Die Referenda in Norwegen 1972 und 1994 zum Beitritt der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

1. Das Referendum in Norwegen von 1972 zum Beitritt in die Europäische Gemeinschaft
Hintergrund
Das Referendum 1972
Wahlbeteiligung
Folgen des Referendums
Fazit des Referendums 1972

2. Das Referendum in Norwegen von 1994 zum Beitritt in die Europäische Union
Hintergrund
Das Referendum 1994
Wahlbeteiligung
Nach dem Referendum
Fazit des Norwegen Referendums von 1994

3. Vergleich der Referenda von 1972 und 1994
Fazit des Vergleichs

4. Warum Norwegen der EU trotz vermeintlicher Nachteile nicht beitritt: Die Gründe

5. End Fazit

Literaturverzeichnis

Norwegen Referendum 1972 und 1994

Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit den beiden Referenda 1972 und 1994 in Norwegen zum Beitritt in die Europäische Union.

Das Königreich Norwegen ist bis zum heutigen Tag kein Mitglied der Europäischen Union. In den zwei Referenda entschieden sich die wahlberechtigten norwegischen Bürger 1972 gegen einen Beitritt in die damalige Europäische Gemeinschaft und später 1994 gegen einen EU-Beitritt. Dessen ungeachtet ist Norwegen durch seine geographische Lage und den gemeinsamen Binnenmarkt eng mit der EU verbunden. Es ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), so beteiligt es sich darüber hinaus auch am Schengen-Raum.

1. Das Referendum in Norwegen von 1972 zum Beitritt in die Europäische Gemeinschaft

Hintergrund

Bevor die norwegische Bevölkerung 1972 über einen Beitritt in die Europäische Gemeinschaft abstimmte, hatte das Land schon erste Bindungen und Beitrittsversuche hinter sich. Als sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 aus den sechs Gründungsmitgliedern Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten und Italien bildete, waren die Mitglieder außerdem in dem westlichen Militärbündnis NATO (North Atlantic Treaty Organization/Organisation des Nordatlantikvertrags) vertreten, dessen Gründungsmitglied Norwegen bereits seit dem 04. April 1949 war. Durch diese erste Verbindung Norwegens mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, verfügte es schon bald über enge wirtschaftliche Bindungen zu West- und Mitteleuropa. Da die EWG durch ihr wirtschaftliches Modell einen großen Aufschwung hatte und allen beteiligten Staaten zu einem starken Wirtschaftswachstum verhalf, versuchte Norwegen bereits 1961 und 1967 aus Eigeninitiative der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten. Die Verhandlungen für einen Beitritt in die EWG wurden allerdings von dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle blockiert, der die EWG nicht erweitern wollte. So blieben neben Norwegen auch andere Länder, wie das Vereinte Königreich Großbritannien und Nordirland fürs Erste außen vor. Erst nach dem Abdanken des damaligen französischem Präsidenten de Gaulles 1969, konnte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Beitrittsverhandlungen mit anderen Ländern aufnehmen, um sich zu vergrößern. Unter diesen Umständen beschloss das norwegische Parlament 1970 mit 132 Stimmen zu 17 Stimmen einen nochmaligen Beitrittsantrag zur EWG zu stellen. Die kurz zuvor gescheiterten Verhandlungen über eine engere Zusammenarbeit der nordischen Länder spielten dabei eine Rolle. Trotzdem begann die anfänglich noch große Mehrheit im Parlament schon während der Verhandlungen abzunehmen. Es folgte ein Antrag auf Einstellung der Beitrittsverhandlungen, welcher 1971 im Parlament 37 Stimmen für sich gewinnen konnte. Neben der Sosialistisk Folkeparti (SP), welche von Anfang an gegen einen Beitritt zur EWG war, mehrten sich nun auch kritische Stimmen aus den Parteien Kristelig Folkeparti (KrF) und Venstre. Aufgrund dieser Unstimmigkeiten entschloss man sich für eine Volksabstimmung, um die Beitrittsentscheidung zu fällen.

Das Referendum 1972

Das Referendum fand am 24. und 25. September 1972 unter der Frage „Soll Norwegen der Europäischen Gemeinschaft beitreten?“ (Original: „Bør Norge bli medlem av De Europeiske Fellesskap?“) statt. Vor dem Volksentschied warben Befürworter des Beitritts in der Ja til EF („Ja zur EG“) –Kampagne für ein Ja-Votum. Sie wurden außerdem von den meisten Presseorganen, großen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden unterstützt. Die wichtigsten Argumente für einen Beitritt in die Europäische Gemeinschaft waren die aus einer Mitgliedschaft resultierenden wirtschaftlichen Vorteile durch den gemeinsamen europäischen Markt. Gegner des EWG-Beitritts waren die Folkebevegelsen mot norsk medlemskap i EEC („Volksbewegung gegen eine norwegische Mitgliedschaft in der EWG“), in der sich hauptsächlich Bauer und Fischer befanden, jedoch auch einzelne Intellektuelle und Vertreter der Linksgesonnenen. Sie begründeten ein Nein-Votum durch die verlorene Souveränität des Landes als EWG-Mitglied und die möglicherweise eingeschränkten Fischereirechte in Norwegen, die durch den Beitritt folgen könnten.

