Bureaucratic Polity and Patronage

Gliederung

Teil I
1. Einleitung
2. Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in der BRD
3. Modernisierung der thailändischen Bürokratie unter Einfluß des Westens
3.1. Die Öffnung Siams gegenüber dem Westen
3.2. „Silent Revolution“ von 1892
3.3. Die Revolution 1932
4. Das Aufeinanderprallen unterschiedlicher Politikkonzepte
4.1. Das traditionelle Politikkonzept Siams
4.2. Das westliche Politikkonzept und seine teilweise Adaption
5. Fazit

Teil II
1. Einleitung
2. Das traditionelle Machtverständnis
3. Die Bureaucratic Polity nach F.W. Riggs
3.1. Die Hauptcharakteristika der Bureaucratic Polity
3.2. Dominanz der Bürokratie in der Legislative
3.3. Verhaltenskodex innerhalb der Bureaucratic Polity
3.3.1. Verhaltensregeln
3.3.2. Bildung von Komitees
3.3.3. Berufliche Qualifikation
3.3.4. Beispiel
4. Die Beschäftigungsstruktur
5. Fazit

Literaturverzeichnis

Teil I

1. Einleitung

In dem in Gruppenarbeit von Jessica Ludwig und Anna-Katharina Wicke erarbeiteten Referat zum Thema „Bureaucratic Polity and Patronage“ wird die Entwicklung der Machtstrukturen im siamesischen Regierungsapparat von Mitte des 19. Jahrhunderts bis Ende des 20. Jahrhunderts genauer beleuchtet. Die Referentinnen beziehen sich vornehmlich auf zwei Werke der jüngeren Thailand-Forschung. Zum einen ist dies das Werk „Thailand: The Modernization of a Bureaucratic Polity“ von F.W. Riggs, zum zweiten das Working Paper von J.F. Guyot mit dem Titel „The Bureaucratic Polity at Bay“.

Ziel des Referats ist die genaue Definition und verständliche Darstellung des Konzeptes der Bureaucratic Polity in Thailand. Wie sieht der geschichtliche Hintergrund aus, der das Entstehen eines solchen Machtverhältnisses initiierte? Inwiefern spielen persönliche Beziehungen bis hin zu patron-client-relationships in einer solchen Form der Staatsführung eine Rolle und wie hat sich die Bureaucratic Polity in den letzten Jahren in Thailand weiterentwickelt ?

Der Verweis auf „das Verhältnis der Exekutive und Legislative in der BRD“ zu Beginn des Referates soll einen Vergleich zwischen den Machtstrukturen des sich im Modernisierungsprozeß befindlichen Thailands und der BRD heute ermöglichen.

2. Das Verhältnis der Exekutive und Legislative in der BRD

Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Verfassung ein demokratischer, parlamentarischer, sozialer Rechtsstaat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird von ihm durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Wie in den meisten westlichen Demokratien beruht auch in der BRD die Staatsorganisation auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Die drei Säulen des Staates, die Legislative – Gesetzgebung, Exekutive - Verwaltung und Judikative – Rechtsprechung fungieren als voneinander unabhängige Staatsorgane. Ziel dieses gewaltenteilenden Modells ist die Mäßigung von Herrschaft, die Verhinderung von Machtkonzentration und dem zu befürchtendem Machtmißbrauch.^[1]

In ihrer vollen Bedeutung schon von Aristoteles erkannt, später von J. Locke und Montesquieu theoretisch ausgearbeitet und politisch gefordert, dienen die drei Säulen der Macht der Staatsführung unter Berücksichtigung des Willen des Volkes und der gegenseitigen Kontrolle untereinander.^[2]

3. Modernisierung der thailändischen Bürokratie unter Einfluß des Westens

Thailand als einziges Land Südostasiens welches niemals kolonisiert wurde, nimmt nach wie vor in Politik und Zeitgeschehen eine gesonderte Position ein. Doch für diese Position und das Behalten der Unabhängigkeit bedurfte es Mitte und Ende des 19. Jahrhunderts einer äußerst kompromißbereiten und anpassungswilligen Staatsführung.

Unterteilt man den Modernisierungprozeß der siamesischen Bürokratie in einzelne geschichtliche Phasen ein, so sind folgende fünf aufzulisten:

1. 1851 – 1873

Siams Staatsführung öffnete das Land den Einflüssen des Westens. Der Regierungsapparat blieb jedoch unverändert bestehen.

2. 1873 – 1891

Während dieser Jahre wurden mehrere neue, funktional spezialisierte Departments zur Staatsführung geschaffen. Sie unterstanden westlichen Beratern, blieben aber außerhalb des etablierten Regierungsapparates.

3. 1892 – 1899

Fundamentale Neuerungen reformierten den bestehenden Regierungsappart.

4. 1900 – 1932

Diese Periode diente der Sicherung und Festigung des reformierten Apparates.

