Das Drama um CETA und die nicht weniger dramatischen und nicht enden wollenden Diskussionen um TTIP sowie neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lenken den Blick auf einen Klassiker des Staats- und Verfassungsrechts: Die Rolle der Parlamente in der Außenpolitik. Auch heute noch überwiegend und zumeist unreflektiert als Arkanbereich der Regierung apostrophiert, gerät dieser Bereich durch die Globalisierung zunehmend unter Druck von Zivilgesellschaft und Parlamenten. Welche parlamentarischen Mitwirkungsregime sich zwischenzeitlich und großenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik etabliert haben und wie diese zu bewerten sind, soll der nachfolgende Beitrag beleuchten. Er illustriert damit zugleich den Wandel von der gouvernementalen zur parlamentarisierten Außenpolitik.
Inhaltsverzeichnis
I. Herausforderungen der Außenpolitik durch die Globalisierung
1) Globalisierung der Demokratie
2) Demokratisierung der Globalisierung
II. Antworten des Rechts auf die Globalisierung
1) Fehlen eines kohärenten außenpolitischen Rechtsregimes
2) Fehlen eines kohärenten parlamentarischen Mitwirkungsregimes
III. Außenpolitisches Mitwirkungsregime
1) Rechtliche Konstruktion
2) Würdigung
IV. Sicherheitspolitisches Mitwirkungsregime
1) Rechtliche Konstruktion
2) Würdigung
V. Europapolitische Mitwirkungsregime
1) Allgemeine Europapolitik
a) Rechtliche Konstruktion
b) Würdigung
2) Europäische Finanzpolitik
a) Rechtliche Konstruktion
b) Würdigung
3) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
a) Rechtliche Konstruktion
b) Würdigung
VI. Gemeinsame Probleme aller Mitwirkungsregime
1) Mangelnder parlamentarischer Gestaltungsanspruch
a) Mangelnde Strategie bei der Wahrnehmung der Parlamentsautonomie
b) Mangelnde tatsächliche Ausübung parlamentarischer Mitwirkungsrechte
2) Abhängigkeit von Regierungsinformationen
a) Qualitätsanforderungen an die Regierungsinformation
b) Alternative Informationsquellen
3) Verbot des Mitregierens
a) Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung in der Theorie
b) Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung in der Praxis
VII. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, die parlamentarischen Mitwirkungsregime in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik zu analysieren, deren verfassungsrechtliche Grundlagen zu beleuchten und kritisch zu bewerten, wie das Parlament seinen Gestaltungsanspruch in diesen Bereichen wahrnimmt.
- Verfassungsrechtliche Einordnung parlamentarischer Mitwirkungsrechte
- Herausforderungen der Globalisierung für die nationale Demokratie
- Systematik der parlamentarischen Mitwirkung in Sicherheits- und Europapolitik
- Bedeutung von Regierungsinformationen und parlamentarischen Informationsquellen
- Abgrenzung zwischen parlamentarischer Mitwirkung und dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
Auszug aus dem Buch
1) Globalisierung der Demokratie
Nach dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion und der Unabhängigkeit der mittel - osteuropäischen Staaten und ihrer Integration in westliche Bündnissysteme, nach den „Coloured Revolutions“ in den ehemaligen Sowjetrepubliken und dem „Arabischen Frühling“ schien der Siegeszug der Demokratie unaufhaltsam. Die Globalisierung der Demokratie war in greifbarer Nähe. Das ist ein Eindruck, der trotz vielfältiger Rückschläge auch heute noch zutreffend ist! So kommt der neueste „Bertelsmann Transformation Index (BTI) 2016“ etwa zu folgenden Ergebnissen: Von 129 untersuchten Staaten sind 74, also 57% Demokratien und 55 autoritäre Staaten. Daraus wird in der Studie gefolgert, dass man nicht behaupten könne, dass sich die Demokratie auf dem Rückzug befinde. Das zeige sich auch daran, dass von 39 Regimewechseln seit 2006 alleine 22 von Autokratien zu Demokratien stattgefunden haben1.
