Einleitung
Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) haben ihre Wichtigkeit bei der Durchsetzung der Menschenrechte1 in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich unter Beweis gestellt. Menschenrechte sind die Rechte, die Menschen aufgrund ihres Menschseins inne haben. Der Staat ist Garant dieser Rechte, doch sollte die Unterstützung der dahinterstehenden Werte durch die Zivilgesellschaft nicht unterschätzt werden. So gibt es heute kaum noch Fragen von politischer Bedeutung, mit denen sich außer den zuständigen staatlichen Vertretern nicht auch gesellschaftliche Gruppierungen über nationale Grenzen hinweg beschäftigen.
Die Frage nach den unterschiedlichen Wirkungsweisen von NGOs und deren Effektivität hat sich das vorangehende Dossier der Arbeitsgruppe NGOs des Hauptseminars „Menschenrechtspolitik“ bereits gestellt. Das vorliegende Papier baut auf den Ergebnissen des Gruppendossiers auf. Zum einen will es die Ergebnisse theoretisch fundieren, indem weitere Quellen herangezogen werden. Zum anderen wird die Rolle und die Funktionen, die NGOs im internationale Menschenrechtsregime einnehmen, untersucht. Im ersten Schritt wird das sich hinter dem Begriff NGO verbergende Konzept beleuchtet. Danach wird die Rolle von NGOs in den verschiedenen Theorieansätzen dargestellt, um anschließend auf die Beziehung von NGOs und dem internationalen Menschenrechtsregime einzugehen. Abschließend wird versucht an einem empirischen Fall die vorangegangenen Aussagen zu überprüfen.
Struktur der Arbeit
1 Einleitung
2 Begriffsklärung: Was sind NGOs?
2.1 Definitionen von NGOs
2.2 Probleme bei der Definition
3 NGOs in der Theorienwelt
3.1 Konstruktivistische Theorieansätze
3.2 Rationalistische Theorieansätze
3.3 Rhetorisches Handeln
4 NGOs und die Vereinten Nationen
4.1 Die Vereinten Nationen und das Souveränitätsprinzip
4.2 Die Grundlagen des int. Menschenrechtsregimes
4.3 NGOs und das internationale Menschenrechtsregime
5 NGOs in der Praxis
5.1 Erklärungsgegenstand: der Reformprozess in der Türkei
5.2 Phase 1: Repression
5.3 Phase 2: Leugnen
5.4 Phase 3: Taktische Konzessionen
5.5 Phase 4: Präskriptiver Status
5.6 Phase 5: Norm-geleitetes Verhalten
6 Schlussfolgerungen
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Wirksamkeit von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) bei der Durchsetzung internationaler Menschenrechte. Ziel ist es, die theoretischen Wirkungsmechanismen von NGOs zu fundieren und anhand des Fallbeispiels der Menschenrechtsentwicklung in der Türkei zu analysieren, wie NGO-Aktivitäten zu innenpolitischem Wandel beitragen können.
- Theoretische Verortung von NGOs (Konstruktivismus, Rationalismus, Rhetorisches Handeln)
- Rolle von NGOs im System der Vereinten Nationen
- Analyse des "Spiralmodells des Menschenrechtswandels"
- Empirische Fallstudie zum Reformprozess in der Türkei (Fall Leyla Zana)
- Interdependenzen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren
Auszug aus dem Buch
3.3 Rhetorisches Handeln
Warum entstand 1945 mit der Charta der Vereinten Nationen trotzdem das erste auf bestimmten Werten beruhende globale Menschenrechtsregime?
Donnelly sowie Rittberger/Zangl gehen von einer moralischen Interdependenz der Staaten aus, um das Zustandekommen der Charta der Vereinten Nationen sowie die weiteren Menschenrechtsregime zu erklären. Jedoch geht die Kraft der Moral nicht über das Entstehen von promotional Regimen hinaus und Donnelly erklärt, dass die normative Stärke und die institutionellen Schwächen von Regimen das Resultat politischer Entscheidungen sind (1986: 614). Wann sind politische Entscheidungen rationalistisch und wann moralisch? Schimmelfennig baut auf den Erklärungslücken des Rationalismus und des Konstruktivismus auf und entwickelt den Ansatz des ,Rhetorischen Handelns’ als handlungstheoretische Alternative. „Rhetorisches Handeln ist hingegen dadurch definiert, dass die Handlungsziele staatlicher Akteure im internationalen System zwar (auch) auf Werten beruhen, die Handlungsmittel, die sie einsetzen, um ihre Werte in der internationalen Politik zu verbreiten, aber erfolgsorientiert und nicht verständigungsorientiert ausgewählt werden“ (1997: 220).