5. 1932

In diesem Jahr kam es zu dem Aufbau eines Parlamentes und somit zur offiziellen Entmachtung der bisher noch absoluten Monarchie.^[3]

Diese fünf Modernisierungsphasen der siamesischen Bürokratie werden in den folgenden drei Textabschnitten genauer beleuchtet. Hierbei werden Phasen 1 & 2 und Phasen 4 & 5 jeweils zusammengefaßt behandelt.

3.1. Die Öffnung Siams gegenüber dem Westen

Ein Jahr vor Ausbruch des England-Burma Krieges 1851 machte Sir James Brooke es sich zur Aufgabe, in Verhandlungen mit dem damaligen König Rama III in Bangkok das Handelsabkommen aus dem Jahre 1826 zu überarbeiten. Auf Grund königlicher Krankheit, darauf folgendem Tod des selben und dem Unwillen der zuständigen siamesischen Regierungsbeamten kam diese Mission nicht zum erwünschten Erfolg.

Die Streitigkeiten zwischen England und Burma und die britische Annexion Pegu`s 1853 bewirkten bei König Mongkut, sich der möglichen Konsequenzen fehlerhaften Handelns und der Nichtbereitschaft, die Forderungen Englands zu erfüllen, bewußt zu sein.

Um zu erwartende Schwierigkeiten und mögliche Erniedrigungen seitens England im Vorhinein zu lindern, machte König Mongkut es sich zur Aufgabe, einige schon von Sir James Brooke geforderte Reformen einzuleiten. Ebenso war der junge König sich der Notwendigkeit bewußt, seine eigene königliche Autorität zu sichern, bevor er sich den Verhandlungen mit England stellen konnte. In einem Brief an den englischen Gouverneur in Singapur erbat König Mongkut das Aufschieben der noch im selben Jahr (1851) geplanten Ankunft Sir John Bowrings, mit der Begründung bis nach der Einäscherung des ehemaligen Königs mit den Verhandlungen zu warten.

Die dadurch gewonnene Zeit nutzte König Mongkut, um umfassende Reformen in den Bereichen der Importsteuern und dem Reisexport einzuleiten. Somit war die Notwendigkeit schneller Verhandlungen mit England nicht mehr gegeben und erst im Jahre 1855 wurde das Abkommen von König Mongkut und Sir John Bowring unterzeichnet.

Dieses Abkommen war Grundlage für die folgende Modernisierung Siams durch kulturelle, soziale, politische und ökonomische Einflüsse des Westens.

Die Bewilligung des privaten Freihandels bedeutete für das Königshaus und die Elite Siams Einschränkungen des bestehenden Systems königlicher Monopole und anderer Privilegien. Dies wiederum bewirkte eine grundlegende Erneuerung des Steuersystems, um so ein System der finanziellen Kompensation in Form einer Beamtenbesoldung zu schaffen. Hinzukam die Akzeptanz britischer und somit aller Angehörigen des Commonwealth in Siam unter Anerkennung britischer Gesetze für diese extraterritorialen Siedlungen. Dieses Recht der Extraterritorialität brachte in Siam wie in Rest Südostasien einen besonderen Rechtsschutz aller kommerziellen Aktivitäten ausländischer Geschäftsmänner mit sich, was grobe Einschnitte in die Autonomie der einheimischen Politik bedeutete.^[4]

In den Jahren 1856 – 1862 folgten ähnliche Verträge mit Frankreich, Dänemark, Portugal, Holland und den USA. Die Auswirkungen der unterzeichneten Abkommen mit westlichen Mächten bedingten die Notwendigkeit umfassender Reformen des Finanz- und Rechtssystems Siams.

Siam hatte nicht nur seine Grenzen für internationalen Handel geöffnet, sondern etablierte sich selbst als unabhängigen Staat in der „family of nations“.^[5]

Es ist anzunehmen, daß Grund dieser gewaltfreien Öffnung und Transformation zu einem modernen Staat sowohl die Auseinandersetzungen Englands und Chinas, als auch die Englands und Burmas waren. Die Tatsache, daß keines der beiden asiatischen Länder der britischen Waffengewalt Einhalt gebieten konnte, stärkte das Bewußtsein der siamesischen Führungselite über die mögliche Gefahr seitens Englands. Siam wußte von Englands primären Interesse an der Expansion des Handels und nur zweitrangigem Interesse an territorialer Ausweitung. Dieses Wissen setzte die siamesische Führung in äußerst entgegenkommender Politik gegenüber allen westlichen Mächten ein und öffnete sich somit jeglichem westlichen Einfluß.

Zusammenfassend will ich kurz die Reformen in Form neu erlassener Gesetze resümieren.

