Das Drama um CETA und die nicht weniger dramatischen und nicht enden wollenden Diskussionen um TTIP sowie neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lenken den Blick auf einen Klassiker des Staats- und Verfassungsrechts: Die Rolle der Parlamente in der Außenpolitik. Auch heute noch überwiegend und zumeist unreflektiert als Arkanbereich der Regierung apostrophiert, gerät dieser Bereich durch die Globalisierung zunehmend unter Druck von Zivilgesellschaft und Parlamenten. Welche parlamentarischen Mitwirkungsregime sich zwischenzeitlich und großenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik etabliert haben und wie diese zu bewerten sind, soll der nachfolgende Beitrag beleuchten. Er illustriert damit zugleich den Wandel von der gouvernementalen zur parlamentarisierten Außenpolitik.
Inhaltsverzeichnis
- Herausforderungen der Außenpolitik durch die Globalisierung.
- Globalisierung der Demokratie.......
- Demokratisierung der Globalisierung..
- Antworten des Rechts auf die Globalisierung.
- Fehlen eines kohärenten außenpolitischen Rechtsregimes.
- Fehlen eines kohärenten parlamentarischen Mitwirkungsregimes.
- Außenpolitisches Mitwirkungsregime.
- Rechtliche Konstruktion...……………...\n
- Würdigung
- Sicherheitspolitisches Mitwirkungsregime ..
- Rechtliche Konstruktion......
- Würdigung
- Europapolitische Mitwirkungsregime…......
- Allgemeine Europapolitik...
- Rechtliche Konstruktion
- Würdigung......
- Europäische Finanzpolitik.
- Rechtliche Konstruktion
- Würdigung.
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik...
- Rechtliche Konstruktion
- Würdigung.....
- Allgemeine Europapolitik...
- Gemeinsame Probleme aller Mitwirkungsregime.......
- Mangelnder parlamentarischer Gestaltungsanspruch ......
- Mangelnde Strategie bei der Wahrnehmung der Parlamentsautonomie.
- Mangelnde tatsächliche Ausübung parlamentarischer Mitwirkungsrechte...\n
- Abhängigkeit von Regierungsinformationen.
- Qualitätsanforderungen an die Regierungsinformation.
- Alternative Informationsquellen.......
- Verbot des Mitregierens.
- Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung in der Theorie.
- Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung in der Praxis....
- Mangelnder parlamentarischer Gestaltungsanspruch ......
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Wandel von der gouvernementalen zur parlamentarisierten Außenpolitik. Die Globalisierung stellt die klassischen Machtstrukturen und Aufgabenbereiche des Staates zunehmend in Frage und erfordert neue Formen der politischen Steuerung. Vor diesem Hintergrund analysiert der Text die parlamentarischen Mitwirkungsregime, die sich in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik etabliert haben, sowie die Herausforderungen, denen diese im Kontext der Globalisierung gegenüberstehen.
- Die Globalisierung der Demokratie und die Demokratisierung der Globalisierung
- Die Rolle des Rechts im Kontext der Globalisierung und die Notwendigkeit eines kohärenten außenpolitischen Rechtsregimes
- Die Herausforderungen und Chancen der Parlamentarisierung der Außenpolitik im Zeitalter der Globalisierung
- Die Funktionsweise und Bewertung der parlamentarischen Mitwirkungsregime in verschiedenen Politikfeldern
- Die Bedeutung von Transparenz und öffentlicher Kontrolle in der Außenpolitik
Zusammenfassung der Kapitel
- Herausforderungen der Außenpolitik durch die Globalisierung: Dieses Kapitel beleuchtet die Auswirkungen der Globalisierung auf die Demokratie und die Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle des globalen Handelns.
- Antworten des Rechts auf die Globalisierung: In diesem Kapitel werden die Lücken und Defizite in der rechtlichen Regulierung des internationalen Handelns, insbesondere im Bereich der Außenpolitik, aufgezeigt.
- Außenpolitisches Mitwirkungsregime: Hier wird die rechtliche Konstruktion des Mitwirkungsregimes für die deutsche Außenpolitik analysiert und seine Stärken und Schwächen bewertet.
- Sicherheitspolitisches Mitwirkungsregime: Dieses Kapitel befasst sich mit der rechtlichen Gestaltung und Bewertung des parlamentarischen Mitwirkungsregimes in der Sicherheitspolitik.
- Europapolitische Mitwirkungsregime: Hier werden verschiedene Mitwirkungsregime im Bereich der europäischen Politik betrachtet, darunter die allgemeine Europapolitik, die europäische Finanzpolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
- Gemeinsame Probleme aller Mitwirkungsregime: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Problemen, denen alle Mitwirkungsregime in der Praxis gegenüberstehen, wie z.B. die Abhängigkeit von Regierungsinformationen und die Grenzen des parlamentarischen Gestaltungsanspruchs.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen des Textes sind die Herausforderungen der Globalisierung für die demokratische Kontrolle der Außenpolitik, die Entwicklung und Funktionsweise parlamentarischer Mitwirkungsregime in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, sowie die Bedeutung von Transparenz und öffentlicher Kontrolle in diesen Bereichen. Wichtige Schlüsselbegriffe sind: Globalisierung, Demokratie, Demokratisierung, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Europapolitik, Parlamentarisierung, Mitwirkungsregime, Rechtsregime, Transparenz, öffentliche Kontrolle.
- Arbeit zitieren
- Michael Fuchs (Autor:in), 2018, Parlamentarische Mitwirkungsregime in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/421209