Rhetorisch rationale Akteure besitzen eine moralische Verpflichtung gegenüber den Werten auf denen ihre Identität und Legitimität beruht. Dies gelte vor allem für Staaten, die ihren Herrschaftsanspruch in verschiedenen Bereichen legitimieren müssen und geschehe auf Basis von Werten und Ideologien. Die Bedeutung einer transnationalen Öffentlichkeit wandelt sich dann zur Arena ideologischer Debatten über die zwischenstaatliche sowie innerstaatliche Herrschaftsorganisation. Regierungen liberaler Staaten haben eine moralische Verpflichtung sich auch dann für Menschenrechte in anderen Staaten einzusetzen, wenn daraus kein unmittelbarer Eigennutz erwächst, da diese mit zu den Wertgrundlagen ihrer Herrschaftsordnung gehören (Schimmelfennig 1997: 233-35). Jedoch ist festzuhalten, dass die Menschenrechte nicht nur Wertvorstellungen sind, die auf abstrakten Ideen beruhen, sondern das Recht diese Werte in bestimmte soziale Praktiken umzusetzen (Donnelly 2003: 11, 23).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung stellt die Bedeutung von NGOs für die Durchsetzung von Menschenrechten dar und skizziert das Forschungsziel, die theoretischen Annahmen zu fundieren und empirisch zu prüfen.
2 Begriffsklärung: Was sind NGOs?: In diesem Kapitel werden NGOs definiert, von staatlichen Akteuren abgegrenzt und die Herausforderungen bei der Bestimmung ihrer Merkmale erörtert.
3 NGOs in der Theorienwelt: Das Kapitel analysiert NGOs anhand konstruktivistischer und rationalistischer Ansätze sowie der Theorie des rhetorischen Handelns, um ihr Verhalten im internationalen System zu erklären.
4 NGOs und die Vereinten Nationen: Hier wird das Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränität und dem Schutz von Menschenrechten im Kontext der UNO untersucht sowie die Funktionen von NGOs innerhalb dieses Regimes.
5 NGOs in der Praxis: Anhand des Reformprozesses in der Türkei und des Falls Leyla Zana wird die Anwendung des Spiralmodells des Menschenrechtswandels auf die Arbeit von NGOs in der Realität illustriert.
6 Schlussfolgerungen: Das Fazit fasst zusammen, dass NGOs als "Gewissen" internationaler Regime fungieren, dabei jedoch stark von der Zusammenarbeit mit Staaten und der Dynamik medialer Öffentlichkeit abhängen.
Schlüsselwörter
NGOs, Menschenrechte, Vereinte Nationen, Internationales Menschenrechtsregime, Konstruktivismus, Rationalismus, Rhetorisches Handeln, Bumerang-Effekt, Spiralmodell, Türkei, Leyla Zana, Souveränitätsprinzip, Advocacy Coalitions, Normendiffusion, Politische Agenda
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle, Funktionen und die tatsächliche Wirksamkeit von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) bei der internationalen Durchsetzung von Menschenrechten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die theoretische Fundierung internationaler Institutionen, das Verhältnis zwischen NGOs und staatlicher Souveränität sowie die Dynamik von Menschenrechtsreformen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Einfluss von NGOs auf den innenpolitischen Wandel in Staaten aufzuzeigen und zu verstehen, unter welchen Bedingungen ihre Arbeit erfolgreich ist.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Es erfolgt eine theoretische Analyse auf Basis internationaler Beziehungen (Konstruktivismus, Rationalismus) sowie eine empirische Fallstudie anhand des Spiralmodells des Menschenrechtswandels.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Herleitung der NGO-Rollen sowie eine detaillierte Fallanalyse der Menschenrechtsentwicklung in der Türkei unter Einbeziehung des Falls Leyla Zana.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere der Bumerang-Effekt, Normenkaskade, transnationale Netzwerke, internationale Regime und der Prozess des Menschenrechtswandels.
Wie beeinflusst das "Spiralmodell" die Analyse des Falls Leyla Zana?
Das Modell ermöglicht es, den Reformprozess in der Türkei in fünf logische Phasen (von Repression bis Norm-geleitetem Verhalten) zu unterteilen und den spezifischen Einfluss von Druck durch internationale Akteure zu messen.
Warum ist das Fallbeispiel Türkei für diese Arbeit besonders relevant?
Die Türkei dient als Beispiel, um zu zeigen, wie externe Faktoren wie die EU-Beitrittsperspektive und die Arbeit internationaler NGOs (wie Amnesty International) in einer spezifischen Akteurskonstellation auf die Menschenrechtslage einwirken.
- Citar trabajo
- Cindy Susann Leister (Autor), 2004, Die Wirksamkeit von NGOs bei der Durchsetzung der Menschenrechte, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42380
