Das Drama um CETA und die nicht weniger dramatischen und nicht enden wollenden Diskussionen um TTIP sowie neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lenken den Blick auf einen Klassiker des Staats- und Verfassungsrechts: Die Rolle der Parlamente in der Außenpolitik. Auch heute noch überwiegend und zumeist unreflektiert als Arkanbereich der Regierung apostrophiert, gerät dieser Bereich durch die Globalisierung zunehmend unter Druck von Zivilgesellschaft und Parlamenten. Welche parlamentarischen Mitwirkungsregime sich zwischenzeitlich und großenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik etabliert haben und wie diese zu bewerten sind, soll der nachfolgende Beitrag beleuchten. Er illustriert damit zugleich den Wandel von der gouvernementalen zur parlamentarisierten Außenpolitik.
Inhaltsverzeichnis
I. Herausforderungen der Außenpolitik durch die Globalisierung
1) Globalisierung der Demokratie
2) Demokratisierung der Globalisierung
II. Antworten des Rechts auf die Globalisierung
1) Fehlen eines kohärenten außenpolitischen Rechtsregimes
2) Fehlen eines kohärenten parlamentarischen Mitwirkungsregimes
III. Außenpolitisches Mitwirkungsregime
1) Rechtliche Konstruktion
2) Würdigung
IV. Sicherheitspolitisches Mitwirkungsregime
1) Rechtliche Konstruktion
2) Würdigung
V. Europapolitische Mitwirkungsregime
1) Allgemeine Europapolitik
a) Rechtliche Konstruktion
b) Würdigung
2) Europäische Finanzpolitik
a) Rechtliche Konstruktion
b) Würdigung
3) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
a) Rechtliche Konstruktion
b) Würdigung
VI. Gemeinsame Probleme aller Mitwirkungsregime
1) Mangelnder parlamentarischer Gestaltungsanspruch
a) Mangelnde Strategie bei der Wahrnehmung der Parlamentsautonomie
b) Mangelnde tatsächliche Ausübung parlamentarischer Mitwirkungsrechte
2) Abhängigkeit von Regierungsinformationen
a) Qualitätsanforderungen an die Regierungsinformation
b) Alternative Informationsquellen
3) Verbot des Mitregierens
a) Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung in der Theorie
b) Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung in der Praxis
VII. Zusammenfassung
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