Die Expansion des Reisexports unter König Mongkut stieß auf sowohl positive als auch negative Kritik. Einige Angehörige des Führungsstabes befürchteten Unruhen auf Seiten der Konsumenten nach Ansteigen des Reispreises. Trotz dieser Befürchtungen stieß das Aufheben der Reisexportbeschränkungen sowohl bei ausländischen Geschäftsleuten als auch bei inländischen Produzenten auf positive Kritik und legte gleichzeitig eine Basis für Staatseinnahmen, die für künftige Reformen notwendig waren.^[6]

König Chulalongkorn leitete erste Schritte für das Abschaffen der Sklaverei ein. 1874 erließ er ein Gesetz, das besagte, jeder nach dem ersten Oktober 1868 in Unfreiheit geborene Mensch erlange die Freiheit an seinem einundzwanzigsten Geburtstag. Waren diese Menschen in Freiheit geboren, so konnten sie nur mit der persönlichen Einverständniserklärung des Betroffen und nach dessen fünfzehnten Geburtstag in die Sklaverei verkauft werden. Diese Regelung machte die Abschaffung der Sklaverei über die Jahre hinweg möglich, ohne daß Sklavenbesitzer plötzlich ihres Eigentums enteignet wurden und mit vehementen Protesten das Fortschreiten des Prozesses behindern konnten. 1897 verbot ein weiterer Gesetzentwurf die Möglichkeit, sich selbst zu verkaufen oder verkauft zu werden. 1905 wurde die Sklaverei gänzlich verboten.^[7]

Verbesserungsmodelle existierten auch für die Bewässerung des Agrarlandes, doch im Sterbejahr König Chulalongkorns (1910) hatte sich noch nicht viel geändert.^[8]

Sowohl im Abbau der Zinnvorkommen als auch in der forstwirtschaftlichen Nutzung der Edelhölzer engagierten sich ausländische Firmen. Die entsprechenden Ministerien wurden für den Zinnabbau im Jahre 1891 und für die Forstwirtschaft im Jahre 1896 geschaffen.^[9]

3.2. „Silent Revolution“ von 1892

Das Jahr 1892 sollte das Jahr umfassender Reformen des siamesischen Staatsapparates und Regierungsaufbaus werden. Bis heute beruht die thailändische Regierung auf den damals gelegten Grundlagen.

Kern der Reformen war das neue Ministerium für innenpolitische Angelegenheiten unter Prinz Damrong bis 1915. Diesem Ministerium unterlag die gesamte innenpolitische Verwaltung und Administration der Territorien in Norden, Süden und Osten.

Ein weiteres Ministerium mit herausragender Bedeutung stellte das aus dem ehemaligen Revenues Development Office hervorgehende Finanzministerium dar. Die Funktionen des Militärs wurden im Verteidigungsministerium zusammengefaßt und juristische Angelegenheiten fielen unter das Justizministerium.

Insgesamt wurden in den Jahren um 1892 zwölf Ministerien geschaffen. Es handelt sich hierbei um das Ministerium für innenpolitische Angelegenheiten, Verteidigung, Finanzen, Außenministerium, Justiz, Bildung, Agrarwirtschaft, wirtschaftliche Angelegenheiten und Kommunikation (öffentliche Angelegenheiten).^[10]

Die alten Kammern Wang, Muang und Na wurden umbenannt in das Ministerium für den königlichen Haushalt, das Ministerium für die Verwaltung der Hauptstadt Bangkok und das Ministerium für Agrarwirtschaft.^[11]

Alle Verwaltungseinheiten fielen unter das Ministerium für innenpolitische Angelegenheiten. Egal um welche Themen es sich drehte, sei es Bildung, Gesundheit, Agrarwirtschaft oder andere Bereiche, so mußten die jeweils zuständigen über das Ministerium für innenpolitische Angelegenheiten mit den für den bestimmten Fachbereich zuständigen Departments kommunizieren. Jegliche innenpolitische Verwaltung der Länder, Landkreise und Kommunen lief in diesem Ministerium zusammen. Somit unterstanden alle auf bestimmte Funktionsbereiche spezialisierten Ministerien und Departments dem Ministerium für innenpolitische Angelegenheiten.

[...]

^[1] Dtv-Lexikon Band 11, München 1968

^[2] Herder Lexikon Politik 7. Auflage, Freiburg 1995

^[3] F.W. Riggs: Thailand-The Modernization of a Bureaucratic Polity, S.110/111

^[4] F.W. Riggs: Thailand-The Modernization of a Bureaucratic Polity, S.19-29

^[5] F.W. Riggs: Thailand-The Modernization of a Bureaucratic Polity, S. 28

^[6] F.W. Riggs: Thailand-The Modernization of a Bureaucratic Polity, S. 57

^[7] F.W. Riggs: Thailand-The Modernization of a Bureaucratic Polity, S. 57/58

^[8] F.W. Riggs: Thailand-The Modernization of a Bureaucratic Polity, S.58

^[9] F.W. Riggs: Thailand-The Modernization of a Bureaucratic Polity, S. 58

^[10] F.W. Riggs: Thailand-The Modernization of a Bureaucratic Polity, S. 117-119

^[11] F.W. Riggs: Thailand-The Modernization of a Bureaucratic Polity, S.117/118