Wahlbeteiligung

An dem Referendum nahmen 1972 von insgesamt 2.680.907 Wahlberechtigten Norwegern ganze 2.096.356 Wähler teil und erreichten damit eine hohe Partizipation von 79,2 Prozent. Dabei wählten 82,4 Prozent der Männer und 76,2 Prozent der Frauen. Bei der Volksabstimmung zum Beitritt Norwegens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entschieden sich 53,5 Prozent der Wähler dagegen und 46,5 Prozent dafür.

Die folgende Abbildung (siehe Abbildung 1) zeigt die Verteilung der Ergebnisse nach Regionen in Norwegen zum Referendum am 24. und 25. April 1972. Man erkennt deutlich, dass der Norden Norwegens gegen den Beitritt zur EWG ist. Lediglich Akershus, Oslo, Buskerud und Vestfold stimmten für einen Beitritt. Die Städte, welche für den Beitritt gestimmt hatten, waren auch die Teile des Landes, die am meisten von der EWG profitiert hätten, da Tourismus und Handel rund um die Hauptstadt Oslo durch eine Mitgliedschaft erleichtert worden wäre. Mit 356.153 Wahlberechtigten (Stand 1972) stimmte in Oslo außerdem die Bevölkerungsreichste Stadt ab. Die Regionen im Norden hingegen, die gegen einen Beitritt stimmten, sind teilweise klein und überhaupt nicht am Tourismus beteiligt. Ihren Lebensunterhalt verdienen sich diese Leute hauptsächlich durch Landwirtschaft und Fischerei, die, wie oben bereits erwähnt, durch einen EWG-Beitritt gefährdet werden könnten, da die anderen Mitgliedsstaaten zum Beispiel ebenfalls in den Meer vor der norwegischen Küste fischen wollen könnten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1^[1]

Folgen des Referendums

Nach dem gescheiterten Beitrittsversuch traten die Regierenden unter Premierminister Trygve Bratteli zurück, da sie den Willen der Bevölkerung offensichtlich fehleingeschätzt haben. An ihrer Stelle übernahm eine Minderheitsregierung aus Christdemokraten, Zentrumspartei und Linken. Als Kompromiss schloss Norwegen am 1. Januar 1994 ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab, welches bis heute besteht. Es nennt sich schlicht „Europäischer Wirtschaftsraum“ (EWR). Dieses Abkommen ist eine Vertiefung der Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), dessen Mitglied Norwegen war. Der EWR wurde ursprünglich von der EU gegründet, um Ländern, die in naher Zukunft EU-Mitglied werden sollten, einen gewissen Zeitraum zur Anpassung an die EU-Richtlinien zu ermöglichen. Statt des gedachten Provisoriums ist der Europäische Wirtschaftsraum im Fall Norwegen zum Dauerzustand geworden. Norwegen übernimmt zwar einige Regelungen der EU, bestimmen darf es jedoch nicht wie ein vollwertiges EU-Mitglied. Immerhin handelte sich das Land Sonderrechte im Bereich Landwirtschaft und Fischerei aus, wovor sich die Gegner des EU-Beitritts vor dem Referendum gefürchtet hatten, da zum Beispiel verlorene Fischereirechte der norwegischen Wirtschaft vermutlich geschadet hätten. Norwegen nimmt durch den EWR am Europäischen Binnenmarkt teil und zahlt dafür Beiträge an die EU.

Fazit des Referendums 1972

Zusammenfassend lässt sich zum Norwegen Referendum von 1972 sagen, dass die Ablehnung des Beitritts vor allem in den ländlichen Regionen vertreten war, wohingegen städtische Kommunen eher für einen Beitritt waren (62 Prozent Nein-Stimmen in den ländlichen Kommunen vs. 56,2 Prozent in den städtischen Kommunen). Letztendlich konnte Norwegen trotz des gescheiterten Beitrittsversuchs einen Kompromiss in Form des EWR mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft finden.

2. Das Referendum in Norwegen von 1994 zum Beitritt in die Europäische Union

Hintergrund

Rund 20 Jahre nach dem ersten Referendum 1972 sah die politische Landschaft in der EU schon deutlich anders aus. Die Sowjetunion war gefallen, Deutschland wiedervereint und der Ost-West-Konflikt, der die europäische Politik jahrzehntelang mitbestimmt hatte, schien beendet zu sein. Die EWG, die sich seit dem Maastrichter Vertrag 1992 Europäische Union (EU) nannte, galt in dieser umbrechenden Zeit als eine Vereinigung der Stabilität und Beständigkeit in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, weshalb ein Beitritt zur EU für andere Länder wieder attraktiver wurde. Norwegen konnte sich seit dem letzten Referendum allerdings auch wirtschaftspolitisch beweisen. Seit den 60er Jahren stoß das Land immer wieder auf Bodenschätze in der Nordsee. Neben der Landwirtschaft und Fischerei verfügte Norwegen auf einmal über große Erdöl- und Erdgasfelder, welche ihnen durch die Ölkrise 1973 zu Reichtum verhalf. Aufgrund Dessen war der wirtschaftliche Faktor beim zweiten Referendum eher in den Hintergrund gerückt, vielmehr spielte die politische Lage eine Rolle. Befürworter des EU-Beitritts untermauern, dass Norwegen als Nicht-Mitglied zunehmend marginalisiert und isoliert würde.

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^[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_in_Norwegen_1972