nicht als Minderheitensprache anerkannt [vgl. www.bpb.de/politik].

^[16]Während der Diktatur war die Sprache Euskara nur in der Kirche für die Verwendung im Gottesdienst gestattet [vgl. www.tagesspiegel.de/politik].

^[17]Heißt ins Deutsche übersetzt „Baskenland und Freiheit“, wird im Folgenden nur noch ETA genannt.

^[18]Die ETA verübte etwa 4000 Terroranschläge [vgl. w ww.bpb.de/politik].

^[19]Der Konflikt zwischen ETA und dem spanischen Staat hat 1300 Todesopfer auf beiden Seiten gefordert. Noch bis heute sind zahlreiche ETA Mitglieder und Sympathisanten gesetzeswidrig mehrere hundert Kilometer vom Heimatort entfernt inhaftiert. Haftstrafen wurden nachträglich verlängert, es ist die Rede von Folter, spanische und auch europäische Rechtsprechung findet keine Beachtung und viele Betroffene mussten ihre Freilassung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen. Dieser verurteilte den spanischen Staat mehrfach [vgl. www.bpb.de/internationales].