Was allerdings festgestellt werden könne, so die Bertelsmann Studie weiter, ist, dass die Demokratien „unter Druck“ geraten, nicht in den etablierten Demokratien, sondern in einigen der neu transformierten mittel- und osteuropäischen Demokratien. Feststellbar sei auch, dass sich Demokratien erst gar nicht richtig etablieren können, wie in vielen Ländern der MENA-Region, dass die Zahl der „defekten“ Demokratien steige und generell die „Demokratiequalität“ sinke2. Ungebrochen ist sowohl nach der Bertelsmann-Studie als auch nach der Studie von Freedom House allerdings die Attraktivität demokratischer Systeme und der Glaube in ihre Fähigkeit, dem Wohl ihrer Bürger am besten zu dienen. Inwieweit sich an diesem Befund durch die weltweiten populistischen Strömungen etwas ändert und inwieweit von diesen in Zukunft ernsthafte Demokratiegefährdungen ausgehen3, lässt sich nur schwer prognostizieren und bleibt abzuwarten.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Herausforderungen der Außenpolitik durch die Globalisierung: Einleitende Analyse, wie globale Prozesse die Demokratie weltweit unter Druck setzen und zu einer Demokratisierung der Globalisierung zwingen.
II. Antworten des Rechts auf die Globalisierung: Untersuchung des fehlenden kohärenten Rechts- und Mitwirkungsregimes im deutschen Verfassungssystem im Kontext globaler Entwicklungen.
III. Außenpolitisches Mitwirkungsregime: Darstellung der verfassungsrechtlichen Fundierung durch Art. 45a und Art. 59 GG und die daraus folgende parlamentarische Mitwirkung.
IV. Sicherheitspolitisches Mitwirkungsregime: Analyse der parlamentarischen Einbindung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch den konstitutiven wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsbeschluss.
V. Europapolitische Mitwirkungsregime: Differenzierte Betrachtung der Mitwirkung in allgemeiner Europapolitik, Finanzpolitik sowie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
VI. Gemeinsame Probleme aller Mitwirkungsregime: Kritische Auseinandersetzung mit mangelndem Gestaltungsanspruch, Abhängigkeit von Regierungsinformationen und der Abgrenzung zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.
VII. Zusammenfassung: Resümee über die Entwicklung und den Reifegrad parlamentarischer Mitwirkungsregime sowie die Rolle des Grundgesetzes als lebendige Verfassung.
Schlüsselwörter
Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Europapolitik, Parlamentsbeteiligung, Globalisierung, Demokratisierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, parlamentarische Mitwirkungsregime, Rechtsregime, Regierungsentscheidungen, Gewaltenteilung, Informationspflichten, Integrationsverantwortung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung bei außen-, sicherheits- und europapolitischen Entscheidungen der Bundesregierung im Zeitalter der Globalisierung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den verfassungsrechtlichen Strukturen der parlamentarischen Beteiligung, dem Informationsmanagement zwischen Exekutive und Legislative sowie dem Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer Mitwirkung und exekutiver Gestaltungsfreiheit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die etablierten parlamentarischen Mitwirkungsregime zu analysieren und zu bewerten, wie effektiv das Parlament seine Rolle gegenüber der Regierung in einer zunehmend global vernetzten Welt ausfüllt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende juristische Analyse der Verfassungslage, der einschlägigen Gesetzestexte (wie das EUZBBG) sowie der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der spezifischen Regime für die allgemeine Außenpolitik, die Sicherheitspolitik und die verschiedenen Felder der Europapolitik, gefolgt von einer Analyse gemeinsamer struktureller Probleme.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind parlamentarische Mitwirkungsregime, Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, Gewaltenteilung, Europäische Integration und Informationspflichten der Regierung.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht in diesem Kontext?
Das Gericht fungiert laut Autor als treibende Kraft, die durch ihre „parlamentsfreundliche“ Rechtsprechung erst zur Ausgestaltung und Stärkung parlamentarischer Mitwirkungsrechte beigetragen hat.
Wie wird das Spannungsfeld zwischen Mitwirkung und Mitregieren gelöst?
Durch die Etablierung des „Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung“, den das Parlament respektieren muss, während es gleichzeitig durch weitreichende Informations- und Konsultationsregime in den „Entscheidungsverbund“ eingebunden ist.
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- Michael Fuchs (Author), 2018, Parlamentarische Mitwirkungsregime in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/421209
